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Frei werdendes Betreuungsgeld in gute frühkindliche Bildung stecken

21. Juli 2015  Uncategorized

Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG), wonach das Betreuungsgeld grundgesetzwidrig ist, kann ich nur feststellen, dass es ist, dass die obersten Richter das von der CSU durchgedrückte Betreuungsgeld gekippt haben. Meine Fraktion hat u.a. im Landtag von Anfang an immer wieder auf die Unsinnigkeit des Betreuungsgeldes verwiesen und seine Abschaffung gefordert. Es ist höchste Zeit, dass die Mittel in eine gute frühkindliche Bildung fließen.

Nicht nur dass das Betreuungsgeld Sache der Länder ist, es verstößt auch gegen das Gebot der Gleichberechtigung und zementiert tradierte Rollenbilder. Nicht zuletzt werden zahlreiche Kinder einer guten frühkindlichen Bildungschance beraubt.

In MV haben sich SPD und CDU stets geweigert, gegen das Betreuungsgeld vorzugehen und dieses als gottgegeben hingenommen. Diese Zeiten sind nach dem höchstrichterlichen Urteil vorbei. Meine Fraktion fordert die Landesregierung auf, auf die ehemalige Sozialministerin des Landes und heutige Bundesfamilienministerin, Manuela Schwesig, einzuwirken, damit die jetzt freiwerdenden Mittel endlich sinnvoll für den Ausbau der frühkindlichen Bildung und Betreuung eingesetzt werden können.

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„Jugend fragt nach“ auf Augenhöhe mit den Abgeordneten

08. Juli 2015  Uncategorized

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Ich finde es außerordentlich bereichernd, wenn regelmäßig Jugendliche aus ganz MV mit Abgeordneten zusammenkommen, um sich über viele Themen auseinanderzusetzen. Die Bereiche ‚Schule und Medien‘, ‚Migration‘ und ‚Jung sein in MV‘, die in den diesjährigen Workshops bearbeitet wurden, bergen hochaktuelle Probleme, die alle angehen. Die Jugendlichen nutzen die Veranstaltung, um mit den Abgeordneten auf Augenhöhe zu diskutieren. Und sie haben auch ihre Forderungen aus dem vergangenen Jahr nicht vergessen und nachgefragt, was daraus geworden ist. Es ist gut, dass die Jugendlichen so hartnäckig sind, denn auch in MV liegt bei den Beteiligungs- und Mitspracherechten von Kindern und Jugendlichen noch einiges im Argen.

‚Jugend im Landtag‘ und ‚Jugend fragt nach‘ sind bewährte Projekte, Jugendliche zu Wort kommen zu lassen. Dreh- und Angelpunkt sind ihre Lebensräume wie Schule, Freizeit und ihr regionales Umfeld. Was passiert dort, und was müsste passieren? Es hat sich wieder gezeigt, dass Jugendliche ganz genau wissen, was sie wollen. Der Austausch mit den Jugendlichen ist enorm wichtig, denn so erfahren wir auf direktem Weg, was sie bewegt, und können in unserer Arbeit noch besser auf ihre Wünsche und Bedürfnisse eingehen.

Es muss das Anliegen aller Politikerinnen und Politiker sein, Jugendliche einzubeziehen und an der politischen Arbeit zu beteiligen. Sie brauchen jedoch auch kontinuierliche Mitwirkungsmöglichkeiten an politischen Prozessen und Mitbestimmung auf allen Ebenen, die ihr Leben und ihre Zukunft betreffen.

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Kindertagesstätte mit besonderen Herausforderungen

08. Juli 2015  Uncategorized
MEDION Digital Camera

MEDION Digital Camera

Die Kinder-Tagesstätte „Kinderland“ des DRK Kreisverbandes in Parchim war Ziel eines Besuches der Landtagsabgeordneten Jacqueline Bernhardt und Barbara Borchardt. Aus den Fragestellungen und den Erläuterungen der Leiterin Frau Meyer-Maak, der Kita-Fachberaterin Frau Müller, der stellv. Leiterin Frau Stegemann und des Kreisgeschäftsführers des DRK, Herrn Kannert erfuhren die beiden Abgeordneten von der Besonderheit dieser Einrichtung, aber auch von dem außerordentlichen Engagement der Erzieherinnen und der Geschäftsführung. „Das was hier geleistet und konzeptionell angestrebt wird ist der Förderung durch Politik und Gesellschaft Wert“, so Frau Bernhardt.

In der Parchimer Weststadt gelegen ist diese Einrichtung ein Ort, der täglich von Kindern und Eltern mit vierzehn Nationalitäten aufgesucht wird. Aus dieser Konstellation heraus ergibt sich ein besonderer Bedarf an Integrationsleistungen und Sprachförderung für alle Beteiligten. Dem stellen sich die Kolleginnen gern, aber es darf nicht zu Lasten der anderen Aspekte in der Erziehung gehen auch hinsichtlich der finanziellen Herausforderungen. „Besondere Aufgaben bedürfen auch einer besonderen Ausstattung personeller und finanzieller Art“, so eine Schlussfolgerung von Frau Borchardt. Die Voraussetzungen und Bedingungen dafür zu initiieren ist eine Aufgabenstellung mit der beide Abgeordneten in ihren jeweiligen Fachbereichen beschäftigen werden.

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Betrieben in der Region mangelt es an Fachkräften

08. Juli 2015  Uncategorized

Gemeinsam mit dem designierten Vorsitzenden der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch besuchte ich die Firma Dankwardt GmbH in Jessenitz Werk, bei Lübtheen.

Die Rudolf Dankwardt GmbH füllt für einen großen Kosmetikhersteller Cremes, Flüssigkeiten und Sprays ab und stellt diese z.T. auch selbst her. Geschäftsführer Thomas-Michael Willig informierte uns auch über das Fachkräfteproblem. Es werden hier vor allem Chemiefacharbeiter benötigt, die es in Mecklenburg-Vorpommern nicht in ausreichender Anzahl gibt. „Eigene Lehrlinge auszubilden funktioniert meist auch nicht richtig, weil die Auszubildenden nur ungern nach Lübtheen kommen und außerdem in der Region keine entsprechende Berufsschule finden.“ umreißt Thomas Willig die Situation. Sogar Gedanken, den Betrieb zu erweitern, würde man aus diesen Gründen immer wieder verschieben.

Dem Gesprächspartner erläuterte Dietmar Bartsch wirtschafts- und steuerpolitische Standpunkte der LINKEN. So ist eine wesentliche Forderung die Zurückdrängung und Verhinderung prekärer Arbeitsverhältnisse wie Befristungen und Leiharbeit. Verbesserungen im Bildungsbereich, also auch im Berufsbildungsbereich sind nur durch mehr und gut ausgebildetes Personal, also mehr Geld zu erreichen. Dafür sei die LINKE im Gegensatz zur Bundesregierung für die Einführung einer Vermögenssteuer für Reiche.

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Wie weiter in der Kindertagesförderung?

05. Juli 2015  Uncategorized

Zum Antrag „Strategische Ausrichtung der Kindertagesförderung in Mecklenburg-Vorpommern“ bleibt zu sagen, dass MV über ein ausreichendes Netz an Betreuungseinrichtungen verfügt und hat eine hohe Auslastungsquote in den Kitas vorzuweisen. Entscheidend für eine gute frühkindliche Bildung ist allerdings nicht die Anzahl der Einrichtungen, sondern deren Qualität. Das ist und bleibt der Schlüssel für mehr Chancengleichheit für alle Kinder von Anfang an.

Die Erzieherinnen und Erzieher in den Kitas sowie die Tagespflegepersonen stellen sich tagtäglich engagiert der Herausforderung, gute Bildung von Anfang an zu sichern. Der Qualitätsstandard in der Kita definiert sich über die Rahmenbedingungen, unter denen die Betreuung der Kinder stattfindet. Um bessere Arbeitsbedingungen für die Erzieherinnen und Erzieher zu schaffen, fordern wir seit langem die Absenkung der Fachkraft-Kind-Relationen, angefangen von der Krippe bis zum Hort. Weiterhin ist den Pädagoginnen und Pädagogen für alle Tätigkeiten, die nicht im direkten Kontakt mit den Kindern stattfinden, mehr Zeit einzuräumen. Nicht zuletzt profitieren die Kinder, wenn die Beschäftigten nicht mehr derart unter Stress stehen.

In anderen Bundesländern hat es sich bereits bewährt, dass in den Kitas multiprofessionelle Teams eingesetzt werden, die den heutigen komplexen Ansprüchen besser gerecht werden. Gerade auf dem Weg zu einer inklusiven Gesellschaft wäre dies auch in MV ein guter Weg, um Kindern und deren Familien frühzeitig zu helfen.

Eine große Baustelle ist das Finanzierungssystem im KiföG. Es ist zu bürokratisch und belastet Eltern und Kommunen unverhältnismäßig stark. Das Land beteiligt sich für ostdeutsche Verhältnisse unterdurchschnittlich. Perspektivisch muss der Kita-Besuch für die Eltern kostenfrei sein.

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