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Unsere Anträge im September

03. September 2019  Uncategorized

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Landesregierung knausert weiter bei der Kinder- und Jugendarbeit

28. August 2019  Uncategorized

Zur Kritik des Landesjugendrings an der zu geringen finanziellen Ausstattung der Kinder- und Jugendarbeit im Land, zentrales Thema auch auf dem Jugendhilfekongress heute und morgen in Rostock:

Die im Entwurf der Landesregierung für den Doppelhaushalt 2020/2021 vorgesehene Bemessung der Gelder für die Kinder- und Jugendarbeit ist ein Nullsummenspiel. Dem Vernehmen nach soll sich die Zuweisung künftig an der Anzahl der 6- bis 21-Jährigen orientieren, statt wie bisher an der Zahl der 10- bis 26-Jährigen – das ist maximal eine geringe Verbesserung, die bei weitem nicht ausreichend ist.

Es ist nicht nachvollziehbar, dass das Alter auf 21 Jahre begrenzt werden soll – da das zugrunde liegende Bundesgesetz für 0- bis 26-Jährige gilt. Meine Fraktion prangert seit Jahren die Unterfinanzierung der Kinder- und Jugendhilfe an und fordert eine ausreichende Ausstattung für alle 6- bis 26-Jährigen im Land. Nur so kann eine vernünftige Arbeit geleistet werden, können weitere Schließungen von Jugendclubs und anderen Einrichtungen verhindert werden.

Die Kinder- und Jugendverbände fordern zu Recht eine Aufstockung der Mittel, um die wichtige Arbeit aufrecht erhalten zu können. Ein entsprechender Antrag meiner Fraktion wurde zuletzt im Januar dieses Jahres von SPD und CDU abgeschmettert. Aber wir bleiben dran.

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Diskussionsrunde SOG-Änderung — Peter Ritter informiert zum Stand der Debatte

22. August 2019  Uncategorized

Im Landtag Mecklenburg-Vorpommern findet derzeit die Beratung zum Gesetz für die öffentliche Sicherheit und Ordnung in M-V (SOG) statt. Diese Änderungen werden in der Öffentlichkeit zurzeit kontrovers diskutiert. Unter anderem gab es in Rostock und Schwerin Demonstrationen gegen die geplanten Verschärfungen.

Diese Woche trafen sich die Landtagsabgeordneten Peter Ritter und ich mich in den Räumen der LINKEN in Parchim, um über diese Novellierung zu diskutieren und uns mit Bürgerinnen und Bürgern auszutauschen. 

„Die Novellierung des SOG M-V in der derzeitigen Form ist abzulehnen. Für die Polizei sind erhebliche Kompetenzerweiterungen vorgesehen. Diese sind verbunden mit tiefgreifenden Grundrechtseinschränkungen auf Seiten der Bürgerinnen und Bürger. So zum Beispiel ist zukünftig vorgesehen, dass mit Überwachungssoftware auf Computer, Smartphones und andere Speichermedien zugegriffen werden kann. Das greift zu sehr in die Bürgerrechte ein.“, erklärt der Innenpolitiker Peter Ritter, und er führt weiter aus: „Wie immer gibt es nicht schwarz oder weiss. Tragbare Regelungen gibt es ebenfalls in dem Gesetzentwurf, wenn es etwa um die Eilkompentenz für Zollbeamte oder die gesetzliche Regelung des „finalen Rettungsschusses geht.“

Die umfangreichen Änderungen suggerieren, dass die bisherigen Regelungen unzureichend waren. Offen bleibt aber, inwieweit Regelungen evaluiert worden sind. Aus einem ständig abnehmenden Straftatenaufkommen, bei stetig steigenden Aufklärungsquoten lassen sich ausufernde polizeiliche Befugnisse nur schwer rechtfertigen. 

Wir sind uns einig, dass aus den Ereignissen der letzten Wochen, Monate und Jahre Konsequenzen gezogen werden müssen. Ein zusammengesuchtes Sammelsurium aus Regelungen würde an dieser Stelle aber nicht weiterhelfen. Vielmehr bräuchte es lesbare, verständliche, problemadäquate und rechtsstaatsverträgliche Lösungen.

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Regierung lässt Träger und Kommunen bei Erzieherausbildung allein

22. August 2019  Uncategorized

Zur Antwort auf die Kleine Anfrage „Bewertung der Ausbildung zur staatlich anerkannten Erzieherin/zum staatlich anerkannten Erzieher für 0- bis 10-jährige “ (Drs.: 7/3873):

Es zeigt sich, dass die Ausbildung nicht durch das Land ausfinanziert ist. Eine direkte Kostenübernahme für diese Ausbildung gibt es nicht. Die erheblichen Kosten für die Ausbildung müssen deshalb durch die Träger und Kommunen aufgebracht werden. Dieser Zustand ist nicht hinnehmbar.

Die Landesregierung schreibt sich die mageren Erfolge des Projekts auf die Fahne, die anfallenden Kosten wälzt sie aber auf andere ab. Wenn das Land mehr Auszubildende fordert und eine solche Ausbildung initiiert, muss es hierfür auch die Kosten tragen. Alles andere ist unredlich.

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SPD und CDU verabschieden halbgares Kindertagesförderungsgesetz

21. August 2019  Uncategorized

Zum heutigen Abschluss des Beratungsverfahrens zum KiföG im Sozialausschuss:

Es ist unverständlich, dass die Fraktionen von SPD und CDU das Beratungsverfahren im Sozialausschuss heute abgeschlossen haben. Das Gesetz soll auf Biegen und Brechen im September verabschiedet werden, obwohl sich der Entwurf zunehmend als unausgegoren erweist. 

So zeigt die Zwischenevaluierung, zur Ausbildung zu staatlich anerkannten Erzieherinnen und Erziehern für 0- bis 10-Jährige, dass es in diesem Bereich erheblichen Nachsteuerungsbedarf gibt. Insbesondere wurde klargestellt, dass Auszubildende nicht auf die Fachkräfte angerechnet werden können. Auszubildende sind Auszubildende und eben keine Fachkräfte. 

Zudem ist die Elternbeitragsfreiheit für die kommunale Ebene nicht auskömmlich finanziert. Offenbar soll die Elternbeitragsfreiheit zu Lasten der Kommunen realisiert werden.

In beiden Bereichen muss umfänglich beraten und nachgearbeitet werden. Ohne Nachsteuerung bleibt das Gesetz halbgar. Es ist abermals ein Beleg für die Ignoranz von SPD und CDU, die auch vor diesen Problemen die Augen verschließen. 

Nicht zuletzt ist das parlamentarische Verfahren ein Hohn. Der federführende Sozialausschuss schließt die Beratung heute ab, ohne die Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse zu kennen, die erst morgen abschließend beraten. Es ist unverantwortlich, wenn ein Gesetz mit derart erheblichen finanziellen Auswirkungen – immerhin über 300 Mio. Euro – ohne Zustimmung des Finanzausschusses im federführenden Ausschuss abgeschlossen wird.

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