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Kein Cent für die Qualitätsverbesserung in den Kitas

12. August 2019  Uncategorized

Zur heutigen Vertragsunterzeichnung zum „Gute-Kita-Gesetz“ zwischen der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Dr. Franziska Giffey, Ministerpräsidentin Manuela Schwesig sowie der Ministerin für Soziales, Integration und Gleichstellung, Stefanie Drese, erklären die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg, und ich:

Oldenburg: „Endlich könnte die Qualität der Kindertagesförderung verbessert werden, so zum Beispiel der Fachkraft-Kind-Schlüssel, der in unserem Land der schlechteste bundesweit ist. Aber anstatt die Ziele des Gesetzes auch tatsächlich umzusetzen, fließt das Geld ausschließlich in die Einführung der kostenfreien Kita ab 2020.“

Bernhardt: „Kein einziger Cent fließt in die Verbesserung der Qualität. Das ist ein Schlag ins Gesicht der Erzieherinnen und Erzieher, die tagtäglich weit über das Maß hinaus arbeiten, die meisten Kinder pro Fachkraft bundesweit betreuen und viel zu wenig Zeit für die Vor- und Nachbereitung ihrer Tätigkeit haben.

Nun hilft das Bundesgeld allein der Ministerpräsidentin, das Versprechen umzusetzen, das SPD und CDU seit mehr als 10 Jahren untätig vor sich hertragen. Lediglich dafür verwendet sie das Bundesgeld, anstatt wenigstens einen Teil in die Qualitätsverbesserung zu investieren.

Unklar ist derzeit, ob und wie die Bundesgelder ab 2023 durch Landesmittel ersetzt werden. Wir bleiben dabei: Kostenfreiheit und Qualitätsverbesserungen in den Kitas dürfen sich im Interesse der Erzieherinnen und Erzieher und letztlich zum Wohl der Kinder nicht ausschließen.“ 

Hintergrund: Mit dem Gute-KiTa-Gesetz unterstützt der Bund die Länder bei der Verbesserung der Kita-Qualität. Für Mecklenburg-Vorpommern stellt der Bund für dieses Jahr 9,2 Mio. Euro, für 2020 18,78 Mio. Euro sowie für 2021 und 2022 37,69 Mio. Euro bereit. Die Bundesländer entscheiden in eigener Verantwortung, welche konkreten Maßnahmen sie vor Ort ergreifen.

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„Aus dem Landtag auf´s Land“ in Groß Godems

11. August 2019  Uncategorized

Bewusst setzt die Linksfraktion M-V darauf auch zwischen den Wahlen vor Ort bei den Menschen zu sein. So führte letzte Woche die „Aus dem Landtag auf’s Land“-Tour der Linksfraktion M-V wieder nach Groß Godems. Wie im Vorjahr besuchte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Jacqueline Bernhardt, gemeinsam mit Unterstützern aus Fraktion und Kreisverband die Gemeinde, sprach mit dem wiedergewählten Bürgermeister, Lothar Barsuhn, Gemeindevertretern und lud die Anwohnenden unter dem Motto „Geben Sie doch Ihren Senf dazu“ auf Bockwurst, Kaffee und mehr zum Gespräch ein.

   „Nur so können wir die Probleme der Menschen konkret erfahren. Aber nicht nur Probleme sehen wir, wir konnten in Groß Godems auch erleben, wie sich die Gemeinde im vergangenen Jahr positiv entwickelt hat. Durch eine neue Photovoltaikanlage, die nicht nur zur Energiewende beiträgt, sondern zeitgleich Geld in die Gemeindekasse bringt, konnten beispielsweise neue Kleidung für die Freiwillige Feuerwehr gekauft werden. Das zeigt, die Energiewende kann funktionieren, wenn die Menschen vor Ort auch davon profitieren.“ stellt Jacqueline Bernhardt fest.

   Es wurden wieder viele unterschiedliche Themen diskutiert, unter anderem Ärzte aus Kuba gegen den Ärztemangel im Landkreis, Feuerwehr, Kommunalfinanzen und die Schließung der Kinderstation in Parchim, wogegen auch in Groß Godems Unterschriften gesammelt wurden. 

   Die Tour der Linksfraktion wird noch am Montag, den 12.08.2019, ab 17:00 Uhr in der Gemeinde Gallin-Kuppentin, in Gallin am Gemeindezentrum, und am Dienstag, den 13.08.2019, ab 17:00 Uhr in der Gemeinde Kogel, am Gemeindehaus alle Interessierten unter anderem auf eine Bockwurst einladen.

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SOG-Änderung — Peter Ritter informiert zum Stand der Debatte

09. August 2019  Uncategorized

Die von der Landesregierung geplanten Änderungen am Gesetz für die öffentliche Sicherheit und Ordnung in M-V (SOG) werden in der Öffentlichkeit zurzeit kontrovers diskutiert. Am Dienstag, dem 20. August, laden die Landtagsabgeordneten Peter Ritter und Jacqueline Bernhardt (Fraktion DIE LINKE im Landtag M-V), um 18:00 Uhr Interessierte zum Gedankenaustausch in die DIE LINKE-Geschäftsstelle in Parchim (Fischerdamm 13) ein.
    „Für die Polizei sind erhebliche Kompetenzerweiterungen vorgesehen. Diese sind verbunden mit tiefgreifenden Grundrechtseinschränkungen auf Seiten der Bürgerinnen und Bürger. Von einer verlässlichen Folgenabschätzung kann keine Rede sein“, erklärt der Innenpolitiker, Peter Ritter, und er führt weiter aus: „Die umfangreichen Änderungen suggerieren, dass die bisherigen Regelungen unzureichend waren. Offen bleibt aber, inwieweit Regelungen evaluiert worden sind. Aus einem ständig abnehmenden Straftatenaufkommen, bei stetig steigenden Aufklärungsquoten lassen sich ausufernde polizeiliche Befugnisse nur schwer ableiten. Offenbar bilden nicht so sehr die tatsächliche Gefährdungslage in Mecklenburg-Vorpommern und landesspezifische, polizeiliche Erfordernisse die Grundlage für die vorliegenden Änderungen, sondern das Polizeirecht anderer Bundesländer. Manchmal werden Regelungen der Bundesländermehrheit herangezogen, manchmal werden sie aus einzelnen Ländern übernommen.“
    Die rechtspolitische Sprecherin, Jacqueline Bernhardt, ergänzt: „Es ist unstrittig, dass aus den Ereignissen der letzten Wochen, Monate und Jahre Konsequenzen gezogen werden müssen. Ein zusammengesuchtes Sammelsurium aus Regelungen hilft an dieser Stelle aber nicht weiter, wir brauchen lesbare, verständliche, problemadäquate und rechtsstaatsverträgliche Lösungen. — Es würde uns freuen, wenn es gelingt Interessierte zu vernetzen und die kritische Auseinandersetzung mit dem Entwurf noch stärker in die Öffentlichkeit zu tragen.“

Hinweis:    Eine Teilnahmebestätigung unter der eMail-Adresse »wkb@jacqueline-bernhardt.de« bzw. der Durchwahl »03874-22038 «erleichtert uns die weiteren Vorbereitungen.

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Aktiv gegen Plastikmüll

08. August 2019  Uncategorized

Nach der Vorstellung des Modellprojektes des Plastikmüllsammelns am Dienstag in der Landespressekonferenz packten die Abgeordneten der Linksfraktion Dr. Mignon Schwenke und Jacqueline Bernhardt selbst mit an. Zusammen mit Vertretern der Küstenlotterie in Norwegen und Herrn Schernus, stellvertretender Schulleiter und Mitglied des NABU, sammelten sie Müll an einem Strandabschnitt bei Altenkirchen.

„Es ist erstaunlich, was alles an Müll weggeworfen wird.  Innerhalb einer knappen Stunde haben wir  acht Säcke voller Müll in der Böschung gesammelt. Zahnbürsten, Sektkorken, Flaschendeckel, enorme Mengen Plastikfolie und sogar ein Rasierer war unter den Funden. Vieles davon schwimmt in der Ostsee und findet dann den Weg an unsere Küsten. Doch auch jeder Verbraucher ist hier gefragt, sein eigenes Verhalten zu überdenken. Müll gehört in den Mülleimer und nicht in die Natur.“, so Jacqueline Bernhardt.“

„Der Tag hat gezeigt, wie wichtig unser geplantes Modellprojekt ist. Durch ein Anreizsystem könnten Kinder, junge und ältere Menschen ermutigt werden, selbst den Müll zu sammeln. Nicht nur das. Die Erfahrungen aus Norwegen zeigen zudem, dass damit ein Umdenken im Kopf einhergeht. Wer Müll aktiv sammelt, schmeißt nichts mehr einfach so in die Landschaft. Außerdem kann so verhindert werden, dass die nächste Sturmflut den Plastikmüll wieder ins Meer hinaustreibt und das ohnehin riesige Problem von Mikroplastik weiter verschärft.“, so Dr. Mignon Schwenke.

„Durch das Modellprojekt könnten ehrenamtliche Aktionen, die schon jetzt stattfinden, wie uns der stellvertretende Schulleiter Herr Schernus eindrucksvoll berichtete, unterstützt werden. Projekte mit Kindern und Jugendlichen sind besonders wichtig, um Plastikmüll zu vermeiden und unsere Umwelt zu schützen. Deshalb müssen sie weiter unterstützt werden.“, so Jacqueline Bernhardt.

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Einkommensungleichheit darf nicht zulasten der Kinder gehen

01. August 2019  Uncategorized

Die neueste Studie des Paritätischen Gesamtverbandes »Verschlossene Türen. Eine Untersuchung zu Einkommensungleichheit und Teilhabe von Kindern und Jugendlichen« zeigt deutlich, dass es einen neuen Sozialstaatsdialog braucht. Hierzu erklären die bildungspolitische Sprecherin und Fraktionsvorsitzende Simone und die kinder- und jugendpolitische Sprecherin Jacqueline Bernhardt:

„Die neuesten Zahlen des Paritätischen Gesamtverbandes decken erschütternde Missstände auf. Kinder und Jugendliche aus den ärmsten 10 Prozent der Paarhaushalte haben heute bis zu 30 Prozent weniger Geld für soziale Teilhabe zur Verfügung, als es noch vor 10 Jahren der Fall war.

Trotz aller Erkenntnisse scheinen weder Bundesregierung noch Landesregierung das enorme Problem der Kinderarmut in den Griff zu bekommen oder bekommen zu wollen. Dabei kommen konkrete Lösungsvorschläge, nicht nur von uns und anderen Fraktionen, sondern auch von zivilgesellschaftlichen Institutionen. Wir unterstützen die Forderung nach einer Kindergrundsicherung ausdrücklich und werden uns für einen neuen Sozialstaatsdialog einsetzen. Dass sich die Situation über die Jahre hinweg nicht verbessert, sondern gar noch verschlechtert, ist ein unhaltbarer Zustand, der aufgebrochen werden muss.

Die Zukunft von Kindern und Jugendlichen muss endlich ernst genommen werden.“

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