Pakt für Sicherheit wird zur Lachnummer

30. Oktober 2018  Uncategorized

Zur Antwort der Landesregierung auf ihre Kleine Anfrage „Personalsituation in den Gerichten 2017“ (Drs. 7/2697):

Die Personalsituation in den Gerichten und Staatsanwaltschaften ist nach wie vor sehr angespannt. Während sich die Lage in der ordentlichen Gerichtsbarkeit scheinbar entspannt hat und die Sozialgerichtsbarkeit mit dem Bestandsabbau beschäftigt ist, waren die Verwaltungsgerichte im letzten Jahr mit insgesamt 15 Richtern zu gering ausgestattet.

Hinzu kommt ein Personaldefizit bei den Staatsanwaltschaften, das im vergangenen Jahr bei 26 Stellen lag (Drs. 7/2354).Summa summarum liegt der Gesamtbedarf bei Richtern und Staatsanwälten bei 41 Stellen. Es wird zunehmend deutlich, dass die im ,Pakt für Sicherheit‘ der Landesregierung zugesicherten 23 zusätzlichen Stellen für Richter und Staatsanwälte bei weitem nicht ausreichen – es sind gerade mal gut die Hälfte der erforderlichen Stellen.

SPD und CDU feiern sich für etwas, was ohnehin Pflichtaufgabe ist, die dann auch nur zur Hälfte erledigt wird. Hier muss in den Beratungen zum Nachtragshaushalt dringend nachgebessert werden.

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