Bereits der Anschein politischer Einflussnahme muss vermieden werden

13. September 2018  Uncategorized

Die Stellenbesetzung in der Justiz ist nach wie vor problematisch, da sie durch die Landesregierung erfolgt.

Die Besetzung der Stelle des leitenden Oberstaatsanwaltes beim Generalstaatsanwalt oder die Besetzung der Stelle eines Vorsitzenden Richters beim OLG machten heute bei der Aussprache im Landtag „Gleichstellung in und Unabhängigkeit der Justiz gewährleisten“, deutlich, dass das Besetzungsverfahren neu gestaltet werden muss. Es muss dafür Sorge getragen werden, dass bereits der Anschein einer politischen Einflussnahme vermieden wird.

Darüber hinaus ist es erforderlich, die Chancengleichheit für Frauen hinsichtlich der Besetzung von Führungsposten voranzubringen. Es wird Zeit für die Einführung eines Richterwahlausschusses, der Richter und Staatsanwälte nach Bestenauslese und unter Beachtung des Ziels der Gleichstellung der Geschlechter auswählt.

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