Uncategorized

Kinderschutz umfassend gewährleisten und sichern

07. November 2018  Uncategorized

Zur „Aktuellen Situation des Kinderschutzes und der Kinder- und Jugendhilfe in M-V“, die heute auf Antrag meiner Fraktion auf der Tagesordnung des Sozialausschusses stand:

Die Ausführungen des Sozialministeriums machen sehr deutlich, dass das Landeskinderschutzprogramm aus dem Jahr 2016 dringend überarbeitet werden muss. So findet das Familien unterstützende Projekt ‚PiaM – Papa ist auf Montage‘ der JVA Bützow nicht statt, die Fortbildungsstätte der Jugendhilfe ‚Schabernack‘ ist seit Jahren finanziell schlecht ausgestattet und bei der psychosozialen Prozessbegleitung knirscht es, seit das gut laufende Modellprojekt aufgegeben wurde.

In vielen Bereichen des Kinderschutzes sowie der Kinder- und Jugendhilfe haben wir Baustellen, die dringend angegangen werden müssen. Kinderschutz in M-V darf nicht zur Worthülse verkommen, sondern muss mit Leben erfüllt werden. Alle Kinder und Jugendlichen haben ein Recht auf umfassenden Schutz. Das ist Verfassungsauftrag.

Um Artikel über soziale Netzwerke weiterzuverbreiten, müssen Sie diese aktivieren - für mehr Datenschutz.

Aus dem Landtag auf’s Land — Bantin OT von Zarrentin am Schaalsee

07. November 2018  Uncategorized

Am Freitag, 09. November lade ich ab 17:00 Uhr alle Interessierten zum Gespräch ein. Bei Kaffee, Glühwein und Kuchen ist an der Bushaltestelle (Hauptstraße / Zarrentiner Weg) in Bantin OT von Zarrentin am Schaalsee Zeit für Meinungen, Anregungen Fragen und Antworten zur Landes- und Kommunalpolitik. — In lockerer Folge setze ich meine Tour durch die Kommunen im Landkreis unter dem Motto „Aus dem Landtag auf’s Land“ fort. Diese Veranstaltungen sollen einen ungefilterten Austausch von Meinungen und Informationen ermöglichen.

Um Artikel über soziale Netzwerke weiterzuverbreiten, müssen Sie diese aktivieren - für mehr Datenschutz.

9. November – 80 Jahre Reichspogromnacht

06. November 2018  Uncategorized

[Teambeitrag] … ein Datum, dessen Aktualität und Bedeutung ungebrochen sind.
Ich lade zur Teilnahme an unserer kleinen Gedenkveranstaltung herzlich ein …

Wir treffen uns zur Gedenkveranstaltung am Freitag, dem 9. November, um 13:30 Uhr auf dem jüdischen Friedhof in Boizenburg/Elbe.

Um Artikel über soziale Netzwerke weiterzuverbreiten, müssen Sie diese aktivieren - für mehr Datenschutz.

Ersatzfreiheitsstrafen verstärken Probleme und schaffen neue

05. November 2018  Uncategorized

Zur Antwort der Landesregierung auf meine Kleine Anfrage „Ersatzfreiheitsstrafen in M-V 2017“ (Drs.7/2696):

Die verbüßten Ersatzfreiheitsstrafen verharren in M-V bereits seit Jahren auf zu hohem Niveau. Im letzten Jahr mussten 826 Menschen ins Gefängnis, weil sie ausgeurteilte Geldstrafen nicht bezahlen konnten.

Das System der fragwürdigen und umstrittenen Ersatzfreiheitsstrafen muss endlich überarbeitet werden. Das Problem dieser Menschen ist keine kriminelle Gesinnung, sondern in der Regel die Folge schwerwiegender sozialer Probleme. Da mit Ersatzfreiheitsstraflern keine Therapiemaßnahmen durchgeführt werden, verstärken sich diese Probleme durch die Haft. Wiederholungstaten sind wiederum die Folge.

Haftvermeidungsprojekte, die die Verurteilten unterstützen und sie ihre Strafe mit gemeinnütziger Arbeit ableisten lassen, müssen deshalb stärker gefördert werden. Das würde sowohl die Staatskasse als auch die Justizvollzugsanstalten des Landes entlasten. Insbesondere vor dem Hintergrund der aktuell sehr prekären Lage in den Haftanstalten, muss nach Wegen gesucht werden, die Situation für alle Beteiligten zu verbessern.

Um Artikel über soziale Netzwerke weiterzuverbreiten, müssen Sie diese aktivieren - für mehr Datenschutz.

Pakt für Sicherheit wird zur Lachnummer

30. Oktober 2018  Uncategorized

Zur Antwort der Landesregierung auf ihre Kleine Anfrage „Personalsituation in den Gerichten 2017“ (Drs. 7/2697):

Die Personalsituation in den Gerichten und Staatsanwaltschaften ist nach wie vor sehr angespannt. Während sich die Lage in der ordentlichen Gerichtsbarkeit scheinbar entspannt hat und die Sozialgerichtsbarkeit mit dem Bestandsabbau beschäftigt ist, waren die Verwaltungsgerichte im letzten Jahr mit insgesamt 15 Richtern zu gering ausgestattet.

Hinzu kommt ein Personaldefizit bei den Staatsanwaltschaften, das im vergangenen Jahr bei 26 Stellen lag (Drs. 7/2354).Summa summarum liegt der Gesamtbedarf bei Richtern und Staatsanwälten bei 41 Stellen. Es wird zunehmend deutlich, dass die im ,Pakt für Sicherheit‘ der Landesregierung zugesicherten 23 zusätzlichen Stellen für Richter und Staatsanwälte bei weitem nicht ausreichen – es sind gerade mal gut die Hälfte der erforderlichen Stellen.

SPD und CDU feiern sich für etwas, was ohnehin Pflichtaufgabe ist, die dann auch nur zur Hälfte erledigt wird. Hier muss in den Beratungen zum Nachtragshaushalt dringend nachgebessert werden.

Um Artikel über soziale Netzwerke weiterzuverbreiten, müssen Sie diese aktivieren - für mehr Datenschutz.


Alle Formularfelder sind erforderlich.







Alle Formularfelder sind erforderlich.

Durch das Fortsetzen der Benutzung dieser Seite, stimmen Sie der Benutzung von Cookies zu. Weitere Informationen

Die Cookie-Einstellungen auf dieser Website sind auf "Cookies zulassen", um Ihnen das beste Surferlebnis möglich zu geben. Wenn Sie diese Website ohne Änderung Ihrer Cookie-Einstellungen zu verwenden fortzufahren, oder klicken Sie auf "Akzeptieren" unten, dann erklären Sie sich mit diesen.

Schließen