SPD und CDU ignorieren Probleme in Bützow

24. Oktober 2018  Uncategorized

Zur Ablehnung der Dringlichkeit für den Antrag „Zustände in der JVA Bützow aufklären – Justizvollzug gesetzeskonform ausstatten“:

Es ist unfassbar, dass diesem Antrag die Dringlichkeit abgesprochen wurde. In der JVA Bützow wurden schwerwiegende Probleme aufgedeckt, die zu unhaltbaren Zuständen geführt haben.

Wenn Häftlinge quasi grundlos in Isolationshaft gehalten werden, Besuche von Angehörigen nicht stattfinden können und keine therapeutischen Maßnahmen durchgeführt werden, verstößt das gegen Grundrechte der Gefangenen und gegen das Strafvollzugsgesetz.

Dabei geht es nicht nur um die Rechte der Strafgefangenen selbst. Es ist auch für die ganze Gesellschaft nicht hinnehmbar, wenn nicht therapierte Straftäter aus der Haft entlassen werden. Wiederholungstaten sind in solchen Fällen programmiert. Ohne ein sofortiges Eingreifen besteht die Gefahr, dass die seit Monaten auftretenden Probleme sich jederzeit wiederholen können. Offenbar glaubt die Landesregierung, die Probleme auf Kosten der Strafgefangenen und Mitarbeiter aussitzen zu können.

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