Zustand der Kreisstraßen endlich verbessern!

25. April 2018  Uncategorized

Nach Recherchen von „Panorama 3“ sind rund 23 Prozent der Kreisstraßen in Norddeutschland in einem schlechten oder sehr schlechten Zustand. Verglichen mit allen anderen norddeutschen Bundesländern seien die Straßen in Mecklenburg-Vorpommern besonders sanierungsbedürftig. 46% der Straßen im Landkreis Ludwigslust-Parchim schnitten demnach schlecht oder sehr schlecht ab. Dazu erklärt Jacqueline Bernhardt, Kreistagsmitglied und Landratskandidatin:

Die Recherchen bestätigen, was unsere EinwohnerInnen schon lange tagtäglich erleben müssen und ich zuletzt bei einem Vororttermin an der K 27 nochmals bestätigt bekommen habe. Wie viele andere Landkreise schiebt auch Ludwigslust-Parchim einen enormen Investitionsstau bei den Kreisstraßen vor sich her. Straßen mit dem Prädikat „schlecht“ drohen nach der Recherche in einen Zustand abzurutschen, in dem keine Erhaltungsmaßnahmen mehr lohnen, sondern eine teurere Erneuerung vorgenommen werden müsste. Für alle Straßen in Norddeutschland, bei denen der Zustand als „sehr schlecht“ eingeschätzt wird, wären 3,9 Milliarden Euro notwendig, um diese zu erneuern. Diese Summe müsste von den Kreisen aufgebracht werden. Die strengen Konsolidierungsvereinbarungen zum Schuldenabbau mit dem Land machen dies in Mecklenburg-Vorpommern aber nahezu unmöglich.
Für das Jahr 2018 sind im Kreishaushalt rund 2,6 Millionen Euro für die laufende Unterhaltung und knapp 4,4 Millionen Euro für Investitionen in den Straßenbau, bei 3,25 Millionen Euro Eigenmittel des Landkreises, geplant. Die Summen sind zwar höher als in den letzten Jahren, können aber nicht den gesamten Investitionsbedarf im Kreis decken. Die Krux: Für die Instandhaltung der Kreisstraßen ist der Kreis allein zuständig. Fördermittel gibt es nur bei Neubaumaßnahmen. Mit dem Auslaufen der Förderrichtlinie des Landes Ende 2019 kann für den Landkreis die Planungssicherheit für den Zeitraum darüber hinaus zudem nicht gegeben werden.

Auch wenn der Kreis insgesamt 4,0 Millionen Euro aus dem Finanzausgleich des Landes hinzugewinnen soll, wird er unter dem Strich schlechter da stehen. Die Zugewinne werden durch die Berechnungsgrundlagen, die gute Steuerentwicklung der Gemeinden und den Wegfall von Sonderhilfen aus den Kommunalgipfeln vollständig aufgezehrt. Letztlich werden Mindereinnahmen aus dem Finanzausgleich von knapp 1,5 Millionen Euro für den Kreis übrig bleiben.

Die Gemeinden dürfen allerdings zur Sanierungsfinanzierung der Kreisstraßen nicht durch eine höhere Kreisumlage noch mehr belastet werden. Es ist notwendig, dass das Land endlich seiner Verpflichtung nachkommt und die Gemeinden und Kreise durch die Überarbeitung des Finanzausgleichsgesetzes tatsächlich finanziell besser ausstattet. Das Land muss mit Landesmitteln auch in die Straßenerhaltung einsteigen. Wir werden deshalb gemeinsam mit den Kommunen den Druck auf das Land erhöhen.

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