Wahlalter 16 ist für die SPD nicht mehr als ein Lippenbekenntnis

24. Januar 2018  Uncategorized

Durch die Ablehnung des Gesetzentwurfs zur Änderung des Landeswahlgesetzes mit dem Ziel, das Wahlalter 16 einzuführen, ist heute erneut deutlich geworden, dass die von der SPD immer wieder proklamierte Einführung des Wahlalters 16 nicht mehr als ein Lippenbekenntnis ist. Trotz diverser Parteitagsbeschlüsse und einer entsprechenden Forderung im hiesigen Regierungsprogramm, wurde unser Vorschlag vom Tisch gewischt. Der Verweis auf die im Koalitionsvertrag festgeschriebene Volksbefragung soll lediglich Sand in die Augen der Befürworter und vor allem der eigenen Genossinnen und Genossen streuen.

Eine solche Volksbefragung ist lediglich eine unverbindliche Empfehlung. Würde die SPD das Wahlalter 16 auch bei Landtagswahlen wirklich wollen, hätte sie es heute gemeinsam mit uns beschließen können.

Um Artikel über soziale Netzwerke weiterzuverbreiten, müssen Sie diese aktivieren - für mehr Datenschutz.



Alle Formularfelder sind erforderlich.







Alle Formularfelder sind erforderlich.

Durch das Fortsetzen der Benutzung dieser Seite, stimmen Sie der Benutzung von Cookies zu. Weitere Informationen

Die Cookie-Einstellungen auf dieser Website sind auf "Cookies zulassen", um Ihnen das beste Surferlebnis möglich zu geben. Wenn Sie diese Website ohne Änderung Ihrer Cookie-Einstellungen zu verwenden fortzufahren, oder klicken Sie auf "Akzeptieren" unten, dann erklären Sie sich mit diesen.

Schließen