Kampf dem Plastikmüll auch in Mecklenburg-Vorpommern

10. April 2019  Uncategorized

Zum heutigen Antrag „Ostsee schützen – Plastikmüll verringern“ (Drs. 7/3399) erklären die umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Mignon Schwenke und ich:

Mehr als 32 Millionen Tonnen Plastik landen jährlich in unserer Umwelt. Auch unsere Ostsee und die Binnengewässer in M-V sind davon betroffen. Einen großen Anteil hat eine Verpackungsindustrie und  Logistik, für die es nach wie vor enorm profitabel ist, ihre Produkte in Plastik einzupacken. Damit muss endlich Schluss sein. Hier muss sich die Landesregierung auf den Weg machen, um dieser Verschwendung von Ressourcen einen Riegel vorzuschieben.

Und auch vor der eigenen Haustür muss die Landesregierung kehren. Es gibt Stellschrauben, die endlich bewegt werden müssten. Kleine Kaffeerührer, einzeln verpackte Kekschen, Plastikkapseln mit Kondensmilch oder Einwegflaschen sind nur einige Beispiele, wo auch in der Landesverwaltung ein Umdenken stattfinden muss, um Plastikmüll zu vermeiden.

Dr. Mignon Schwenke: „Plastik wächst nicht einfach auf Bäumen. Es muss in aufwendigen Prozessen hergestellt werden, Prozessen mit hohem Energieverbrauch und schädlichen Emissionen. Deshalb muss gelten:  Plastik muss dort vermieden werden, wo es vermeidbar ist. Um dem Plastikmüll den Kampf anzusagen, braucht es mehr Mut sowie verbindliche und konkrete Regeln. Diesen Mut lässt die Landesregierung bisweilen vermissen.“    

Hintergrund: Forderungen der Linksfraktionen im Einzelnen:

·         einen Maßnahmenkatalog zu erarbeiten, wie in der Landesverwaltung eine deutliche Reduzierung von Plastikmüll erreicht werden kann. Dieser ist dem Landtag bis zum Ende des Jahres vorzulegen.

·         Mehrwegsysteme in Mecklenburg-Vorpommern gemeinsam mit den Kommunen, insbesondere bei öffentlichen Veranstaltungen und Veranstaltungen auf öffentlichen Plätzen ,zu fördern sowie verbindliche Regeln für Mehrweggeschirr oder andere ökologische Alternativen in der Außen-und Strandgastronomie aufzustellen.

·         verbindliche und konkrete Regeln für eine ökologische und nachhaltige Beschaffung verankern.

·         Start einer Offensive, die Verbraucher, Bildungseinrichtungen, Unternehmen und Institutionen in Mecklenburg-Vorpommern über die Auswirkungen von Plastikmüll aufklärt und für Maßnahmen zur Vermeidung von Plastikmüll sensibilisiert. Dazu sind Materialen zu erstellen, die in einfacher Sprache verdeutlichen, was jeder Einzelne zur Reduzierung von Plastikmüll beitragen kann.

·         Möglichkeiten zu prüfen, wie in Handel und Industrie unnötige Plastikverpackungen abgeschafft werden können. Die Ergebnisse der Prüfung werden dem Landtag bis zum Ende des Jahres vorgelegt.

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