Psychosoziale Prozessbegleitung: Korrektur der Fehlentscheidung dringend überfällig

18. Mai 2018  Uncategorized

Es ist bekannt geworden, dass die Landesregierung die psychosoziale Prozessbegleitung ab 2019 mit zusätzlich 150.000 Euro fördern wollen. Es ist ein wichtiges Zeichen, die psychosoziale Prozessbegleitung stärken zu wollen. Die Landesregierung korrigiert damit einen fatalen Fehler zulasten der Opferhilfe, den sie zusammen mit CDU und SPD 2017 zu verantworten hatte. Ein Lob auf die Landesregierung ist deshalb absolut fehl am Platz. Die Anhebung der Mittel war längst überfällig und die nötige Konsequenz aus dem mittlerweile bestehenden gesetzlichen Anspruch für jedermann. Insofern ist es aber auch notwendig, wieder zu einem stellenbasierten Finanzierungsmodell zurück zu kehren. Nur so kann eine qualitativ hochwertige Arbeit der psychosozialen Prozessbegleiter sichergestellt werden.

Geld ist das eine, Menschen das andere. Mit der Umstellung der Finanzierung auf Fallpauschalen wurden gut funktionierende Strukturen zerschlagen. Diese jetzt wieder aufzubauen, wird viel Zeit kosten. Die Prozessbegleiter, die jahrelanges Vertrauen der Opfer hatten, können nicht von heute auf morgen wieder wie früher tätig werden. Das braucht Zeit.

Damit wir sehen, wie die Sache konkret untersetzt ist und wie viel Geld es wirklich mehr gibt, werden wir das Thema zeitnah im Rechtsausschuss aufsetzen lassen.

Hintergrund: Die psychosoziale Prozessbegleitung wurde in Mecklenburg-Vorpommern im Jahre 2010 als Modellprojekt zur prozessualen Begleitung von Kindern und Jugendlichen, die Opfer in Strafverfahren wurden, ins Leben gerufen. Ab dem 01.01.2017 galt der bundesweite Rechtsanspruch auf kostenlose psychosoziale Rechtsberatung – auch für Erwachsene – und das Modellprojekt wurde verstetigt. Mit der Verstetigung wurde die stellenbezogene Finanzierung auf eine Fallpauschale basierte Finanzierung umgestellt und die jährliche Basisfinanzierung durch die Koalitionsfraktionen von 200.000 Euro auf 60.000 Euro gekürzt. Diese ‚Sockelfinanzierung‘ wurde bis Ende 2017 wegen offenbar zu hoher Anforderungen nicht einmal ausgereicht (siehe Kleine Anfrage auf Drucksache 7/1259). In der Konsequenz konnte das bisherige Angebot zur psychosozialen Prozessbegleitung nicht aufrechterhalten werden und die Zahl der Begleitungen ging zurück (siehe Kleine Anfrage auf Drucksache 7/1259).

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