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Aufklärungswille der Katholischen Kirche in M-V zu begrüßen

09. Januar 2019  Uncategorized

Zum heutigen Expertengespräch zu den Missbrauchsfällen in der Katholischen Kirche im Sozialausschuss:

Meine Fraktion begrüßt den Aufklärungswillen der Katholischen Kirche im für Mecklenburg zuständigen Erzbistum Hamburg, der sich wohltuend von anderen Erzbistümern in Deutschland unterscheidet.

Die Beauftragte des Erzbistums hat einen umfänglichen Bericht gegeben und bereitwillig Nachfragen beantwortet, wie der Missbrauch in den Jahren 1946 bis 2015 aufgearbeitet wird. Wichtig ist dabei das Bekenntnis, an der Seite der Opfer zu stehen und nicht die Täter schützen zu wollen. Anerkennung, Aufarbeitung und Prävention sind die Grundsätze, mit denen die Kirche Konsequenzen aus dem Leid der Betroffenen ziehen will. Eine maßgebliche Rolle spielen dabei die Rolle der Täter und das geschlossene System Kirche

Erste Schritte sind bereits eingeleitet. Neben strukturellen Maßnahmen soll eine ‚Kultur der Achtsamkeit‘ etabliert werden. So kann die Aufklärung in der Katholischen Kirche auch für unsere Gesellschaft insgesamt wichtige Erkenntnisse liefern, wie sexueller Missbrauch vermieden und aufgedecktwerden kann. Notwendig sind dafür aber auch Anlauf-, Beratungs- und Opferhilfestellen sowie eine Ausweitung der Verjährungsfristen. Opfer sind oft erst nach Jahrzehnten in der Lage, sich zu offenbaren und den traumatischen Erlebnissen zu stellen, um diese zu verarbeiten.

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Personalschlüssel in den Kitas endlich auskömmlich und verbindlich regeln

08. Januar 2019  Uncategorized

Zur heutigen Kabinettsberatung über den Gesetzentwurf zur Einführung der kostenfreien Kita ab 2020: 

Meine Fraktion erwartet, dass in dem Gesetzentwurf zur Änderung des KiföG auch Qualitätsverbesserungen vorgesehen sind. Das fordern wir, die Gewerkschaften und Spitzenverbände seit Jahren. Die Personalschlüssel müssen endlich auskömmlich und landesweit verbindlich geregelt werden. Nur mit guten Rahmenbedingungen können Kinder gut betreut und Erzieherinnen und Erzieher in den Einrichtungen gehalten und neue hinzugewonnen werden. Qualitätsverbesserungen und Beitragsfreiheit dürfen nicht gegeneinander ausspielt werden, beides ist möglich, machbar und notwendig. 

Neben spürbaren Verbesserungen der Qualität in den Kitas muss auch eine angemessene und landesweit einheitliche Vergütung von Tagespflegepersonen verankert werden. Die Petition des Landesverbandes für Kindertagespflege, die jetzt dem Landtag übergeben wurde, unterstützen wir ausdrücklich.

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Todesfälle in Justizvollzugsanstalten unverzüglich aufklären

07. Januar 2019  Uncategorized

Zur Meldung vom Freitag, 04.01.2019 zweier Todesfälle in den Justizvollzugsanstalten Bützow und Waldeck:

Beide Todesfälle müssen unverzüglich aufgeklärt werden und es müssen auch mögliche Rückschlüsse gezogen werden. Zumindest bei einem Todesfall, steht die Vermutung im Raum, dass Drogen als Todesursache in Betracht kommen. Drogenmissbrauch in Justizvollzugseinrichtungen entsteht durch Sicherheitslücken. Ursache hierfür könnte zu wenig oder überlastetes Personal sein, dem werden wir nachgehen.

Das Problem ist keinesfalls neu. Bereits im November 2017 hat es in Bützow einen Todesfall aufgrund von Drogenmissbrauchs gegeben. Sterben Menschen in staatlicher Obhut ist das nicht nur tragisch, sondern es wirft auch immer die Frage auf, ob der Staat seinen Pflichten nachgekommen ist. Wir werden das Thema deshalb auf die Tagesordnung des Rechtsausschusses setzen lassen.

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Uninformierte Landesregierung tappt bei der Erzieherausbildung im Dunkeln

20. Dezember 2018  Uncategorized

Zu den Antworten auf meine Kleine Anfrage „Kapazitäten und Nachfrage der Erzieher*innenausbildung in Mecklenburg-Vorpommern versus Fachkräftemangel“, Drucksache 7/2736:

Mit sechs Wochen Verspätung und somit leider erst nach Abschluss relevanter Gesetzgebungsverfahren liegen die Antworten der Landesregierung auf meine Kleine Anfrage vor. Trotz der Beantwortung nunmehr Mitte Dezember kann die Landesregierung keine Aussage darüber treffen, wie viele Schülerinnen und Schüler im aktuellen Ausbildungsgang 2018/2019 die praxisintegrierte Ausbildung zu „Staatlich anerkannten Erzieher*innen für 0- bis 10-Jährige“ vor vier Monaten angetreten haben.

Eben diese unwissende Landesregierung trifft dennoch bei jeder Gelegenheit Aussagen darüber, wie gut die Erzieherausbildung funktioniert und angenommen wird – ins Blaue hinein. Auch weiß die Landesregierung nicht, wie viele Auszubildende des ersten Durchgangs der praxisintegrierten Ausbildung aktuell noch dabei sind und wie viele Schülerinnen und Schüler in den bewährten Ausbildungsgängen der staatlichen und privaten Schulen im letzten Schuljahr ihre Ausbildung abgeschlossen haben.

Damit ist unklar, ob zeitnah überhaupt mehr Erzieher*innen ausgebildet werden und wie der Fachkräftebedarf zukünftig gedeckt werden kann. Eine frühere Abfrage (Landtagsdrucksache 7/2323) zeigte, dass ein Viertel aller Ausbildungsplätze für die praxisintegrierte Ausbildung unbesetzt blieben. Zum aktuellen Zeitpunkt tappt die Landesregierung weiter im Dunkeln.

Zum Fachkräftemangel und dazu, wie viele Fachkräfte in den Kindertageseinrichtungen in M-V tatsächlich fehlen, hat die Landesregierung ebenfalls keine Informationen. Expert*innen schätzen die Lücke in M-V auf mindestens 300 Erzieherinnen und Erzieher. Bundesfamilienministerin Franziska Giffey geht von rund 191.000 fehlenden Fachkräften in den Kitas bis zum Jahr 2025 aus.

Kompensiert wird der Mangel mit dem Aufweichen des Fachkräftegebotes, der Anrechnung von Azubis auf den Fachkräfteschlüssel und dem Einsatz von Assistenzkräften als Fachkräfte. Das spricht eher für Verzweiflung, als für geeignete Lösungen. Die Bedarfssicherstellung sei „Aufgabe der Träger der öffentlichen Jugendhilfe“, redet sich die Landesregierung heraus und schiebt damit ihre Verantwortung ab, für eine aktualisierte Ausbildungsplatzplanung zu sorgen.

Denn die bis 2023 gültige Ausbildungsplatzplanung basiert auf falschen Annahmen, Zahlen und Prognosen und muss dringend nachgebessert werden.

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Jahresausklangstour

18. Dezember 2018  Uncategorized

Am Montag besuchten Melitta Roock, Stadtfraktionsvorsitzende der Linken in Ludwigslust und ich, verschiedene Vereine, um zum Jahresende ‚Danke‘ für die wichtige Arbeit zu sagen. Nicht nur vor Weihnachten, sondern 365 Tage gibt es Menschen in Vereinen und Verbänden, die für andere da sind- die anderen helfen, unterstützen und füreinander da sind. Sie bereichern unsere Gesellschaft tagtäglich.

Wir trafen uns hierbei mit Blinden- und Sehbehindertenverein Ludwigslust, dem Arbeitslosenverband und dem Behindertenverband Ludwigslust.

Frau Magarete Gieseler, Vorsitzende des Blinden- und Sehbehindertenverband sprach über die tagtäglichen Herausforderungen des Vereines. Eins hiervon sind beispielsweise anfallende Kosten für eine Stelle, die über das Bundesprojekt „Soziale Teilhabe“ anfallen. Diese Kosten waren so nicht abzusehen. Mehrere hundert Euro, die der Verein zu zahlen hat, stellen ihn vor große finanzielle Herausforderungen. Mit einer Spende konnte ich ein bisschen zur Linderung beitragen.

Magarete Gieseler (Blindenverband LWL), Melitta Roock

Ebenso problematisch stellte sich die Situation des Arbeitslosenverbandes dar, wo Frau Blöcker berichtete, dass es immer schwieriger sei, Menschen mit Führerschein  für die Möbelbörse einzustellen. Es ist schade, dass der Verband nicht genügend Personal für den Verkauf oder die Möbelbörse findet. Hier gelte es, sich um Lösungen zu bemühen. Erfreulich konnte Frau Blöcker berichten, dass es auch viel Positives im Jahr 2018 gegeben hat. So konnten neue Fenster eingebaut werden, wodurch die Betriebskosten eingespart werden.

Arbeitslosenverband LWL (Melitta Roock, Frau Blöcker)

Trotz der tagtäglichen Herausforderungen der Vereine und Verbände, die sie mit viel Kraft meistern, geben diese Menschen Mut und Zusammenhalt. Sie sind der Kit unserer Gesellschaft. Dafür ein riesengroßes Dankeschön.

Behinderverband Herr Oeding



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