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Auch beim Betreuungsgeld sind SPD und CDU wie Hund und Katz

01. Februar 2013  Uncategorized

Die Debatte zum Antrag der Linksfraktion „Betreuungsgeld stoppen!“ am 31.10.2013 im Landtag hat meiner Ansicht nach erneut deutlich gemacht, dass die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen in wesentlichen Punkten uneins sind wie Hund und Katz.

In der Folge bleibt das Land MV bei wichtigen Entscheidungen im Bundesrat außen vor oder es werden solche sogar verhindert, weil die Stimmen aus MV fehlen.Dies sei auch bei der Einführung des rückwärtsgewandten und ungerechten Betreuungsgeldes der Fall gewesen. Das Betreuungsgeld muss schon allein deshalb abgelehnt werden, weil diese Leistung auf Hartz IV angerechnet wird und damit erneut die ärmsten Familien benachteiligt.

Die Linksfraktion hat die Landesregierung aufgefordert, eine Normenkontrollklage gegen das Betreuungsgeld beim Bundesverfassungsgericht einzureichen. Obwohl Ministerin und Bundes-SPD-Vize Schwesig das Betreuungsgeld bei jeder Gelegenheit geißelt, ist sie nicht willens und in der Lage, diesen erforderlichen Schritt einzuleiten. Ihre kritischen Worte erweisen sich einmal mehr als Schall und Rauch.

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Bessere Rahmenbedingungen in der Kinderbetreuung

15. Januar 2013  Uncategorized

14-01-2013ASB

In dieser Woche begann für mich die Arbeit in meinem Wahlkreis im neuen Jahr.

Ausgehend von dem derzeitigen Schwerpunkt meiner Arbeit- der Novellierung des Kindertagesstättenfördergesetzes (KiFöG MV)- führte mich mein erster Weg zu Kita-Trägern. Dort informierte ich mich bei AWO- Geschäftsführerin Dr. Caroline Bockmeyer und ASB- Geschäftsführer Norbert Meyer. Im Mittelpunkt der Gespräche standen die Probleme der Praxis und daraus abgeleitet die Herausforderungen an ein verbessertes KiFöG. Ein besserer Fachkraft-Kind-Schlüssel, mehr Zeit für die Erzieherinnen und Erzieher für die mittelbare Arbeit sind nur zwei Herausforderungen, denen ein verbessertes KiFöG gerecht werden muss. Und dies muss seitens des Landes alles ausfinanziert werden.

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10.01.2013: Start der Kampagne „Kein Raum für Missbrauch“

13. Januar 2013  Uncategorized

09-01-2013 Kein Raum für Missbrauch

Die Linksfraktion unterstützt die Bundeskampagne „Kein Raum für Missbrauch“, mit dem Ziel, Kinder und Jugendliche besser vor sexueller Gewalt zu schützen.

Die Kampagne braucht breite Unterstützung, damit möglichst die gesamte Gesellschaft für das Thema sensibilisiert wird. Möglichst in allen gesellschaftlichen Bereichen und Gruppen muss erkennbar werden, welche Gefahren und Warnsignale es gibt, wie vorgebeugt und in Verdachtsmomenten geholfen werden kann.

Im Mittelpunkt der Kampagne steht die Aufklärung in den Familien, Kindertagesstätten, Schulen, Heimen, Sportvereinen und Kirchengemeinden.

Der Missbrauch von Kindern und Jugendlichen darf nicht im Verborgenen bleiben, die Opfer müssen geschützt und betreut werden. Jede und jeder ist verantwortlich, mit dafür Sorge zu tragen, dass Minderjährige nicht Opfer sexueller Gewalt werden.

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Studie belegt abermals zu hohe Kinderarmut im ‚Kinderland MV‘

07. Januar 2013  Uncategorized

Die im Dezember 2012 erschienene Studie der Hans Böckler Stiftung und des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institutes belegt abermals, dass im viel gepriesenen Kinderland MV zu wenig gegen Kinderarmrmut getan wird.

Die Studie zeigt auf, dass das Armutsrisiko für Kinder und Jugendliche in Mecklenburg Vorpommern sehr hoch ist. Mecklenburg- Vorpommern weist eine Armutsquote von 30,1 Prozent aus. Nur in Bremen ist das Armutsrisiko für Kinder und Jugendliche noch höher. Erschreckend ist insbesondere die Armutsgefährdungsquote für die unter 3-Jährigen. 2011 waren 35 Prozent, also mehr als ein Drittel aller unter 3-Jährigen von Armut gefährdet. Damit liegt Mecklenburg- Vorpommern bundesweit auf dem letzten Platz. Das ist ein Armutszeugnis für Mecklenburg- Vorpommern.

Angesichts dieser Zahlen ist die Landesregierung umso mehr aufgefordert, die Kinderarmut in unserem Land staerker zu bekämpfen. Neben den Armutslöhnen in Mecklenburg- Vorpommern spielt auch die Armut durch Hartz IV eine Rolle. Deshalb fordern wir seit langem die Sozialministerin auf, dass das Kindergeld nicht länger auf Hartz IV Leistungen angerechnet werden und dass die Regelsätze nach dem SGB II für Kinder angehoben werden. Gerade bei Letzterem könnte die Landesregierung durch das Erheben einer Normenkontrollklage gegen die Regelsätze ein Zeichen gegen Kinderarmut setzen. Geschehen ist bisher sehr wenig seitens der Landesregierung, um die Situation zehntausender Kinder in Mecklenburg- Vorpommern zu verbessern. Das Kinderland MV immer wieder zu proklamieren hilft da wenig, Handeln ist gefragt.

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Spende für die Tafel

17. Dezember 2012  Uncategorized

Am letzten Freitag habe ich eine Sachspende, bestehend aus Fertiggerichten, Kartoffeln, Schokoladenweihnachtsmännern und dem neuen Landtagskalender 2013 der Tafel in Ludwigslust übergeben.

„Gerade in der Vorweihnachtszeit wird jede zusätzliche Spende dringend gebraucht, denn die Spendenbereitschaft ist in der letzten Zeit sehr zurückgegangen.“ freute sich Gerlind Gundlach von der Tafel Ludwigslust. Die Ausgabezeiten mussten schon reduziert werden, obwohl die Zahl der Bedürftigen eher zunimmt. Oberste Priorität habe jedoch die Versorgung von etwa 30 Kindern der Pestalozzischule mit Frühstücksbroten und Obst – das werde in jedem Falle abgesichert, auch wenn dafür bei anderen etwas genauer hingeschaut würde.
Mit meiner Spende möchte ich mich einerseits bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Ludwigsluster Tafel bedanken und zur Schließung von Versorgungslücken beitragen. Andererseits wollte ich die Gelegenheit nutzen, Geschäfte, Kaufhallen aber auch Privatpersonen um weitere Lebensmittelspenden zu bitten.

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