Was macht ihr da im Schloss? Besucher aus Dömitz und Ludwigslust informierten sich im Landtag M-V

30. April 2019  Uncategorized

Auch in diesem Jahr ließ ich mir es nicht nehmen, Jugendweihlinge und Seniorinnen und Senioren der Volkssolidarität aus Dömitz und Ludwigslust in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern einzuladen. Nach einem informativen Rundgang durch das Schlossmuseum, wo über die Geschichte Mecklenburg-Vorpommern informiert wurde, stand ein Mittagessen in der Orangerie des Schlosses auf dem Plan. 

In der anschließenden Gesprächsrunde mit mir diskutierten die Besucher zahlreiche politische Themen. Bei den Jugendlichen war natürlich das Thema ‚Wahlalter 16‘ interessant. Meine Fraktion hat zum Thema Wahlalter 16 in dieser Legislaturperiode bereits zwei Gesetzentwürfe in den Landtag eingebracht. Leider wurden beide Gesetzentwürfe von den übrigen Fraktionen abgelehnt. Selbst die SPD habe dem Ansinnen nicht folgen wollen.

Auch andere brandaktuelle politische Themen standen in der Gesprächsrunde auf dem Plan. So äußerten sich einige Besucher sehr irritiert zu dem augenblicklichem Thema in der Presse, in der es um die Stellenbesetzung von Führungspositionen in der Justiz, zuletzt des Präsidenten des Landgerichts Schwerin geht. Ich halte es für problematisch, wenn Führungspositionen in der Justiz ohne Ausschreibung und Auswahlverfahren besetzt werden. Aufgrund der Laufbahnverordnung des Landes sei dies zwar zulässig, vor dem Hintergrund der Gewaltenteilung jedoch höchst bedenklich. Es können nicht sein, dass die Exekutive faktisch willkürlich Führungspositionen in der Judikative besetze.

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