Notwendige Unterstützung bleibt Fahrbindes Feuerwehr verwehrt

01. Oktober 2018  Uncategorized

Enttäuscht war ich darüber, dass die Situation der Freiwilligen Feuerwehr Fahrbinde noch immer nicht zufriedenstellend gelöst wurde.

Das grundsätzliche Problem bei der Ausstattung unserer Feuerwehren ist und bleibt die zu schlechte Finanzausstattung der Kommunen. Gemeinden müssen immer mehr zum Bittsteller werden, um die Pflichtaufgabe- den Brandschutz- zu gewährleisten. Hier müsse das Land endlich praktikable Lösungen schaffen, um den Brandschutz umfassend zu gewährleisten.

Natürlich bin ich froh, dass meine parlamentarische Anfrage vom 29.08.2018 (Drucksache 7/2555) dazu beigetragen hat, die Situation der Freiwilligen Feuerwehr Fahrbinde voranzutreiben. Nur mit dem Endergebnis bin ich nicht ganz einverstanden.

Wenn das einzige Feuerwehrfahrzeug einer Freiwilligen Feuerwehr nicht einsatzbereit und der Brandschutz selbst nach Einschätzung der Landesregierung nicht gegeben sei, müsse schnellstens unterstützend eingegriffen werden.

Insofern ist natürlich gut, dass das Innenministerium Zuwendungen aus den Sonderbedarfszuweisungen ins Auge gefasst hat. Es könne aber nicht sein, dass mit einem TSFW nur ein kleineres Fahrzeug dieses Jahr gefördert werden soll, während zur Erfüllung der übertragenen Aufgaben, ein größeres Löschfahrzeug seitens der Brandschutzbedarfsplanung, nach erster Lesung, zwingend erforderlich sei, wie René Schmidt, Wehrführer der Gemeinde Rastow mitteilte. Eine Förderung des größeren Fahrzeuges könne erst 2019 durch das Innenministerium umgesetzt werden, die Förderung bestehe dann nur zu einem Drittelanteil. Dies ist für die Gemeinde wiederum nicht finanzierbar.

Wenn der Feuerwehrverbund Kraak-Fahrbinde-Rastow zur Erfüllung seiner Aufgaben ein Löschfahrzeug des Typs LF10 benötigt, dann muss es ein solches auch erhalten. Schließlich fordere der Feuerwehrverbund dieses Fahrzeug nicht als Prestigeobjekt, sondern weil eine faktische Notwendigkeit bestehe. Die schweren Waldbrände dieses Sommers hätten gezeigt, wie wichtig eine bedarfsgerechte Ausstattung der Feuerwehr sei. Außerdem hätte der Verbund einen Abschnitt der BAB 24 zu betreuen, der ein solches Fahrzeug zwingend erfordere.

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