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Hut ab vor der Aufgabenbewältigung des Betreuungsvereins Südwest Mecklenburg

20. September 2017  Uncategorized

Ich besuchte diese Woche den Betreuungsverein Südwest Mecklenburg in Hagenow. Der Betreuungsverein beschäftigt 6 hauptamtliche Mitarbeiter. Sie betreuen bedürftige Menschen in finanziellen oder gesundheitlichen Themen, wenn sie selber es nicht mehr können. Daneben beraten, schulen und unterstützen diese Mitarbeiter auch ehrenamtliche Betreuer, sei es bei Verfahrensfragen oder an welche Behörde sie sich wenden müssen.

Grund für das Treffen ist die bedrohliche Situation von Betreuungsvereinen. Zahlreiche Betreuungsvereine befinden sich nach Jahren ohne Anpassung der Betreuungsvergütung in den roten Zahlen. Ihre Arbeit steht vor dem Aus. Es gibt hierfür nur zwei Auswege: entweder werden die Vergütungssätze für die Berufsbetreuer verbessert oder aber die Betreuungsvereine, die auf Landes- und Kreismittel angewiesen sind, erhalten mehr finanzielle Unterstützung.

Nur so können Schließungen und den damit verbundenen Wegfall von langjährig gewachsenen Betreuungsstrukturen verhindert werden.

Es stehen weitere Herausforderungen für den Verein an: Trotz der Unterstützung durch das Land und den Landkreis, wurden die Fördermittel erst im September des laufenden Jahres bewilligt. Für einen Verein, der mit den Lohnkosten für die 6 hauptamtliche Betreuer in Vorleistung gehen muss, ist das ein großes Problem. Wenn der Landtag über den Haushalt entscheidet, sollten auch die Träger nicht erst nach 9 Monaten Bescheid bekommen, sondern schnellstmöglich.

Ich sicherte zu, beide Probleme sowohl auf Kreis- als auch in den bevorstehenden Haushaltsberatungen auf Landesebene zum Thema zu machen.

Hut ab! Betreuungsvereine und ihre Mitarbeiter leisten eine wertvolle Arbeit, die gerade in einer alternden Gesellschaft mit einer zunehmenden Zahl an betreuungsbedürftigen Menschen eine besondere Bedeutung hat. Eine bessere Finanzausstattung sowie eine Zeitaufwandsminimierung, um Fördermittel zu beantragen, sind unabdingbar um eine qualitativ hochwertige Betreuung auch in Zukunft gewährleisten zu können.

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Jugendliche auf Augenhöhe mitbestimmen lassen

20. September 2017  Uncategorized

Im Sozialausschuss wurde sich heute mit der Anhörungsreihe „Jung sein in Mecklenburg-Vorpommern“ befasst.

Es ist gut, dass die Koalitionsfraktionen am heutigen Weltkindertag endlich aus den Puschen kamen. Nach monatelangem Hickhack wurde endlich der Beschluss gefasst, eine Anhörungsreihe zu den Lebensumständen von Kindern und Jugendlichen durchzuführen. Bereits im vergangenen Jahr haben Jugendliche mit einem eigenen Antrag gefordert, eine Enquete-Kommission „Jung sein in M-V“ einzusetzen, mit dem Ziel einer intensiven Befassung mit der Lage und den Perspektiven junger Menschen in M-V. Doch SPD und CDU standen lange auf der Bremse und haben die Enquete-Kommission abgelehnt.

In vier thematischen Sitzungen im kommenden Jahr sowie weiteren Anhörungen im Jahr 2019 wird sich der Ausschuss mit Fachleuten, aber auch Jugendlichen selbst zu Themen wie Teilhabe, Medienbildung oder Kinderarmut austauschen. Im Vergleich zu einer Enquete-Kommission ist das lediglich eine Schmalspurvariante. Aber besser den Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach. Damit die Jugendlichen zur Sitzungszeit am Vormittag überhaupt teilnehmen können, müssen sie an den entsprechenden Tagen von Verpflichtungen wie Schule, Ausbildung oder Studium freigestellt werden.

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Kostenfreie Kita: DIE LINKE bleibt am Ball

19. September 2017  Uncategorized

In die nächste Landtagssitzung wird DIE LINKE einen Antrag für eine kostenfreie Kita in Mecklenburg-Vorpommern einbringen; ein Thema, das auch im Rahmen des Bundestagswahlkampfs unter anderem von den Sozialdemokraten in die Diskussion gebracht wird. Als kinder-, jugend- und familienpolitischen Sprecherin der Linksfraktion habe ich in diesem Zusammenhang erklärt: „Ende August hatte ich das Diakoniewerk Kloster Dobbertin besucht. Im Laufe des Gesprächs mit dem Geschäftsführer, Hans Hopkes, diskutierten wir auch das Thema ‚kostenfreie Kita’. Dabei zeigte sich auch Herr Hopkes überzeugt davon, dass große Teile der Kosten, die zur Finanzierung der Kostenfreiheit erforderlich wären, eingespart werden können.“ Dies geschieht durch den wegfallenden Bürokratieaufwand und überflüssig gewordene Widersprüche gegen fehlerhafte Bescheide, Neuberechnungen und Gerichtsverfahren in den kommunalen Verwaltungen, aber auch bei den Kita-Trägern und der Arbeitsverwaltung. Unser Direktkandidat im Bundestagswahlkreis 13, Horst Krumpen, der auch an der Gesprächsrunde teilgenommen hatte, machte deutlich: „Ebenso wenig, wie das monatliches Einkommen einen Einfluss auf die Qualität der Gesundheitsversorgung haben darf, dürfen die Chancen beim Start ins Leben vom Einkommen der Eltern abhängig sein.“ Die kostenlose Kita wird gewünscht, von der Verwaltung, von den Trägern, von den Eltern, da diejenigen, die auf Unterstützung angewiesen sind, nicht mehr gezwungen werden sich in den Kitas zu offenbaren. — Oder um es auf den Punkt zu bringen: „Armutsgefährdung und Armut werden den Kindern nicht mehr als Stigma mit in die Kita mitgegeben. Das sollte die Landtagsfraktionen ausreichend motivieren, um die kostenlose Kita endlich zu ermöglichen.“

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Weg frei machen für Generationengerechtigkeit und Mitbestimmung

19. September 2017  Uncategorized

Der Weltkindertag wird am 20. September 2017 unter dem Motto „Kindern eine Stimme geben“ begangen.

Kinder sind ein wesentlicher Pfeiler unserer Gesellschaft. Es ist Aufgabe aller gesellschaftlichen Kräfte, Kindern und Jugendlichen die bestmöglichen Entwicklungschancen zu geben. Kinder haben keine Stimme bei Wahlen, dennoch haben sie Bedürfnisse und Wünsche. Sie haben ihre eigene Meinung und registrieren ganz genau, wenn es ungerecht zugeht.

Umso wichtiger ist es, ihnen auf geeignete Weise eine Stimme zu geben, sie mitbestimmen und mitgestalten zu lassen. Wir müssen Kinder bei allen Entscheidungen, die sie direkt und indirekt betreffen, anhören und ernst nehmen.  Veranstaltungen wie „Jugend im Landtag“ und „Jugend fragt nach“ sind dabei wichtig, müssen unterstützt und ausgebaut werden. Die Vorschläge der engagierten Kinder und Jugendlichen müssen allerdings auch aufgegriffen und sich ganz konkret in der Landespolitik widerspiegeln. Im vergangenen Jahr haben Jugendliche gefordert, eine Enquete-Kommission „Jung sein in M-V“ einzusetzen. Ziel sollte eine intensive Befassung mit der Lage und den Perspektiven junger Menschen in M-V sein. Doch SPD und CDU bremsten den Vorschlag aus.

Ein Schritt auf dem Weg zu mehr Generationengerechtigkeit ist auch das Absenken des Wahlalters auch bei Landtags- und Bundestagswahlen auf 16 Jahre. In vielen deutschen Bundesländern können Jugendliche in diesem Alter an Kommunalwahlen teilnehmen, in einigen Ländern auch den Landtag mitbestimmen. Es gibt keinen vernünftigen Grund, warum dies nicht auch in M-V für die Landtagswahl und für die Wahlen zum Bundestag möglich sein soll. Aber auch hier bügeln SPD und CDU alle Initiativen ab. Die Koalitionäre haben offenbar wenig Interesse an der Meinung junger Menschen, deren Wünschen und Bedürfnissen. Wir fordern ein Umdenken, direkte Beteiligung und vor allem Respekt vor der jüngeren Generation.

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Geld für Kinder – nicht für die Verwaltung

15. September 2017  Uncategorized

Laut dem heute erschienenen „Familienreport 2017“ des Bundesfamilienministeriums steigt die Kinder- und Jugendarmut in Deutschland weiter an.

Die steigende  Kinder- und Jugendarmut ist beschämend ein reiches Land wie Deutschland. Auch in Mecklenburg-Vorpommern lebt jedes 3. Kind in Armut. Für diese Kinder sind Nachhilfeunterricht oder Klassenfahrten unmöglich. Da helfen auch die Leistungen nach dem Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) nicht. Trotz der möglichen 33,4 Millionen Euro für das Bildungs- und Teilhabepaket in Mecklenburg-Vorpommern für das Jahr  2016 wurden lediglich 15,77 Millionen Euro tatsächlich ausgegeben. Der zusätzliche Anteil der Personal- und Sachkosten zur Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepaketes (Verwaltungskosten) ist jedoch mit 7,2 Millionen Euro unverhältnismäßig hoch.

(Siehe Antworten auf die Kleine Anfrage zur Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepaketes in Mecklenburg-Vorpommern im Jahr 2016 (Drucksache 7/979))

Es kann nicht sein, dass Gelder, die für die Förderung von Kindern da sein sollen, zu einem großen Teil im Rachen eines Verwaltungsapparates verschwinden. Zudem profitieren nach wie vor viel zu wenig Kinder von den Leistungen. Die Linksfraktion fordert ein Umsteuern. Das Bürokratiemonster Bildungs- und Teilhabepaket soll zu Gunsten wirksamer Leistungen, wie einer eigenständigen Kindergrundsicherung, sowie einer Erhöhung des Kindergeldes weichen. Wir fordern zudem die Einführung einer Kinderkarte im Wert von 50,- Euro für 6- bis 16-Jährige, die es Kindern und Jugendlichen im Land ermöglicht, Monat für Monat unkompliziert und selbstbestimmt Angebote im Bereich Sport, Freizeit, Kultur und Bildung wahrzunehmen. Die Kinderkarte ist eine direkte Investition in die Teilhabemöglichkeiten und Entwicklungschancen aller Kinder im Land und daher stigmatisierungsfrei. Und das Geld kommt da an, wo es gebraucht wird.

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