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Hospitation in der Schulwerkstatt Ludwigslust

17. November 2014  Uncategorized

Schulwerkstatt LWL 17-11-2014-2 Heute durfte ich in der Schulwerkstatt Ludwigslust, auf Einladung der Caritas, hospitieren. Hier werden von einem multiprofessionellen Team aus Pädagogen und Sozialarbeitern zur Zeit fünf Schülerinnen und Schüler mit einem besonderen sozial- emotionalen Förderbedarf betreut, die die Schule verweigert haben. Dabei kommen alternative Unterrichtsmethoden zur Anwendung, um den Kindern wieder Motivation und eine Basis für den Schulunterricht zu geben, die ihnen an ihren Regelschulen abhandengekommen waren. Die Verantwortung für die Schulwerkstatt liegt beim Land und beim Kreis.
Wir wollen die Arbeit der Schulwerkstatt weiter unterstützen und werden das auch in den anstehenden Haushaltsberatungen im Landkreis Ludwigslust- Parchim berücksichtigen.

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Es ist Zeit, nach 25 Jahren Kinderrechte voll umzusetzen!

16. November 2014  Uncategorized

Zur Ablehnung des Antrags „25 Jahre UN-Kinderrechtskonvention – Kinderrechte umsetzen“ der Fraktion DIE LINKE im Landtag am Freitag kann ich nur folgendes feststellen:

1992 hat Deutschland die UN-Kinderrechtskonvention ratifiziert, die durch die Vereinten Nationen im November 1989 verabschiedet wurde. Aber auch nach 25 Jahren ihres Bestehens ist die UN-Kinderrechtskonvention noch nicht zum Maßstab des Handelns geworden. Auch die Landesregierung zieht sich aus der Verantwortung und schiebt die Zuständigkeit unter anderem für die Bekanntmachung der Kinderrechte allein auf die Bundesebene. Dabei hat sie in ihrem Wirkungsbereich Möglichkeiten und auch die Aufgabe, Buchstaben und Geist der UN-Kinderrechtskonvention umzusetzen.

Bei der Umsetzung ist ein grundsätzliches Mitspracherecht für Kinder und Jugendliche bei allen ihre Lebenswelt betreffenden Entscheidungen notwendig. Wirksame Instrumente hierfür sind die Verankerung von gesellschaftlichen Mitwirkungs- und Beteiligungsmöglichkeiten von Kindern und Jugendlichen, das Herabsetzen des aktiven Wahlalters bei Landtags- und Bundestagswahlen auf 16 Jahre und die vollständige Geltung auch für Flüchtlingskinder. Davon will die Landesregierung jedoch nichts wissen, die sie tragenden Fraktionen lehnten die Vorschläge für eine wirkungsvolle Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention ab.
Doch erst wenn es gelingt, das Recht des Kindes auf Selbstbestimmung und eine stärkere Berücksichtigung des Kindeswillens tatsächlich Realität werden zu lassen, sind wir der Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention ein Stück näher gekommen.

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Kita Betreuung im Land wird erneut belastet

05. November 2014  Uncategorized

Nach Ansicht der kinder-, jugend- und familienpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt, müssen die Sorgen der Eltern bezüglich der ab 1. Januar neu zu regelnden Kita-Vollverpflegung ernst genommen werden. „Auch die Unsicherheiten von Kommunen und Trägern der Kitas im Umgang mit dieser Angelegenheit müssen ausgeräumt werden“, erklärte Frau Bernhardt am Mittwoch nach der Sitzung des Sozialausschusses, wo auf Antrag der Linksfraktion das Thema heute auf der Tagesordnung stand.
In jüngster Zeit habe es vermehrt Briefe und Anfragen von Eltern gegeben, in denen viele Probleme aufgeworfen wurden, die noch lange nicht eindeutig geklärt seien. „Auch bei den Verantwortlichen vor Ort gibt es noch viele Unklarheiten und Rechtsunsicherheiten“, sagte Frau Bernhardt. Zahlreiche Gespräche mit Trägern von Kitas würden belegen, dass es bislang eben keinen breiten Dialog gegeben hat. Das zuständige Ministerium habe viel zu lange gewartet, um die Umsetzung der neuen gesetzlichen Regelung ab 1. Januar 2015 vorzubereiten. „Eltern fühlen sich ebenso allein gelassen wie Erzieherinnen und Erzieher und die Träger der Einrichtungen.“ So hätten Eltern die Befürchtung, dass sowohl die Kosten für die Essensversorgung als auch die Platzkosten steigen und sie letztendlich auf den Mehrkosten sitzenbleiben.
„Das Land gibt einen Standard, hier die Vollverpflegung mit Orientierung an den Standards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung, vor, ohne eine entsprechende Rechtsverordnung mitzuliefern“, so Frau Bernhardt. So bleibe ungeklärt, was beispielsweise unmittelbare Verpflegungskosten sind, welche die Eltern allein zu tragen haben, oder was Kosten zur Erfüllung des Betreuungsauftrages – also mittelbare Verpflegungskosten – sind, die von allen Beteiligten zu tragen wären. Offensichtlich habe auch eine Beratung des Ministeriums mit den Jugendämtern Mitte Oktober nicht alle Fragen ausräumen können. „Meine Fraktion erwartet von der Landesregierung die unverzügliche Klärung der offenen Fragen und eine finanzielle Beteiligung an den Kosten der Umsetzung des Gesetzes. Erneut werden Eltern, Personal und Kommunen durch unausgegorene Überlegungen und eine mangelhafte Vorbereitung auf die Umsetzung belastet, wodurch die Qualität der Kitabetreuung in MV erneut Schaden nimmt“, so Frau Bernhardt.

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Bundes-Kita-Gesetz für mehr Qualität unverzüglich vorlegen

05. November 2014  Uncategorized

Die Abgeordneten der Linksfraktion haben sich heute in Schwerin mit Norbert Hocke, Mitglied im Geschäftsführenden Bundesvorstand der GEW, und Daniel Taprogge, Geschäftsführender Vorstand der GEW in MV, getroffen, um sich über ein Bundes-Kita-Gesetz auszutauschen. Dazu erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt:
„Wir begrüßen ausdrücklich die Initiative der GEW, endlich dem seit langem angekündigten Bundes-Kita-Gesetz auf die Sprünge zu helfen. Meine Fraktion unterstützt nachdrücklich die Forderungen nach verbindlichen Regelungen für mehr Qualität und einer entsprechenden Finanzierung in der Kindertagesbetreuung. Die frühen Lebensjahre eines Kindes müssen tatsächlich zu erfolgreichen Bildungsjahren werden. Einheitliche Mindeststandards, eine bessere Fachkraft-Kind-Relation, eine hochwertige und verlässliche Förderung unserer Jüngsten sind für bestmögliche Entwicklungschancen unumgänglich. Wir erwarten, dass Sozialministerin Birgit Hesse dem Diskussionsprozess offen gegenübersteht und das Anliegen befördert.
Wir fordern auch eine stärkere finanzielle Beteiligung des Bundes an der Regelfinanzierung der Kindertagesbetreuung. Denn das Land allein ist nicht in der Lage, die notwendigen Standards bereitzustellen und tatsächlich zu finanzieren. Wir müssen gemeinsam mit Bund, dem Land und den Kommunen an einem Strang ziehen, um Qualitätsstandards zu bestimmen und umzusetzen, damit MV nicht länger Schlusslicht etwa bei der Fachkraft-Kind-Relation bleibt. Deshalb erwarte ich, dass auf dem morgigen Treffen zwischen der Bundesministerin und den Fachministerinnen und -ministern der Länder, dem sogenannten Kita-Gipfel, Ergebnisse für das längst überfällige Bundes-Kita-Gesetz für mehr Qualität in den Kitas erzielt werden. Auf dieser Grundlage muss die Bundesregierung gemeinsam mit Expertinnen und Experten sowie den relevanten gesellschaftlichen Gruppen unverzüglich einen Gesetzentwurf erarbeiten und vorlegen.“

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Permanentes Leugnen hilft den in der Kittlandschaft Tätigen nicht

04. November 2014  Uncategorized

Zur Ablehnung des „Prüfung der Unterfinanzierung im Bereich Kindertagesförderung“ in der Landtagssitzung im Oktober kann ich nur sagen, dass das Agieren der Koalitionsfraktionen unverantwortlich ist. Die Indizien für eine nicht auskömmliche Finanzierung seitens des Landes sind erdrückend, die Widersprüche offensichtlich. Der Anspruch der Landesregierung, die Kindertagesförderung besitze höchste Priorität, wird so zur Makulatur.

In den vergangenen Jahren wurden auf allen Ebenen im Bereich der Kindertagesförderung immer wieder kritisiert, dass das System unterfinanziert ist. Der Vorwurf kam von den Landkreise, kreisfreien Städten, den kommunalen Spitzenverbänden, der GEW und der Liga der freien Wohlfahrtsverbände. Zuletzt gab es massive Schelte im Rahmen der Anhörung zum Sozialhilfefinanzierungsgesetz.

Lediglich darauf zu verweisen, dass das Land bereits mehr Geld in das Kitasystem gibt, geht an dem Problem vorbei und hilft den in den Kitas Tätigen nicht weiter. Zum einem sind die höheren Mittel aufgrund der gestiegenen Zahl von Kindern in der Kindertagesbetreuung erforderlich. Zum anderen sprechen die Zahlen der Jugendhilfestatistik des statistischen Bundesamtes eine andere Sprache. Danach sind die öffentlichen Ausgaben in MV pro Kind sogar gesunken, von 3683 Euro im Jahr 2006 auf 3459 Euro 2012. Damit sind wir bundesweit Schlusslicht.

Die weiterhin bestehenden und nicht entkräfteten Widersprüche müssten Anlass genug sein, die Finanzierung des Landes zu überprüfen. Das wird leider nicht geschehen – zu Lasten der Erzieherinnen und Erzieher, Eltern und vor allem der Kinder.

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