Kinderrechte ins Grundgesetz – Bundesrat stimmt Überweisung zu

24. November 2017  Uncategorized

 

Zu der heutigen Beratung des Bundesrates zum Antrag der Länder Brandenburg und Thüringen zur Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz:

Wir begrüßen es außerordentlich, dass die Entschließung zur Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz heute vom Bundesrat in die Ausschüsse überwiesen wurde. Damit verbunden ist die große Hoffnung, dass die Rechte der Kinder, ihr besonderes Schutzbedürfnis und die Pflicht, Kinder zu beteiligen und mitwirken zu lassen, endlich klar und deutlich formuliert Eingang in das Grundgesetz finden. In den meisten Bundesländern, so auch in Mecklenburg-Vorpommern haben Rechte von Kindern und Jugendlichen bereits Verfassungsrang erhalten. In Artikel 14 der Landesverfassung sind Kinder und Jugendliche als Träger von Rechten explizit benannt sowie der staatliche und gesellschaftliche Schutzauftrag für unsere Jüngsten formuliert.

Wir fordern die Landesregierung auf, die Bundesratsinitiative aktiv und mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln zu unterstützen und zu einem positiven Abschluss zu bringen. Die Landesregierung möge insbesondere darauf hinwirken, dass auch Beteiligungsrechte der Kinder und Jugendlichen Eingang ins Grundgesetz finden. Die Fraktion DIE LINKE im Landtag Mecklenburg-Vorpommern wird hierzu einen Antrag in die Landtagssitzung einbringen.

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