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Letzte Kreistagssitzung im Landkreis Ludwigslust

26. August 2011  Uncategorized

Gestern am 25.08.2011 fand im Goldenen Saal des Schlosses Ludwigslust die letzte Kreistagssitzung des Kreises Ludwigslust statt. Nur noch wenige Tage wird es unseren Landkreis Ludwigslust geben. Leider hatte das Landesverfassungsgericht in Greifswald am 18.08.2011 entschieden, dass das Gesetz zur Kreisgebietsreform nicht gekippt wird. Dabei bin ich der Meinung, dass es dieser Kreisgebietsreform so nicht bedurft hätte. Klar war, dass ein Reformbedarf bestanden hat. Das hatte auch schon das Landesverfassungsgericht 2007 so bestättigt. ABER es hätte einer wirklichen Verwaltungsmodernisierung bedurft und nicht nur einer Neugliederung der Landkreise, ohne einer umfassenden Aufgabenneuverteilung. Nutzen dieser Reform kann ich persönlich nicht erkennen. Einsparungen konnten nicht nachgewiesen werden. Nachteile wird es dagegen einige geben: einer ist, dass es den Landkreis Ludwigslust nicht geben wird, obwohl der Landkreis für die Zukunft gut aufgestellt war. Nachteile wird es auch beim Ehrenamt geben. Weitere Strecken, mehr Zeit… ich kann nur hoffen, dass das Ehrenamt nicht allzu sehr belastet wird. Trotz dessen gilt es mit der Situation umzugehen und mit den Parchimern zusammen optimistisch in die Zukunft zu schauen, auch wenn ein ungutes Gefühl und ein tränendes Auge bleibt.

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Wahlkampftour mit Helmut Holter

17. August 2011  Uncategorized

Am 16.August 2011 weilten der Spitzenkandidat der LINKEN, Helmut Holter, die Direktkandidatin für den Wahlkreis 19, Jacqueline Bernhardt sowie der Landratskandidat, Wolfgang Bohnstedt zu einem Informationsbesuch in der Gemeinde Gross Laasch. Seitens der Gemeinde nahm hier dran der Bürgermeister Markus Lau und weitere Gemeindevertreter teil.

 Neben einem Dorfrundgang wurde viel Zeit dem Gedankenaustausch zu aktuellen Problemen der Dorfgemeinschaft erörtert. Im Mittelpunkt stand die Frage des Ehrenamtes. Einig war man sich darin, dass das Ehrenamt aus dem dörflichen Leben nicht wegzudenken ist. Gleichzeitig wurde kritisch angemerkt, dass nicht alles über das Ehrenamt zu regeln sei. Seitens der Kommunalvertreter wurde die Forderung erhoben, insbesondere die Vereinsarbeit langfristig zu fördern. Wichtig ist, Vertrauen zu entwickeln. Dazu wünschten sich die Gesprächsteilnehmer, dass über den gesamten Förderzeitraum auch Kontinuität in der personellen Förderung herrscht. Helmut Holter erläuterte, dass genau dies der Ansatz linker Politik ist, deshalb auch die Forderung nach einem öffentlich geförderten Beschäftigungssektor. Über dieses arbeitsmarktpolitische Instrument kann mittels Mischfinanzierungen das Ehrenamt nachhaltig gestärkt werden, so zum Beispiel bei Übungsleitern und Trainer beim Sport oder Jugendsozialarbeiter. „Ehrenamt braucht Hauptamt“, so Helmut Holter.

 Auf Interesse stieß vor allem die Idee eines Kreativdorfverbundes bei den Gästen. Über diesen Ansatz könnten Netzwerke entstehen, die ihren Namen verdienen und dazu beitragen, regionale Wirtschaftskreisläufe zu befördern, Ortsspezifisches zu vermarkten und Identität für eine ganze Region zu schaffen. Dazu bedürfe es jedoch eines langen Atems und der Unterstützung von Politik. Die Gäste versprachen, diese Idee weiter zu verfolgen.

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Wahlkampfauftakt am 14.08.2011 in Rostock

15. August 2011  Uncategorized

Am Samstag den 14.08.2011 fand auf dem Universitätsplatz in Rostock der Wahlkampfauftakt der LINKEN statt. Obwohl es in Strömen regnete, konnte dass die zahlreichen Besucher des Wahlkampfauftaktes nicht abhalten, nach der Vorstellungsrunde der Direktkandidaten in Rostock, den Ministerpräsidentenkandidaten der LINKEN, Helmut Holter und den Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Gregor Gysi zu zuhören. Alle stellten dar, dass Mecklenburg-Vorpommern einen Politikwechsel braucht. Und den gibt es nur mit uns- egal ob es um Mindestlohn, um eine aufgabegerechte Ausstattung von Kommunen oder um die Bildung geht. Näheres erfahren Sie unter: www.originalsozial.de .

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Aktionstag am 05.08.2011: Keinen Krieg!

07. August 2011  Uncategorized

Am 05.08.2011 veranstaltete DIE LINKE landesweit einen Aktionstag unter dem Titel: Afghanistan braucht keinen NATO-Krieg und unsere Kommunen brauchen Geld.

Wir wollten auf unser Wahlkampfziel, kein NATO- Krieg in Afghanistan, aufmerksam machen und den Bezug zu der Finanznot unserer Kommunen herstellen.

Bisher kostete der Krieg in Afghanistan nicht nur viel zu viel Menschenleben, sondern auch Geld. Der Anteil Mecklenburg-Vorpommern an Kosten deutscher Kriegsbeteiligungen beträgt seit 1999 ca. 840 Mio. Euro, das sind pro Jahr 64 Mio. Euro. Wir meinen, dieses Geld hätten wir besser im eigenen Land einsetzen können. Zum Beispiel für ein kostenfreies Mittagessen an den Grundschulen, was pro Jahr 20 Mio. Euro kosten würde. Oder für die Rücknahme der Kürzung des Landesblindengeldes, was ca. 5 Mio. Euro pro Jahr ausmachen würde.

Es ist unser aller Steuergeld, was die anderen Parteien heute als Kriegsgeld ausgeben. Wir wollen dieses Geld für die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern- für uns, mit uns!

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Materialien zur Briefwahl

02. August 2011  Uncategorized

In den nächsten zwei Wochen erscheinen in dem Bereich Grabow, Neustadt-Glewe und Ludwigslust Infomaterialien zu dem Kreiswahlprogramm der Linken und zu meiner Person.

Im Bereich Boizenburg erhalten Sie Informationen zu dem Direktkandidaten Jan Matalla.

Alle drei Materialien können Sie auch hier ansehen.

Informationen zum Kreiswahlprogramm 
oder hier in Kurzform: Flyer Kreiswahl

Informationen zu Jan Matalla und mir

 

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