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Kinderrechte ins Grundgesetz – eine Farce der Landesregierung

02. April 2019  Uncategorized

Auf die Antwort der Landesregierung auf meine Kleine Anfrage „Bundesratsinitiative Kinderrechte ins Grundgesetz“ :

Es ist eine Farce und eine Missachtung des Landtages, wenn es um das Agieren der Landesregierung bei der Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz geht. Zwar sei es politischer Wille, Kinderrechte im Grundgesetz zu verhandeln, so die Landesregierung in der Antwort. Allerdings ist davon nicht viel zu merken. Weder habe die Bund-Länder-Arbeitsgruppe konkrete Vorschläge formuliert, die in das Grundgesetz formuliert werden können, noch wurde der Landtagsbeschluss ‚Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz‘ vom 15.12.2017 durch die Landesregierung eingehalten. Danach war die Landesregierung durch den Landtag aufgefordert, eine Bundesratsinitiative zur Aufnahme von Kinderrechten in das Grundgesetz vorzubereiten und 2018 vorzulegen. Bis heute ist dies nicht geschehen.

Die Landesregierung missachtet mit dem gesamten Vorgehen nicht nur den Landtag, sondern auch das politische Ziel der Verankerung der Kinderrechte ins Grundgesetz.

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Verkehrswende in M-V – Umsteuern nötig

28. März 2019  Uncategorized

Zur gestrigen Befassung im Rahmen der Anhörungsreihe „Jung sein in Mecklenburg-Vorpommern“ im Sozialausschuss zum Thema „Mobilität im ländlichen Raum“ :

Die Sicherung von Mobilität gehört zur Daseinsvorsorge. Kinder und Jugendliche wollen und müssen mobil sein um etwa zum Sport oder zu Freunden in die nächste Ortschaft zu gelangen – und das ohne auf Eltern oder andere angewiesen zu sein. Ein weitgehend auf die Schülerbeförderung reduzierter öffentlicher Nahverkehr in ländlichen Regionen sichert das nicht. Bei der Berufswahl schränken mangelnde Erreichbarkeit, weite Wege und hohe Kosten die Chancen so ein, dass häufig nur ein Umzug bleibt oder gar die Ausbildung abgebrochen wird.

Die heutige Anhörung bestätigt, dass wiederholte und bisher abgelehnte Forderungen der Linksfraktion nach landeseinheitlichen Mindeststandards für ein öffentliches Nahverkehrsangebot, welches auskömmlich finanziert ist, besserer Verzahnung von Bahn und Bus auch über Kreis- und Landesgrenzen hinweg, sowie einem einheitlichen Tarifsystem richtig sind und endlich angepackt werden müssen. Gerade junge Menschen erwarten auch, dass sie per App Tickets kaufen können, Auskünfte in Echtzeit erhalten und auch in Bahn und Bus online sein können. All das sollte nicht jeder Kreis und jede kreisfreie Stadt für sich machen müssen. Wir brauchen keinen Flickenteppich und einzelne, unterschiedliche Lösungen. 

Vielmehr muss das Land endlich Verantwortung übernehmen und eine Verkehrswende zu mehr Bahn, Bus und Rad einleiten. Wir brauchen eine Mobilitätsstrategie, die landesweit und landeseinheitlich verkehrspolitische Vorgaben macht und Bahn, Bus und Rad attraktiver macht. Auch muss endlich die landeseigene Verkehrsgesellschaft M-V Aufgaben als Landesverkehrsverbund übernehmen und ein MV-Ticket dafür sorgen, dass man mit einer Fahrkarte quer durchs Land fahren kann und diese auch mit E-Ticketing erwerben kann.

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Kostenfreie Kita ist gut, aber noch nicht gut genug

26. März 2019  Uncategorized

Zum heutigen Kabinettsbeschluss der Landesregierung bezüglich der 7. Änderungsgesetzes des Kindertagesfördergesetzes:

Es ist ein wichtiges Zeichen für die Kinder und Familien in Mecklenburg-Vorpommern, dass die kostenfreie Kita nach mehreren Jahren des Versprechens von SPD und CDU nun endlich eingeführt wird. Frühkindliche Bildung muss kostenfrei sein, um den Kindern einen guten Start ins Leben zu geben. Gerade in Mecklenburg-Vorpommern, wo fast jedes dritte Kind in Armut lebt oder von Armut gefährdet ist, muss der Zugang zu Bildung kostenfrei sein. Aber auch wenn man unsere Nachbarbundesländer betrachtet, befanden diese sich schon auf dem Weg zur kostenfreien Kita. Deshalb ist die Kostenfreiheit auch ein gutes Zeichen an die Familien im Land, dass die Kita kostenfrei ist und wir so gute Bedingungen für Familien bieten. Auch die Stärkung der Elternrechte ist positiv. Schon lange hat die Linksfraktion dies gefordert. Nun endlich ist der Weg für eine Landesvertretung der Eltern durch den Gesetzentwurf gelegt.

Allerdings werden die Erzieherinnen und Erzieher, die Mitarbeiter in der Kindertagesbetreuung alleingelassen. Die dringend notwendigen Verbesserungen der Qualität sind nicht in dem Gesetzentwurf vorgesehen. Das ist bedauerlich. Kostenfreiheit und Qualität dürfen sich angesichts der guten Einnahmesituation des Landes nicht ausschließen. Jetzt müssen in dem Gesetzgebungsverfahren die Weichen für eine bessere Qualität gelegt werden. Das bedeutet aus Sicht meiner Fraktion, dass die Gruppen in den Kitas kleiner werden müssen und endlich landesweit einheitliche Personalschlüssel eingeführt werden. Die Erzieherinnen und Erzieher gehen auf dem Zahnfleisch. Das haben sowohl die Demonstrationen im Dezember 2018 als auch die kürzlich durchgeführte Landeskonferenz der AWO und des DRK gezeigt und wurde noch einmal vom daraus abgeleiteten Praxistag unterstrichen. Das muss im anstehenden Gesetzgebungsverfahren im Landtag dringend nachgebessert werden.

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Nachbarspracherwerb – Schlüssel zur Entwicklung Vorpommerns

22. März 2019  Uncategorized

Im Rahmen der Landtour der Linksfraktion Mecklenburg-Vorpommern traf ich mich in Löcknitz mit Vertretern der RAA und des Landkreises Vorpommern-Greifswald, um mich über das Projekt „Nachbarspracherwerb von der Kita bis zum Schulabschluss“ zu informieren. Es geht in dem Projekt darum, in den Kitas der Grenzregion Sprachkompetenzen zu entwickeln und Begegnungen zwischen der deutschen und der polnischen Seite zu fördern.

Sprache ist der Schlüssel für ein Zusammenwachsen der Region. Die Entwicklung von Sprachkompetenzen auf beiden Seiten der Grenze ist hierfür die wichtigste Voraussetzung. Mit der Vermittlung dieser Kompetenzen müsse so früh wie möglich begonnen werden. Insofern sei positiv, dass sich insgesamt 65 Einrichtungen beidseitig der Grenze daran beteiligen würden. Ich kann jedoch nicht verstehen, dass sich das Land nicht an diesem Projekt beteiligt. Reine Symbolpolitik reicht nicht. 

Die Finanzierung des Projektes, die zu 85 Prozent aus europäischen Mitteln und zu 15 Prozent vom Landkreis getragen werde, liefe 2020 aus. Es gäbe zwar Zusagen für ein Nachfolgeprojekt bis 2022, danach sei die Zukunft aber ungeklärt. Die Landesregierung muss endlich ein Gesamtkonzept zur Entwicklung der Metropolregion Stettin erarbeiten. Ein Hangeln von Projekt zu Projekt hat nichts mit Nachhaltigkeit zu tun.

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18.-22. März: Ausstellung „Keine Alternative“ im Wahlkreisbüro vom Jacquelin Bernhardt in Crivitz

19. März 2019  Uncategorized

Anlässlich der internationalen Wochen gegen Rassismus wurde am Montag, den 18. März, die VVN-BdA-Ausstellung „Keine Alternative! – Eine kritische Auseinandersetzung mit der AfD“ im Wahlkreisbüro von Jacqueline Bernhardt (Am Markt 5 in Crivitz) offiziell eröffnet. Dort kann sie bis Freitag, den 22. März, während der Büroöffnungszeiten besichtigt werden.

    „Die Wochen gegen Rassismus stehen in diesem Jahr unter dem Motto ‚Europa wählt Menschenwürde’. Ziel ist es insbesondere, den nationalistischen, rassistischen und autoritären Angriffen von Rechtsaußen ein Europa der Freiheit, der Demokratie und der Menschenrechte entgegenzustellen. Dabei geht es uns nicht um das Herabwürdigen einer anderen Partei, sondern um Aufklärung“, erklärte ich in meinen Begrüßungsworten und der VVN-BdA-Landessprecher, Nico Burmeister, ergänzt: „Die AfD arbeitet an vielen Stellen eng mit rechtsextremen Gruppierungen zusammen und radikalisiert sich selbst zunehmend. Unsere Ausstellung beschäftigt sich mit den Gefahren für die Demokratie, die von der AfD ausgehen. Wir wollen damit einen Teil zur Aufklärung gegen rechtspopulistische Hetze beitragen.“

v.l.n.r.: Nico Burmeister (VVN-BdA-Landessprecher), Ingo Funk (KT-Kandidat), Jacqueline Bernhardt (MdL), Birgitt Thieß (KT- & GV-Kandidatin)

    Der Kreistagskandidat, Ingo Funk, stellte nach Besichtigung der Ausstellung fest: „Hier wird deutlich wofür diese Partei tatsächlich steht, woran sie anknüpft und mit welchen Strukturen und Personen sie verbunden ist. — Als Sportfan kann ich nur feststellen, dass ich mich über Jerome Boateng als Nachbarn freuen würde. Im Sport und an jeder anderen Stelle im Leben muss Rassismus vom Platz gestellt werden.“

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