Beteiligung von Kindern und Jugendlichen – Landesregierung setzt kaum Akzente

07. Februar 2019  Uncategorized

Zu der Antwort der Landesregierung auf die kleine Anfrage „Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in Mecklenburg-Vorpommern“, Landtagsdrucksache 7/3030 erkläre ich:

„Verharren statt Handeln, so könnte man die Antwort auf die kleine Anfrage zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in Mecklenburg-Vorpommern seitens der Landesregierung bezeichnen. So setzt die Landesregierung auf Freiwilligkeit der Einrichtung von Kindern- und Jugendräten vor Ort, anstatt wie in anderen Bundesländern üblich, wie es zum Beispiel Schleswig-Holstein der Fall ist, die Beteiligung der Kinder und Jugendlichen verbindlich in der Kommunalverfassung vorzusehen.

Auch das Konzept des Landesjugendringes, wie ein flächendeckendes Kinder- und Jugendbeteiligungsnetzwerk gefördert werden kann, wird trotz monatelangen Vorliegens und Behandlung in den Gremien der Landkreise und kreisfreien Städte immer noch in einem „offenen Dialog“ behandelt. Dabei muss endlich Gewissheit bei allen Beteiligten bestehen, wo die Landesregierung bei der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen eigentlich hin will. Es sind gerade mit Blick auf den Doppelhaushalt mehr als nur schöne Worte notwendig. Taten und Entscheidungen müssen folgen.

Denn gerade bei der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen gibt es noch viel zu tun. Das zeigt unter anderem das jährliche, im Landtag stattfindende Veranstaltungsformat „Jugend im Landtag“ bzw. „Jugend fragt nach“. Aus diesem kommt immer wieder die Forderung nach einer stärkeren Jugendbeteiligung. So war im Jugendregierungsprogramm 2016 von den Jugendlichen folgende Forderungen formuliert: „Wir werden das Recht auf Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern gesetzlich verankern.“

Es gibt vereinzelt schon gute Beispiele von der Einbeziehung von Kindern und Jugendlichen. Jedoch ist das nicht überall in Mecklenburg-Vorpommern der Fall. Es bedarf einer Gesamtstrategie, wie Beteiligung der Kinder und Jugendlichen in Mecklenburg-Vorpommern vorangetrieben werden kann.“

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