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Linke SWM stellt für Kommunalwahl am 25.05.2014 Kandidaten und Kreiswahlprogramm auf

23. Februar 2014  Uncategorized

GMV 22-02-2014-06

GMV 22-02-2014-07

Um gesellschaftliche Prozesse mitgestalten zu können, braucht die LINKE eine feste Verankerung in den kommunalen Vertretungen. Das ist das Credo, unter dem die Gesamtmitgliederversammlung der LINKEN am Samstag, den 22.02.2014 in Dargelütz die Kandidatinnen und Kandidaten der Partei für die Kreistags- und Gemeindewahlen am 25. Mai nominierte. Mehr als einhundert Frauen und Männer werden bei den Kommunalwahlen für die LINKE kandidieren. Wir werden mit ihnen, vielen davon zum ersten mal, unsere engagierte und erfolgreiche Arbeit im Kreistag und den vielen Gemeindevertretungen fortsetzen können. Mit Claudia Kappel und Jacqueline Bernhardt stellen sich zwei junge Frauen auf Platz 1 ihrer Wahlbereiche zur Wahl.

Wir stehen weiter für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit allen demokratischen Parteien, Vereinen und Verbänden. Dem populistischen und demokratiefeindlichen Auftreten der NPD erteilen wir eine klare Absage.“ ergänzt Wolfgang Bohnstedt, Vorsitzender der Kreistagsfraktion.
Großen Raum nahm die Diskussion zum Kreiswahlprogramm ein, das einstimmig durch die Gesamtmitgliederversammlung bestätigt wurde. Transparenz und Bürgernähe, gestärkte Kommunen, Fortsetzung einer kinder- und familienfreundlichen Politik, keine Einsparungen bei sozialen, kulturellen und sportlichen Leistungen sowie die Stärkung der Wirtschaftsstandorte im Kreis sind dabei zentrale Forderungen. Ein Schwerpunkt in der Diskussion war der zu beschließende Kreishaushalt, der im Entwurf eine Kreisumlage von 45% enthält. Die Genossinnen und Genossen haben deutlich gemacht, dass dies mit der LINKEN nicht zu machen ist.
In den nächsten Wochen werde es darauf ankommen, einen bürgernahen, engagierten und nachhaltigen Wahlkampf zu organisieren, die Inhalte des Wahlprogramms und die Kandidatinnen und Kandidaten weiter bekannt zu machen.

Das Kreiswahlprogramm ist zu finden unter: http://www.die-linke-swm.de/fileadmin/kreise/musterkreis/bilder/Meldungen/Texte/KW-Programm.pdf

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Landesregierung kennt Situation armer Kinder und Jugendlicher nicht

10. Februar 2014  Uncategorized

Die Landesregierung vernachlässigt den Kampf gegen Kinderarmut. Zu diesem Schluss kann man nur kommen, wenn man sich die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage (Drs. 6/2640) ansieht. Daraus geht hervor, dass die Landesregierung offenbar keinerlei Kenntnis über Armut und Armutsgefährdung von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen in MV besitzt.

Der Landesregierung lägen weder Landesdaten zur Armutsgefährdung von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen mit Migrationshintergrund vor, noch Zahlen zu Kinder und Jugendlichen, die in Bedarfsgemeinschaften oder in Haushalten lebten, die Sozialleistungen erhalten. Dies ist ein unhaltbarer Zustand, denn auch aus Sicht der Landesregierung sind Kinder besonders armutsgefährdet, deren Eltern langzeitarbeitslos oder geringverdienend sind, in Alleinerziehenden-Haushalten leben oder einen Migrationshintergrund haben.

Ohne Kenntnis der Lage von Kindern und Jugendlichen in MV können Armut und seine Ursachen nicht wirksam bekämpft werden. Die Landesregierung sei aufgefordert, auf der Grundlage einer belastbaren Datenbasis zu überprüfen, ob bestehende Maßnahmen ausreichen im Kampf gegen Kinderarmut und gegebenenfalls neue entwickelt werden müssen. Dabei könne auch auf bestehende Studien zurückgegriffen werden wie etwa auf den Bericht der Hans-Böckler-Stiftung vom Januar dieses Jahres. Danach ist MV das Land mit dem größten Anteil an Kinderarmut in Ostdeutschland sei, im Bundesvergleich rangiert MV nach Bremen an zweiter Stelle, und dies bereits seit Jahren. Anstatt solche Studien als wenig aussagekräftig abzuqualifizieren, sollte die Landesregierung diese alarmierenden Zahlen endlich ernst nehmen.

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Schulsozialarbeit zukunftsfähig aufstellen

07. Februar 2014  Uncategorized

Foto[1]

Heute habe ich mich mit der Regionalsprecherin des Landesfachverbandes Schulsozialarbeit M-V, Katja Falkenberg, getroffen, um über die Ziele für die Schulsozialarbeit in den kommenden Jahren zu beraten. Im Mittelpunkt standen dabei die inhaltliche Ausrichtung und die finanzielle Absicherung der Schulsozialarbeit.

Wir waren uns einig darüber, dass bei der Schulsozialarbeit die Bedarfe und nicht die Finanzen im Vordergrund stehen müssen. So sei es auch gesetzlich festgeschrieben, allerdings drifteten Anspruch und Wirklichkeit auseinander. Nach Angaben von Frau Falkenberg bestünde allein in der Hansestadt Rostock ein Mehrbedarf für Schulsozialarbeit an fünf Schulen, darunter die Förderschule für Kinder mit geistiger Behinderung. Die Linksfraktion arbeitet bereits an einer Lösung dieses Problems, wenn ein begründeter Bedarf vorliegt, dann muss es unabhängig von den Finanzen eine Möglichkeit geben.

Derzeit würden auf Landesebene die Empfehlungen für Schulsozialarbeit überarbeitet, hierzu leiste der Landesfachverband fachliche Zuarbeit. Eine wesentliche Rolle spielt dabei die Schulsozialarbeit bei der Weiterentwicklung von Ganztagsschule und inklusive Schule. Ein weiterer Schwerpunkt sei die Berufsorientierung in den kommenden Jahren unter Einbeziehung von Kooperationspartnern der Wirtschaft. Auch meine Fraktion wird sich aktiv in die Überarbeitung der Empfehlungen einbringen.

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Fachkräfte in Kitas dringend gesucht – Ausbildungsplanung aktualisieren!

03. Februar 2014  Uncategorized

Da Bildungsminister Brodkorb bereits für das 3. Quartal 2013 die nach dem KiföG MV verbindliche Ausbildungsplatzplanung angekündigt hat, bisher aber nichts vorliegt, haben wir heute mit unserem Antrag „Fortschreibung der Ausbildungsplatzplanung für Erzieherinnen und Erzieher in Mecklenburg-Vorpommern unverzüglich vorlegen“ nachgehakt. Mit der Ablehnung verweigerten sich die Koalitionsfraktionen erneut dem wichtigen Anliegen und entzögen sich ihrer Verantwortung. Dies ist angesichts der großen Probleme in diesem Bereich und dringend notwendiger Regelungen unverantwortlich.

Bereits 2009 habe die GEW eine Studie vorgelegt, wonach ein jährlicher Bedarf an pädagogischen Fachkräften von 400 Personen bis zum Jahr 2015 besteht und damit ein Fachkräftemangel in der Kindertagesbetreuung droht. Durch die schrittweise Verbesserung der Fachkraft-Kind-Relation im Kindergartenbereich von 1:17 auf 1:15 und den Rechtsanspruch auf Betreuung der 1- bis 3-Jährigen werde der Fachkräftebedarf noch weiter steigen. Zusätzlich verschärft sich die Situation durch die hohe Zahl der aus Altersgründen ausscheidenden Beschäftigten, in den kommenden 10 Jahren gehen Berechnungen von über 500 neu zu besetzenden Stellen aus.

Schon heute sei abzusehen, dass mehr Erzieherinnen und Erzieher gebraucht als an den Fachschulen ausgebildet werden. Von den derzeit etwa 350 ausgebildeten Fachkräften gingen nur etwa 65 Prozent überhaupt in eine Kita arbeiten. Um die Übergangsquote zu verbessern muss der Missstand, dass lediglich knapp 27 Prozent vollzeitbeschäftigt sind, beseitigt werden. Die Landesregierung muss endlich insgesamt die Ausbildungskapazitäten den tatsächlichen Bedarfen anpassen. Die heutige Ankündigung des Bildungsministers, die Ausbildungsplatzplanung in wenigen Wochen vorzulegen, ist fragwürdig. Wenn es Gründe gegeben hat, die Vorlage zu verschieben, wäre eine kurze Information an den Landtag im Vorfeld angebracht gewesen. Es zeugt von keinem guten Umgang mit dem Parlament, dass dies nicht geschehen ist.

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Gedenken der Opfer des Nationalsozialismus in Ludwigslust

27. Januar 2014  Uncategorized

Der 27.Januar wurde 1996 auf Initiative des damaligen Bundespräsidenten Roman Herzog offizieller deutscher Gedenktag an die Opfer des Nationalsozialismus. Vertreter des Kreisvorstandes, der Kreistagsfraktion der Linken Südwestmecklenburg und ich nahmen am 27.01.2014 an der Gedenkveranstaltung des Kreises Ludwigslust- Parchim zu Ehren der Opfer des „Holocaust“ teil. Musikalisch umrahmt wurde die Veranstaltung im Mehrgenerationenhaus ZEBEF Ludwigslust von Mitgliedern des Theaterjugendclubs des Landestheaters Parchim, die Auszüge aus ihrer Produktion „Picknick im Felde“ aufführten. Eine sehr beeindruckende und bedrückende Darstellung der Jugendlichen zum Thema Krieg. Im Beisein vom Beigeordneten A. Neumann, des Ludwigsluster Bürgermeisters R. Mach, zahlreicher Bürgerinnen und Bürger sowie Vertretern aus Vereinen und Verbänden legten die Mitglieder der Kreistagsfraktion, Jacqueline Bernhardt und Melitta Rock ein Gebinde am Ehrenmal am Bassin in Ludwigslust nieder.

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