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Bundeswehr raus aus den Schulen und Kitas

18. Februar 2016  Uncategorized

Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag (Drs. 18/7146) erklären die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt, und der friedenspolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter:
Jacqueline Bernhardt: „Mit Erschrecken müssen wir feststellen, dass die Bundeswehr nicht nur an den Schulen im Land um Nachwuchs wirbt, sondern bereits bei den Kleinsten vorstellig wird. So bestehen etwa mit der Integrativen Kita ‚Siebenbuche Sanitz‘ seit 2004 Verbindungen. Ein- bis zweimal im Jahr besuchen die Steppkes die Kaserne, einmal im Jahr kommen Soldatinnen und Soldaten in die Kita. Die Bundeswehr mimt mit derartigem Engagement die Wohlfahrtsbringerin, verfolgt in Wahrheit knallharte eigene Interessen. Sie will das Ansehen der Truppe steigern und den kleinen Kindern ein attraktives Leben als Soldatin und Soldat vorgaukeln. Die Kinder sollen in den Kitas ein friedliches Miteinander lernen und nicht den Sinn von Kriegen. Deshalb gilt wie bei den Schulen auch: Bundeswehr raus aus den Kitas!
Peter Ritter: „Die Bundeswehr hat an Schulen, in Kitas und Einrichtungen der Jugendhilfe nichts verloren. Waffen, Krieg und die Vorbereitung auf kriegerische Einsätze sind denkbar untaugliche Mittel, Konflikte zu lösen. Im Gegenteil, Kriege bringen Tod, Leid und Zerstörung und zwingen Abertausende von Menschen in die Flucht. Kinder und Jugendliche müssen lernen, dass Konflikte ohne Krieg und Gewalt gelöst werden müssen – sonst wird der Teufelskreis nie durchbrochen. Deshalb muss Schluss sein mit der Propaganda der Bundeswehr bei Kindern und Jugendlichen!

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Zukunftsplan Schulsozialarbeit ist unverzichtbar

11. Februar 2016  Uncategorized

Zukunftsplan Schulsozialarbeit in M-V ist unverzichtbar
Zur heutigen Vorstellung des „Zukunftsplans Schulsozialarbeit in M-V“ durch Vertreter aus der Praxis und Wissenschaft erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt:

„Die Linksfraktion unterstützt ausdrücklich die Forderung nach einem Zukunftsplan für die Schulsozialarbeit. Er ist richtig und wichtig, um die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen aus SPD und CDU aus ihrem Dämmerschlaf zu holen.

Anstatt endlich verlässliche Rahmenbedingungen für die enorm wichtigen Angebote der Schulsozialarbeit zu schaffen, hangeln sich die Koalitionäre mehr schlecht als recht über die Jahre. Eine Strategie, wie es mit der Schulsozialarbeit nach dem Auslaufen der Mittel aus dem Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) bzw. dem Europäischen Sozialfonds (ESF) 2020 weitergehen soll, gibt es nicht. Alle Anträge meiner Fraktion, endlich eine verlässliche Finanzierungsbasis zu schaffen, wurden abgeschmettert.

SPD und CDU handeln fahrlässig, denn die Probleme in der Schulsozialarbeit sind hinlänglich bekannt. Zuletzt wurden sie bei der öffentlichen Anhörung im Rahmen der Beratungen zum Doppelhaushalt 2016/2017 drastisch dargelegt – Kettenbefristungen, anhaltende Ängste um den Arbeitsplatz und häufiger Personalwechsel erschweren eine verlässliche Unterstützung der Kinder und Jugendlichen massiv. Doch wieder stießen unsere Anträge, die Situation zu verbessern und Schulsozialarbeit auszubauen, auf taube Ohren.

Es ist gut, dass die Fraktionen von SPD und CDU jetzt zu einer Stellungnahme aufgefordert sind. Jetzt müssen sie Farbe bekennen und sagen, ob sie bereit sind, im Landeshaushalt Vorsorge zu treffen, damit die für die Kinder und Jugendlichen wichtigen Angebote nicht wegbrechen.“

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Taten statt schöner Worte bei den Kita-Elternbeiträgen

28. Januar 2016  Uncategorized

Zur Pressemitteilung des Ministerpräsidenten Erwin Sellering „Landesregierung leistet ihren Beitrag für bezahlbare Kita-Plätze“ bleibt festzuhalten, dass wir seit Jahren mit Sorge den Anstieg der Elternbeiträge beobachten. Zahlten die Eltern im Jahr 2010 für einen Krippenplatz noch einen Beitrag von durchschnittlich 230 Euro, waren es 2015 bereits 260 Euro. Das entspricht einer Steigerung von 10 Prozent. Auch die sich seit 2010 verschärfenden regionalen Unterschiede sind besorgniserregend. Im Jahr 2010 lag die Spannweite im Land bei einem Ganztagskrippenplatz in M-V zwischen 210 und 280 Euro (siehe Drs. 6/1448, 6/4883). 2015 waren die Unterschiede noch größer. So zahlten Eltern im günstigsten Fall 180 und im schlechtesten Fall 340 Euro. Das ist eine erhebliche Differenz, diese Entwicklung muss gestoppt werden. Der Zugang zu einem Krippenplatz und somit zu chancengleicher Bildung darf nicht vom Wohnort der Eltern abhängig sein.

Die Landesregierung hat eine Kostenbeobachtungspflicht, der sie endlich nachkommen muss und bei derartig auseinanderdrifteten Platzkosten eingreifen und gegensteuern. Seit Jahren fordern wir die Umstellung des Finanzierungssystems. Ein Kita-Platz darf nicht zum Luxusgut werden.

Die heute vom Ministerpräsidenten angekündigten zusätzlichen Mittel aus dem Flüchtlingspaket sind noch nicht in den Landkreisen und kreisfreien Städten angekommen. Wieder einmal fehlen die dafür erforderlichen Landes-Richtlinien. In der Antwort der Landesregierung auf meine Kleine Anfrage (Drs. 6/4871) wird deutlich, dass die Landesregierung bis Anfang Januar 2016 noch nicht wusste, wofür die Mittel konkret eingesetzt werden sollen – und dies obwohl seit September 2015 bekannt ist, dass M-V Mittel aus dem Flüchtlingspaket erhält. Herr Ministerpräsident, lassen Sie Ihren vollmundigen Ankündigungen unverzüglich Taten folgen!

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Neuste Zahlen zur Kinderarmut

11. Januar 2016  Uncategorized

Wie die heute veröffentlichten Auswertung der Hans-Böckler-Stiftung zur Kinderarmut in Deutschland zeigt, ist die Kinderarmut in M-V zwar von 33 auf 29 Prozent gesunken, dennoch rangiert sie im Bundesdurchschnitt von 19 Prozent zusammen mit Bremen und einigen ostdeutschen Bundesländern immer noch auf den hinteren Plätzen.
Zu den Ursachen des leichten Rückgangs wird unter anderem genannt, dass die Arbeitslosenquote zurückgegangen sei, ohne jedoch das tatsächliche Einkommen zu berücksichtigen, welches Familien zur Verfügung steht. Eine genaue Analyse der Ursachen für Kinderarmut, aber auch für deren Rückgang ist unabdingbar, um geeignete Maßnahmen gegen die grassierende Kinderarmut entwickeln und einsetzen zu können. Sind ganz konkrete Maßnahmen für den leichten Rückgang verantwortlich, so sind diese zu verstärken. Es muss auch untersucht werden, wie sich der verstärkte Zuzug von Flüchtlingskindern auf die Kinderarmut in M-V auswirkt.
Alle Anstrengungen der Landespolitik müssen darauf ausgerichtet sein, den Kindern bestmögliche Entwicklungschancen und eine gute Perspektive zu ermöglichen. In jedem Fall muss das Problem der Kinderarmut als solches von der Landesregierung endlich anerkannt und ernst genommen werden. M-V darf nicht weiter eines der Schlusslichter in Sachen Kinderarmut und ‚Armenhaus‘ Deutschlands sein.

Mehr unter: http://m.spiegel.de/wirtschaft/soziales/a-1071196.html…

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Wahl der Landesliste der Linken MV für die 7. Legislaturperiode des Landtages Mecklenburg-Vorpommern

10. Januar 2016  Uncategorized

2016 01 10 die LandeslisteBernhardt_VVAm 09.01. und 10.01.2016 fand in Gäggelow bei Wismar die Vertreterversammlung der Partei DIE LINKE Mecklenburg-Vorpommern statt. Auf der Versammlung wählten die ca. 120 Vertreter aus allen Landesteilen von Mecklenburg-Vorpommern die Liste der Partei die Linke Mecklenburg-Vorpommern für die 7. Legislaturperiode des Landtages Mecklenburg-Vorpommern. Ich freue mich, dass die Vertreter mich mit 90,4% auf Platz 5 gewählt haben. Vielen Dank für das Vertrauen.

Jetzt heisst es bis zum 04.09.2016 einen guten und engagierten Wahlkampf hinzulegen- für die Menschen in Mecklenburg Vorpommern gemäß unserem Motto „Aus Liebe zu M-V“.

Unter diesem Link erfahren Sie mehr zu der Landesliste:
http://www.originalsozial.de/wahl_2016/landtagswahl_2016/landesliste/

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