Weigerung, Selbstbestimmungsrecht von Frauen zu stärken, ist kläglich

21. November 2018  Uncategorized

Zur Ablehnung des Antrages „Selbstbestimmungsrechte von Frauen stärken – § 219a Strafgesetzbuch abschaffen“ erklären der gleichstellungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter und ich:

Der völlig veraltete Paragraf verstößt gegen die Informationsfreiheit und schränkt die Selbstbestimmungsrechte von Frauen massiv ein. Es erschwert Schwangeren in einer Krisensituation, an notwendige Informationen heranzukommen. Und das in einer Situation, in der ihnen nur wenig Zeit für eine wichtige Entscheidung bleibt. Das ist menschenverachtend. Insbesondere die SPD-Fraktion handelt damit wieder einmal gegen eigene Ansprüche und gegen die politischen Forderungen ihrer Bundespartei. Das ist kläglich und zeugt erneut von den Fesseln, die sich die SPD selbst anlegt. (Peter Ritter)

Der Wankelmut der SPD ist kaum zu übertreffen. Meine Fraktion fordert schon lange, das uneingeschränkte Recht auf Information zum Schwangerschaftsabbruch herzustellen und die Bundesratsinitiative der Länder  Berlin, Hamburg, Thüringen, Brandenburg und Bremen zur Streichung des Paragrafen zu unterstützen. De facto ist dieser Paragraf ein öffentliches Informationsverbot und spiegelt einen eklatanten rechtlichen Widerspruch. Schwangerschaftsabbrüche sind unter bestimmten Voraussetzungen straffrei, Informationen darüber jedoch nicht. Das ist absurd. (Jacqueline Bernhardt)

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