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Ausbildungsplatzplanung für Erzieherinnen und Erzieher aktualisieren

21. Januar 2014  Uncategorized

Meine Fraktion wird auf der kommenden Landtagssitzung den Antrag „Fortschreibung der Ausbildungsplatzplanung für Erzieherinnen und Erzieher in Mecklenburg-Vorpommern unverzüglich vorlegen“ einbringen. Die Landesregierung hat diese laut KiföG verbindliche Ausbildungsplatzplanung für das 3. Quartal 2013 angekündigt, aber bis heute liegt nichts vor. Dies sei angesichts der großen Probleme in diesem Bereich unverantwortlich.

Bereits 2009 habe die GEW eine Studie vorgelegt, wonach ein jährlicher Bedarf an pädagogischen Fachkräften von 400 Personen bis zum Jahr 2015 besteht. Und im Juli vergangenen Jahres hat die Bertelsmann-Stiftung bestätigt, dass ein Fachkräftemangel in der Kindertagesbetreuung in MV droht und die Betreuung der Kinder dringend verbessert werden muss.

Durch die schrittweise Verbesserung der Fachkraft-Kind-Relation im Kindergartenbereich von 1:17 auf 1:15 und den Rechtsanspruch auf Betreuung der 1- bis 3-Jährigen werde der Fachkräftebedarf noch weiter steigen. Da viele Erzieherinnen und Erzieher in den kommenden Jahren altersbedingt ausscheiden werden, verschärfe sich die Situation zusätzlich. Über 46 Prozent der Erzieherinnen und Erzieher in MV sind zwischen 40 und 55 Jahren, fast 22 Prozent sind 55 Jahre und älter. Es werden viele Stellen neu besetzt werden müssen, auch deshalb muss die Ausbildungsplatzplanung dringend aktualisiert werden.

Schon heute sei abzusehen, dass mehr Erzieherinnen und Erzieher gebraucht als an den Fachschulen ausgebildet werden. Von den derzeit etwa 350 ausgebildeten Fachkräften gingen nur etwa 65 Prozent überhaupt in eine Kita arbeiten. Eine Ursache sind die herrschenden Bedingungen, lediglich knapp 27 Prozent sind vollzeitbeschäftigt, deutschlandweit sind es über 40 Prozent. Um die Übergangsquote von der Ausbildung in die Kita zu verbessern, müsse dieser Missstand beseitigt werden. Die Landesregierung muss endlich insgesamt die Ausbildungskapazitäten den tatsächlichen Bedarfen anpassen.

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Betreuungsgeld fördert Benachteiligung und muss abgeschafft werden

10. Januar 2014  Uncategorized

Wie aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken (Drs. 6/2575) hervorgeht, stößt das seit August 2013 geltende, umstrittene Betreuungsgeld in MV bei Familien auf ein eher geringes Interesse. Danach liegen bislang lediglich 681 Anträge vor.

Ich betrachte es mit Sorge, dass die Anträge vor allem aus dem ländlichen Raum kommen und mit rund einem Drittel viele der Antragstellerinnen und Antragsteller Alleinerziehende sind. Dies ist Ausdruck der schwierigen Situation beim Zugang zu Arbeit, Vereinbarkeit von Familie-, Privat- und Erwerbsleben sowie hinsichtlich der Erreichbarkeit von Betreuungseinrichtungen.

Es sei längst ein offenes Geheimnis, dass das Betreuungsgeld als Familienleistung wirkungslos und sogar kontraproduktiv ist. Kinder werden von einer qualifizierten Betreuung ferngehalten und die Eltern, vor allem Mütter werden daran gehindert, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Nicht nur für die Kinder der bislang 25 Antragstellerinnen und Antragsteller mit ausländischer Staatsbürgerschaft bedeute dies ein Fernhalten von notwendiger Förderung zum Erlernen von sozialen und sprachlichen Kompetenzen und zur Vorbereitung auf die Schule.

Bereits im Dezember 2013 hat meine Fraktion in einem Dringlichkeitsantrag beantragt, dass das Betreuungsgeld durch die neue Bundesregierung schnell wieder abgeschafft wird. Die finanziellen Mittel, die für das sinnlose Betreuungsgeld ausgegeben würden, sollten vielmehr in den Ausbau der Kinderbetreuung fließen. Nachdem die Koalitionäre die Dringlichkeit unseres Antrages abgelehnt haben, wird die Abschaffung des Betreuungsgeldes auf der Januarsitzung erneut thematisiert.

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Koalitionsfraktionen verweigern Stärkung der Rechte von Kindern

11. Dezember 2013  Uncategorized

Mit der Ablehnung der Dringlichkeit unseres Antrages ‚Kinderland M-V weiter vorantreiben!‘ auf der heutigen Landtagssitzung setzen die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen den Tiefschlaf fort, der sie in diesem Bereich seit langem auszeichnet. Entgegen aller Beteuerungen der Sozialministerin des Landes, Manuela Schwesig, seien für sie die Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz sowie die Abschaffung des Betreuungsgeldes offenbar doch nicht dringlich. Die Beteuerungen der Ministerin, Rechte, Teilhabe- und Entwicklungsmöglichkeiten von Kindern voranzubringen, erweisen sich damit als Schall und Rauch.

Aus Sicht der Linksfraktion ist es inakzeptabel, dass die Abschaffung des unsäglichen Betreuungsgeldes und die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz im Bund keine Rolle mehr spielen. Vor diesem Hintergrund ist es umso schlimmer, dass die Koalitionsfraktionen und die Landesregierung ebenfalls kein Interesse haben, diese wichtigen Vorhaben für das Kinderland MV voranzubringen.

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Land muss Kofinanzierung für Kompetenzagenturen absichern!

05. Dezember 2013  Uncategorized

Ich begrüße es sehr, dass das Bundesfamilienministerium die Finanzierung der 10 Kompetenzagenturen in MV aus ESF-Mitteln bis Mitte kommenden Jahres zugesagt hat.

Die Nachricht kam gerade noch rechtzeitig, denn jetzt muss auch das Land handeln, um die Kofinanzierung sicherzustellen. In der kommenden Woche wird der Doppelhaushalt 2014/2015 abschließend beraten und bislang seien im Haushalt für die Kompetenzagenturen lediglich 50 000 Euro eingestellt. Erforderlich sind aber 220 000 Euro, die auch die Jahre davor eingestellt waren. SPD und CDU müssten jetzt den Haushaltstitel entsprechend aufstocken.

Bislang war dieser Wille nicht zu erkennen, noch im November haben die Koalitionsfraktionen den Antrag der bündnisgrünen und der Linksfraktion, die Kofinanzierung der Kompetenzagenturen in ausreichendem Maße zu sichern, abgelehnt. Die Linksfraktion fordert SPD und CDU auf umzudenken, damit die wertvolle Arbeit der Kompetenzagenturen gesichert werden kann. Aus meiner Sicht spricht nichts dagegen, denn schließlich haben sich die künftigen Großkoalitionäre im Bund in ihrem Koalitionsvertrag darauf verständigt, die Kompetenzagenturen fortzuführen.

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Landesparteitag am 23.11.2013- Wahl des neuen Landesvorstandes

24. November 2013  Uncategorized

LPT23-11-2013
Nach einer engagierten Rede vor dem Landesparteitag wurde Heidrun Bluhm mit einem sehr guten Ergebnis (84,6%) erneut zur Vorsitzenden des Landesverbandes der LINKEN in Mecklenburg- Vorpommern gewählt.

Zu Stellvertretern wurden gewählt:
Jeannine Rösler (82,1%), Björn Griese (77,4%), Andre Walter (74,5%).

Zur Schatzmeisterin wurde Gabriela Buchholz (SWM) mit 87,7% wiedergewählt.

In den Landesvorstand wurden weiter gewählt:
Jacqueline Bernhardt (88,5%), Karin Schmidt (83,7%), Wenke Brüdgam-Pick (76%), Gudrun Pach (65,4%), Christa Labouvie (54,8%) sowie
Zuvor waren verdienstvolle Genossinnen und Genossen wie Angelika Gramkow, Peter Ritter oder Torsten Koplin nach langer Tätigkeit im Landesvorstand aus diesem verabschiedet worden.

In die Landesschiedskommission wurden gewählt:
Ina Latendorf, Ilka Müller, Rasho Janew, Karsten Steffen, Rolf Zaspel
In die Landesfinanzrevisionskommission wurden gewählt:
Hannelore Kryzak, Kristin Schröder, Marlis Wolfgram, Fritz Hildebrandt, Olaf Lorenz

Zu Vertretern im Bundesausschuss wurden gewählt:
Veronika Hauptmann, Christa Labouvie, Peter Hörnig, Jan Matalla

Auf dem Landesparteitag wurden
eine Solidaritätsadresse an die Werftarbeiter der Volkswerft Stralsund
ein Initiativantrag „Solidarität mit den Beschäftigten des Einzelhandels in M-V“
ein Initiativantrag „Hochschulen und Universitäten aufgabengerecht finanzieren“
ein Antrag „Bildungsproteste unterstützen“
verabschiedet.

Vielen Dank allen Genossinnen und Genossen, die mir das Vertrauen für den Landesvorstand gegeben haben.

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