Uncategorized

Nicht nur schnacken – Machen, Frau Ministerin!

15. Mai 2017  Uncategorized

Anlässlich des Tages der Familie hat sich Sozialministerin Stefanie Drese für eine stärkere familienorientierte Arbeitszeitgestaltung und mehr Anstrengung von Politik und Arbeitsgeberseite zur Verbesserung der Rahmenbedingungen ausgesprochen.
Diese berechtigten Forderungen bleiben Worthülsen, solange Frau Drese ihre eigene Verantwortung nicht wahrnimmt. Die Landesregierung hätte Familien bereits jetzt von den Elternbeiträgen der Kindertagesförderung entlasten können. Sie hätte durch eine Novelle des Kindertagesförderungsgesetzes auch die Voraussetzungen für die Betreuung in Randzeiten gesetzlich verankern können. Geschehen ist nichts. Nicht nur schnacken, machen Frau Ministerin.

Um Artikel über soziale Netzwerke weiterzuverbreiten, müssen Sie diese aktivieren - für mehr Datenschutz.

Gerichtsstrukturreform unabhängig überprüfen (7/545)

15. Mai 2017  Uncategorized

Hintergrund: Die Gerichtsstrukturreform hat einige Millionen mehr gekostet als ursprünglich prognostiziert und auch ihre versprochenen Effizienzgewinne ist sie bisher schuldig geblieben. Im Gegenteil, in verschiedenen Tätigkeitsbereichen, wie etwa im Strafrecht oder bei Betreuungssachen, sind durch die Gerichtsstrukturreform an den Amtsgerichten Probleme aufgetreten. Diese Probleme werden sich auch nicht mit der Zeit „einschleifen“, da sie in der Tat strukturbedingt sind und durch die höheren Entfernungen auftreten. Die Probleme wurden von Mitarbeitern der Gerichte vielerorts bestätigt, sind aber schwer nachzuweisen, da die Regierung sämtliche Zahlen, die auf zu große Entfernungen hindeuten könnten, schlicht nicht erfasst oder nicht erfassen will. Es ist deshalb erforderlich alle entsprechenden Daten zu erfassen und auf deren Basis eine Überprüfung der Reform und gegebenenfalls Anpassungen vorzunehmen.

Um Artikel über soziale Netzwerke weiterzuverbreiten, müssen Sie diese aktivieren - für mehr Datenschutz.

Herzliche Eröffnung meines neuen Wahlkreisbüros in Ludwigslust

12. Mai 2017  Uncategorized

Am Donnerstag 11. Mai 2017 eröffnete ich mein neues Wahlkreisbüro in bester Lage in der Schloßstraße 30 in Ludwigslust.

Herzlich, offen, bürgernah – so konnten mich Bürgerinnen und Bürger, Mitglieder aus Vereinen und Verbänden bei der Eröffnung meines Wahlkreisbüros erleben. Rund 50 Gäste, darunter die Bürgermeister von Ludwiglust und Hagenow waren meiner Einladung zur offiziellen Eröffnung gefolgt.

In lockerer Atmosphäre beantworte ich Fragen zu tagespolitischen Themen und stellte mein Mitarbeiterteam vor. Einmal mehr machte ich deutlich: „Wir wollen hier die über viele Jahre hinweg erfolgreiche Arbeit fortsetzen. Die Räume des Wahlkreisbüros sollen als Anlaufpunkt für Bürgerinnen und Bürger dienen. Wenn sie Fragen, Probleme und Wünsche haben, können sie sich gern an uns wenden. Das Büro soll auch Raum bieten, in dem Menschen zusammen über Politik, Kultur und die Entwicklungen in der Region sprechen und diskutieren.“

Viele Gäste waren sich einig, dass hier schon jetzt eine lebendige Atmosphäre herrscht und man schnell ins Gespräch kommt. Falls Sie nicht selbst bei der Eröffnung dabei sein konnten, lade ich Sie ganz herzlich in mein neues Wahlkreisbüro in der Schloßstraße 30, 19288 Ludwigslust ein.

 

Um Artikel über soziale Netzwerke weiterzuverbreiten, müssen Sie diese aktivieren - für mehr Datenschutz.

Fachkräfte zum Nulltarif – weniger Qualität in den Kitas

10. Mai 2017  Uncategorized

Bei der Anhörung zum neuen Kitagesetz im Landtag stellte ich Folgendes fest: Der Gesetzentwurf, der im Wesentlichen die Einführung der dualen praxisintegrierten Ausbildung (PiA) und die Öffnung der Fachkräfteregelung für weitere soziale Berufe sowie Gesundheitsberufe enthält, ist unausgegoren und kann in der vorliegenden Form nur abgelehnt werden. Dies wurde auch durch die Aussagen der Sachverständigen bestätigt. Zwar haben die Koalitionäre endlich erkannt, dass wir einen akuten Fachkräftemangel haben und werden nach Jahren des Mahnens und der Warnungen auch von meiner Fraktion endlich tätig – das Ergebnis ist allerdings äußerst zweifelhaft.
Insgesamt führen die vorgesehenen Änderungen zu einem enormen Aufweichen des Fachkräftegebots. Bislang wurden ausschließlich anerkannte Erzieherinnen und Erzieher sowie vergleichbare Abschlüsse als vollständige pädagogische Fachkraft in den Kitas zugelassen und in der Berechnung der Fachkraft-Kind-Relation berücksichtigt. Mit dem neuen Gesetz sollen nun auch PiA-Auszubildende ab dem 1. Lehrjahr und Berufe wie Physiotherapeuten als Fachkräfte zugelassen werden. Geeignete Lösungen zur fachlichen Anleitung und Weiterbildung zu vollausgebildeten Erziehern fehlen jedoch völlig. Das wird zu einem drastischen Qualitätsverlust in der Kindertagesförderung und einer 2-Klassen-Ausbildung und -Beschäftigung führen.
Das Gesetz bringt eine willkürliche Vermischung der Berufe, eine Überforderung von Azubis, die Überlastung vorhandener Fachkräfte, die neben den ohnehin schon großen Gruppengrößen nun auch als Mentoren fungieren müssen. Einen Zugewinn bringt es nicht. Das können und werden wir nicht hinnehmen.

Um Artikel über soziale Netzwerke weiterzuverbreiten, müssen Sie diese aktivieren - für mehr Datenschutz.

Besuch bei Frau Dr. Seemann Bürgermeisterin von Wittenburg

09. Mai 2017  Uncategorized

Am Donnerstag konnte ich einen schon lange zugesagten Besuch bei der Bürgermeisterin von Wittenburg, Dr. Margret Seemann, erfüllen.

Vor Ort informierte ich mich bei meiner ehemaligen Landtagskollegin unter anderem über die Fachkräftesituation im Kita- Bereich. Der Fachkräftemangel ist ein großes Problem. „Chancengleiche und gute Bildung von Anfang an sind ein wichtiger Grundpfeiler im Leben eines Menschen.“, so Margret Seemann. Besonders erfreut nahm ich zur Kenntnis, dass die Stadt Wittenburg noch eine der drei Kitas in kommunaler Trägerschaft hat.  Leider ist das in Mecklenburg-Vorpommern nicht Alltag. Nur noch 17 % der Kitas befinden sich in kommunaler Trägerschaft. Als ein besonderes Problem nannte die Bürgermeisterin die Sicherung des Fachkräftebedarfs in den Kindertagesstätten des Amtes. Da kaum ausgebildete Erzieherinnen und Erzieher auf dem Markt sind, musste bereits mit kurzfristigen Stundenerhöhung für die beschäftigten Mitarbeitenden reagiert werden. Langfristig könne jedoch nur mit der Erhöhung der Attraktivität des Erzieherberufs sowie mit Investitionen in die räumlichen Kapazitäten derartigen personellen Engpässen begegnet werden. Die Stadt Wittenburg plant einen Anbau an die Grundschule am Friedensring, um dem Bedarf an Schulräumen, aber auch an Hortplätzen künftig gerechter zu werden. Gleichzeitig soll die im Rahmen der UN-Behindertenrechtskonvention geforderte Barrierefreiheit hergestellt werden. Außerdem diskutierten wir die voraussichtlichen Auswirkungen der geplanten Neufassung des Finanzausgleichsgesetzes [FAG]. Einig waren wir uns beide in der Einschätzung, dass die wirtschaftlich starken Kommunen natürlich solidarisch den wirtschaftlich schwächeren unter die Arme greifen müssen. Es ist jedoch nicht zielführend, wenn die wenigen wirtschaftlich starken Regionen durch finanzielle Einschnitte ins Straucheln gebracht werden. Das hätte letztlich Auswirkungen auf die finanzielle Situation aller Kommunen, zumal es völlig unklar ist, ob anderswo der wirtschaftliche Motor dann wirklich anspringt. Gemeinden und Landkreis sitzen im Zusammenhang mit der geplanten Novelle des FAG in einem Boot und müssen gemeinsam gegenüber den Landtagsabgeordneten ihre Forderung nach einem fairen und den Kommunen Entwicklungsspielräume lassende Gesetzesänderung Ausdruck verleihen.

 

Um Artikel über soziale Netzwerke weiterzuverbreiten, müssen Sie diese aktivieren - für mehr Datenschutz.


Alle Formularfelder sind erforderlich.







Alle Formularfelder sind erforderlich.

Durch das Fortsetzen der Benutzung dieser Seite, stimmen Sie der Benutzung von Cookies zu. Weitere Informationen

Die Cookie-Einstellungen auf dieser Website sind auf "Cookies zulassen", um Ihnen das beste Surferlebnis möglich zu geben. Wenn Sie diese Website ohne Änderung Ihrer Cookie-Einstellungen zu verwenden fortzufahren, oder klicken Sie auf "Akzeptieren" unten, dann erklären Sie sich mit diesen.

Schließen