Lebensmittelverschwendung endlich stoppen – Landtagsbeschlüsse umsetzen

27. Mai 2019  Uncategorized

Zur Ablehnung des Antrags „Lebensmittelverschwendung stoppen“(Drs. 7/3596):

Während auf der einen Seite mehr als 1,5 Millionen Bedürftige in Deutschland  auf die Ausgabe von günstigen Lebensmitteln angewiesen sind, finden auf der anderen Seite 18 Millionen Tonnen Lebensmittel jährlich den Weg in die Mülltonne. Und während Supermärkte aus Marketing- und Profitgründen tonnenweise essbare Lebensmittel legal entsorgen dürfen, werden Menschen, die Lebensmittel vor dem Vernichten retten, vor Gerichte gestellt. Containern ist keine Straftat. Doch das Wegwerfen von Lebensmitteln im Einzelhandel muss es endlich werden.

Anstatt die Probleme anzupacken ist die Landesregierung im Standby-Modus und hofft auf wegweisende Maßnahmen aus Berlin. Doch die Bundesregierung rutscht vor Einzelhandel, Industrie und Landwirtschaft auf Knien und bettelt um Verbesserungen anstatt der Lebensmittelverschwendung einen gesetzlichen Riegel vorzuschieben. Der Landtag hat bereits vor 4 Jahren beschlossen, dass die Landesregierung eine Arbeitsgruppe mit allen Akteuren einzurichten und Maßnahmen zu entwickeln hat, das unnötige Wegwerfen von Lebensmitteln zu beenden. Auch ein Wettbewerb zur Vermeidung von Lebensmittelabfällen und öffentliche Kampagnen wurden beschlossen. Doch nichts davon hat die Landesregierung bis heute umgesetzt. Das ist nicht nur eine Missachtung des Parlamentes sondern grenzt an Arbeitsverweigerung.

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