25 Jahre Verfassung – Stillstand programmiert

24. Januar 2019  Uncategorized

Zum Ablehnung des Antrags „25 Jahre – Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern würdigen und fortentwickeln“ erklärte ich heute:

„Die Ablehnung zeigt deutlich, dass die Koalitionsfraktionen die Bedeutung der Verfassung nicht begriffen haben und an ihrer Fortentwicklung nicht ernsthaft interessiert sind.

Eine Änderung der Verfassung geht nur gemeinsam, eine Zweidrittelmehrheit ist dafür erforderlich. In der zurückliegenden Legislaturperiode ist es auf diese Weise gelungen, u.a. die Quoren für Volksbegehren und -entscheide zu senken. Es ist bedauerlich, dass ein gemeinsames konstruktives Handeln von den Koalitionsfraktionen offenbar nicht gewollt ist. So organisieren sie sich den politischen Stillstand selbst.“

Hintergrund: In dieser Legislaturperiode gab es bereits Bestrebungen, die Verfassung zu ändern. So wollte die BMV die Amtszeit der Ministerpräsidentin begrenzen, die AfD einen Richterwahlausschuss einführen, SPD und CDU wollten unverbindliche Volksbefragungen einführen. Alle Vorstöße sind gescheitert oder werden absehbar scheitern.

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