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Gleiche Chancen für alle Kinder

31. Mai 2019  Uncategorized

Anlässlich des Internationalen Kindertages bekräftigte ich meine Forderung nach einer Verbesserung der Qualität in der Kindertagesförderung und der Einführung einer landesweiten Kinderkarte:

Am internationalen Kindertag, an dem die Bedürfnisse der Kinder in den Vordergrund gestellt werden, ist festzustellen, dass jedes dritte Kind in Mecklenburg-Vorpommern noch immer in Armut lebt oder von Armut gefährdet ist. Für MV ein Armutszeugnis, im wahrsten Sinn des Wortes. Zwar wird mit der Einführung der kostenfreien Kita ein richtiger Schritt zum chancengleichen Zugang zu Bildung gegangen, was nützt jedoch eine kostenfreie Kita, wenn nicht genug  Erzieher*innen da sind, um Bildung zu vermitteln. 

Weiterhin bedarf es zur Steigerung der Chancengleichheit für alle Kinder der Einführung einer landesweiten Kinderkarte. Diese ermöglicht es allen Kindern, unabhängig vom Einkommen der Eltern, Kultur- oder Freizeitangebote wahrzunehmen. Dazu zählen etwa Mitgliedschaften in Sportvereinen oder der Eintritt zur Schwimmhalle.

Mecklenburg-Vorpommern ist noch lange kein Kinderland. Hier muss noch Einiges passieren!

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Kindergrundsicherung statt BuT!

28. Mai 2019  Uncategorized

Zur Antwort auf die Kleine Anfrage „Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepaketes 2018“ (Drs. 7/3483):

Beinahe jedes Dritte Kind in Mecklenburg-Vorpommern lebt in Armut oder ist von Armut gefährdet. Trotzdem gehen die Mittel des Bildungs- und Teilhabepaketes nach wie vor zu einem großen Teil an den Kindern vorbei. Auch im Jahre 2018 ging ein Drittel des Geldes, das eigentlich Kindern aus bedürftigen Familien zugutekommen soll, in die bloße Verwaltung. Das BuT verfehlt damit in großem Umfang seinen Zweck. Es wird Zeit, dass die Landesregierung diesen Umstand endlich anerkennt und auf Bundesebene die Schaffung einer Kindergrundsicherung für alle Kinder konsequent vorantreibt. Nur so wird sichergestellt, dass die vom Bund bereitgestellten Gelder auch vollumfänglich bei den Kindern und ihren Familien ankommen.

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Lebensmittelverschwendung endlich stoppen – Landtagsbeschlüsse umsetzen

27. Mai 2019  Uncategorized

Zur Ablehnung des Antrags „Lebensmittelverschwendung stoppen“(Drs. 7/3596):

Während auf der einen Seite mehr als 1,5 Millionen Bedürftige in Deutschland  auf die Ausgabe von günstigen Lebensmitteln angewiesen sind, finden auf der anderen Seite 18 Millionen Tonnen Lebensmittel jährlich den Weg in die Mülltonne. Und während Supermärkte aus Marketing- und Profitgründen tonnenweise essbare Lebensmittel legal entsorgen dürfen, werden Menschen, die Lebensmittel vor dem Vernichten retten, vor Gerichte gestellt. Containern ist keine Straftat. Doch das Wegwerfen von Lebensmitteln im Einzelhandel muss es endlich werden.

Anstatt die Probleme anzupacken ist die Landesregierung im Standby-Modus und hofft auf wegweisende Maßnahmen aus Berlin. Doch die Bundesregierung rutscht vor Einzelhandel, Industrie und Landwirtschaft auf Knien und bettelt um Verbesserungen anstatt der Lebensmittelverschwendung einen gesetzlichen Riegel vorzuschieben. Der Landtag hat bereits vor 4 Jahren beschlossen, dass die Landesregierung eine Arbeitsgruppe mit allen Akteuren einzurichten und Maßnahmen zu entwickeln hat, das unnötige Wegwerfen von Lebensmitteln zu beenden. Auch ein Wettbewerb zur Vermeidung von Lebensmittelabfällen und öffentliche Kampagnen wurden beschlossen. Doch nichts davon hat die Landesregierung bis heute umgesetzt. Das ist nicht nur eine Missachtung des Parlamentes sondern grenzt an Arbeitsverweigerung.

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SPD und CDU ignorieren Handlungsbedarf bei Hartz-IV

24. Mai 2019  Uncategorized

Zur Ablehnung des Antrags der Linksfraktion Existenzminimum sichern – Hartz IV überwinden“ (Drs. 7/3595) durch SPD und CDU in der heutigen Landtagssitzung erklären Henning Foerster, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der Linksfraktion und ich:

Jacqueline Bernhardt: „Erneut zeigen SPD und CDU, dass Sie keine Ahnung davon haben, was Hartz IV mit den Menschen macht. Ja, sie sind nicht einmal bereit, sich den sachlichen Problemen mit diesem Bürokratiemonster zu stellen. Das komplizierte Antragsverfahren und die ebenfalls komplizierte Leistungsgewährung sind seit Einführung des Gesetzes ein riesiges Problem für alle Beteiligten – die leistungsberechtigten arbeitslosen Frauen und Männer, die Jobcenter und die Gerichte. Die Sozialgerichte des Landes ächzen unter der Belastung von 17.000 anhängigen Verfahren und die durchschnittlichen Zeiten bis zu deren Abschluss steigen. Maßgeblich verantwortlich dafür sind auch die Klagen gegen Hartz IV und hier vor allem gegen die Einkommens- und Vermögensanrechnung, Rückforderungen und Kosten der Unterkunft. Wir brauchen schnellstmöglich eine Entlastung der Gerichte und eine Vereinfachung der Antragstellung und Leistungsgewährung. Wer das nicht einsieht und den Missstand weiter duldet, handelt verantwortungslos und muss sich über Politikverdrossenheit nicht wundern oder gar beklagen.“

Henning Foerster: „Seit Jahren kritisieren Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, Wohlfahrt und Politik das Zustandekommen und die Höhe der Regelsätze in der Grundsicherung sowie des Bildungs- und Teilhabepaketes. Die Landesregierung kritisiert ihrerseits regelmäßig bei Hartz-IV-Anträgen meiner Fraktion, dass man auf die Bundesebene nur bedingt Einfluss nehmen könne. Ganz abgesehen davon, dass die Regierungsparteien auf Bundes- und Landeseben identisch sind, haben wir nun einen Antrag vorgelegt, bei dem die Landesregierung ganz überwiegend eigenständig handeln kann. Dies betrifft sowohl die Arbeit der Gerichte im Land und die von uns geforderten Normkontrollklagen als auch die Kommunikation hier im Land und die Erarbeitung von Studien zur Wirkung eines der gravierendsten und gesellschaftsprägendsten Gesetze. Die Ablehnung der Regierungsfraktionen ist einmal mehr Ausdruck einer kaum zu ertragenden Ignoranz.“

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Merkwürdiges Verständnis von Gewaltenteilung bei SPD und CDU

22. Mai 2019  Uncategorized

Zur Ablehnung des Antrags „Transparente Stellenbesetzung in der Justiz“:

Die heutige Debatte hat gezeigt, dass die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen von SPD und CDU zuweilen jedes Verständnis von Gewaltenteilung vermissen lassen. Die willkürliche Besetzung von Führungspositionen in der Justiz durch die Regierung, ohne vorheriges Ausschreibungs- und Auswahlverfahren, ist ein massiver Eingriff in den Grundsatz der Gewaltenteilung. Leider ist man sich auf der Regierungsbank keines Problems bewusst. Legislative, Exekutive und Judikative sind eigenständige Gewalten, mit dem Ziel der gegenseitigen Kontrolle, Hemmung und Mäßigung. Diese Aufgaben können aber nicht erfüllt werden, wenn eine dieser drei Gewalten über die Besetzung der Führungspositionen in der anderen Gewalt scheinbar willkürlich und ohne jede Kontrolle entscheiden kann. Es muss endlich damit Schluss sein, dass Judikative und Legislative Verschiebebahnhof für Regierungspersonal sind.

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