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SÜDBAHN: Nicht locker lassen!

26. August 2018  Uncategorized

Saisonabschluss von DIE LINKE für Erfahrungsaustausch mit Nachbarkreis genutzt

Keine zwei Wochen ist es her, dass auf dem Sommerfest der SPD-Fraktion im Landtag ein klares Nein zu einem durchgängigen Betrieb der Südbahn zu hören war. So berichtete Elke-Anette Schmidt, Vorsitzende der Stadtvertretung von Malchow und stellv. Vorsitzende der Linksfraktion im Kreistag MSE. — Keinen Anlass zur Freude brachte diese Nachricht, die ich und meine Mitstreitenden aus der Linkspartei und der Südbahninitiative hören mussten. Zumal denjenigen, die für die Wiederbelebung der Südbahn im Landkreis LUP streiten, das Versprechen der Ministerpräsidentin sehr wohl noch im Ohr klingt, dass die Entscheidung zur Zerschlagung der Südbahnlinie noch einmal geprüft werden soll. Ein Gespräch hat in der Zwischenzeit allerdings nicht stattgefunden; eine schriftliche Terminanfrage der Fraktionsvorsitzenden aus dem Kreistag LUP vom 25. Mai blieb bisher unbeantwortet.

v.l.n.r: n.n., Clemens Russell, Elke-Anette Schmidt, Jacqueline Bernhardt, Rainer Raeschke, Karen Larisch, Anna Rohde

Am Samstag, dem 25. August, ging der Saisonbetrieb 2018 der Südbahn, mit etwa 1000 Fahrgästen, zu Ende. Dies nahm eine kleine Delegation aus dem Landkreis LUP zum Anlass noch einmal von Lübz nach Malchow zu fahren. Dort sprachen sie mit Frau Schmidt über deren Erfahrungen beim Erhalt des Fahrbetriebes auf der Strecke Malchow-Waren.

Zusammenfassend kann ich feststellen: „Wir brauchen eine dauerhafte Finanzierung für Mobilitätsmanager. Eine befristete Finanzierung über Leader-Projekte kann nur eine Behelfslösung sein. Ich kann den Mitstreitenden der ‚Initiative für den Erhalt der Südbahn’ gar nicht oft genug meinen Respekt und Dank für ihr Engagement aussprechen. Ich werde auch in Zukunft an der Seite der Initiative sein. Wenn wir für die Südbahn eine zukunftsfähige Lösung wollen, ist auf allen Seiten Gesprächsbereitschaft erforderlich. Der Verkehrsminister Pegel zeigt sich in dieser Frage bisher komplett beratungsresistent. Die Ministerpräsidentin sollte von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch machen, damit endlich Gespräche ermöglicht werden.

… Gesprächsrunde am Bahnhof in Malchow

Die Öffentlichkeit muss weiterhin Druck auf die Landespolitik ausüben, sei es durch eine weitere Petition, durch Eingaben an den Bürgerbeauftragten oder persönliche Schreiben an den Verkehrsminister und die Ministerpräsidentin. Erst wenn die Landesregierung versteht, dass hier eine falsche Entscheidung getroffen wurde, wird sich etwas ändern.“

Clemens Russell, Vorsitzender der Südbahninitiative, machte noch einmal deutlich, dass der Rufbus nicht attraktiv genug ist. Wenn Busse morgens durch den Schülerverkehr überfüllt sind, Barrierefreiheit nicht gegeben und Busfahrten zum Tagesausflug werden, dann kann dies nicht die Alternative zum Zugverkehr sein.

 

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(Vorläufiger) Abschluss-Tag: Aus dem Landtag auf’s Land …

20. August 2018  Uncategorized

— Linksfraktion schließt Tour in Sülstorf ab

Der sechste Tag der „Aus dem Landtag auf’s Land …“-Tour der Linksfraktion führte mich gemeinsam mit meinem Team, nach Sülstorf. Dort sprach ich mit dem Bürgermeister, Horst Busse, der vom Leitenden Verwaltungsbeamten des Amtes Ludwigslust-Land, Wolfgang Utecht, und einem Kameraden der Feuerwehr, Sven Krüger, begleitet wurde. Im Anschluss war auch noch Zeit für eine kurze Besichtigung des Jugendclubs von Sülstorf.

… beim Rundgang im Jugendclub –– v.l.n.r: Sven Krüger (FFW), Wolfgang Utrecht (LVB), Jacqueline Bernhardt (MdL), Horst Busse (Bürgermeister)

Von Feuerwehrbedarfsplanung bis Feuerwehrtechnische Zentrale, von aufgabengerechter und auskömmlicher Finanzausstattung der Kommunen bis Förderpolitik als goldener Zügel der Landespolitik, von Kita-Bedarfsplanung bis Jugendclub, von Personalgewinnung bis Entwicklung der Schulstandorte in der Region, von Breitbandausbau bis Windenergieanlagen, von Radwegebau über Straßenausbaubeiträge bis Grundsteuer, von Gemeindefusion über Bauleitplanung bis Tierschutz haben wir heute noch einmal alle Themen angeschnitten, die uns auch schon in den letzten Tagen immer wieder begegnet sind.

… lockere Gesprächsrunden

Die Kommunalpolitikerinnen und Politiker sind es zunehmend Leid, mit Versprechungen und Ankündigungen immer wieder vertröstet zu werden. Es sollte unstrittig sein, dass wir eine verbriefte Planungshoheit der kommunalen Ebene haben. Wenn dies anerkannt wird, müssen die Kommunen finanziell auch so ausgestattet werden, dass die kommunalen Entscheidungen umgesetzt werden können. — Zurzeit ist es so, dass die meisten Kommunen nur das entscheiden und dann vielleicht umsetzen können, wofür das Land gerade einen Fördertopf bereitstellt. Dies ist nichts anderes als eine Entmündigung der Kommunalvertretungen. — Wir bleiben am Thema dran!

… bei Bockwurst, sowie Kaffee und Kuchen

Besonders habe ich mich heute wieder über das Engagement der Gemeinde beim Erhalt der Gedenkstätte in Sülstorf, als Außenstelle von Wöbbelin, und der Pfarrscheune als Lern- und Gedenkort gefreut. – Erst das Wissen um unsere Vergangenheit ermöglicht uns einen sicheren Weg in die Zukunft.

Am Nachmittag wurden auch in Sülstorf wieder die eingeladenen Einwohnerinnen und Einwohner unter dem Motto „Geben Sie doch Ihren Senf dazu“ erwartet. Finanzausstattung der Kommunen, Feuerwehr, Kita uns Schulen, Windenergie, und vieles mehr wurde auch in der zwanglosen Runde mit den Leuten vor Ort bei Kuchen und Bockwurst aufgeworfen; Themen, mit denen sich entscheidet, wie lebenswert das Leben auf dem Lande tatsächlich ist, Themen, die den Menschen wichtig sind. Es bleibt dabei, wir müssen miteinander reden, anstatt übereinander.

 

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5. Tag: Aus dem Landtag auf’s Land …

17. August 2018  Uncategorized

– Linksfraktion tourt in Gehlsbach / OT Karbow

Am fünften Tag der „Aus dem Landtag auf’s Land …“-Tour der Linksfraktion sprach ich, gemeinsam mit meinem Team, mit der Bürgermeisterin von Gehlsbach, Hanni Stolper, und besichtigte die zum Gemeindezentrum umgenutzte, ehemalige Dorfschule im Ortsteil Karbow.

v.r.n.l.: Hanni Stolper (Bürgermeisterin), Jacqueline Bernhardt (MdL), Rainer Raeschke, Anne Rohde, Tobias Müller

Der Sportverein im Ort feiert in diesen Tagen bereits sein 70-jähriges Bestehen. Da aber auch hier immer mehr Menschen zur Arbeit aus der Gemeinde auspendeln, wird es eine immer größere Herausforderung das gesellschaftliche Miteinander im Verein aufrecht zu erhalten und zu gestalten. Damit dies weiterhin gelingt, erweitert der Verein, der insbesondere eine Fußballtradition pflegt, inzwischen nach und nach seine Sparten. — Das gemeinsame Dorfleben kann, so wie in vielen anderen Gemeinden auch, eigentlich nur noch an den Wochenenden stattfinden. Ein Problem, mit dem auch viele Feuerwehren konfrontiert sind, die Einsatzfähigkeit ist unter der Woche allzu oft nur noch in Kooperation mit Nachbar-Wehren gegeben. Allen Ehrenamtlichen, egal ob im Sport oder in den Vereinen gilt mein allerhöchster Dank, dass sie sich unter vielen Hürden um die Menschen kümmern.

 

… Rundgang durch das Gemeindezentrum

Der Breitbandausbau geht in der Gemeinde inzwischen gut voran, im Ortskern hatte die Telekom beizeiten schon Kupferkabel gelegt, aber in den anderen Bereichen sorgt inzwischen die WEMACOM für die Verlegung der Glasfaserkabel. Da sich in der Gemeinde bisher wenig Unternehmen mit einem großen Datenumsatz angesiedelt und sich viele Privatnutzende mit dem bisher gegebenen Datendurchsatz irgendwie arrangiert haben, eröffnen sich nun neue Perspektiven und Erwartungshaltungen.

… im Büro der Bürgermeisterin

Früher oder später kommt das Thema Finanzausstattung in jeder Gemeinde auf den Tisch. Die Gemeindevertretungen erwarten berechtigterweise eine aufgabengerechte, auskömmliche Finanzausstattung durch das Land; — auf Basis von nachvollziehbaren und überprüfbaren Kriterien. Auch wenn die Kommunalaufsicht den kleinen Gemeinden ständig im Nacken sitzt, werden davon deren Handlungsmöglichkeiten nicht größer. Eine kleine Gemeinde im ländlichen Raum, kann aus eigener Initiative heraus das Gewerbesteueraufkommen kaum substantiell beeinflussen. Wird bei der Hebesatzfestlegung der Bogen überspannt, besteht die Gefahr der Abwanderung von Gewerbetreibenden und die Ausweisung von Gewerbeflächen, unabhängig davon, dass dies nicht überall möglich ist, garantiert noch lange keine Investoren. – Wir bleiben am Thema dran!

 

Nach der Materialverteilung in der Gemeinde wurden auch in Karbow wieder am Nachmittag die eingeladenen Einwohnerinnen und Einwohner unter dem Motto „Geben Sie doch Ihren Senf dazu“ erwartet. Wir wollen mit den Leuten vor Ort ins Gespräch kommen; denn es ist notwendig, dass wir miteinander reden, anstatt übereinander.

Zum Abschluss unserer Tour sind wir am Montag (20.08.’18) noch in der Gemeinde Sülstorf am Spielplatz freuen wir uns ab 15 Uhr wieder auf den Besuch von Einwohnerinnen und Einwohnern und einen schönen Nachmittag bei guten Gesprächen, Spiel, Spaß, Politik und natürlich auch einem Stück Kuchen oder einer Bockwurst.

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4. Tag: Aus dem Landtag auf’s Land …

16. August 2018  Uncategorized

– Tour der Linksfraktion führt nach Hoort

„Der schönste Ort ist Hoort,“ stellt die Bürgermeisterin, Iris Feldmann, selbstbewusst gleich zu Beginn der vormittäglichen Gesprächsrunde fest. Begleitet wurde sie von zwei Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehr und einer Gemeindevertreterin. — Am vierten Tag der „Aus dem Landtag auf’s Land …“-Tour der Linksfraktion suchte ich, gemeinsam mit ihrem Team, die Gemeinde Hoort auf.

v.l.n.r.: Anne Groth (Gemeindevertreterin), Iris Feldmann (Bürgermeisterin), Jacqueline Bernhardt (MdL), Wenke Brüdgam (Landesvorsitzende — DIE LINKE)

Auch wenn noch vor einigen Jahren ein Rückgang prognostiziert wurde, steigen die Kinderzahlen wieder. Der Bedarf für die Kita im Ort ist in den kommenden Jahren gesichert. Auch wenn die Bindung an den Tarif der öffentlichen Hand immer wieder eine Herausforderung bei der Haushaltsgestaltung darstellt, stellt sich die Gemeinde dieser Aufgabe gerne und hat keine Veranlassung an der kommunalen Trägerschaft zu rütteln. Mit der gleichen Überzeugung werden offenbar auch die 100€ Begrüßungsgeld für Neugeborene gezahlt, selbst wenn die Höhe des Betrages eher symbolischen Charakter hat. Hier wird Familien ein gutes Umfeld bereitet. Die Anforderung an die planerische Voraussicht sind in einer Gemeinde beachtlich. Hier zieht man nicht nur an einem Strick, sondern sogar in die gleiche Richtung! So gelingt es in der Gemeinde wichtige Immobilen, die Personalentwicklung von Feuerwehr bis Kita so im Blick zu behalten, dass Kontinuität gewahrt werden konnte und auch zukünftig werden wird.

 

Der Gemeinde geht es immer noch so gut, dass die Verabschiedung eines ausgeglichenen Haushaltes möglich war. Allerdings war dafür zuletzt der Verkauf von Immobilien nicht unbedeutend. Perspektivisch setzt Gemeinde auf Einnahmen auf einem geplanten Windpark. Die Gemeinde hat sich in Ruhe und mit Bedacht mit der Loscon GmbH einen Partner ausgewählt, der bereit ist der Gemeinde und investitionsbereiten Anwohnerinnen und Anwohnern ein Stück vom Kuchen zu gönnen. Seit etwa sieben Jahren wird an dem dicken Brett gebohrt, vor etwa eineinhalb Jahren begann das Genehmigungsverfahren nach BImSchG. Inzwischen liegt die Genehmigung vor, so dass es aus Sicht der Gemeinde bald losgehen kann. Da der Windpark in Autobahnnähe, mit 1,5 Kilometern Abstand zur Wohnbebauung, größtenteils auf Gemeindeflächen entsteht und da die Möglichkeit bei entsprechender Eigenbeteiligung besteht auch einen Ertrag dafür zu erhalten, dass der Windpark ertragen werden muss, wird nur verhaltene Kritik am Projekt geäußert. In Hoort trägt die Mehrheit das Vorhaben mit. – Super, was hier geleistet wird. Die Linksfraktion hat immer gesagt, wer die Windräder vor Ort hat, muss auch Vorteile davon haben. Und genau das wird hier gelebt.

Auch von Hoort aus wird – trotz der Erfolgsbilanz – der Landespolitik etwas mit auf den Weg gegeben, was mir so, oder so ähnlich immer wieder begegnet. Der bürokratische Aufwand, Normen, Vorschriften und komplexe Förderprogramme werden von den Macherinnen und Machern vor Ort als Hemmschuh und als in den Weg geworfene Stein wahrgenommen und nicht als Steighilfe, um Hindernisse zu überwinden. Bei einer auskömmlichen Finanzierung der kommunalen Ebene könnte auf die Vielzahl von Förderprogrammen verzichtet werden. Dann wären die in der Gemeinde Verantwortlichen nicht mehr gezwungen die Maßnahmen abzuarbeiten, für die es gerade ein Förderprogramm gibt. Dann könnten sie mit Ortskenntnis dort handeln, wo dringender Handlungsbedarf besteht. — Wir bleiben dran!

Auch in Hoort wurden nach der Gesprächsrunde wieder Materialien in der Gemeinde verteilt, um dann am Nachmittag die eingeladenen Einwohnerinnen und Einwohner unter dem Motto „Geben Sie doch Ihren Senf dazu“ empfangen zu können. Wir wollen mit den Leuten vor Ort ins Gespräch kommen. Wir müssen miteinander reden, anstatt übereinander. Nur so können Missverständnisse ausgeräumt werden, nur so können wir uns glaubhaft für die Lösung der Probleme vor Ort einsetzen.

Am Freitag (17.08.’18) in der Gemeinde Gehlsbach beim Dorfgemeinschaftshaus Karbow und am Montag (20.08.’18) in der Gemeinde Sülstorf am Spielplatz freuen wir uns jeweils ab 15 Uhr wieder auf den Besuch von Einwohnerinnen und Einwohnern und einen schönen Nachmittag bei guten Gesprächen, Spiel, Spaß, Politik und natürlich auch einem Stück Kuchen oder einer Bockwurst.

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Unabhängigkeit der Justiz muss uneingeschränkt gewahrt bleiben

16. August 2018  Uncategorized

Das Besetzungsverfahren des leitenden Oberstaatsanwalts bei der Generalstaatsanwaltschaft legt die Vermutung nahe, dass die Ministerpräsidentin Einfluss auf Stellenbesetzungen in der Justiz nimmt.

Sachliche und nachvollziehbare Kriterien, warum das Besetzungsverfahren derart lang dauerte, sind nicht erkennbar. Beamtenrechtliche Kriterien, die angeblich zu der Zeitverzögerung geführt haben, wurden bereits im Auswahlverfahren geprüft. Es erschließt sich deshalb nicht, warum sich das Ernennungsverfahren von Februar bis Juli 2018 hinzog. Ähnliche Vorgänge wurden in der Vergangenheit in einem zeitlichen Rahmen von ein bis zwei Monaten abgewickelt.

Es ist davon auszugehen, dass die Ernennung bis heute nicht erfolgt wäre, hätte die Kleine Anfrage, die acht Tage zuvor gestellt wurde, nicht den Druck erhöht. Auch die Begründung für die lange Dauer des Verfahrens, wonach die Frauenquote erhöht werden solle, vermag nicht zu überzeugen. Der Vorwurf des Vorsitzenden der SPD-Fraktion, Thomas Krüger, geht völlig ins Leere. Meine Fraktion setzt sich seit Jahren für eine Frauenquote in Führungspositionen ein. Das gilt selbstverständlich auch für die Justiz!

Der Vorgang macht deutlich, dass der Vorbehalt der Ministerpräsidentin ab einer R3-Besoldung die Ernennung selbst durchzuführen, an konkrete Kriterien geknüpft werden muss. Dies ist in der geltenden Anordnung nicht der Fall. Um die Unabhängigkeit der Justiz in jedem Fall zu gewährleisten, müssen transparente Kriterien erstellt bzw. alternative Ernennungsformen erarbeitet werden.

[meine Pressemitteilung in Reaktion auf die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Besetzungsverfahren des leitenden Oberstaatsanwalts bei der Generalstaatsanwaltschaft“ (Drs. 7/2372)]

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