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Reibungslose Umsetzung der Vollverpflegung weiterhin offen

26. April 2015  Uncategorized

Reibungslose Umsetzung der Vollverpflegung weiterhin offen

Zu der heutigen Debatte im Landtag zum Antrag der Linksfraktion „Partnerschaftliche Zusammenarbeit in der Kindertagesförderung gemeinsam mit den Eltern umsetzen“ bleibt mir nur festzustellen, dass wir grundsätzlich die Vollverpflegung begrüßen. Allerdings werden mit der Ablehnung unseres Antrags durch die Koalitionsfraktion deren Umsetzung die Unsicherheiten weiter bestehen.

Soll die Art der Betreuung – ob Ganztags-, Halbtags- oder Teilzeitplatz – die Vollverpflegung regeln oder umgekehrt? Was gehört genau dazu? Was bedeuten regelmäßige und konkrete Betreuungszeiten? Was wird wie bei wem abgerechnet? Das sind alles ungeklärte Fragen. Nicht nur die Eltern sind mit der gegenwärtigen Situation unzufrieden, sondern auch die Träger der Kitas. Dies alles könnte durch eine Handreichung der Landesregierung landeseinheitlich geregelt werden.

Die Rechte der Eltern, ihr verankertes Mitspracherecht ist in dem ganzen Prozess glatt unter den Tisch gefallen, anstatt sich zusammen an eben diesen Tisch zu setzen und gemeinsam nach praktikablen Lösungen zu suchen. So empfinden viele Eltern die Ausübung des Passus der Vollverpflegung als Entmündigung. Die Tatsache, dass die Interessen der Eltern bei der Vollverpflegung berücksichtigt werden müssen, verlangt förmlich nach der Gründung eines Landeselternrates. Obwohl dieser im KiföG vorgeschrieben ist, existiert faktisch keine Interessenvertretung der Eltern auf Landesebene. Ich fordere die Landesregierung auf, ihrer Pflicht nachzukommen und diese auf den Weg zu bringen.

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Kita und Schule zukunftsfähig aufgestellt…

26. April 2015  Uncategorized

Eldena 1

Eldena 3
so mein Eindruck am Anfang dieser beim Besuch in Eldena. Gemeinsam mit Bürgermeisterin Elke Ferner besichtigte sie die Grundschule, die erst vor wenigen Jahren komplett saniert und modernisiert wurde.
Übersichtliche Klassengrößen, schöne und helle Lern- und Projekträume, der Hort sowie die räumliche Nähe zur Kita und eine eigene Essenversorgung sind nur einige Vorteile, mit denen Schulleiterin Brigitte Gaeth für ihre Schule werben kann.
Auch in der benachbarten Kita „Eldespatzen“ ist Leiterin Jana Hahn recht zufrieden mit der Situation ihrer Einrichtung, obwohl es seit der Einweihung 2007 schon etliche Baumängel gab. Die konnten aber durch die Anstrengungen der Gemeinde nach und nach beseitigt werden, so dass für die Kinder wieder optimale Bedingungen herrschen. Neben den alltäglichen Schwierigkeiten mit Eltern und Ämtern, die auch hier mit viel Engagement angegangen werden, stellte Jana Hahn das Problem der Ausbildung bei Erzieherinnen und Erziehern heraus. Es käme auf eine qualitativ verbesserte Ausbildung vor allem im musischen und künstlerischen Bereich an. Die Ausbildung müsse wieder mehr als Studium angelegt sein. Eine Herabsetzung zu einer Berufsausbildung würde dem Bildungsauftrag der Kindertagesstätten langfristig nicht gerecht werden. „Auch müsse bspw. den immer häufiger auffallenden Sprach- und Bewegungsstörungen der Kinder mit dem verstärkten Einsatz von Logopäden und Ergotherapeuten begegnet werden.“ waren sich sowohl Brigitte Gaeth als auch Jana Hahn einig.
Die aktuelle Schulentwicklungsplanung des Kreises geht im Augenblick vom Erhalt des Grundschulstandortes Eldena aus und auch die Kita steht, was die Kinderzahlen angeht auf soliden Füßen. Das ist vor allem für Bürgermeisterin Elke Ferner wichtig, die sich mit ihrer Gemeindevertretung dafür einsetzt, Schule, Kita, Hort und Jugendclub in kommunaler Trägerschaft zu behalten und weiter zu entwickeln.
Jacqueline Bernhardt versprach jede Unterstützung im Landtag und auch in den kreislichen Gremien und will am 07.Mai zum 60.Jubiläum der Kita „Eldespatzen“ nochmal vorbeischauen.

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Konferenz gegen Kinderarmut am Sonnabend

12. April 2015  Uncategorized

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Am Sonnabend, den 11. April 2015, trafen sich auf Einladung der Partei DIE LINKE. Mecklenburg-Vorpommern in den Schweriner Stadtteiltreff Eiskristall Vertreterinnen und Vertreter der Kinder- und Jugendhilfe, um unter dem Titel „Ene mene muh und raus bist du … aber nicht bei uns“ Maßnahmen aus der Kinderarmut zu diskutieren.

In der Diskussion mit Schwerins Oberbürgermeisterin, Angelika Gramkow, dem Rostocker Sozialsenator, Steffen Bockhahn, dem Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Kinderhilfe, Rainer Becker, der 1. Sprecherin der Landesarmutskonferenz, Irina Rimkus und Peter Grosch von der Schweriner Kindertafel wurde deutlich, dass die Bekämpfung von Kinderarmut ein gesamtgesellschaftliches Problem ist. Es gibt durchaus auch auf kommunaler Ebene Gestaltungsmöglichkeiten. So zum Beispiel könne Chancengleichheit aller Kinder und Jugendlichen auf kommunaler Ebene dadurch kostenfreien Zugang gestärkt zu kommunalen Einrichtungen, wie zum Beispiel Bibliotheken und Theater, vergünstigt oder kostenfrei zugänglich wären.

In dem zweiten Teil der Konferenz ging es in Workshops um eine Diskussion aller. Ein Thema war dabei die Gründung eines Netzwerkes. Jacqueline Bernhardt, Mitglied des Landesvorstandes und kinder-, jugend-, und familienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag erklärte dazu: „Von allen Beteiligten wurde der Erfahrungsaustausch, regelmäßige Treffen in einem Netzwerk begrüßt. Wenn wir Kinderarmut bekämpfen wollen, müssen wir erst einmal voneinander wissen. In der Diskussion wurde deutlich, dass es zum Teil schon gute Ansätze in der Bekämpfung von Kinderarmut gibt. Diese zu bündeln, ist ein wichtiger Schritt im Kampf gegen Kinderarmut.“

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Elternpetition zur Kita-Vollverpflegung ernst nehmen

09. April 2015  Uncategorized

Dem Petitionsausschuss des Landtags wurde heute eine von rund 3000 Bürgerinnen und Bürgern unterzeichnete Petition übergeben. Eltern fordern darin mehr Mitspracherechte im KiföG und eine gerechte Essensabrechnung in den Kitas.

Meine Fraktion setzt sich für eine rasche Befassung mit dem Anliegen betroffener Eltern ein. Wir haben bereits mehrfach Klärung der immer noch herrschenden Probleme im Zusammenhang mit der seit Anfang des Jahres geltenden Kita-Vollverpflegung gefordert – für die Eltern und die Träger von Einrichtungen.

Kostensteigerungen, die teilweise bei bis zu 50 Prozent liegen, sind nicht hinnehmbar. Die Abrechnungen müssen transparent und nachvollziehbar erfolgen. Es genügt nicht, Briefe mit allgemeinen Floskeln an die Einrichtungen und Eltern schreiben und die Verantwortung an die Jugendämter der Kreise und kreisfreien Städte abzuschieben. Die Sozialministerin muss in einer Handreichung klare Regelungen festlegen, an die sich alle Beteiligten halten können. Unerlässlich ist dabei eine angemessene Beteiligung der Eltern, die im Kindertagesförderungsgesetz (KiföG) eindeutig vorgesehen ist.

Die Petition zeigt, dass Eltern, wenn sie um ihre Rechte wissen, auch beteiligt werden wollen. Aus unserer Sicht müssen die bestehenden Beteiligungsmöglichkeiten besser bekannt gemacht werden, damit Eltern und Träger im Miteinander das Beste für die Kinder umsetzen können.

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Kita-Vollverpflegung – Elternrechte konsequent umsetzen

09. April 2015  Uncategorized

Zur Antwort der Landesregierung auf ihre Kleine Anfrage „Elternrechte in den Kindertageseinrichtungen“ (Drs. 6/3789, Anlage) bleibt zu sagen: Der Frust vieler Eltern bei der Umsetzung der Vollverpflegung in den Kitas ist groß. Nach wie vor herrschen Unsicherheiten, Eltern werden zu spät oder gar nicht einbezogen. Der Streit um Mitwirkungsrechte droht zu eskalieren und führt neuerdings sogar zu Kündigungen des Betreuungsvertrages seitens der Träger von Kitas. Das alles ist auch nach über drei Monaten geltender Kita-Vollverpflegung Realität in MV.

Auch die Landesregierung räumt Defizite bei der Mitwirkung der Eltern ein. Dabei sind die Regelungen im Kindertagesförderungsgesetz MV (KiföG) eindeutig. Eltern sind bei der Weiterentwicklung der Konzeption, den Öffnungszeiten und der Essensversorgung zu beteiligen. Aus meiner Sicht ist es wenig hilfreich, eine fehlende Mitwirkung zu sanktionieren. Vielmehr muss die Erziehungs- und Bildungspartnerschaft von Kitas und Eltern auf allen Ebenen gefördert werden. Hier gibt es noch große Defizite. In MV existiert noch nicht einmal ein im KiföG vorgesehener Landeselternrat.

Bei der KiföG-Novellierung 2013 haben die Fraktionen von SPD und CDU unseren Antrag, der auf eine Unterstützung der Elternräte abzielte, abgelehnt. Auch vor diesem Hintergrund ist die Ankündigung der SPD, im KiföG die Erziehungs- und Bildungspartnerschaft mit den Eltern zu stärken, wenig glaubwürdig. Zudem existieren bereits Vorschriften zu den Elternrechten, die konsequent umgesetzt werden müssen. Die Landesregierung versäumt es seit Jahren, dies zu befördern. Über den Frust der Eltern braucht sich deshalb niemand wundern.

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