Containern ist keine Straftat – Rechtsänderung notwendig

05. Juni 2019  Uncategorized

Zur Beratung der Justizminister der Länder über den Antrag „Containern entkriminalisieren– Lebensmittelverschwendung bekämpfen“:

Jährlich wandern allein in Deutschland 18 Millionen Tonnen Lebensmittel im Müll. Aber anstatt diesen unhaltbaren Zustand wirksam zu bekämpfen, herrscht politischer Stillstand. Und dann ist es einfach nur skandalös, dass Menschen, die Lebensmittel vor der Vernichtung retten wollen und ‚Containern‘, strafrechtlich verfolgt werden. Es ist eine schnelle Rechtsänderung notwendig, um genau das zu entkriminalisieren. Denn auf der anderen Seite steht der Einzelhandel, wo täglich aus Marketingzwecken und zur Profitmaximierung Lebensmittel den Weg in die Tonne antreten müssen. Das ist eine völlig absurde Situation, die es sofort zu beenden gilt. Die Bundesregierung sollte schleunigst dafür sorgen, dass das Wegwerfen von Lebensmitteln verboten wird. Genau aus diesem Grund begrüßt meine Fraktion den Vorstoß des Hamburger Justizsenators auf der Justizministerkonferenz.

Ich erwarte von der Landesregierung, dass sie den Vorstoß unterstützt und sich endlich aktiv gegen Lebensmittelverschwendung stellt.

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