Uncategorized

Wahlalter 16 Jahre endlich auch auf Landes- und Bundesebene einführen

14. Juli 2014  Uncategorized

Zur Beschwerde, die eine Gruppe von Jugendlichen gegen das Mindestwahlalter von 18 Jahren beim Bundesverfassungsgericht eingelegt hat, bleibt folgendes festzustellen:

Durch das Festhalten am Wahlalter 18 Jahre bei Bundestagswahlen fühlt sich die jüngere Generation zu Recht ausgeschlossen. Meine Fraktion unterstützt das Bemühen der Jugendlichen, ihre Beteiligungsrechte zu stärken. Sie wollen mitbestimmen und mit ihren Anliegen stärkeres Gehör finden.

Ein Schritt auf dem Weg zu mehr Generationengerechtigkeit wäre das Absenken des Wahlalters auch bei Landtags- und Bundestagswahlen auf 16 Jahre. In vielen deutschen Bundesländern können Jugendliche ab diesem Alter an Kommunalwahlen teilnehmen, in einigen Ländern auch den Landtag mitbestimmen. Es gibt keinen vernünftigen Grund, warum dies nicht auch in MV und für die Wahlen zum Bundestag möglich sein soll. Kommunalwahlen sind doch keine Wahlen zweiter Klasse!

Auch die SPD in MV hat sich bei vielen Gelegenheiten für die Absenkung des Wahlalters ausgesprochen, sie beißt aber bei ihrem Koalitionspartner CDU damit bislang auf Granit. In der Folge ist auch der jüngste Vorstoß der Linksfraktion im Landtag zur Einführung des Wahlalters ab 16 Jahre gescheitert. Wir bleiben aber dran, und die Beschwerde der Jugendlichen beim Bundesverfassungsgericht kann die Debatte neu beleben. Es muss endlich ein Umdenken in der Gesellschaft erfolgen, damit Jugendliche und deren Rechte nicht länger missachtet werden.

Um Artikel über soziale Netzwerke weiterzuverbreiten, müssen Sie diese aktivieren - für mehr Datenschutz.

Der neue Newsletter ist da: Diesmal zum Thema: Kinderarmut

14. Juli 2014  Uncategorized

Den neuen Newsletter finden Sie unter:

http://www.originalsozial.de/index.php?id=14934

Um Artikel über soziale Netzwerke weiterzuverbreiten, müssen Sie diese aktivieren - für mehr Datenschutz.

Besuch von AQuA in Ludwigslust

06. Juli 2014  Uncategorized

Das regionale Integrationsprogramm AQuA in Ludwigslust war kürzlich Ziel von mir.

Im Rahmen der Kampagne „Für Kinder – Gegen Armut“ informierte ich mich über dieses und weitere Projekte des BILSE- Institutes in M-V. Das Programm AQuA – Arbeit und Qualifizierung für Alleinerziehende wendet sich an alleinstehende Mütter und Väter mit sogenannten Vermittlungshemmnissen, also mit Problemen, ihr Privat- und Erwerbsleben zu regeln. Durch Erfassung fachlicher Kenntnisse und persönlicher Ressourcen sollen zielgerichtete Maßnahmen zur Qualifizierung und Motivation der Betreffenden in die Wege geleitet werden. Ziel ist eine nachhaltige Eingliederung in den Arbeitsmarkt. „Das gelingt uns in vielen Fällen durch die sehr persönliche und vertrauensvolle Herangehensweise unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, aber bei weitem noch nicht bei allen.“ informiert Sektionsleiter Dietmar Krüger. Von den etwa 760 Teilnehmern konnten so bisher 174 in den ersten Arbeitsmarkt vermittelt werden. Weitere 370 absolvierten ein Praktikum, nahmen einen Minijob auf oder erhielten eine berufliche Weiterbildung. Die Integration von Alleinerziehenden kann aber nur gelingen, wenn die arbeits-marktpolitische Förderung mit sozial- flankierenden Maßnahmen gekoppelt wird. Also, wenn die junge Mutter eine Weiterbildung oder einen Job antritt, dann muss bspw. für die entsprechende Kinderbetreuung gesorgt werden. Auch dabei hilft AQuA. Die umfassende Betreuung der Alleinerziehenden ist hier besonders wichtig. Deshalb zielt unsere Kampagne auch auf die Unterstützung sozialer Projekte wie AQuA, mit denen Armut der Eltern, die oft auch Armut für die Kinder bedeutet, wirksam bekämpft werden kann.

Aqua01-07-2014

Um Artikel über soziale Netzwerke weiterzuverbreiten, müssen Sie diese aktivieren - für mehr Datenschutz.

Konstituierung Kreistag LuP

06. Juli 2014  Uncategorized

Kreistag03-07-2014

Am 05.07.2014 konstituierte sich der Kreistag Ludwigslust-Parchim. Dem am 25. Mai dieses Jahres gewählten Kreistag Ludwigslust-Parchim gehören 77 Mitglieder aus elf Parteien oder Gruppierungen an. 25 Sitze hat die CDU, 20 Sitze die SPD, Die Linke 14 Sitze, Allianz Bauern und Ländlicher Raum (ABLR) 4 Sitze, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und NDP jeweils 3 Sitze, die Alternative für Deutschland (AfL) 2 Sitze sowie die Alternative für Ludwigslust (AfL), Freie Wähler LUP und Piraten jeweils 1 Sitz. Es gibt bislang die Fraktion der CDU, die Fraktion der SPD, die Fraktion Die Linke, die Fraktion Allianz Bauern und Ländlicher Raum sowie die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/Piraten/Freie Wähler LUP. Zur Bildung einer Fraktion sind mindestens vier Kreistagssitze erforderlich. Ich wurde erstmals in den Vorstand der Kreistagsfraktion DIE LINKE gewählt.

Zum neuen Präsidenten des Kreistages Ludwigslust-Parchim wurde der CDU- Abgeordnete Olaf Steinberg gewählt. Der Kreistag wählte Ute Lindenau (SPD; 1. Stellvertreterin), Helga Schwarzer (Die Linke; 2. Stellvertreterin), Georg Ihde (FDP) und Gustav Graf von Westarp (Freie Wähler LUP) zu Mitgliedern des Kreistagspräsidiums. Weiterhin wählte der Kreistag die Mitglieder und Stellvertreter für alle Ausschüsse des Kreistages. Das sind der Kreisausschuss, der Rechnungsprüfungsausschuss, der Haushalts- und Finanzausschuss, der Ausschuss für Wirtschaft, Bau und Tourismus, der Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport, der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit, der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Abfallwirtschaft, Ordnung und Sicherheit, der Ausschuss für Verwaltungsmodernisierung und Kreisentwicklung und der Jugendhilfeausschuss. Der Kreistag beschloss weiterhin im Rahmen einer Hauptsatzungsänderung die Einrichtung eines Ausschusses für Ländlichen Raum und Landwirtschaft. Damit hat der Kreistag jetzt insgesamt zehn ständige beratende Ausschüsse. Außerdem wählte bzw. bestellte der Kreistag in der konstituierenden Sitzung die Vertreter des Landkreises in Verbandsversammlungen, Mitgliederversammlungen, Aufsichtsräten, Gesellschafterversammlungen und Trägerversammlungen.

Um Artikel über soziale Netzwerke weiterzuverbreiten, müssen Sie diese aktivieren - für mehr Datenschutz.

Sicherung der Kompetenzagenturen längst überfällig

18. Juni 2014  Uncategorized

Ich begrüße ausdrücklich, dass das Sozialministerium – wie heute im Sozialausschuss verkündet – eine Lösung gefunden hat, um die Kompetenzagenturen in MV in der Übergangsphase zum neuen Bundesprogramm Ende des Jahres zu unterstützen. Diese Entscheidung entspricht unseren monatelangen Forderungen, die Arbeit der Kompetenzagenturen sicherzustellen. Unsere diesbezüglichen Anträge wurden von den Koalitionären immer wieder abgelehnt, zuletzt im Mai dieses Jahres.
Nach Angaben der Sozialministerin sollen nun zusätzliche Gelder aus dem Haushaltstitel „Jugendarbeit öffentlicher Träger außerhalb der Förderung nach dem Kinder- und Jugendförderungsgesetz MV“ zur Verfügung gestellt werden. Zusammen mit den noch nicht vollständig abgerufenen Geldern für die Jugendberufshilfe stünden damit bis Ende des Jahres rund 130 000 Euro bereit.
Es besteht jetzt die Gefahr, dass die Gelder für die Jugendarbeit an anderer Stelle fehlen. Dies wäre vermeidbar gewesen, denn meine Fraktion hat bereits im Zusammenhang mit den Haushaltberatungen im vergangenen Jahr gefordert, den Titel Jugendberufshilfe ausreichend, d.h. mit mindestens 220 000 Euro pro Jahr auszustatten. So hätte kein fremder Haushaltstitel angefasst werden müssen, und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Kompetenzagenturen hätten sich so manche schlaflose Nacht erspart.

Um Artikel über soziale Netzwerke weiterzuverbreiten, müssen Sie diese aktivieren - für mehr Datenschutz.


Alle Formularfelder sind erforderlich.







Alle Formularfelder sind erforderlich.

Durch das Fortsetzen der Benutzung dieser Seite, stimmen Sie der Benutzung von Cookies zu. Weitere Informationen

Die Cookie-Einstellungen auf dieser Website sind auf "Cookies zulassen", um Ihnen das beste Surferlebnis möglich zu geben. Wenn Sie diese Website ohne Änderung Ihrer Cookie-Einstellungen zu verwenden fortzufahren, oder klicken Sie auf "Akzeptieren" unten, dann erklären Sie sich mit diesen.

Schließen