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Kindeswohl muss bei minderjährigen Flüchtlingen an oberster Stelle stehen

21. Januar 2015  Uncategorized

Auf Antrag der Linksfraktion hat sich der Sozialausschuss in seiner heutigen Sitzung mit dem Thema „Aufnahme, Unterbringung und Betreuung minderjähriger, unbegleiteter Flüchtlinge“ beschäftigt. In der Beratung wurde deutlich, dass sich die Zahl der unbegleiteten, minderjährigen Flüchtlinge in den vergangenen Jahren ständig erhöht hat. Es ist damit zu rechnen, dass ihre Zahl in diesem Jahr auf rund 200 steigen wird. Diese Kinder und Jugendlichen sind besonders traumatisiert von Krieg, Terror und Flucht, sie leiden massiv unter der Trennung von ihren Familien. Sie brauchen unsere ganze Unterstützung.

Vorrangig greift hier die Jugendhilfe, für die die Kreise und kreisfreien Städte zuständig sind. Wegen der ungleichen Verteilung entstehen ungleiche finanzielle Belastungen. Aus unserer Sicht muss die erforderliche Unterstützung solidarisch vom ganzen Land getragen werden.
Das Sozialministerium hat die Herausforderungen bei der Unterbringung und Betreuung der minderjährigen Flüchtlinge erkannt. So wurde mit dem Landkreistag vereinbart, dass dieser die Mehrkosten in den Landkreisen und kreisfreien Städten erhebt, insbesondere die Verwaltungs- und Personalkosten, die bisher nicht erstattet werden. Auf dieser Grundlage müssen Lösungen gesucht werden.

Darüber hinaus ist es aber dringend erforderlich, dass der Bund unverzüglich handelt. Notwendig ist eine einheitliche gesetzliche Regelung, wie die minderjährigen unbegleiteten Flüchtlinge verteilt, betreut und untergebracht werden. Der Bund muss sich auch finanziell stärker an den Kosten für die Aufnahme, Unterbringung und Betreuung beteiligen. Bei allen Regelungen muss immer das Kindeswohl an oberster Stelle stehen.

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Vollverpflegung- Bedenken der Eltern Ernst nehmen

18. Januar 2015  Uncategorized

Nachdem das Thema Vollverpflegung in den letzten Tagen breit in der Öffentlichkeit diskutiert wurde, haben mich Elternbriefe erreicht, wo sie ihre Bedenken gegen die Vollverpflegung vorgebracht haben. Deutlich wird, dass die Eltern bei der Einführung der Vollverpflegung viel zu spät mitgenommen wurden. Eltern müssen frühzeitig bei einer solch umfangreichen Umstellung in der Kindertagesstätte mitgenommen, informiert und aufgeklärt werden.

Weiterhin sind die Bedenken der Eltern bei dem Thema Vollverpflegung Ernst zu nehmen. Eltern befürchten eine weitere Steigerung der Elternbeiträge. Diese Sorge ist berechtigt. Eltern tragen neben den Wohnsitzgemeinden schon heute einen Großteil der Kosten für die Kindertagesbetreuung ihrer Kinder. Diese Kosten sind in den letzten Jahren ständig gestiegen. Dies muss weiter beobachtet und gegenbenenfalls gegen gesteuert werden.

Wegen der aktuellen Unklarheiten und der dargestellten Bedenken ist es ratsam, dass die Landesregierung nach einem halben Jahr schaut, wie sich die Umsetzung der Vollverpflegung gestaltet, um dann noch bestehende Unklarheiten durch Handlungsempfehlungen für alle zu beseitigen.

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Kita- Vollverpflegung- weiterhin Unklarheiten

06. Januar 2015  Uncategorized

Zur Antwort der Landesregierung auf meine Kleine Anfrage „Umsetzung der Vollverpflegung“ (Drs. 6/3523) kann ich nur sagen, dass auch zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Vollverpflegung in allen Kindertagesstätten des Landes am 1. Januar dieses Jahres klarstellende Hinweise der Landesregierung zur Umsetzung der neuen gesetzlichen Regelung erforderlich sind. In der Antwort auf meine Kleine Anfrage räumte die Landesregierung jetzt ein, dass sich die Kitas bei der Umsetzung der Vollverpflegung auch externer Dritter, wie etwa Caterer oder auch der Eltern, bedienen können.

Damit ist es wie bisher möglich, dass Eltern ihren Kindern auch im Rahmen der Vollverpflegung Essen in die Einrichtung mitgeben können. Darüber waren Eltern und Kitas bislang nicht informiert. Es ist völlig unverständlich, dass die Landesregierung erst sehr spät, kurz nach zwölf mit dieser Information herausrückt. Durch eine frühzeitige entsprechende Rechtsverordnung hätte die Landesregierung sowohl den Landkreisen und kreisfreien Städten als auch den Trägern und Eltern viel Unsicherheiten ersparen können.

Wer die Antwort der Landesregierung lesen möchte, findet sie unter folgendem Link: http://www.dokumentation.landtag-mv.de/Parldok/dokument/35447/umsetzung-der-vollverpflegung.pdf

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Zu Besuch bei der Tafel und einer Jugendeinrichtung

16. Dezember 2014  Uncategorized

Bruegger Hof 15-12-2014

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Montag haben ich traditionell eine Sachspende an die Tafel in Ludwigslust, bestehend aus Trinkpäckchen, Mandarinen und kleinen Süßigkeiten für die Kinder der Pestalozzi- Schule in Ludwigslust übergeben. Die Mitarbeiterinnen erhielten den neuen Landtagskalender 2015.
„Gerade in der Vorweihnachtszeit wird jede zusätzliche Spende dringend gebraucht, denn die Spendenbereitschaft ist auch im zu Ende gehenden Jahr nicht wesentlich gestiegen.“ freute sich Gerlind Gundlach von der Tafel Ludwigslust. Oberste Priorität hat die Versorgung von etwa 50 Kindern der Pestalozzischule mit Frühstücksbroten und Obst – das werde in jedem Falle abgesichert, auch wenn dafür bei anderen etwas genauer hingeschaut würde.
Mit ihrer Spende möchte ich einerseits bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Ludwigsluster Tafel bedanken und zur Schließung von Versorgungslücken beitragen. Andererseits wollte ich die Gelegenheit nutzen, Geschäfte, Kaufhallen aber auch Privatpersonen um weitere Lebensmittelspenden zu bitten.

Im weiteren Verlauf ihres Wahlkreistages informierte ich mich als Vorsitzende des Kreisjugendhilfeausschusses, gemeinsam mit Melitta Roock, Mitglied im Kreisfinanzausschuss und Gerd Laudon, sachkundiger Bürger im Bildungsausschuss in der Einrichtung des „Brügger Hof“ in Dallmin über Aufgaben und Situation bei der Betreuung und Ausbildung von Jugendlichen mit psycho-sozialen Störungen. Hier werden von einem professionellen Team aus Pädagogen und Sozialarbeitern zur Zeit neunzehn Schülerinnen und Schüler mit einem besonderen sozial- emotionalen Förderbedarf betreut, die im normalen Schulbetrieb nicht mehr mitkommen und deshalb auffällig werden. Dabei kommen alternative Unterrichtsmethoden zur Anwendung, um den Kindern wieder Motivation und eine Basis für den Schulunterricht zu geben, die ihnen an ihren Regelschulen abhandengekommen waren.

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Landesparteitag DIE LINKE MV beschließt am 05.12.2014 einen Maßnahmekatalog gegen Kinderarmut

09. Dezember 2014  Uncategorized

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DIE LINKE. Mecklenburg-Vorpommern kam zur 2. Tagung ihres 4. Landesparteitages in Güstrow zusammen, um Maßnahmen gegen Kinderarmut in Mecklenburg-Vorpommern zu beschließen. Gleichzeitig alt es einen Rückblick auf die Kampagne “ Für Kinder- gegen Armut“ zu ziehen. Ich konnte nur eine positive Bilanz ziehen.

Meine Einschätzung und meine Rede könnt ihr hier nachlesen:
Einbringung zu Antrag A 1 Wege aus der Kinderarmuta

Den gesamten Antrag A 1 findet ihr unter:
Beschluss_Kinderarmut

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