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Umwandlung von Zweigstellen zu Vollgerichten – jetzt

22. Mai 2019  Uncategorized

Zur heutigen Ablehnung eines Gesetzentwurfs zur Abschaffung amtsgerichtlicher Zweigstellen:

Zum Wohle der Menschen im Land muss man auch mal bereit sein, seine Fehler zu korrigieren. SPD und CDU waren dazu heute nicht bereit. Obwohl die amtsgerichtlichen Zweigstellen viel Kritik von den Praktikern in der Justiz erfahren und sie auch im Landtag kaum noch jemand verteidigt, weigern sich die Koalitionäre diese wieder abzuschaffen und zu Vollgerichten umzuwandeln. Lieber beruft man sich auf eine anstehende Evaluierung der Gerichtsstrukturreform.

Die Probleme sind aber schon jetzt da und das nicht erst seit gestern. Der Verwaltungsaufwand ist extrem hoch und der erhoffte flexiblere Personaleinsatz wurde nicht erreicht. Einer gesonderten Evaluierung bedarf es für diese Feststellung nicht. Die Rückumwandlung der Zweigstellen zu Vollgerichten wäre der erste Schritt hin zu einer bürgerfreundlicheren Justiz gewesen. Diese Chance wurde heute vertan. Die Menschen im Land müssen endlich wieder wohnortnah und vor allem schnell und effektiv zu ihrem Recht kommen. Das Experiment Regelzweigstelle ist jedenfalls gescheitert.

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Begeisterung und leuchtende Kinderaugen – Kinderfest der LINKEN in Ludwigslust

22. Mai 2019  Uncategorized

Am Samstag, 18. Mai 2019 organisierten DIE LINKE Ludwigslust und ich unser jährliches Kinderfest im Parkviertel in Ludwigslust. 

Toben, tollen, spielen und sich ausprobieren, konnten die Kinder an den verschiedensten Spielstationen auf dem Spielplatz in der Parkstraße. Vom Dosenwerfen, Torwandschießen mit einem Wettbewerb und tollen Gewinnen oder Kinderschminken bis zur Hüpfburg und ein vielfältiger Kuchenbasar sorgten dafür, dass nicht nur die Kleinen, sondern auch die Großen an diesem Nachmittag gut unterhalten wurden. Ob jung oder alt, jeder war willkommen.

Besonderes Highlight war natürlich die Zuckerwatte, die die Kinderaugen zum Leuchten brachte! Viele der erwachsenen Begleiter nutzten die Möglichkeit, mit unseren zahlreichen Kandidaten*innen und mir über die anstehenden Kommunalwahl oder über aktuelle Fragen der Ludwigsluster Stadtentwicklung ins Gespräch zu kommen. 

„Wir freuen uns, dass unser jährliches Kinderfest im Parkviertel immer gut angenommen wird. Wir haben den Kindern versprochen im nächsten Jahr wieder zu ihnen zu kommen und das Kinderfest zu veranstalten.“ so Melitta Roock, Basisvorsitzende DIE LINKE Ludwigslust. Die Wichtigkeit derartiger Veranstaltungen liegt mir sehr am Herzen. Es ist wichtig, den Kindern etwas zu bieten und ihnen Freude zu bereiten. Noch immer lebten in Mecklenburg-Vorpommern mehr als ein Viertel der Kinder und Jugendlichen in Armut oder seien von Armut bedroht. Dies raube ihnen häufig schon frühzeitig alle Chancen auf eine positive Entwicklung. Leider verkenne die Politik auf allen Ebenen das Problem nach wie vor.

Wir möchten uns bei den zahlreichen Helfern und bei der Stadt Ludwigslust sowie bei der VEWOBA bedanken, die diesen sehr schönen und vielfältigen Nachmittag erst möglich gemacht haben! 

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Psychosoziale Prozessbegleitung sicherstellen

21. Mai 2019  Uncategorized

Zur in der Antwort auf die Kleine Anfrage „Situation der psychosozialen Prozessbegleitung in Mecklenburg-Vorpommern“ (Drs. 7/3513) in Aussicht gestellte Überprüfung der fallpauschalbasierten Finanzierung der psychosozialen Prozessbegleitung:

Es ist sehr zu begrüßen, dass die Landesregierung bei ihrer Evaluierung der psychosozialen Prozessbegleitung in Mecklenburg-Vorpommern auch das Finanzierungsmodell überprüfen wird. Das viel kritisierte fallpauschalbasierte Finanzierungsmodell hat sich nicht bewährt. Trotz einer auf dem Papier gestiegenen Anzahl von Prozessbegleitern, ist die tatsächliche Anzahl der Betreuungen stark rückläufig. Mit der Umstellung des Finanzierungsmodells hat die Regierung die psychosoziale Prozessbegleitung in Mecklenburg-Vorpommern förmlich zerschlagen. Es wird Zeit, dass der gemachte Fehler wieder korrigiert wird.

Hintergrund: 

(Im Jahre 2010 startete in Mecklenburg-Vorpommern das Modellprojekt „Psychosoziale Prozessbegleitung“. Hierbei sollten zunächst Kinder und Jugendliche, die Opfer von Straftaten wurden, in Strafprozessen begleitet werden. Ziel war die psychologische Betreuung der Opfer und die Unterstützung des Strafprozesses, in dem die Opfer in die Lage versetzt werden sollten, belastbare und stabile Zeugenaussagen zu liefern. Landesweit waren zunächst zwei, ab 2014 vier psychologische Prozessbegleiterinnen tätig, deren Stellen vom Land vollfinanziert wurden. Die Inanspruchnahme der psychosozialen Prozessbegleitungen stieg von 22 im Jahre 2010 auf 113 im Jahre 2015 an.

Ab dem 1. Januar 2017 wurde das Modellprojekt verstetigt und erwuchs zu einem bundesweiten Anspruch auf psychosoziale Prozessbegleitung, der auch erwachsene Opfer von Straftaten mit erfasst. Mit der Verstetigung änderte sich nach einem halben Jahr auch das Finanzierungsmodell von der Stellenfinanzierung hin zu einem fallpauschalbasierten Finanzierungsmodell. Trotz der Ausdehnung der psychosozialen Prozessbegleitung auch auf Erwachsene, ging die Inanspruchnahme kontinuierlich zurück. So wurden in den ersten drei Quartalen des Jahres 2018 nur noch 23 psychosoziale Prozessbegleitungen landesweit genehmigt. Von vielen Fachleuten wird die Umstellung des Finanzierungsmodells als Ursache gesehen.)

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Unser Anträge im Mai

20. Mai 2019  Uncategorized

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Vom Schnee zum Bauwagen-Jugendclub

20. Mai 2019  Uncategorized
Ina Latendorf (Kandidatin Kreistag), Frau Ringer (Alpincenter Hamburg-Wittenburg, Helmut Scholz (EU-DIE LINKE) (v.l.)

Im Rahmen meiner #vorOrt-Tour vom Landtag aufs Land besuchte ich gemeinsam mit Ina Latendorf, Kreistagskandidatin und  dem linken Europaabgeordneten, Helmut Scholz, die Ämter Wittenburg und Zarrentin.

Zunächst stand eine Besichtigung des Alpincenter Hamburg-Wittenburg auf dem Plan. Gesprächsthemen waren unter anderem die Energieeffizienz der Anlage. Diese entspräche der eines mittelgroßen Spaßbades und werde zum Teil über die Photovoltaikanlagen und durch die naheliegende Biogasanlage gedeckt. Bereits bei dem Bau sei durch stark isolierende Bauteile darauf geachtet worden, so wenig wie möglich Energie zu verlieren. Auch die Fragen nach Arbeitsplätzen und Ausbildungschancen und die Einbindung regionaler Akteure in der Küche, bei Veranstaltungen und im Sport wurden thematisiert.

Herr Klaus Dreager (Bürgermeister Zarrentin), Frau Groth (Jugendclubleiterin), Helmut Scholz (EU-DIE LINKE) (v.l.)

Danach trafen wir uns mit der leitenden Verwaltungsbeamten Jutta Piontek und dem Bürgermeister der Stadt Zarrentin, Klaus Draeger und der für den Jugendclub zuständigen Mitarbeiterin, Frau Groth.

Es wurde eindrucksvoll verdeutlicht, welchen großen Wert die Vertreter der Stadt auf soziale Belange legen für einen lebenswerten Ort von Jung bis Alt. Ich wünschte mir, dass alle Verantwortlichen in den Gemeinden so viel für die Kinder- und Jugendarbeit vorhalten und unterstützen, wie wir das in Zarrentin erfahren durften. Trotz fehlender Räumlichkeiten in der Stadt gibt es einen mobilen Jugendclub in Form eines Bauwagens, wo die Wünsche der Kinder und Jugendlichen berücksichtigt wurden.

Ein weiteres Gesprächsthema war natürlich die Zukunft der europäischen Förderprogramme und ihre Auswirkung für die ländlichen Räume. „Es ist absolut erforderlich, dass die Europäische Kohäsionspolitik fortgesetzt wird“, so Helmut Scholz. Etwa zehn Milliarden Euro seien in den vergangenen Förderperioden nach Mecklenburg-Vorpommern geflossen und hätten für eine positive Entwicklung gesorgt. Viele wirtschaftliche, soziale und ökologische Projekte seien hierzulande ohne die europäischen Fördermittel undenkbar. Die von der Europäischen Kommission geplante Reduzierung der Kohäsionsmittel für Deutschland um etwa 21 Prozent müsse deshalb unbedingt verhindert werden.

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