Problemkind Kita

23. April 2018  Uncategorized

Heute besuchte ich zunächst das Amt Hagenow-Land. Hierbei sprach ich mit dem leitenden Verwaltungsangestellten Herrn Matzmohr. Im Wesentlichen ging es dabei um die Entgeltverhandlungen mit den Trägern der Kitas und um das neue Bürger- und Gemeindebeteiligungsgesetz. Ich stimme zu, dass die formalen Anforderungen in Bezug auf die Entgeltverhandlungen der Kitas zu komplex sind. Es kann nicht sein, dass bereits für die Terminanfrage alle relevanten Tatsachen detailliert vorgetragen werden müssen.

Anschließend müsse dann nicht selten ein halbes Jahr auf den Termin gewartet werden. Einig war man sich auch dahingehend, dass das neue Bürger- und Gemeindebeteiligungsgesetz ein guter Weg ist, bei der Bevölkerung Akzeptanz für die Energiewende zu schaffen. Es ist klar, dass diejenigen, die durch Windkraftanlagen in ihrer Nachbarschaft Beeinträchtigungen erfahren, auch diejenigen sein müssen, die davon profitieren. Es könne schließlich nicht sein, dass Windkraftenergiekonzerne sich die Taschen vollsteckten und die Bevölkerung die entstehenden Beeinträchtigungen hinnehmen müsste.

Anschließend traf ich mich mit Ute Möbius, der Bürgermeisterin der Gemeinde Toddin. Gesprächsthema waren hier einmal mehr die Kommunalfinanzen und die FAG-Novelle. Insbesondere das Thema der Kreditwürdigkeit wurde hier genannt. Ich halte es für problematisch, dass erst alle Rücklagen der Gemeinden aufgebraucht werden müssen, bevor sie Kredite, etwa für die Kitas oder die Feuerwehr bekommt. Schließlich benötige jede Gemeinde gewisse Rücklagen, um schnell auf Notlagen reagieren zu können. Eine tolle Sache ist die Nachbarschaftshilfe in der Gemeinde. Es ist zu begrüßen, wenn ansässige Unternehmen in der Gemeinde beim Winterdienst oder Straßenausbesserungen helfen. So etwas sei ein positives Beispiel für andere Gemeinden und sollte Schule machen.

 

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