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Jugend- und Schulsozialarbeit im Land sichern. Ungewissheit endlich beenden

01. Februar 2015  Uncategorized

Zur Ablehnung des Antrags der Linksfraktion „Kontinuität in der Jugend- und Schulsozialarbeit sichern – Ungewissheit der Arbeit beenden“ (Drs. 6/3613) bleibt mir nur zu sagen, dass zwei Jahre nach dem Beschluss des Landtags zur Verstetigung der Jugend- und Schulsozialarbeit (Drs. 6/1916 )einjährige, befristete Arbeitsverträge und die daraus resultierende Ungewissheit über die berufliche Zukunft bei den Beschäftigten und Trägern sowie eine überbordende Bürokratie immer noch Alltag für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Jugend- und Schulsozialarbeit im Land sind. Die damalige Landessozialministerin und heutige Bundesfamilienministerin, Manuela Schwesig, führte in der Debatte damals aus, dass sich die Schulsozialarbeit in M-V nur dann weiterentwickeln könne, wenn ein Arbeitsplatz durch langfristige Finanzierungszusagen sicher sei. Darauf hatte auch meine Fraktion vorab immer wieder hingewiesen jedoch sind wir bisher mit allen Anträgen gescheitert. Denn trotz des Landtagsbeschlusses hat sich an der Situation bis heute nichts Wesentliches geändert.

Die Landesregierung macht es sich aufgrund der siebenjährigen EU-Förderung zu einfach, wenn sie nur darauf verweist, ihren Teil erfüllt zu haben und die restliche Verantwortung allein den Kommunen zuschiebt. Meine Fraktion fordert die Landesregierung auf, sich mit den Kommunen an einen Tisch zu setzen und nach Lösungen zu suchen.

Auch das Ende der aus dem Bildungs- und Teilhabepaket geförderten 106 Schulsozialarbeiterstellen erfordere dringend das Handeln und ein Bekenntnis der Landesregierung auch zu diesen Stellen. Der Bedarf für diese Stellen sei weiterhin vorhanden. Sollte der Bund diese Stellen nicht mehr finanzieren, müsse das Land einspringen.

Die Jugend- und Schulsozialarbeiterinnen und –sozialarbeiter haben ein Recht auf eine gesicherte berufliche Zukunft in Mecklenburg-Vorpommern. Wer diese nicht biete, braucht sich über die Abwanderung von Fachkräften und gescheiterte Jugendliche nicht zu wundern.

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Eltern bei der Kita-Vollverpflegung mitnehmen statt vor die Tür setzen

26. Januar 2015  Uncategorized

Der Bürgerbeauftragte des Landes, Matthias Crone, hat bei der Vorstellung seines Halbjahresberichtes Ende letzter Woche angemahnt, Eltern, die sich bezüglich der Kita-Vollverpflegung kritisch äußern, nicht mit der Kündigung des Betreuungsvertrages zu drohen.

Auch mich erreichten viele Elternbriefe, die verdeutlichen, dass Eltern grundsätzlich das Anliegen der Vollverpflegung unterstützen. Allerdings fühlen sie sich zu wenig informiert und mitgenommen, wenn es um das Wohl ihrer Kinder geht. Sie werden mit Tatsachen konfrontiert, ohne dass ihnen erläutert wird, warum und weshalb bestimmte Schritte erforderlich sind. Das betrifft sowohl die Änderung der Abrechnungsmodalitäten als auch die Änderung des Betreuungsvertrages.

Eltern wollen und dürfen bei der Betreuung ihrer Kinder nicht außen vorgelassen werden, im KiföG ist die Erziehungs- und Bildungspartnerschaft von Eltern, Personal und Trägern von Kitas geregelt. Es ist unerhört, Eltern zu drohen, dass der Betreuungsvertrag gekündigt wird, wenn diese ihr gutes Recht wahrnehmen.

Es wird einmal mehr deutlich, dass die Praxis der Umsetzung der Vollverpflegung nach einem halben Jahr evaluiert werden und gegebenenfalls nachjustiert werden muss.

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Kindeswohl muss bei minderjährigen Flüchtlingen an oberster Stelle stehen

21. Januar 2015  Uncategorized

Auf Antrag der Linksfraktion hat sich der Sozialausschuss in seiner heutigen Sitzung mit dem Thema „Aufnahme, Unterbringung und Betreuung minderjähriger, unbegleiteter Flüchtlinge“ beschäftigt. In der Beratung wurde deutlich, dass sich die Zahl der unbegleiteten, minderjährigen Flüchtlinge in den vergangenen Jahren ständig erhöht hat. Es ist damit zu rechnen, dass ihre Zahl in diesem Jahr auf rund 200 steigen wird. Diese Kinder und Jugendlichen sind besonders traumatisiert von Krieg, Terror und Flucht, sie leiden massiv unter der Trennung von ihren Familien. Sie brauchen unsere ganze Unterstützung.

Vorrangig greift hier die Jugendhilfe, für die die Kreise und kreisfreien Städte zuständig sind. Wegen der ungleichen Verteilung entstehen ungleiche finanzielle Belastungen. Aus unserer Sicht muss die erforderliche Unterstützung solidarisch vom ganzen Land getragen werden.
Das Sozialministerium hat die Herausforderungen bei der Unterbringung und Betreuung der minderjährigen Flüchtlinge erkannt. So wurde mit dem Landkreistag vereinbart, dass dieser die Mehrkosten in den Landkreisen und kreisfreien Städten erhebt, insbesondere die Verwaltungs- und Personalkosten, die bisher nicht erstattet werden. Auf dieser Grundlage müssen Lösungen gesucht werden.

Darüber hinaus ist es aber dringend erforderlich, dass der Bund unverzüglich handelt. Notwendig ist eine einheitliche gesetzliche Regelung, wie die minderjährigen unbegleiteten Flüchtlinge verteilt, betreut und untergebracht werden. Der Bund muss sich auch finanziell stärker an den Kosten für die Aufnahme, Unterbringung und Betreuung beteiligen. Bei allen Regelungen muss immer das Kindeswohl an oberster Stelle stehen.

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Vollverpflegung- Bedenken der Eltern Ernst nehmen

18. Januar 2015  Uncategorized

Nachdem das Thema Vollverpflegung in den letzten Tagen breit in der Öffentlichkeit diskutiert wurde, haben mich Elternbriefe erreicht, wo sie ihre Bedenken gegen die Vollverpflegung vorgebracht haben. Deutlich wird, dass die Eltern bei der Einführung der Vollverpflegung viel zu spät mitgenommen wurden. Eltern müssen frühzeitig bei einer solch umfangreichen Umstellung in der Kindertagesstätte mitgenommen, informiert und aufgeklärt werden.

Weiterhin sind die Bedenken der Eltern bei dem Thema Vollverpflegung Ernst zu nehmen. Eltern befürchten eine weitere Steigerung der Elternbeiträge. Diese Sorge ist berechtigt. Eltern tragen neben den Wohnsitzgemeinden schon heute einen Großteil der Kosten für die Kindertagesbetreuung ihrer Kinder. Diese Kosten sind in den letzten Jahren ständig gestiegen. Dies muss weiter beobachtet und gegenbenenfalls gegen gesteuert werden.

Wegen der aktuellen Unklarheiten und der dargestellten Bedenken ist es ratsam, dass die Landesregierung nach einem halben Jahr schaut, wie sich die Umsetzung der Vollverpflegung gestaltet, um dann noch bestehende Unklarheiten durch Handlungsempfehlungen für alle zu beseitigen.

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Kita- Vollverpflegung- weiterhin Unklarheiten

06. Januar 2015  Uncategorized

Zur Antwort der Landesregierung auf meine Kleine Anfrage „Umsetzung der Vollverpflegung“ (Drs. 6/3523) kann ich nur sagen, dass auch zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Vollverpflegung in allen Kindertagesstätten des Landes am 1. Januar dieses Jahres klarstellende Hinweise der Landesregierung zur Umsetzung der neuen gesetzlichen Regelung erforderlich sind. In der Antwort auf meine Kleine Anfrage räumte die Landesregierung jetzt ein, dass sich die Kitas bei der Umsetzung der Vollverpflegung auch externer Dritter, wie etwa Caterer oder auch der Eltern, bedienen können.

Damit ist es wie bisher möglich, dass Eltern ihren Kindern auch im Rahmen der Vollverpflegung Essen in die Einrichtung mitgeben können. Darüber waren Eltern und Kitas bislang nicht informiert. Es ist völlig unverständlich, dass die Landesregierung erst sehr spät, kurz nach zwölf mit dieser Information herausrückt. Durch eine frühzeitige entsprechende Rechtsverordnung hätte die Landesregierung sowohl den Landkreisen und kreisfreien Städten als auch den Trägern und Eltern viel Unsicherheiten ersparen können.

Wer die Antwort der Landesregierung lesen möchte, findet sie unter folgendem Link: http://www.dokumentation.landtag-mv.de/Parldok/dokument/35447/umsetzung-der-vollverpflegung.pdf

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