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Kinder und Jugendliche auf Reisen besser schützen

27. April 2018  Uncategorized

Im geltenden Koalitionsvertrag von SPD und CDU heißt es zwar, dass ‚Kinder vor Missbrauch und Gewalt geschützt werden‘ müssen. Aber welche Maßnahmen oder Verbesserungen vorgesehen sind – Fehlanzeige. Damit geht der formulierte Schutzauftrag komplett an Einrichtungen der Kinder- und Jugendreisen vorbei.

Träger und Betreiber von Kinder- und Jugendreisen beklagen das fehlende Engagement der Landesregierung und fordern mehr Unterstützung. Es sei zudem erforderlich, den Kinderschutz auf Kinder- und Jugendreisen grundsätzlich zu definieren und verbindlich zu regeln.

Veranstalter und Anbieter von Kinder- und Jugendreisen, Betreiber von Unterkünften sowie die Haupt- und Ehrenamtlichen, die Kinder und Jugendliche auf den Reisen betreuen, sind die Schnittstellen für die Umsetzung des Kinder- und Jugendschutzes bei Reisen. Sie müssen deutlich besser dabei unterstützt werden, den Kinderschutz umfassend verwirklichen zu können. Gut durchdachte, einrichtungsbezogene Schutzkonzepte geben den Beteiligten Orientierung und zeigen Möglichkeiten auf, Kinder vor Übergriffen zu bewahren, präventiv zu wirken, Gefahren zu erkennen und zu intervenieren.

Wir fordern deshalb in unserem Antrag: Kinderschutz auf Kinder- und Jugendreisen verbindlich regeln“, die Landesregierung auf, den Schutz und die Hilfe für Kinder und Jugendliche bei körperlicher, sexueller und psychischer Gewalt deutlich zu verbessern. Träger und Einrichtung sind bei der Erarbeitung und Anwendung individueller Schutzkonzepte zu unterstützen.

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Zustand der Kreisstraßen endlich verbessern!

25. April 2018  Uncategorized

Nach Recherchen von „Panorama 3“ sind rund 23 Prozent der Kreisstraßen in Norddeutschland in einem schlechten oder sehr schlechten Zustand. Verglichen mit allen anderen norddeutschen Bundesländern seien die Straßen in Mecklenburg-Vorpommern besonders sanierungsbedürftig. 46% der Straßen im Landkreis Ludwigslust-Parchim schnitten demnach schlecht oder sehr schlecht ab. Dazu erklärt Jacqueline Bernhardt, Kreistagsmitglied und Landratskandidatin:

Die Recherchen bestätigen, was unsere EinwohnerInnen schon lange tagtäglich erleben müssen und ich zuletzt bei einem Vororttermin an der K 27 nochmals bestätigt bekommen habe. Wie viele andere Landkreise schiebt auch Ludwigslust-Parchim einen enormen Investitionsstau bei den Kreisstraßen vor sich her. Straßen mit dem Prädikat „schlecht“ drohen nach der Recherche in einen Zustand abzurutschen, in dem keine Erhaltungsmaßnahmen mehr lohnen, sondern eine teurere Erneuerung vorgenommen werden müsste. Für alle Straßen in Norddeutschland, bei denen der Zustand als „sehr schlecht“ eingeschätzt wird, wären 3,9 Milliarden Euro notwendig, um diese zu erneuern. Diese Summe müsste von den Kreisen aufgebracht werden. Die strengen Konsolidierungsvereinbarungen zum Schuldenabbau mit dem Land machen dies in Mecklenburg-Vorpommern aber nahezu unmöglich.
Für das Jahr 2018 sind im Kreishaushalt rund 2,6 Millionen Euro für die laufende Unterhaltung und knapp 4,4 Millionen Euro für Investitionen in den Straßenbau, bei 3,25 Millionen Euro Eigenmittel des Landkreises, geplant. Die Summen sind zwar höher als in den letzten Jahren, können aber nicht den gesamten Investitionsbedarf im Kreis decken. Die Krux: Für die Instandhaltung der Kreisstraßen ist der Kreis allein zuständig. Fördermittel gibt es nur bei Neubaumaßnahmen. Mit dem Auslaufen der Förderrichtlinie des Landes Ende 2019 kann für den Landkreis die Planungssicherheit für den Zeitraum darüber hinaus zudem nicht gegeben werden.

Auch wenn der Kreis insgesamt 4,0 Millionen Euro aus dem Finanzausgleich des Landes hinzugewinnen soll, wird er unter dem Strich schlechter da stehen. Die Zugewinne werden durch die Berechnungsgrundlagen, die gute Steuerentwicklung der Gemeinden und den Wegfall von Sonderhilfen aus den Kommunalgipfeln vollständig aufgezehrt. Letztlich werden Mindereinnahmen aus dem Finanzausgleich von knapp 1,5 Millionen Euro für den Kreis übrig bleiben.

Die Gemeinden dürfen allerdings zur Sanierungsfinanzierung der Kreisstraßen nicht durch eine höhere Kreisumlage noch mehr belastet werden. Es ist notwendig, dass das Land endlich seiner Verpflichtung nachkommt und die Gemeinden und Kreise durch die Überarbeitung des Finanzausgleichsgesetzes tatsächlich finanziell besser ausstattet. Das Land muss mit Landesmitteln auch in die Straßenerhaltung einsteigen. Wir werden deshalb gemeinsam mit den Kommunen den Druck auf das Land erhöhen.

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Ämterbereisung in Plau am See fortgesetzt

23. April 2018  Uncategorized

Gemeinsam mit dem Bürgermeister, Norbert Reier, besuchte ich am Montag vier ganz unterschiedliche Unternehmen in Plau am See. Bei der Landgut GmbH, im Gespräch mit dem Leiter der Pflanzenproduktion, Dirk Hackbusch, im MediClin Klinikum Plau am See, bei der kaufmännischen Direktorin, Annette Liedtke, in der Tourist GmbH Plau am See, beim Geschäftsführer, Michael Wufka, und im Parkhotel Klüschenberg, im Gespräch mit dem Geschäftsführer, Ernst Grotzian, wurde einzelne Themenfelder immer wieder angesprochen.

Landgut GmbH — Besichtigung der Biogasanlage mit Norbert Reier (Bürgermeister) und Dirk Hackbusch (Leiter Pflanzenproduktion)

Erfolgreiche Unternehmen erkennen die eigenen Stärken, zeigen Eigeninitiative und bieten etwas Besonderes. — In jeder Gesprächsrunde wurden mir hierfür interessante Beispiele benannt, ich will an dieser Stelle nur auf das ‚Klüschenberg Wintertheater’ des Parkhotels verweisen. Der Erfolg kommt nicht, wenn auf die Hilfe von außen gewartet wird.

… im Kälberstall

    Aufgrund der wirtschaftlichen und demographischen Rahmenbedingungen stellt die Gewinnung von Fachkräften alle Unternehmen in der Region vor große Herausforderungen. Aber auch hier zeigte sich in allen Gesprächen, dass durch gute Arbeitsbedingungen und -zeiten, bei denen auch die Interessen der Mitarbeitenden Berücksichtigung finden, angemessene Gehälter und konsequente Qualitätssicherung das passende Personal gewonnen werden kann.

MediClin Klinikum — mit Annette Liedtke (kaufm. Direktorin)

    Das dritte Themenfeld, das immer wieder angesprochen wurde, ist der Breitbandausbau. Auch wenn die Markterkundung offenbar einen wirtschaftlichen Ausbau in Plau am See in Aussicht gestellt hat, wird der von der Wirtschaft dringend benötigte Ausbau anscheinend durch die vom Bund geförderten Ausbauprojekte in eigentlich unwirtschaftlichen Teilregionen ausgebremst. Dies bereitet vor Ort große Sorgen. Da dies Problem von den Unternehmen nicht aus eigener Kraft gelöst werden kann, erwarten diese von Kreis, Land und Bund Unterstützung bei der Suche nach einer schnellen Lösung.

Tourist GmbH — mit Michael Wufka (Geschäftsführer)

     Außerdem wurden die unzureichende, überregionale Anbindung von Plau am See an öffentliche Verkehrsmittel, – Stichwort Südbahn-Stilllegung – und die touristische Erschließung der gesamten Region – Radwegeausbau um den Plauer See – immer wieder benannt. Hier hoffen Klinikum, Touristik und Gastronomie gleichermaßen auf schnelle Abhilfe.

Parkhotel Klüschenberg — mit Ernst Grotzian (Geschäftsführer) und Norbert Reier (Bürgermeister)

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DIE LINKE sagt DANKE!

23. April 2018  Uncategorized

Mit einem Empfang bedankten sich Stadtfraktion DIE LINKE Ludwigslust und ich uns bei den Ehrenamtlern der Stadt. Mehr als 70 Vertreter von Vereinen und Verbänden sowie aus der Kommunalpolitik waren der Einladung in den Apfelkeller neben der Orangerie des Ludwigsluster Schlosses gefolgt.

Die Vorsitzende der linken Stadtfraktion, Melitta Roock, die Vorsitzende Fraktion DIE LINKE im Landtag, Simone Oldenburg, und ich als zuständige Abgeordnete für den Landkreis Ludwigslust-Parchim, dankten in ihren Grußworten den vielen Ehrenamtlern für deren Engagement und Aufopferungsbereitschaft.

Man kann die viele ehrenamtliche Arbeit, die hier in Ludwigslust und überall im Land geleistet wird, nicht genug würdigen. Der Staat ziehe sich aus vielen Bereichen zurück und überließe die anfallenden Aufgaben dem Ehrenamt. Die Einführung einer landesweiten Ehrenamtskarte, ist deshalb lange überfällig.

Es sei zu begrüßen, dass dieser linke Vorstoß mittlerweile auch bei der Regierung und den sie tragenden Fraktionen auf offene Ohren gestoßen ist und ein entsprechendes Projekt geprüft wird. Diese Form der Würdigung sei sehr wichtig.

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Problemkind Kita

23. April 2018  Uncategorized

Heute besuchte ich zunächst das Amt Hagenow-Land. Hierbei sprach ich mit dem leitenden Verwaltungsangestellten Herrn Matzmohr. Im Wesentlichen ging es dabei um die Entgeltverhandlungen mit den Trägern der Kitas und um das neue Bürger- und Gemeindebeteiligungsgesetz. Ich stimme zu, dass die formalen Anforderungen in Bezug auf die Entgeltverhandlungen der Kitas zu komplex sind. Es kann nicht sein, dass bereits für die Terminanfrage alle relevanten Tatsachen detailliert vorgetragen werden müssen.

Anschließend müsse dann nicht selten ein halbes Jahr auf den Termin gewartet werden. Einig war man sich auch dahingehend, dass das neue Bürger- und Gemeindebeteiligungsgesetz ein guter Weg ist, bei der Bevölkerung Akzeptanz für die Energiewende zu schaffen. Es ist klar, dass diejenigen, die durch Windkraftanlagen in ihrer Nachbarschaft Beeinträchtigungen erfahren, auch diejenigen sein müssen, die davon profitieren. Es könne schließlich nicht sein, dass Windkraftenergiekonzerne sich die Taschen vollsteckten und die Bevölkerung die entstehenden Beeinträchtigungen hinnehmen müsste.

Anschließend traf ich mich mit Ute Möbius, der Bürgermeisterin der Gemeinde Toddin. Gesprächsthema waren hier einmal mehr die Kommunalfinanzen und die FAG-Novelle. Insbesondere das Thema der Kreditwürdigkeit wurde hier genannt. Ich halte es für problematisch, dass erst alle Rücklagen der Gemeinden aufgebraucht werden müssen, bevor sie Kredite, etwa für die Kitas oder die Feuerwehr bekommt. Schließlich benötige jede Gemeinde gewisse Rücklagen, um schnell auf Notlagen reagieren zu können. Eine tolle Sache ist die Nachbarschaftshilfe in der Gemeinde. Es ist zu begrüßen, wenn ansässige Unternehmen in der Gemeinde beim Winterdienst oder Straßenausbesserungen helfen. So etwas sei ein positives Beispiel für andere Gemeinden und sollte Schule machen.

 

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