Gerichtsstrukturreform unabhängig überprüfen (7/545)

15. Mai 2017  Uncategorized

Hintergrund: Die Gerichtsstrukturreform hat einige Millionen mehr gekostet als ursprünglich prognostiziert und auch ihre versprochenen Effizienzgewinne ist sie bisher schuldig geblieben. Im Gegenteil, in verschiedenen Tätigkeitsbereichen, wie etwa im Strafrecht oder bei Betreuungssachen, sind durch die Gerichtsstrukturreform an den Amtsgerichten Probleme aufgetreten. Diese Probleme werden sich auch nicht mit der Zeit „einschleifen“, da sie in der Tat strukturbedingt sind und durch die höheren Entfernungen auftreten. Die Probleme wurden von Mitarbeitern der Gerichte vielerorts bestätigt, sind aber schwer nachzuweisen, da die Regierung sämtliche Zahlen, die auf zu große Entfernungen hindeuten könnten, schlicht nicht erfasst oder nicht erfassen will. Es ist deshalb erforderlich alle entsprechenden Daten zu erfassen und auf deren Basis eine Überprüfung der Reform und gegebenenfalls Anpassungen vorzunehmen.

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