Unabhängigkeit der Justiz muss verbessert werden

28. November 2018  Uncategorized

Zum Fachgespräch „Wie unabhängig ist die deutsche Justiz?“ gestern Abend in der Linksfraktion:

Nach dem Gedankenaustausch sehen wir uns in unserer Auffassung bestätigt, wonach die Unabhängigkeit der Justiz verbessert werden muss. Vor dem Hintergrund zwei umstrittener Personalentscheidungen in der Justiz in diesem Jahr, haben die Diskussionen gezeigt, dass es mehrere Punkte gibt, in denen dies erfolgen muss. So hat der Vorsitzende des Richterbundes, Axel Peters, auf die Möglichkeit der Einführung eines Richterwahlausschusses hingewiesen und der Justizstaatssekretär Brandenburgs, Dr. Ronald Pienkny, berichtete über die positiven Erfahrungen mit diesem Gremium. Ein Richterwahlausschuss wäre auch in M-V ein wichtiger Baustein hin zu mehr Unabhängigkeit in der Justiz.

Der stellvertretene Landesvorsitzende des Beamtenbundes, Thomas Krupp, hat  auf Mängel im Beamtenrecht hingewiesen. Insbesondere die Ausnahmen von Ausschreibungsverfahren seien hier problematisch. Die Landesregierung kann  quasi schalten und walten wie es ihr beliebt.

Ein weiteres Problem sieht meine Fraktion im Weisungsrecht des Justizministeriums gegenüber den Staatsanwaltschaften. Eine politische Einflussnahme auf Strafverfahren ist damit nicht ausgeschlossen.

Meine Fraktion wird dieses Thema weiter bearbeiten und auf die Tagesordnung einer der nächsten Landtagssitzungen setzen lassen.

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