SPD und CDU lassen Justizvollzug hängen

23. November 2018  Uncategorized

Zur Ablehnung des Antrags „Zustände in der JVA Bützow aufklären – Justizvollzug gesetzeskonform ausstatten“:

Die große Koalition hat offenbar immer noch nicht begriffen, wie ernst die Lage in der Justizvollzugsanstalt Bützow ist. Dort gibt es zurzeit viel zu wenig und damit erheblich überlastetes Personal.  Hinzu kommt, dass die Anstalt überbelegt ist.

Die Folgen sind gravierend. Resozialisierungsmaßnahmen mit Häftlingen, auf die sie gesetzlichen Anspruch haben, können kaum durchgeführt werden. Auch andere Rechte der Gefangenen, wie Hofgang, werden beschnitten. Die Sicherheit in der Anstalt kann so nicht vollumfänglich gewährleistet werden.

Die Landesregierung spielt das Problem weiter herunter und spricht von einem temporären Phänomen – die Abgeordneten von SPD und CDU lassen sich davon einlullen. Im Justizvollzug brennt es lichterloh und die Koalition schaut weg.

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