KiföG-Novelle bringt keine Qualitätsverbesserungen in den Einrichtungen

12. Dezember 2018  Uncategorized

Zum Beschluss des neuen KiföG M-V:

Die KiföG-Änderung ist die Grundlage für die Beitragsfreiheit für Geschwisterkinder ab Januar 2019. Und das ist auch schon der erste Haken: In gerade einmal zwei Wochen sollen die Träger und Kommunen startklar für die Umsetzung sein, doch es fehlt an Grundlegendem wie der Datenbasis für die Ermittlung der Geschwisterkonstellation und Rechtsgrundlagen für die Ausführung. Das wird vielerorts dazu führen, dass die Elternbeiträge weiter eingezogen werden mit der Aussicht, es den Familien irgendwann wieder zu erstatten. Teilweise werden die Träger dazu verdonnert, die notwendigen Daten zu ermitteln – ohne Ausgleich, versteht sich. Zudem erreichte in diesen Tagen die Familien die Hiobsbotschaft, dass Beiträge für die noch beitragspflichtigen Kinder ab Januar ansteigen werden. SPD und CDU versprechen Linderung durch einen Griff in die Strategiefondsmittel. Welche Konzeptionslosigkeit! Mit verantwortungsvoller Familienpolitik hat dies nichts zu tun.

Auch zur Einführung der täglichen Zahnpflege in den Kitas gibt es keinen Plan, weder personell noch sächlich. Die Kitas werden mit der zusätzlichen Aufgabe allein gelassen. Zudem sind die Gesundheitsämter, die regelmäßige Kontrollen der Kinder durchführen, unterbesetzt.

Im Gesetz fehlen komplett die dringend erforderlichen Qualitätsverbesserungen beim Personal und der individuellen Zuwendung. Die Landesregierung weigert sich, landeseinheitliche Mindestpersonalschlüssel einzuführen, die Fachkraft-Kind-Relation zu verbessern oder die Fehler in der praxisintegrierten Ausbildung zu begleichen. Meine Fraktion hat dies heute erneut vergeblich eingefordert. Auch die Forderung nach Anpassung der Löhne der Beschäftigten und Überarbeitung der Ausbildungsplatzplanung zur Behebung des Fachkräftemangels scheiterten am Votum von SPD und CDU. Das Fazit ist vernichtend: Das Gesetz ist ein Schatten seiner selbst. Möglichkeiten für tatsächliche Verbesserungen wurden nicht genutzt.

Um Artikel über soziale Netzwerke weiterzuverbreiten, müssen Sie diese aktivieren - für mehr Datenschutz.



Alle Formularfelder sind erforderlich.







Alle Formularfelder sind erforderlich.

Durch das Fortsetzen der Benutzung dieser Seite, stimmen Sie der Benutzung von Cookies zu. Weitere Informationen

Die Cookie-Einstellungen auf dieser Website sind auf "Cookies zulassen", um Ihnen das beste Surferlebnis möglich zu geben. Wenn Sie diese Website ohne Änderung Ihrer Cookie-Einstellungen zu verwenden fortzufahren, oder klicken Sie auf "Akzeptieren" unten, dann erklären Sie sich mit diesen.

Schließen