Anstehendes Finanzausgleichgesetz muss Gemeinden Raum zum Entwickeln lassen und sie nicht erdrosseln!

06. Dezember 2017  Uncategorized

 

Aktuell wird im Landtag Mecklenburg-Vorpommern die Änderung zu dem Finanzausgleichsgesetz (FAG M-V), welches die Finanzbeziehungen zwischen den Gemeinden und dem Land regelt, beraten. Dies war Anlass, dass der Bürgermeister von Gallin Herrn Klaus-Dieter Müller und der Gemeinde Lüttow-Valluhn, Herrn Marko Schilling mich zu einem Gespräch einluden, um die Folgen der aktuellen Gesetzesänderung darzustellen.

„Wir investierten in die freiwillige Feuerwehr, die zur Schwerpunktfeuerwehr bestimmt wurde, ohne hierfür Ausgleiche zu erhalten, wir müssen in die Straßen und Wege in dem Businesspark investieren. Daneben mussten wir dringend notwendige Investitionen in unsere Sport- und Freizeitanlage tätigen. Das Problem des anstehenden FAG besteht darin, dass diese Sonderbedarfe nicht berücksichtigt werden“, so Herr Müller.

Herr Schilling ergänzte die Ausführungen von Herrn Müller. „Die kommunale Selbstverwaltung muss erhalten bleiben. Es kann nicht sein, dass per Gesetz der Steuerhebesatz weiter in die Höhe getrieben wird und wir mittlerweile deutschlandweit die zweithöchsten Steuersätze haben. In der Konkurrenz um Gewerbeansiedlungen mit Großstädten, sind hohe Steuersätze schädlich und verhindern Gewerbeansiedlungen, auf die wir gerade hier im ländlichen Raum angewiesen sind, um den Menschen vor Ort Arbeit zu ermöglichen.“

Das Finanzausgleichsgesetz wurde schon im Jahr 2014 angekündigt. Jetzt im Jahr 2018 liegt uns ein Teilreförmchen vor, was weit hinter den Ankündigungen zurückbleibt. Alle brennenden Fragen sollen erst in einer zweiten Gesetzesnovelle 2020 geregelt werden. Vor Ort erlebe ich seitens der Bürgermeister und Amtsvorsteher viel Kritik an den zu beschließenden FAG. Es trägt nicht in ausreichendem Maß dazu bei, dass die Finanzbeziehungen zwischen dem Land und den Gemeinden geregelt werden. Mit der jetzigen Novelle gibt das Land kein zusätzliches Geld in die Zuweisungen. Gemeinden können so ihre Eigenanteile zur Sanierung von Kitas oder Straßen nicht leisten. Deshalb wird die Linksfraktion in den Haushaltsberatungen eine Aufstockung der Gesamtmasse um 85 Millionen Euro fordern.

Das Beispiel Gallin zeigt mir zudem, dass starke Gemeinden nicht über Gebühr belastet werden dürfen, sondern Raum zum Entwickeln brauchen.

 

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