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Start der Volksinitiative: Mindestlohn von 10 Euro

06. Januar 2012  Uncategorized

Am 05. Januar 2012 fand der Neujahrsempfang der Landespartei und der Landtagsfraktion DIE LINKE in Schwerin in den Ritterstuben statt. Diese Veranstaltung war Start der Volksinitiative für einen Mindestlohn von 10 Euro. 15.000 Unterschriften sind notwendig, damit diese Volksinitiative den Landtag erreicht.

Ziel der Volksinitiative ist, dass der Landtag Mecklenburg-Vorpommern die Landesregierung auffordert eine Bundesratsinitiative einzuleiten, mit der Aufforderung einen bundesweit einheitlichen flächendeckenden Mindestlohn von 10 Euro einzuführen. Daneben soll der Landtag die rechtlichen Voraussetzungen dafür schaffen, dass bei der Vergabe öffentlicher Aufträge durch das Land die Einhaltung von Tarifverträgen  gewahrt, mindestens aber ein Arbeitsentgelt von 10 Euro pro Stunde gezahlt wird.

Auch in Ludwigslust werden wir Unterschriften sammeln. Sie können am 19.1. und am 26.01.2012 am Infostand der Linken auf dem Wochenmarkt in Ludwigslust mit Ihrer Unterschrift ein Zeichen setzen.

Mehr unter: http://www.volksinitiative-mv.de/

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Erste Rede im Landtag- Kein Kind zurücklassen

19. Dezember 2011  Uncategorized

Am Donnerstag, den 15.12.2011, war es soweit: Ich hielt meine erste Rede im Landtag. Thema war die aktuelle Stunde. Die CDU hatte zu dem Thema „Kinder und Familien unterstützen-Kein Kind zurücklassen“ eine Aussprache gewünscht. Sicherlich wurde in den letzten Jahren in Mecklenburg-Vorpommern einiges erreicht- ABER es gibt noch viel zu tun und das müssen sich eben auch die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU vorhalten lassen.

Mecklenburg-Vorpommern hat die höchste Kinderarmut. Eine Ursache liegt in dem geringen Einkommen der Eltern. Denn Mecklenburg-Vorpommern ist leider auch das Bundesland mit den größten Anteil an SGB-II- Empfängern und dem größten Niedriglohnbereich. 44% der arbeitenden Bevölkerung bekommen einen Niedriglohn. Elternarmut ist auch immer Kinderarmut.

Die Losungsvorschläge der LINKEN sind endlich eine Normenkontrollklage gegen die rechtlich zweifelhafte Berechnung der SGB II- Sätze oder die schnellstmögliche Einführung eines Mindestlohnes. Obwohl seitens der Koalitionsfraktionen immer wieder ein Miteinander mit der Opposition- also auch uns- betont wurde, wurden unsere Lösungsansätze mit fadenscheinigen Argumenten abgelehnt.

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Eröffnung des Wahlkreisbüros

09. Dezember 2011  Uncategorized

Am 07.12.2011 war es endlich soweit. In der Schweriner Strasse 11 in Ludwigslust wurde die Aussenstelle des Kreisverbandes DIE LINKE Südwestmecklenburg, des Wahlkreisbüros von Dr. Dietmar Bartsch und mein Wahlkreisbüro eröffnet. Das neue Wahlkreisbüro bietet viele Vorteile: Wir sind in Ludwigslust nun in der ersten Reihe sichtbar. Ich wünsche mir, dass wir nicht nur sichtbar sind, sondern dass die Bürgerinnen und Bürger auch zu uns hereinschauen und mit uns Probleme besprechen und Anregungen geben.

Und zum zweiten hat es den Vorteil, dass Sie kompetente Leute aus jeder Ebene antreffen, sei es vom Bund, vom Land, vom Kreis und von der Stadt. Und wenn wir nicht anzutreffen sind, so treffen Sie meist Mario Kutter den Wahlkreismitarbeiter von Dr. Dietmar Bartsch und mir an, der immer ein offenes Ohr für Sie hat. Wir freuen uns auf Sie.

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Anti-Atom Demo in Dannenberg am 26.11.2011

28. November 2011  Uncategorized

Am 26.11.2011 bei der Demo in Dannenberg gegen den letzten Castortransport nahmen 23.000 Leute teil ( laut Polizei sollen es nur 8.000 Leute gewesen sein) und 425 Traktoren. Beeindruckend für mich war, wie friedlich viele Leute, von Jung bis Alt gemeinsam für ein Leben ohne Atomkraft einstanden. Besonders ergriffen war ich von der Darstellung einer 34 jährigen Japanerin, die in Fukushima wohnte und erzählte, wie die Ereignisse in Fukushima das Leben ihrer zwei Kinder und ihres veränderten hätten. Das machte umso deutlicher, wie wichtig es ist gegen Atomkarft zu demonstrieren. Atomkraft ist nicht beherrschbar, selbst in einer Demokratie wie Japan nicht. Und die Probleme mit der Müllentsorgung kennt mittlerweile jeder.

Gorleben ist als Endlager ungeeignet , dass steht seit mehreren Jahren fest. Doch anstatt wirklich nach alternativen Endlagern zu suchen, wird die Öffentlichkeit scheinbar nur getäuscht. Das ist an den Finanzen zu erkennen. Im Bundeshaushalt für 2012 wurden 73 Mio. Euro für den Ausbau von Gorleben eingesetzt und 3 Mio. Euro für die Suche nach Alternativen Endlagern. Das spricht nicht für eine ernst gemeinte Suche nach alternativen Endlagerstätten für hochradioaktiven Atommüll.

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Aktionswoche „Nein zu Gewalt gegen Frauen und Kinder“ vom 21.-25.11.2011

18. November 2011  Uncategorized

Die Linksfraktion zeigt erneut Flagge gegen Gewalt an Frauen und Kindern: Wie in jedem Jahr nimmt die Fraktion auch dieses Mal wieder an der Fahnenaktion der Menschenrechtsorganisation Terre des Femmes teil, um ein Zeichen zu setzen, dass niemand wegsehen darf, denn Gewalt ist nicht zu akzeptieren.  Die Fahnenaktion gilt als Auftaktveranstaltung zur Aktionswoche „Nein zu Gewalt gegen Frauen und Kinder“ in Schwerin. Es ist erschreckend, wie hoch die Zahl der Frauen und Kinder nach wie vor ist, die unter häuslicher und sexualisierter Gewalt leiden. Die dokumentierten Fälle in den Beratungsstellen machen deutlich, wie wichtig Beratung und Hilfe, aber auch die Präventionsarbeit sind.  Die Beratungs- und Hilfestrukturen sind auszubauen und zu stärken.Die Linksfraktion zeigt erneut Flagge gegen Gewalt an Frauen und Kindern: Wie in jedem Jahr nimmt die Fraktion auch dieses Mal wieder an der Fahnenaktion der Menschenrechtsorganisation Terre des Femmes teil, um ein Zeichen zu setzen, dass niemand wegsehen darf, denn Gewalt ist nicht zu akzeptieren.  Die Fahnenaktion gilt als Auftaktveranstaltung zur Aktionswoche „Nein zu Gewalt gegen Frauen und Kinder“ in Schwerin. Es ist erschreckend, wie hoch die Zahl der Frauen und Kinder nach wie vor ist, die unter häuslicher und sexualisierter Gewalt leiden. Die dokumentierten Fälle in den Beratungsstellen machen deutlich, wie wichtig Beratung und Hilfe, aber auch die Präventionsarbeit sind.  Die Beratungs- und Hilfestrukturen sind auszubauen und zu stärken

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