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Ministerpräsidentin will von katastrophaler Personalpolitik ablenken

05. September 2018  Uncategorized

Ich bin sehr verwundert über Äußerungen von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, wonach sie sich besorgt über die Situation in der Justiz zeigt:

Bereits seit Jahren weist meine Fraktion auf die zu geringe Personalausstattung in der Justiz hin und kritisiert deren Auswüchse wie etwa U-Haft-Entlassungen wegen nicht fristgerecht anberaumter Termine.

Jede einzelne unserer Forderungen nach mehr Personal in der Justiz wurde in den vergangenen Haushaltsberatungen auch von Frau Schwesigs SPD rigoros abgelehnt. Die vom Koalitionsausschuss zuletzt gewährten zusätzlichen 23 Stellen für Richter und Staatsanwälte sind da nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Sie stopfen nicht einmal das derzeit vorhandene Personalloch – von zukünftigen Herausforderungen wie der anstehenden Pensionierungswelle ganz zu schweigen.

Vor dem Hintergrund des Verfahrens um das Tötungsverbrechen in Alt Rehse sollen die Äußerungen Frau Schwesigs lediglich von der ,besorgniserregenden‘ Personalpolitik der SPD ablenken. Wenn sich Frau Schwesig tatsächlich um die Justiz sorgt, reicht es nicht, dem Justizministerium den Schwarzen Peter zuzuschieben. Erforderlich ist eine deutlich höhere Aufstockung des Personals – und hier sitzt die SPD mit im Boot.

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Post aus dem Landtag September 2018

04. September 2018  Uncategorized

 

 

 

 

 

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Angepasste Lösungen anstatt Schema-F

04. September 2018  Uncategorized

Im Gespräch mit dem Bauernverband über Dürre-Folgen und Soforthilfe

Für die unterschiedlichen Landwirtschaftsbetriebe hat die langanhaltende Dürre vielgestaltige, wirtschaftlichen Folgen, wie ich am Montag nach meinem Gespräch mit dem Vorsitzenden des Bauernverbandes Ludwigslust, Dietrich Groth, feststellen konnte. Wenn wir Unterschiedliches gleichbehandeln, kann sich daraus keine erfolgreiche Lösung ergeben. Wir brauchen einen Mix aus Maßnahmen, die jetzt Existenzgefährungen abwenden, aber auch langfristig den Betrieben helfen.

v.l.n.r.: Jacqueline Bernhardt [MdL], Dietrich Groth (Vors. Bauernverband LWL), Nicole Gottschall (GF BV.LWL)

Der Ertrag auf den leichten Böden in unserer Region ist stark vom Regen abhängig. Viele Betriebe, die im Vorjahr unter zu viel Regen litten, sind in diesem Jahr von der Dürre besonders betroffen. — Betriebe, die über mehrere Jahre hinweg mit schlechten Ergebnissen zu kämpfen hatten und die von den Banken immer mehr unter Druck gesetzt werden, muss schnell geholfen werden. Häufig sind die Reserven aufgebraucht. Trotzdem muss das Futter für die Tiere jetzt und nicht irgendwann im kommenden Jahr geordert und bezahlt werden. Mit anderen Worten: Die Landwirtschaftsbetriebe in Not brauchen unbürokratische Soforthilfe, die auch tatsächlich zeitnah und nicht irgendwann im kommenden Jahr ausgezahlt wird.

Die Futtermittelknappheit ist ein drängendes Problem. Das, was den Laien zurzeit noch an kräftigem Grün auf den Feldern entgegen strahlt, sind i.d.R. Quecke und andere genügsame Pflanzen, die keinen echten Ersatz für hochwertige Futterpflanzen darstellen können. Eine Mahd der Stilllegungsflächen kann somit der Futtermittelverknappung nur unzureichend entgegenwirken.

Bleibt die Hilfe aus, muss mit dem Verkauf von Betrieben und Betriebsteilen gerechnet werden.Damit würde sich, so ist zu befürchten, der Ausverkauf der Landwirtschaft an das Großkapital fortsetzen. Wie Herr Groth heute deutlich machte, wirkt das Programm, das junge Landwirte bei der Existenzgründung fördern soll, vor dem Druck der Millionäre, die ihr Kapital vor dem Fiskus sichern wollen, nicht viel erfolgreicher als ein Tropfen auf einem heißen Stein. — Wer hier lebt, weiß, dass Landwirtschaftsbetriebe in der Hand von ortsansässigen Landwirten enorm wichtig sind für eine lebenswerte Region.

Angesichts der enormen Risiken wird meine Fraktion in der kommenden Woche einen Antrag [Drucksache 7/2569] in den Landtag einbringen mit dem durch eine Bundesratsinitiative den Landwirtschaftsbetrieben eine steuerfreie Risikoausgleichsrücklage ermöglicht werden soll.

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Opferschutz und psychosoziale Prozessbegleitung effektiv stärken

29. August 2018  Uncategorized

Heute fand die Vorstellung des neuen Opferhilfebeauftragten der Justiz statt.
Der Opferschutz muss weiter gestärkt und ausgebaut werden. Ein Beauftragter für die Opferhilfe als zentrale Anlaufstelle kann dazu einen wichtigen Beitrag leisten und Opfern von Straf- und Gewalttaten unterstützen, damit diese gezielt Hilfe und Beratung finden. Wir wünschen dem Beauftragten für seine Arbeit alles Gute und viel Erfolg.

Im Interesse eines effektiven Opferschutzes wäre es zugleich wichtig, zu einer stellenfinanzierten psychosoziale Prozessbegleitung zurückzukehren. Es ist nach wie vor befremdlich, dass dieses erfolgreiche Instrument durch die Finanzierungsumstellung nahezu an die Wand gefahren wurde.

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M-V weiter Schlusslicht bei Gruppengrößen im Kindergarten

28. August 2018  Uncategorized

 

Zum aktuellen Ländermonitor frühkindliche Bildung der Bertelsmann Stiftung:

Nach wie vor gibt es gravierende Mängel bei der Qualität der Kindertagesbetreuung vor allem in den östlichen Bundesländern. In M-V zeigt sich dies u.a. in den schlechten Personalschlüsseln. Das Land ist bei der Betreuung der Kinder ab drei Jahren bundesweit weiterhin das Schlusslicht. Während der aktuelle Schlüssel bei uns im Kindergarten bei 13,4 Kindern liegt, sind es im benachbarten Schleswig-Holstein lediglich 8,4. Die Experten empfehlen einen Personalschlüssel von 1 zu 3 in der Krippe sowie 1 zu 7,5 im Kindergarten. Demnach müssten die Gruppen in den Kitas in M-V halbiert werden.

Die Qualitätsunterschiede werden durch die Vorhaben im Kita-Qualitätsgesetz des Bundes noch verfestigt. Bundesgelder sollen nach Anzahl der Kinder insgesamt – anstatt nach der Anzahl der tatsächlich betreuten Kinder verteilt werden. Damit werden Bundesländer wie M-V mit einer vergleichsweise weitaus höheren Betreuungsquote benachteiligt.

In den Kitas des Landes müssen die Qualität verbessert und die Beitragsfreiheit eingeführt werden. Beides ist angesichts der Haushaltslage möglich. Die Landesregierung darf nicht länger auf ihrem „Entweder-oder“ beharren.  Sowohl Investitionen in die Qualität der Kitas als auch die Gebührenfreiheit für Eltern sind gut angelegtes Geld für die bestmögliche Entwicklung der Kinder und eine spürbare Entlastung der Familien. Wir fordern die Landesregierung auf, in der aktuellen KiföG-Novelle maßgebliche Veränderungen für mehr Qualität vorzunehmen. Dazu gehört eine deutlich bessere Fachkraft-Kind-Relation sowie einheitliche und verbesserte Personalschlüssel – einschließlich mehr Zeit für Leitungsaufgaben. Es müssen mehr Fachkräfte gewonnen werden – die Ausbildungsplatzplanung ist entsprechend anzupassen. Zudem muss sich die Landesregierung im Bund für eine spürbare Erhöhung, gerechte Verteilung und dauerhafte Sicherung der finanziellen Mittel für die Verbesserung der Kindertagesförderung einsetzen.

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