Menschenhandel in M-V ist für SPD und CDU kein Thema

16. Januar 2019  Uncategorized

Zur Ablehnung des Antrages, ein Expertengespräch zur Situation des Menschenhandels zur Arbeitsausbeutung in M-V durchzuführen:

SPD und CDU verschließen die Augen vor der Realität und zeigen den Opfern von Arbeitsausbeutung in M-V die kalte Schulter. Menschen in ausbeuterischen Arbeitsverhältnissen, oft aus dem südost- und osteuropäischen Raum, bleiben somit weiter sich selbst überlassen. Nachdem der Wirtschaftsausschuss des Landtages bereits im November 2018 eine Befassung abgelehnt hatte, hat nun auch der Sozialausschuss durch Stimmenmehrheit von SPD und CDU abgewiegelt. Das ist an Ignoranz nicht zu überbieten, verkennt die Verantwortlichkeiten und lässt die Opfer im Stich.

Hintergrund: Als Fachgremium im Landtag ist der Sozialausschuss zuständig für das Hilfenetz für Betroffene von Menschenhandel und Zwangsverheiratung. An die Fachberatungsstelle ZORA werden alle Menschenrechtsverdachtsfälle z.B. durch Polizei und Behörden herangetragen, auch jene in Fällen der Arbeitsausbeutung. Betroffene oder Dritte wenden sich auf der Suche nach Hilfe und Beratung auch direkt an die Fachberatungsstelle. Diese hat jedoch weder Mittel noch Stellenanteile oder eine Aufgabenübertragung des zuständigen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit erhalten. Das Wirtschaftsministerium ist sogar Mitglied der Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Menschenhandel zum Zwecke der Arbeitsausbeutung“ und stimmt sich mit Bund und Ländern über Umsetzungsschritte ab. Der Wirtschaftsausschuss im Landtag sieht jedoch keine Erfordernisse, die Situation zu beleuchten und Schritte einzuleiten. Mindestens sieben Fälle sind bekannt, in denen Opfer von Menschenhandel zur ausbeuterischen Arbeit nach M-V gebracht oder verschleppt wurden. Die Dunkelziffer ist um ein vielfaches höher. Die jüngsten Betroffenen sind 14 bis 17 Jahre alt. Die Betroffenen sind meist hilflos, mittellos und befinden sich in Zwängen, die ein eigenständiges Herauslösen aus der Situation unmöglich machen. Es ist umgehendes Handeln erforderlich.

Die Betroffenen werden häufig angeworben, indem ihnen eine legale und angeblich gut bezahlte Arbeit versprochen wird, und dann in die Prostitution oder in ausbeuterische Arbeitsverhältnisse gezwungen. Hierzu setzen die Täter oft auch physische oder psychische Gewalt ein. Hauptursachen des Menschenhandels sind die Perspektivlosigkeit, Armut und Hilflosigkeit der Opfer sowie die Nachfrage nach Prostituierten und „billigen Arbeitskräften“. Auch die emotionale Abhängigkeit von den Tätern ist eine häufige Ursache für eine spätere Ausbeutung. (Bundeskriminalamt www.bka.de)

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