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Sexuellen Missbrauch in der Katholischen Kirche rückhaltlos aufklären

26. Oktober 2018  Uncategorized

Zum Antrag „Missbrauchsopfer unterstützen – Missbrauch in der Katholischen Kirche rückhaltlos aufklären und Verjährungsfristen ausweiten“ erklären der kirchenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Dr. Wolfgang Weiß, und  ich:

Meine Fraktion begrüßt den Willen der Katholischen Kirche in Mecklenburg und Vorpommern, tatsächlich aufklären zu wollen und dabei auch die Opfer mit einzubeziehen. Das unterscheidet unsere beiden Bistümer offenbar von anderen.

Es muss alles getan, damit das Geschehene ohne Wenn und Aber aufgeklärt und künftiges Leid verhindert wird. Das fordern die anderen Fraktionen auch, SPD und CDU lehnten dennoch die Überweisung unseres Antrags in den Rechts- und in den Sozialausschuss ab. Das ist scheinheilig. Meine Fraktion wird das Thema in den Ausschüssen auf die Tagesordnung setzen.

Weiß: „Meine Fraktion schätzt die soziale, karitative und friedensstiftende Arbeit der Katholischen Kirche auch in M-V durch die vielen hauptamtlich und noch mehr ehrenamtlich Engagierten. Aber die Missbrauchsfälle müssen rückhaltlos aufgeklärt werden – und zwar bundesweit in allen Bistümern. Der Missbrauch in dieser Dimension ist offenbar ein Problem des geschlossenen Systems Katholische Kirche.

Den Opfern und ihren Familien muss die notwendige Hilfe gewährt und noch nicht verjährte Straftaten entsprechend geahndet werden. Zu diesem Prozess gehört für uns auch, dass Opfer das Recht auf Akteneinsicht haben. Vor allem die Katholische Kirche, aber auch Staat und die gesamte Gesellschaft sind gefordert.“

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EU-Entscheidung, Einweg-Plastik zu verbieten, ist überfällig

26. Oktober 2018  Uncategorized

Der europapolitische Sprecher der Fraktion, Karsten Kolbe und ich begrüßen die Entscheidung des Europäischen Parlaments, Einweg-Plastik verbieten zu wollen: 

Dieser Schritt ist längst überfällig und wird auch von den Verbraucherinnen und Verbrauchern in Deutschland mitgetragen. Bereits im Jahr 2017 haben sich in einer repräsentativen Forsa-Umfrage fast 90 Prozent der Befragten für eine Reduzierung von Lebensmittelverpackungen ausgesprochen. Die Müllberge wachsen rasant weiter und auch die Verschmutzung der Weltmeere hat längst jedes tolerierbare Maß überschritten. Leider wird das in der Politik nicht überall so gesehen. So haben SPD und CDU erst im März dieses Jahres einen Antrag meiner Fraktion im Landtag zur Abfallreduzierung abgelehnt. Abfallentsorgung ist offenbar ein zu lukratives Geschäft, als dass man auf Abfall verzichten wollte.

Kolbe: „Ich bin froh, dass sich die Abgeordneten im Europäischen Parlament für ein solches Verbot ausgesprochen haben. Derartige Regelungen können nur auf internationaler Ebene getroffen werden. Bereits die Ostseeparlamentarierkonferenz hatte im August 2018 auf den Åland-Inseln weitere Anstrengungen für eine saubere Ostsee gefordert. Die Maßnahmen sind ein erster geeigneter Schritt, um der weiteren Vermüllung der Ostsee und unserer Strände entgegenzuwirken, weitere Maßnahmen müssen aber folgen.“

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Gleiche Chancen für Frauen in der Justiz

25. Oktober 2018  Uncategorized

Zur Meldung des NDR, wonach sich in einem internen Auswahlverfahren um die Neubesetzung der Stelle des Präsidenten am Oberlandesgericht (OLG) Rostock die bisherige Vize-Präsidentin Monika Köster-Flachsmeyer durchgesetzt hat:

Das Ernennungsverfahren ist noch nicht abgeschlossen, aber allein dass sich mit Frau Köster-Flachsmeyer eine Frau auf die Stelle des höchsten Richteramtes des Landes beworben und bei dem internen Auswahlverfahren durchgesetzt hat, ist ein gutes Zeichen für die Stärkung von Frauen.

Wir haben immer kritisiert, dass Frauen in Führungspositionen auch in der Justiz unterrepräsentiert sind. Frauen müssen unterstützt werden, dass sie bei gleicher Eignung auch die gleichen Chancen haben, Führungspositionen zu besetzen. Es ist ein Beleg für die Überfälligkeit dieser Diskussion, dass sich Frau Köster-Flachsmeyer erst nach der öffentlichen Debatte um mehr Frauen in Führungsämtern in der Justiz  auf die Stelle beworben hat. Offenbar war diese Initialzündung erforderlich.

Nun ist es am Präsidialrat, eine objektive, an den Kriterien der Bestenauslese  und des Gleichstellungsgesetzes gemessenen Entscheidung zu treffen.

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SPD und CDU ignorieren Probleme in Bützow

24. Oktober 2018  Uncategorized

Zur Ablehnung der Dringlichkeit für den Antrag „Zustände in der JVA Bützow aufklären – Justizvollzug gesetzeskonform ausstatten“:

Es ist unfassbar, dass diesem Antrag die Dringlichkeit abgesprochen wurde. In der JVA Bützow wurden schwerwiegende Probleme aufgedeckt, die zu unhaltbaren Zuständen geführt haben.

Wenn Häftlinge quasi grundlos in Isolationshaft gehalten werden, Besuche von Angehörigen nicht stattfinden können und keine therapeutischen Maßnahmen durchgeführt werden, verstößt das gegen Grundrechte der Gefangenen und gegen das Strafvollzugsgesetz.

Dabei geht es nicht nur um die Rechte der Strafgefangenen selbst. Es ist auch für die ganze Gesellschaft nicht hinnehmbar, wenn nicht therapierte Straftäter aus der Haft entlassen werden. Wiederholungstaten sind in solchen Fällen programmiert. Ohne ein sofortiges Eingreifen besteht die Gefahr, dass die seit Monaten auftretenden Probleme sich jederzeit wiederholen können. Offenbar glaubt die Landesregierung, die Probleme auf Kosten der Strafgefangenen und Mitarbeiter aussitzen zu können.

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Der Landtag tagt wieder:

24. Oktober 2018  Uncategorized

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