Weiterhin zu wenige Staatsanwältinnen und Staatsanwälte im Land

01. August 2018  Uncategorized

„Es zeigt sich weiterhin, dass die Staatsanwaltschaften im Land personell deutlich zu gering ausgestattet sind. Als im Jahr 2016 das rechnerische Defizit nach dem Personalbedarfsberechnungssystem „Pebb§y“ für die Staatsanwaltschaften bei 32 Stellen lag, erklärte das Justizministerium im Rechtsausschuss, dass man sich dieses hohe Defizit nicht erklären könne. Umfangreiche Neueinstellungen seien angeblich nicht sinnvoll, da man nicht wisse, ob der hohe Bedarf auch in den folgenden Jahren fortbestehen werde. Aus diesem Grunde wurden im letzten Doppelhaushalt nur zwei echte Staatsanwaltsstellen zusätzlich geschaffen. Ein Antrag meiner Fraktion, auch die verbleibenden 30 Stellen zu bewilligen, wurde abgelehnt.

Für das Jahr 2017 lag das Defizit immer noch bei etwa 26 Stellen. Rechnet man die gut ausgestattete Generalstaatsanwaltschaft heraus, lag das Defizit bei den vier Staatsanwaltschaften des Landes bei sogar 29 Stellen. Es wird deutlich, dass die Staatsanwaltschaften auch weiterhin überlastet sind und auch die durch den Koalitionsausschuss bewilligten zusätzlichen 23 Stellen für Richter und Staatsanwälte nicht ausreichen werden, das Problem zu beheben. Hinzu kommt, dass diese 23 Stellen den Staatsanwaltschaften nur anteilig zugutekommen und auch die Gerichte ihren notwendigen Anteil bekommen müssen. Insofern wird die Justiz auch weiterhin über keine ausreichende Personalausstattung verfügen.“

 

[meine Pressemitteilung in Auswertung der Kleinen Anfrage „Personalsituation in den Staatsanwaltschaften im Jahr 2017“ (Drucksache:  7/2354)]

Um Artikel über soziale Netzwerke weiterzuverbreiten, müssen Sie diese aktivieren - für mehr Datenschutz.



Alle Formularfelder sind erforderlich.







Alle Formularfelder sind erforderlich.

Durch das Fortsetzen der Benutzung dieser Seite, stimmen Sie der Benutzung von Cookies zu. Weitere Informationen

Die Cookie-Einstellungen auf dieser Website sind auf "Cookies zulassen", um Ihnen das beste Surferlebnis möglich zu geben. Wenn Sie diese Website ohne Änderung Ihrer Cookie-Einstellungen zu verwenden fortzufahren, oder klicken Sie auf "Akzeptieren" unten, dann erklären Sie sich mit diesen.

Schließen