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Ersatzfreiheitsstrafen eindämmen – Staatskasse entlasten

01. Juni 2018  Uncategorized

Ersatzfreiheitsstrafen müssen reduziert werden, da sie kriminologisch sinnlos sind, deshalb stellt meine Fraktion den Antrag „Haftvermeidung statt Ersatzfreiheitsstrafe“. Häufig landen Menschen im Gefängnis, die die verhängte Geldstrafe aus verschiedenen Gründen nicht bezahlen können. Therapeutische Maßnahmen zur Resozialisierung finden nicht statt.

Selbstverständlich sollen und dürfen keine rechtsfreien Räume entstehen. Es soll aber vermehrt nach Möglichkeiten gesucht werden, die Geldstrafe zu begleichen oder durch gemeinnützige Arbeit abzuleisten. Eine Reduzierung von Ersatzfreiheitsstrafen würde zudem zu einer deutlichen Entlastung der Staatskasse führen, da die Kosten der Haft, die zuvor verhängten Geldstrafen stets übertreffen.

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Zeit, die Bedürfnisse und Sorgen der Kinder in den Blick zu nehmen

01. Juni 2018  Uncategorized

Heute ist Internationalen Kindertag!

Allen Kindern wünsche ich einen schönen Kindertag. Er ist ein Tag zum Feiern, egal ob im Kindergarten, in der Schule oder zu Hause mit der Familie.

Der Internationale Kindertag ist aber insbesondere auch ein Tag, um auf die Bedürfnisse der Kinder, ihre Wünsche, aber auch Sorgen aufmerksam zu machen. Wie in ganz Deutschland ist in Mecklenburg-Vorpommern die Kinderarmutsquote seit Jahren anhaltend sehr hoch. Fast jedes 3. Kind ist von Armut betroffen oder davon bedroht. Meine Fraktion thematisiert diesen unhaltbaren Zustand immer wieder und fordert die Landesregierung auf, endlich wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um Kinderarmut zu bekämpfen.

Welche fatalen Folgen die herrschende Kinderarmut hat, was konkret vor Ort dagegen getan werden muss, welche Maßnahmen von Bund und Land erforderlich sind u.a. Themen beraten wir auf einer Kinderarmutskonferenz am kommenden Sonnabend in Leipzig, die von dem Fraktionsvorsitzenden der Linken im Deutschen Bundestag, Dr. Dietmar Bartsch, initiiert wurde. Eines ist heute schon klar: Statt schöner Worte ist wirksames Handeln auf allen Ebenen notwendig.

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Es gibt nur einen Weg: Eltern von Kita-Gebühren befreien

29. Mai 2018  Uncategorized

Elternbeiträge für die Kindertagesbetreuung belasten gerade Familien in unserem Land enorm, laut der Bertelsmann-Studie. M-V ist das Bundesland mit den durchschnittlich geringsten Einkommen. Eltern, die knapp über dem Existenzminimum verdienen, zahlen Beiträge in voller Höhe und werden damit genauso zur Kasse gebeten wie gut verdienende Eltern.

Eine sozialverträgliche Staffelung gibt es in M-V nicht. Zudem sind die Gebühren von Kreis zu Kreis unterschiedlich und variieren zum Teil stark. In der Krippe zahlten Eltern im Jahr 2017 je nach Wohnort durchschnittlich zwischen 255,66 Euro und 368,55 Euro für einen Ganztagsplatz, im Kindergarten variierten die Beiträge in den Kreisen zwischen 136,91 Euro und 206,55 Euro für die Ganztagsbetreuung (siehe Kleine Anfrage „Darstellung der Elternbeiträge für die Kinderbetreuung in M-V“, Drs. 7/750). Jede Sonderregelung bei der Beitragsbemessung führt zudem zu zusätzlichen Verwaltungskosten. Das ist Geld, das an den Kindern und der Qualität der Betreuung vorbeigeht. Deshalb kann es nur den Weg geben: Eltern von den Kita-Gebühren befreien.

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28. Mai 2018  Uncategorized

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Auf die dauerhafte Sicherung der Schulsozialarbeit kommt es an

25. Mai 2018  Uncategorized

Heute ist der Fachtag Schulsozialarbeit „Darauf kommt es an“ in Güstrow: Die Schulsozialarbeit in M-V ist alles andere als gesichert, die Schulen sind völlig unzureichend ausgestattet. Es gibt keine landesgesetzliche Grundlage für die Schulsozialarbeit. Nur ein Bruchteil der Schulen im Land verfügt über ein solches Angebot – im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte sind es gerade mal die Hälfte der Schulen. Und es werden immer weniger.

Die Lage für die Schulsozialarbeit im Land ist insgesamt erschreckend. Und SPD und CDU setzen diesem Abwärtstrend nichts Wirksames entgegen. Ohne ein Konzept zur dauerhaften Sicherung und zum Ausbau der Schulsozialarbeit nützen alle inhaltlichen Befassungen nur noch bis der Geldhahn vollends zu ist. Im Klartext gesprochen heißt das für BuT-finanzierte Stellen bis übermorgen und für ESF-geförderte Stellen bis spätestens zum Jahr 2022.

Wir fordern die Landesregierung auf, die Sicherung und den Ausbau der Schulsozialarbeit voranzubringen, langfristig die Finanzierung aus Landesmitteln zu sichern und als Grundlage für die Umsetzung zeitnah ein Konzept zu erarbeiten. An jeder Schule muss mindestens eine Schulsozialarbeiterin oder ein Schulsozialarbeiter tätig sein. Als dauerhafte Bezugspersonen für die Kinder und Jugendlichen müssen Arbeitsverträge endlich entfristet werden. Aufgaben und Ausgestaltung müssen verbindlich gesetzlich geregelt werden. Es kommt eben nicht darauf an, den schönen Schein zu wahren und als Sozialministerium einmal im Jahr unkritisch eine fachpraktische Konferenz zu veranstalten. Es kommt darauf an, die Schulsozialarbeit mit vernünftigen Rahmenbedingungen auszustatten und ein dauerhaftes und finanziell auskömmliches Fundament zu legen.

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