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Ministerin Schwesig beschuldigt Bund, um von eigenem Versagen abzulenken

17. Dezember 2012  Uncategorized

Am Wochenende hat die Sozialministerin des Landes und stellvertretende Vorsitzende der SPD, Manuela Schwesig, der Bundesregierung vorgeworfen, sie stelle Gelder für Familienhebammen zu spät zur Verfügung. Dadurch würden die Kreise in M-V diese Mittel nur noch sehr zögerlich abrufen. Dem widersprechen der Rostocker Bundestagsabgeordnete Steffen Bockhahn und die Kinder- und Jugendpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion, Jacqueline Bernhardt, entschieden.

„Seit dem 1. Juli stehen die Mittel bereit, allein für unser Land in diesem Jahr 733.000 Euro. Frau Schwesig weiß das, weil sie im Frühjahr in jener Verhandlungskommission gesessen hat, die mit dem Bund die Vereinbarung abgeschlossen hatte. Jetzt den Fehler beim Bund zu suchen, ist ein durchsichtiges Ablenkungsmanöver. Es ist Aufgabe der Ministerin, die Strukturen im Land bereitzustellen. Es ist schon absurd, wenn ich als linker Politiker nun ausgerechnet CDU-Familienministerin Schröder vor einer stellvertretenden SPD-Vorsitzenden in Schutz nehmen muss.“ so Bockhahn, der im Haushaltsausschuss des Bundestages für den Etat des Familienministerium zuständig ist.

Jacqueline Bernhardt fügt hinzu: „Frau Schwesig hatte es selbst in der Hand, die Fördervoraussetzungen für die Bundesinitiative „Frühe Hilfen“ früher zu schaffen. Andere Bundesländer haben es vorgemacht, aber Mecklenburg-Vorpommern hinkte hinterher. Auf Nachfrage der LINKEN Ende September im Sozialausschuss des Landtages wurde das Versäumnis deutlich. Es fehlten die Konzepte zweier Landkreise und auch die vorgeschriebene Landeskoordinierungsstelle war noch nicht eingerichtet. Nur dadurch hat sich das ausreichen der Fördermittel seitens des Bundes verzögert. Jetzt dem Bund für eigene Fehler die Schuld zu geben, ist einfach nur dreist. Äußerst interessant ist auch, dass Ministerin Schwesig diese Mitteilung veröffentlicht, während eine umfassende Anfrage der LINKEN zu diesem Thema von ihr noch nicht beantwortet wurde. Doch Antworten auf Anfragen von Abgeordneten gehören zuerst auf Drucksachen und dann in die Zeitung“.

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LRH-Bericht bestätigt umfassenden Änderungsbedarf beim KiföG

14. Dezember 2012  Uncategorized

Der Jahresbericht 2012 des Landesrechnungshofes (LRH) bestätigt erneut den umfassenden Reformbedarf am Kindertagesförderungsgesetz (KiföG).

Insbesondere das Finanzierungssystem des KiföG werde in dem Bericht angeprangert, es müsse dringend deutlich vereinfacht werden. Meine Fraktion kritisiert seit langem dieses bürokratische Monster mit allein 15 verschiedenen Finanztöpfen des Landes. Ich erwarte von der anstehenden KiföG-Novellierung, dass dieses Problem konsequent angegangen wird.

Darüber hinaus kritisiert der Bericht, dass die Einhaltung der im KiföG geregelten Standards seitens des Landes nicht flächendeckend überprüft wird. Das Argument der Landesregierung, sie sehe keine Steuerungs- und Kontrollmöglichkeiten, ist nicht nachvollziehbar. Wer zu wenig Geld ins System gibt, sich seiner Steuerungsmöglichkeiten entledigt und seinen Kontrollpflichten nicht nachkommt, braucht sich nicht zu wundern, wenn Standards nicht eingehalten werden. Gerade beim Personaleinsatz wird dies erkennbar, in fast allen Landkreisen und kreisfreien Städten würden die Vorgaben laufend unterschritten.

Es ist unverantwortlich, dass die zuständige Sozialministerin der vorgeschriebenen Kostenbeobachtungs- und Qualitätssicherungspflicht nicht nachkommt. Letztendlich haben dies die Erzieherinnen und Erzieher, die Eltern und die zu betreuenden Kinder auszubaden.

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Linksfraktion MV bittet Sie: setzen Sie sich mit dem Thema Organspende auseinander

09. Dezember 2012  Uncategorized

Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat sich in der vergangenen Woche mit dem Thema: Organspende beschäftigt. Dieses Thema ist hochaktuell, denn in Mecklenburg-Vorpommern warten über 200 Menschen auf ein Spenderorgan. Durch eine rechtzeitige Organspende können diese Leben gerettet werden. Obwohl mit einer Organspende einverstanden, dokumentieren immer noch zu wenige Menschen diese Bereitschaft. Wenn nicht schon geschehen, dann erhalten Sie in den nächsten Wochen von Ihrer Krankenkasse Informationsmaterial und einen Organspendeausweis. Die Linksfraktion bittet Sie: Setzen Sie sich mit dem Thema auseinander und dokumentieren Sie mit Ihrem Organspendeausweis, ob Sie im Todesfall mit einer Entnahme von Organen einverstanden sind.

Weiterführende Informationen finden Sie hier www.organspende-info.de

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Stammtisch am 19.11.2012 in Parchim

25. November 2012  Uncategorized

Meine Kollegin, die Abgeordnete Barbara Borchardt, hatte zu einem Gespräch mit Vertretern von Kindertagesstätten, der Elternschaft und Fachberatern der Kita-Träger eingeladen. In Vorbereitung der anstehenden Novellierung des Kindertagesförderungsgesetz für Mecklenburg-Vorpommern (KiföG) suchen die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE mit möglichst vielen Beteiligten vorher das Gespräch. So auch an diesem Tag: so waren wir im Austausch mit dem Bereichsleiter Kita des Diakoniewerkes Kloster Dobbertin, Jürgen Schröder und der Vorsitzende des Kita- Kreiselternrates des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte, Monty Schädel im Gespräch.

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Arbeit der Opferambulanzen endlich auf verlässliche Beine stellen

23. November 2012  Uncategorized

Die Sozialministerin Manuela Schwesig muss die enorm wichtige Arbeit der Opferambulanzen an den rechtsmedizinischen Instituten in Rostock und Greifswald endlich anerkennen und deren Finanzierung auf verlässliche Beine stellen.

Gewalt gegen Frauen und Kinder ist abscheulich, sie muss gesellschaftlich geächtet werden, und die Opfer brauchen rasche und unbürokratische Hilfe. Gerade beim Opferschutz und der Aufdeckung von Straftaten gegen Frauen und Kinder leisteten die beiden Opferambulanzen einen wichtigen Beitrag. Bei der Finanzierung dieser Arbeit lässt die zuständige Ministerin die Ärztinnen und Ärzte jedoch im Regen stehen. Bei den Haushaltberatungen hätten sowohl die Ministerin als auch die Koalitionsfraktionen eine finanzielle Unterstützung abgelehnt, obwohl es sich lediglich um eine vergleichsweise geringe Summe gehandelt habe. Die Linksfraktion hatte einen jährlichen Zuschuss in Höhe von 18 000 Euro beantragt, was unter fadenscheinigen Gründen abgelehnt wurde.

Es sei zu begrüßen, dass die Institute für die Opferambulanzen für das letzte Quartal des Jahres jetzt eine Unterstützung aus dem Sozialministerium erhalten haben. Die Zukunft ist jedoch weiter ungewiss, die Opferambulanzen brauchen Kontinuität und Sicherheit für ihre unverzichtbare Arbeit. Wenn die Ministerin es ernst meint mit ihrem Bekenntnis, sich gegen Gewalt gegen Frauen und Kinder einzusetzen, dann muss sie dafür Sorge tragen, dass die Finanzierung langfristig gesichert wird.

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