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#vorOrt –– — Fortsetzung der Tour in Banzkow

19. Oktober 2018  Uncategorized

Nach unserer erfolgreichen „Aus dem Landtag auf’s Land“-Tour im August reise ich inzwischen in lockerer Reihenfolge weiter durch den Landkreis Ludwiglust-Parchim und lade eine breitere Öffentlichkeit unter dem Motto #vorOrt zum Gespräch, zum Gedankenaustausch ein. Am Donnerstag, dem 18. Oktober, traf ich in Banzkow die Bürgermeisterin, Irina Berg, und empfing anschließend auf dem Dorfplatz interessierte Gesprächspartnerinnen und -partner.

… im Gespräch mit Jürgen Sawatzki und Irina Berg (Bürgermeisterin)

So wie in vielen anderen Gemeinden, gibt es auch in Banzkow eine große Nachfrage nach Bauplätzen. Die Einschränkungen zur Ausweisung von zusätzlichen Baugebieten pro Jahr, machen es den Gemeinden unmöglich dem Bedarf zu entsprechen. Die Vorgaben, durch die die Ausweisung von Wohngebieten gebremst wird, stammen aus einer Zeit einer zurückgehenden Bauentwicklung und Abwanderung. Die aktuelle Entwicklung ist eine andere. Gerade im Umland von Schwerin, so auch in Banzkow, findet erfreulicherweise der Zuzug von jungen Familien statt. Hierauf sollte auch vor Ort reagiert werden können.

Eng mit der Bevölkerungs- und Wohnbauentwicklung verbunden ist natürlich auch die Fortentwicklung der Schule vor Ort. Daran wird in Banzkow inhaltlich und baulich kontinuierlich mit großem Engagement und vielen Erfolgen gearbeitet. Trotzdem gibt immer wieder Herausforderungen bei denen es Förderzusagen und Genehmigungen zu erkämpfen. Hier wäre eine Anlaufstelle zur Beratung und Unterstützung bei Fördermitteln für Viele hilfreich. Dies gilt insbesondere für diejenigen, die das in ihrem Ehrenamt vorantreiben, seien es nebenberufliche Bürgermeister oder auch ein Schulförderverein.

… gut gelaunte Gesprächsrunde bei Kaffee und Kuchen

Die große Bereitschaft sich zu engagieren zeigt sich auch an den vielen Vereinen in der Gemeinde.18 Vereine bereichern das Gemeindeleben, vom Störtal e.V Banzkow, über den Bürgermobilverein und unterschiedliche Angler- Sport- sowie Kulturvereine, bis zur Sprüttendörpschaft Mirow. Allerdings wird die Nachwuchsgewinnung auch hier in einigen Vereinen und Initiativen zu einer immer größeren Herausforderung. — Eine größere Wertschätzung des Ehrenamtes bleibt auch weiterhin eine wichtige politische, eine gesellschaftliche Aufgabe.

… angeregte Gespräche

Es ist wichtig, dass wir miteinander reden, anstatt übereinander. Wir wollen mit den Einwohnerinnen und Einwohnern bei Spiel, Spaß, Politik schöne Stunden verbringen und bei Kaffee und Kuchen gute Gespräche führen. Nur so können Missverständnisse ausgeräumt werden, nur so können wir uns als Kommunal- und Landespolitikerinnen bzw. -politiker glaubhaft für die Lösung der Probleme vor Ort einsetzen.

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Täuschungsmanöver der Landesregierung bei Kindertagesförderung

18. Oktober 2018  Uncategorized

Das anhaltenden Täuschungsmanöver der Landesregierung in Sachen Kindertagesförderung ist nicht zu fassen, wie sehr sich die Landesregierung mit geschönten Fassaden schmückt, während das Mauerwerk gewaltig bröckelt.

Expertinnen und Experten haben die Mängel in der Kindertagesförderung in der gestrigen Anhörung zum KiföG M-V zum wiederholten Male auf den Punkt gebracht. Es fehlt an Fachkräften, an Qualität sowie auskömmlicher Finanzierung und Personalausstattung. Unklare und mangelhafte Rahmenbedingungen haben die Erzieherinnen und Erzieher auszubaden, letztlich leiden auch die Kinder darunter. Die Verzweiflung vor Ort ist groß. Doch statt Einsicht und Handlungswillen zu zeigen, berufen sich SPD und CDU auf vermeintliche Erfolge – wie die gute Betreuungsquote. Doch was nützt eine gute Betreuungsquote, wenn die Personalschlüssel in M-V bundesweit die schlechtesten sind, Fachkräfte für bestehende und neue Gruppen fehlen, sich die Klagen auf einen Kita-Platz häufen und die Erzieherinnen und Erzieher in den Einrichtungen an die Grenzen des Machbaren stoßen?

Auch fehlt bis heute eine Fachkräftebedarfsanalyse und die dringend notwendige Überarbeitung der Ausbildungsplatzplanung. Die Anzahl der angehenden Erzieherinnen und Erzieher reicht bei weitem nicht aus. Dies dokumentiert auch meine entsprechende Kleine Anfrage (Drs. 7/2323, Anhang). Die Zahl der Absolventinnen und Absolventen in den bewährten Ausbildungsgängen hat sich von 2016 auf 2017 um 29 verringert. Auch die Ausbildungsplatzkapazitäten bei der praxisintegrierten Ausbildung (PiA bzw. ENZ) sind lediglich zu zwei Dritteln ausgelastet. Auf diesem Weg wird das Fachkräfteproblem nicht gelöst werden. Rein gar nichts ist im grünen Bereich. Die Landesregierung muss ohne weiteren Zeitverzug den Bedarf ermitteln – es ist ungeheuerlich, dass sie dies immer noch nicht geleistet hat.

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Volksbefragung in öffentlicher Anhörung durchgefallen

17. Oktober 2018  Uncategorized

Zur heutigen Anhörung zur Verankerung von Volksbefragungen in der Landesverfassung:

Oldenburg: „Die Mehrheit der Sachverständigen haben zum Teil schwerwiegende Kritik an dem Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD und CDU geübt. Die geplante Volksbefragung ist demnach vor allem ein Machtinstrument der Regierenden, die Opposition wird klar geschwächt. Mehrere Anzuhörende machten deutlich, dass auch die kürzlich erlassene Verwaltungsvorschrift über die Durchführung eines verbindlichen Projekttages an Schulen ‚Volksbefragung – Wählen ab 16‘ die Missbrauchsgefahren eines solchen Instrumentes aufzeige. Hier werde per Verordnung Parteipolitik gemacht.“

Bernhardt: „In der Anhörung wurde ganz deutlich, dass die bestehenden Instrumente der direkten Demokratie, insbesondere Volksbegehren und Volksentscheid, gestärkt werden sollten. Das vermag die qualifizierte Volksbefragung nicht, da die Frage vorgegeben wird und ein dann erfolgtes Votum nicht bindend ist – weder für den Landtag noch für die Landesregierung. Zudem bestehen verfassungsrechtliche Bedenken, so die Anzuhörenden. Insofern war es wenig förderlich, dass geladene Mitglieder des Landesverfassungsgerichtes der Anhörung fernblieben.

Ein Beitrag zur Stärkung der direkten Demokratie ist die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre bei Landtagswahlen. Dafür ist weder eine Verfassungsänderung noch eine Volksbefragung erforderlich. Meine Fraktion wird voraussichtlich in der Novembersitzung des Landtags einen entsprechenden Gesetzentwurf einbringen. Mal sehen, ob die SPD wieder kneift.“

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Fachleute mit vernichtendem Urteil zur KiföG-Novelle

17. Oktober 2018  Uncategorized

Bei der heutigen Anhörung zur geplanten KiföG-Novellierung im Sozialausschuss:

Die Expertinnen und Experten fällten heute ein vernichtendes Urteil über den Gesetzentwurf. Dringende Handlungsbedarfe, die seit Jahren bestehen, werden von der Landesregierung weiter ignoriert oder aufgeschoben. So gibt es keine Maßnahmen zu dringend notwendigen Qualitätsverbesserungen in den Einrichtungen oder zur Beseitigung des Fachkräftemangels. Eine Analyse zum Fachkräftebedarf liegt immer noch nicht vor, und das Finanzierungssystem bleibt kompliziert und ungerecht.

Auch die Kritik zur Geschwisterregelung, die ohnehin viel zu spät kommt, ist riesig. Familien und Alleinerziehende mit einem Kind profitieren nicht von der Entlastung, obwohl das Armutsrisiko gerade unter den Alleinerziehenden sehr hoch ist. Eine klare Regelung u. a. für Halbgeschwister, Stiefkinder, Pflegekinder, bei Wechselmodellen oder Patchworkfamilien fehlt.

In der Anhörung wurde auch deutlich, dass sich Kostenfreiheit der Kita und Qualitätsverbesserungen nicht ausschließen dürfen. Verbesserungen bei der Fachkraft-Kind-Relation, bessere Bezahlung der Erzieherinnen und Erzieher, eine aktuelle Ausbildungsplatzplanung, damit genügend Fachkräfte ausgebildet werden – all das fehlt im vorliegenden Gesetzentwurf.

Meine Fraktion wird im parlamentarischen Verfahren deutliche Nachbesserungen des Gesetzentwurfes einfordern.

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Für eine moderne Verkehrsstruktur

11. Oktober 2018  Uncategorized

Im Nachgang zur unserer Landtour, die wir im September unter dem Motto „Mobilität in M-V“ durchführten, ist in der SVZ (am 10. Oktober) ein Leserbrief erschienen. –– Toller Leserbrief. Wir bleiben dran. Danke:

„zu: Landtagsfraktion der Linken beim Vorstand des Vereins ,Haus & Grund‘ in Boizenburg

Um die ,Zukunft des Verkehrs in Westmecklenburg‘. ging es bei der Gesprächsrunde der Landtagsfraktion der Linken unter Leitung der Fraktionsvorsitzenden Simone Oldenburg mit dem Vorstand des Boizenburger Haus- und Grundeigentümervereins. Einig waren sich alle Gesprächspartner, dass für die wirtschaftliche Entwicklung Mecklenburg-Vorpommerns eine moderne Verkehrsinfrastruktur benötigt wird.

Aber auch die großen Themen wie Klimaerwärmung und Fachkräftemangel sollten nicht aus dem Auge verloren werden und hängen mit einer modernen Infrastruktur eng zusammen.

Gespräch über die wirtschaftliche Entwicklung einer modernen Verkehrsinfrastruktur beim Treffen mit Haus & Grund Boizenburg

Westmecklenburgs Zukunftsfähigkeit liegt einfach in einer guten Verkehrsanbindung nach Hamburg, Lüneburg und Schwerin, nicht nur auf der Straße, sondern auch auf der Schiene. Viel zu lange hat sich die Politik nicht um die Menschen gesorgt, die einer soliden Erwerbsarbeit nachgehen und auch noch dem Land MV überdurchschnittlich hohe Steuern zahlen, nämlich den 67 Prozent Pendlern in unserer Region. Stattdessen werden immer noch Industrien subventioniert, die lieber einheimische Fachkräfte durch billige ausländische Leiharbeiter verdrängen. Hier sollte die Politik unbedingt nachjustierten!

Westmecklenburg sollte die Entwicklung, die in der übrigen Metropolregion von Hamburg deutlich zu spüren ist, nicht verpassen. Dort werden höhere Steuern generiert, dort werden solidere Mieten und deutlich höhere Immobilienumsätze erwirtschaftet als in unserem Bereich. Dies alles ist von Boizenburg keine 12 Kilometer entfernt. Ein entscheidender Grund dafür ist der immer noch ausstehende Beitritt Westmecklenburgs, oder auch nur Boizenburgs zum Hamburger Verkehrsverbund und der tägliche Verkehrsinfarkt auf der Straße, beispielsweise auf der A24, wo die dritte Spur immer dringender wird oder auf der B5, wo immer noch die Umgehungsstraßen von Geesthacht und Lauenburg fehlen. Aber auch die Elbbrücke in Lauenburg ist seit Jahren eine ständige Baustelle und häufig überlastet.

Auch wenn sich diese Misere für uns in einem anderen Bundesland darstellt, sollte die Politik im Land, gemeinsam mit den anderen Bundesländern der Metropolregion Hamburg, es nicht versäumen, Druck auf den Bundesverkehrsminister auszuüben, endlich den bestätigten Bundesverkehrswegeplan umzusetzen. Es geht schließlich darum, die gesamte Metropolregion Hamburg zu stärken. Dieser gehört der Landkreis Ludwigslust bereits acht Jahre an und Westmecklenburg mit Schwerin auch schon zwei Jahre. Da sollte nun mal etwas mehr kommen als nur dünne Lippenbekenntnisse. Inzwischen hat auch die CDU Westmecklenburgs die Wichtigkeit dieses Themas erkannt. Der Vorstand von Haus & Grund Boizenburg freut sich sehr auch mit dem Bundestagsabgeordneten Dietrich Mohnstadt hierzu in Kürze Details zu erörtern. Wann wird endlich auch die SPD das Potential unserer Vorschläge für unsere Region erkennen?

Jens Prötzig, 1. Vorsitzender Haus & Grund Boizenburg“

… auf Landtour: Ute Spriewald, Jacqueline Bernhardt, Henning Foerster und Simone Oldenburg

 

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