Verbraucherzentrale braucht Sicherheit

06. März 2019  Uncategorized

Zur Antwort auf die Kleine Anfrage „Finanzierung der Verbraucherzentrale Mecklenburg-Vorpommern“ (Drs. 7/3175):

Es ist nicht hinnehmbar, dass zwischen der Landesregierung und der Verbraucherzentrale Mecklenburg-Vorpommern noch immer keine neue Rahmenvereinbarung zur Absicherung ihrer unabhängigen Arbeit geschlossen wurde. Die alte Rahmenvereinbarung lief am 31.12.2018 aus und sollte bereits im Jahre 2018 neu verhandelt werden. Für das laufende Jahr stehen zwar noch Mittel zur Verfügung, aber ohne eine entsprechende Vereinbarung stünde die Verbraucherzentrale im nächsten Jahr vor dem Aus.

Aufgrund ihrer wichtigen Funktion, insbesondere in Sachen Verbraucherbildung und –Beratung, wäre das eine Katastrophe. Die Landesregierung muss schleunigst auf den Abschluss einer neuen Rahmenvereinbarung hinwirken, um Planungssicherheit zu schaffen. Hierbei ist auch, auf die Erhöhung der institutionellen Förderung der Verbraucherzentrale zu achten. Aktuell liegt diese bei jährlich nur 425.000 €, womit sich Mecklenburg-Vorpommern im Bundesvergleich sowohl absolut als auch in Bezug zur Einwohnerzahl im hinteren Drittel befindet. Dieser Betrag müsste in Zukunft mindestens verdoppelt werden, um die anfallenden Aufgaben bedarfsgerecht zu erfüllen.

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