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Sicherheit und gute Haftbedingungen in Bützow gewährleisten

16. August 2019  Uncategorized

Zur Antwort auf die Kleine Anfrage „Beseitigung der hygienischen Mängel in der JVA Bützow“ (Drs.: 7/3903):

Die Grundinstandsetzung des Hafthauses B in der JVA Bützow muss unbedingt vorangetrieben werden. Die hygienischen Bedingungen müssen endlich auf ein Niveau gebracht werden, dass eine menschenwürdige Unterbringung von Häftlingen ermöglicht. Allerdings ist es fraglich, ob das ohne zusätzliches Personal möglich sein wird. In der JVA Bützow waren seit geraumer Zeit nahezu alle Haftplätze belegt. Problematisch ist das deshalb, da eine Justizvollzugsanstalt bei einer Belegung von über 90 Prozent bereits als überbelegt gilt. Jede Anstalt braucht zu ihrem sicheren Ablauf eine Haftplatzreserve von 10 Prozent, um aufgrund unvorhergesehener Ereignisse innerhalb der Anstalt Insassen verlegen zu können. In Bützow ist das bereits seit einiger Zeit nicht mehr möglich. Durch die Schließung des Hafthauses B mussten zuletzt 29 Strafgefangene innerhalb der Anstalt verteilt werden, was zwangsläufig zu Belegungsproblemen führt. Dass am Stichtag dem 22. Juli 2019 von den insgesamt 275 Bediensteten 43 krankheitsbedingt fehlten, verschärft die Situation zusätzlich. Einmal mehr wird deutlich, dass die Schließung der JVA Neubrandenburg voreilig war. Mit einem tragfähigen Justizkonzept, wie wir es gefordert hatten, hätten derartige Probleme vermieden werden können.

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Kita, Glasfaserkabel und Einfache Sprache in Kogel

15. August 2019  Uncategorized

Die Sommertour der Linksfraktion MV „Aus dem Landtag aufs Land“ fand Dienstag ihren Abschluss in Kogel. Wir, Eva-Maria Kröger und ich trafen uns unter anderem mit dem Bürgermeister Herr Werner.

Diskutiert wurden dabei viele die Gemeinde betreffende Alltagssituationen. Ein wichtiges Anliegen der Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde ist der geplante Kita-Neubau. Kogel hat ihre Kita rekommunalisiert und plant aufgrund gestiegener Kinderzahlen diese zu vergrößern. Es ist wichtig, dass das Land den Kita-Neubau in Kogel unterstützt, denn die Kita platze schon aus allen Nähten bei der Betreuung von 70 Kindern. Schließlich seien auch die Räumlichkeiten wichtig für eine Steigerung der Qualität in der Kindertagesbetreuung. Die Gemeinde verzeichne ein Zuzug von Einwohnern und habe dadurch einen größeren Bedarf an Kita Plätzen, dem müsse Rechnung getragen werden. Ein Bauplatz ist auch schon gefunden, das Grundstück des jetzigen Gemeindehauses würde sich prima für das Vorhaben eignen. 

Aber auch die Digitalisierung ist in Kogel wichtiges Thema. „Die digitale Infrastruktur ist in der Zukunft fast noch wichtiger als die Verkehrsinfrastruktur“, so Eva-Maria Kröger. Zu begrüßen ist deshalb, dass Kogel bis Ende 2019 Glasfaseranschlüsse erhalten soll. Die Abgeordnete hoffe, dass dieses Vorhaben trotz Fachkräftemangel im geplanten Zeitraum umgesetzt werden könne.

Auch allgemeine Dinge wurden thematisiert. So waren wir uns mit dem Bürgermeister einig, dass die Politik wieder zu einer einfacheren Sprache zurückfinden müsse. Das Verständnis für politische Entscheidungen in der Bevölkerung wäre wesentlich größer, wenn die Bürgerinnen und Bürger die Politiker wieder verstehen würden.

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Verschwendung von Lebensmitteln stoppen

14. August 2019  Uncategorized

Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „‘Containern‘ von Lebensmitteln“ (Drs.: 7/3795):

Mit der Ablehnung des Antrages auf der Justizministerkonferenz im Juni 2019 zur Legalisierung des sogenannten Containerns kriminalisiert die Landesregierung weiterhin die Menschen, die sich dafür einsetzen, dass Lebensmittel nicht unnötig vernichtet werden. Es ist skandalös, 
dass vor allem diejenigen getroffen werden, die aufgrund von Armut keine andere Wahl haben, als Essen aus Containern zu nehmen. 

Es wird deutlich, dass die Landesregierung keinen Plan zur Bekämpfung der Lebensmittelverschwendung oder zur Entkriminalisierung der Bedürftigen hat. In ihrer Antwort auf die Anfrage versteckt sie sich Absatz für Absatz hinter Gesetzestexten und Paragraphen. Lösungsvorschläge sucht man vergebens. 
Die Landesregierung nimmt das Thema offenbar nicht ernst. Es geht mitnichten nur darum, die Lebensmittelverschwendung durch eine Entkriminalisierung des ‚Containerns‘ zu lösen, sondern vor allem auch darum, bedürftige Menschen nicht dafür zu verurteilen, sich gut erhaltenes Essen von Lebensmittelriesen anzueignen. Sie werden vor Gericht gezerrt, während die Unternehmen ungestraft genießbare Lebensmittel aus Bequemlichkeit, Marketingzwecken und Profitmaximierung entsorgen.

Wir fordern, das ‚Containern‘ zu legalisieren und damit der Lebensmittelverschwendung ein Stück entgegenzuwirken.

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Kommunalfinanzen, Bockwurst und Südbahn in Gallin – Kuppentin

13. August 2019  Uncategorized

Im Rahmen der Landtour „Aus dem Landtag aufs Land“ der Landtagsfraktion DIE LINKE führte es uns Henning Förster und mich nach Gallin-Kuppentin. Bei Kaffee, Kuchen und Bockwurst führten wir interessante Gespräche mit den Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde. Es sei der Anspruch, auch außerhalb der Wahlen für die Bürger*innen vor Ort sein und ihre Probleme zu erfahren. 

Sorgen bei den Einwohnerinnen und Einwohner von Gallin-Kuppentin bereitet die Schließung der Kinderstation im Parchimer Krankenhaus. Nach der Schießung der Geburtsstation in Ludwigslust, hätten durch die Schließung der Kinderstation in Parchim allein noch Hagenow und Schwerin Anlaufstellen für Eltern. So werde der Versorgungsauftrag nicht erfüllt. Gern unterschrieben die Einwohner der Gemeinde die Petition gegen die Schließung der Kinderstation in Parchim. 

Ein weiteres Thema, was die Einwohner stark beschäftigte, waren die Kommunalfinanzen. Beklagt wurde vor allem die zu geringe Finanzausstattung der Kommunen, insbesondere vor dem Hintergrund, dass keine Möglichkeit bestünde, zusätzliche Gemeindearbeiter einzustellen. Die finanzielle Lage der Kommunen muss deutlich verbessert werden. Die Neuerungen im Finanzausgleichsgesetz (FAG) würden hierzu kaum beitragen. Die Kommunen müssten mehr Spielräume erhalten, um etwa Gemeindearbeiter einzustellen. 

Henning Foerster fügt an: „Gute Fördermöglichkeiten, insbesondere für Langzeitarbeitslose, können von den Gemeinden nicht genutzt werden, da sie nicht in der Lage sind ihren Kofinanzierungsanteil aufzubringen.“ Es müsse deshalb nach Möglichkeiten gesucht werden, den Kofinanzierungsanteil der Gemeinden zu senken. „Unsere Fraktion wird in den kommenden Haushaltsberatungen einen Antrag zu Kofinanzierungsfonds vorschlagen“, so der Abgeordnete weiter. Aus diesem Fond habe das Land auf Antrag einen Zuschuss zu zahlen, um den Kofinanzierungsanteil der Gemeinden zu senken.

Die Südbahn ist in der Gemeinde Gallin-Kuppentin großes Gesprächsthema. Die Südbahn muss für die Region erhalten bleiben. Der Busverkehr allein sei keine Alternative. „Die Region darf auf keinen Fall abgehängt werden“, fügt Henning Foerster an. Verknüpfungen und Anschlüsse zwischen Bus und Bahn müssten gewährleistet sein. 

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Straffällige Kinder brauchen Hilfe und Unterstützung

12. August 2019  Uncategorized

Zur Antwort der Landesregierung auf meine Kleine Anfrage „Öffentliche Debatte  über Absenken des Alters über die Strafmündigkeit“ (Drs.: 7/3881):

Es ist zu begrüßen, dass die Landesregierung eine Absenkung des Strafmündigkeitsalters ablehnt. Auch wenn es in der Vergangenheit vereinzelt zu Straftaten durch Kinder kam, ist die Entwicklung der Tatverdächtigen unter 14 Jahren tendenziell eher rückläufig. Die Altersgrenze von 14 Jahren für die Strafmündigkeit hat sich bewährt.

Anstatt über die Absenkung des Strafmündigkeitsalters zu diskutieren, müssen Wege gesucht werden, vorhandene Mittel der Kinder- und Jugendhilfe sowie des Familiengerichts effektiver und vor allem schneller einzusetzen. Die Wirksamkeit der Mittel hängt entscheidend davon ab, wie rasch sie nach der Tatbegehung eingesetzt werden. Sanktionen müssen der Tat unmittelbar folgen. Delinquente Kinder, denen es an Unrechtsbewusstsein fehlt, benötigen vor allem Betreuung und in gewissem Maße auch Erziehung. Es muss verhindert werden, dass sie künftig wieder straffällig werden. Gut qualifiziertes Personal in der Kinder- und Jugendhilfe ist deshalb deutlich sinnvoller als an der Altersschraube zu drehen.

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