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SPD/CDU nehmen Rückgang der Kinder- und Jugendförderung in Kauf

28. Oktober 2012  Uncategorized

Mit der Ablehnung unseres Antrags ‚Kinder- und Jugendarbeit nachhaltig sichern – KJFG MV novellieren‘ nehmen SPD und CDU in Kauf, dass die Kinder- und Jugendförderung weiter zurückgehen wird.

Es sind Tatsachen, dass die Landesförderung für die Kinder- und Jugendarbeit seit Jahren rückläufig ist und die Kommunen im Land an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit geraten. Ursächlich für den anhaltenden Rückgang der Förderung sowohl für die öffentlichen als auch für die freien Träger sei die Bindung an die Anzahl der 10- bis 26-jährigen Kinder und Jugendlichen. Die Landesregierung unternimmt nichts, um diese Entwicklung aufzuhalten. Stattdessen muss ein teurer Reparaturbetrieb im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe finanziert werden.
Unser Vorschlag, das KJFG zu novellieren und die Pro-Kopf-Förderung zu erhöhen sowie um die Altersgruppe der 6- bis 9-jährigen zu erweitern, könnte Abhilfe aus dem sich zuspitzenden Dilemma schaffen.

Nach der Ablehnung durch die Koalitionsfraktionen bleiben lediglich die Sonntagsreden von SPD und CDU von einem Kinderland MV, die das Papier nicht wert sind, auf dem sie stehen.

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Kinderarmut wird auch im Land nicht energisch genug bekämpft

22. Oktober 2012  Uncategorized

Die Studie der Bertelsmann-Stiftung ist ein erneutes Armutszeugnis für die Bundesrepublik Deutschland. Bundesweit lebt demnach fast jedes fünfte Kind unter drei Jahren in Armut, in MV sogar mehr als jedes vierte Kind. Die Tatsache, dass Rostock als einzige Stadt im Nordosten berücksichtigt wurde, verzerrt das Bild, die Werte in Schwerin und Greifswald liegen erfahrungsgemäß höher.

Die Studie macht deutlich, dass auf Bundesebene und im Land zu wenig gegen Kinderarmut unternommen wird. Da hilft es wenig, wenn sich die zuständige Landesministerin für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn einsetzt, die Landesregierung aber insgesamt nicht dazu steht. Neben Armutslöhnen spielt auch die Armut durch Hartz IV eine wesentliche Rolle. Sie prägt den Alltag zehntausender Kinder in MV. Mehr als 12 000 Kinder unter drei, 27 000 Kinder unter sieben, 50 000 Kinder unter 15, mehr als 60 000 Kinder und Jugendliche unter 20 und mehr als 78 000 Kinder und Jugendliche unter 25 Jahren lebten im Jahr 2010 in MV in Hartz-IV-Familien, so die Antwort der Landesregierung auf meine kleine Anfrage Drs. 6/306. Die Sozialministerin des Landes muss sich zumindest dafür einsetzen, dass das Kindergeld nicht länger auf Hartz-IV-Leistungen angerechnet wird. Dann würde auch diesen Familien deutlich mehr Geld für die Förderung ihrer Kinder zur Verfügung stehen.

Erforderlich ist auch ein sozialer Arbeitsmarkt, der von der SPD im Wahlkampf zwar angekündigt, aber bislang verweigert wurde. Trotz sinkender Arbeitslosenzahlen gibt es fast 100 000 Langzeitarbeitslose, und viele von ihnen haben keine Chance auf dem Arbeitsmarkt. Armut von Kindern ist zuerst Armut von Eltern.

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Landesregierung muss geplante KiföG-Novelle rechtzeitig einleiten

21. Oktober 2012  Uncategorized

Die Linksfraktion fordert die Landesregierung nach der heutigen Beratung im Sozialausschuss am 17.10.2012 auf, die geplante KiföG-Novelle rechtzeitig einzuleiten, damit  ein Inkrafttreten zum 1. August 2013 auch tatsächlich erfolgen kann. Bei den letzten beiden KiföG-Novellierungen mussten wir erleben, dass geordnete Verfahren kaum oder nur zu Lasten der Beteiligten möglich waren. Die anstehenden Änderungen müssten auf der Grundlage einer fundierten Analyse des Ist-Standes erfolgen und sich an den Erfordernissen der frühkindlichen Bildung orientieren. Es reicht nicht, sich die Welt schön zu reden, wie es die Landesregierung etwa bei der Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern tut. Hier sei bis heute keine Korrektur erfolgt, um den tatsächlichen Bedarf decken zu können.

Nicht nur die demografische Entwicklung, sondern auch der Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung für unter 3-jährige Kinder ab August 2013 stellt das Land, die Kommunen und die Träger der Einrichtungen vor neue Herausforderungen. Die Linksfraktion werde sich in bewährter Weise mit den Trägern zusammensetzen, um den Korrekturbedarf am Gesetz zu beraten. Völlig destruktiv wirke sich die Kreisgebietsreform auf die Bildung von Kita-Elternbeiräten auf Kreis- und Landesebene aus. Auch in diesem Punkt kann sich die Landesregierung nicht einfach ihrer Verantwortung entziehen. Gegebenenfalls muss die Struktur der Beiräte nachjustiert werden.

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Kinder- und Jugendarbeit muss finanziell gesichert werden

24. September 2012  Uncategorized


 

Am 24.09.2012 nahm ich an einer Gesprächsrunde mit Mitarbeitern von Jugendklubs der Insel Rügen in Sagard teil. Angesichts der Rahmenbedingungen unter denen die Mitarbeiter in den Gemeinden vor Ort arbeiten müssen, ist die Arbeit, die geleistet wird, garnicht hoch genug zu bewerten.

Teilzeitarbeitsverträge, jährlich zu entscheidende Fördertöpfe und damit verbunden größtenteils befristete Arbeitsverträge und die Anpassung der Kinder- und Jugendarbeit an die Fördertöpfe des Landes und der EU sind die erschwerten Bedingungen, unter denen die Mitarbeiter vor Ort zu kämpfen haben.

Hinzu kommt die zum Teil fehlende Würdigung der Arbeit in den Jugendklubs, trotz deren hohen Engagements in den einzelnen Gemeinden (zum Beispiel zu Dorffesten oder Kindertage). Jugendklub ist oftmals mehr als die Betreuung von Kindern und Jugendlichen. Jugendklubs sind oftmals soziale und generationsübergreifende Treffpunkte.

Hier sind alle in der Pflicht, für die Kinder- und Jugendarbeit vor Ort langfristig stabile Verhältnisse zu schaffen. Die Kommunen müssen finanziell so ausgestattet werden, dass Kinder- und Jugendarbeit nicht von der Haushaltslage der einzelnen Städte und Gemeinden abhängig gemacht wird. Kinder- und Jugendarbeit ist und bleibt eine Pflichtaufgabe und muss als Investition in die Zukunft gesehen werden.

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Kinderrechte endlich ernst nehmen und im Grundgesetz verankern

19. September 2012  Uncategorized

Anlässlich des morgigen Weltkindertages erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt:

Deutschland hat sich mit dem Beitritt zu UN-Kinderrechtskonvention verpflichtet, alle geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, um die Rechte von Kindern und Jugendlichen zu stärken und zu verwirklichen.

 Es herrscht aber immer noch eine große Kinderarmut, Kinder und Jugendliche werden in vielen gesellschaftlichen Bereichen ausgegrenztund haben nur wenige geregelte Beteiligungs- und Mitspracherechte. Die Rechte und Interessen der Kinder und Jugendlichen müssen endlich deutlich in den Fokus rücken. Als Teil unserer Gesellschaft sollen sie die Möglichkeit haben, gleichberechtigt an ihr zu partizipieren, sie nach ihren individuellen Fähigkeiten mitzugestalten und in allen Angelegenheiten, die sie direkt betreffen, auch mitzubestimmen.

Die Landtagsfraktion fordert daher nachdrücklich die Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz, damit sie endlich den erforderlichen Stellenwert bekommen. Auch in MV muss mehr gegen die Ausgrenzung von Kindern und Jugendlichen getan werden. So könnte etwa aufgemeindlicher Ebene festgelegt werden, dass Kinder und Jugendliche bei Planungen zu beteiligen sind, wenn ihre Interessen berührt sind.“

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