Kinderarmut ist beschämend und erfordert wirksame Maßnahmen

15. Mai 2017  Uncategorized

Zur jetzt erschienenen Studie „Kinderarmut und Reichtum in Deutschland“
erklärten wir, die Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg, und ich:

Oldenburg: „In M-V sind mehr als 49 000 Kinder auf Hartz IV angewiesen, weil ihre Eltern kein oder kein ausreichendes Einkommen haben. Bundesweit sind es 2 Mio. Kinder unter 18 Jahren. Hinzu kommen weitere Kinder und Jugendliche, die durch ein viel zu geringes Einkommen der Eltern von Armut bedroht sind. In M-V sind nach Angaben der Hans-Böckler-Stiftung 68 000 Kinder armutsgefährdet. Das ist fast jedes dritte Kind. Diese Zahlen sind alarmierend, und es ist erschreckend, dass SPD und CDU die Augen vor diesem Missstand verschließen. Im Koalitionsvertrag findet sich rein gar nichts zu diesem Thema – ganz nach dem Motto: Was nicht aufgeschrieben ist, existiert auch nicht. Dabei ist es angesichts der vorliegenden Erkenntnisse dringend erforderlich, sofort Maßnahmen zur Beseitigung von Kinderarmut und zur Prävention zu ergreifen.
Das bisherige Regierungshandeln verfestigt Armut, anstatt die Zustände endlich zum Besseren zu wenden. Leistungen für Familien und Kinder wurden in vielen Fällen seit mehreren Jahrzehnten nicht angepasst, und das Kindergeld, das für die Kinder gebraucht wird, wird auf Hartz IV angerechnet. Das ist ein unhaltbarer Zustand. Nach Aussagen des Autors der Studie, Prof. Dr. Michael Klundt, ist Kinderarmut ‚angesichts des gewachsenen enormen Reichtums … nicht nur beschämend, sondern schlicht verfassungswidrig‘. Es gibt keine ‚Problemkinder‘, sondern problematische Bedingungen, unter denen Kinder leben müssen. Die Erkenntnisse liegen vor, nun müssen endlich Taten folgen.“
Nach Aussagen des Armutsforschers Christoph Butterwegge werden Minderjährige, die in Armut aufwachsen sind, nicht selten arme Erwachsene, die wiederum arme Kinder großziehen. Es ist dringend erforderlich, den Teufelskreis der Armut zu unterbrechen. Die Beseitigung von Kinderarmut ist ein Schwerpunkt der Arbeit meiner Fraktion – im Parlament und außerhalb. Alle Kinder müssen unabhängig von der finanziellen Situation der Eltern gleichwertigen Zugang zu Bildung und Förderung haben. Eine beitragsfreie Kindertagesbetreuung muss genauso selbstverständlich sein wie der kostenlose Zugang zu Freizeitangeboten und die Sicherstellung der Mobilität. Auf Bundesebene ist es erforderlich, das Kindergeld bedarfsgerecht zu erhöhen, vor allem darf es nicht länger auf Hartz IV angerechnet werden. Perspektivisch ist eine eigene existenzsichernde Kindergrundsicherung für alle Kinder erforderlich, meiner Meinung nach.
Im Juni wird die Linksfraktion eine dreitägige Landtour zum Thema Kinderarmut durchführen. Sie sind herzlich eingeladen, unsere öffentliche Auftaktveranstaltung zu besuchen. Diese findet am Dienstag, dem 13. Juni 2017, in der Zeit von 15 bis 18 Uhr auf dem Doberaner Platz in Rostock statt. Lassen Sie uns ins Gespräch kommen und gemeinsam ein Zeichen gegen Kinderarmut setzen.

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