Merkwürdiges Verständnis von Gewaltenteilung bei SPD und CDU

22. Mai 2019  Uncategorized

Zur Ablehnung des Antrags „Transparente Stellenbesetzung in der Justiz“:

Die heutige Debatte hat gezeigt, dass die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen von SPD und CDU zuweilen jedes Verständnis von Gewaltenteilung vermissen lassen. Die willkürliche Besetzung von Führungspositionen in der Justiz durch die Regierung, ohne vorheriges Ausschreibungs- und Auswahlverfahren, ist ein massiver Eingriff in den Grundsatz der Gewaltenteilung. Leider ist man sich auf der Regierungsbank keines Problems bewusst. Legislative, Exekutive und Judikative sind eigenständige Gewalten, mit dem Ziel der gegenseitigen Kontrolle, Hemmung und Mäßigung. Diese Aufgaben können aber nicht erfüllt werden, wenn eine dieser drei Gewalten über die Besetzung der Führungspositionen in der anderen Gewalt scheinbar willkürlich und ohne jede Kontrolle entscheiden kann. Es muss endlich damit Schluss sein, dass Judikative und Legislative Verschiebebahnhof für Regierungspersonal sind.

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