Rechtsausschuss ohne Kenntnis von Schließung der JVA Neubrandenburg

15. November 2017  Uncategorized

Zu Meldungen, wonach im Rahmen eines neuen Organisationskonzepts für den Justizvollzug in M-V die JVA Neubrandenburg geschlossen werden soll:

Hier haben wir erneut einen Beleg für das selbstherrliche Handeln dieser Landesregierung. Erneut muss das Parlament aus den Medien über ein Vorhaben erfahren, das von erheblicher Tragweite ist. Obwohl die Justizministerin in jeder Sitzung des Rechtsausschusses anwesend war, hat sie über das Vorhaben mit keinem Wort informiert. Auch in den Haushaltberatungen, die der Ausschuss letzte Woche abgeschlossen hat, kam das Thema nie zur Sprache. Hier wurde eine wichtige Strukturentscheidung völlig am Parlament vorbei getroffen. Das ist sehr befremdlich. Wir werden das Thema auf die kommende Sitzung des Rechtsausschusses setzen lassen und das Justizministerium zu den Hintergründen befragen.

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