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Überlange Gerichtsverfahren – Schuld nicht auf Beschäftigte abwälzen

13. Juni 2018  Uncategorized

Meine Fraktion dankt dem Bürgerbeauftragten Matthias Crone,für seinen heutigen Bericht im Rechtsausschuss und dafür dass er seit Jahren auch beharrlich auf die Probleme im Zusammenhang der überlangen Gerichtsverfahren aufmerksam macht.

Jeder Mensch hat ein verbrieftes Recht auf Klärung von Rechtsverhältnissen in angemessener Zeit. Das ist effektiver Rechtsschutz. Meine Fraktion hat die Hinweise des Bürgerbeauftragten immer wieder aufgenommen und Nachbesserungen auch während der Haushaltsberatungen bei der Personalausstattung gefordert. Doch die Landesregierung und die sie tragenden  Fraktionen von SPD und CDU ignorieren anhaltend auch dieses Problem.

Vor diesem Hintergrund ist die Stellungnahme des Finanzministers in dem Bericht an Dreistigkeit nicht zu überbieten. Danach lägen die Probleme der überlangen Gerichtsverfahren ‚weniger in der Stellenausstattung‘ – diese seien ausreichend, zum Teil ‚ausgesprochen großzügig‘ –, sondern ‚in der Organisation und Motivation der Mitarbeiter‘ (Drs. 7/1956 S.20). Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Justiz sind die Leidtragenden eines Spardiktats der Landesregierung. Es ist empörend, ihnen fehlende Motivation vorzuwerfen. Das Zurückrudern von Minister Mathias Brotkorb, der diese Äußerung nunmehr als Missverständnis bezeichnet und für gegenstandslos erklärt hat, ändert daran nichts.

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Heranwachsenden den Lebensweg nicht verbauen

07. Juni 2018  Uncategorized

Die geistige Reife Heranwachsender muss auch weiterhin das entscheidende Kriterium sein, wenn es darum geht, ob das Erwachsenenstrafrecht zur Anwendung kommen soll. So sehe ich das Bestreben von Justizministerin Katy Hoffmeister, das Jugendstrafrecht für 18- bis 21-jährige nur noch in Ausnahmefällen anzuwenden, als falsch an. Eine grundsätzliche Anwendung des Erwachsenenstrafrechts ist kriminologisch nicht begründet und würde manchem Heranwachsenden den Lebensweg massiv verbauen.

Der Vorschlag der Justizministerin ist purer Aktionismus und wird keinen Heranwachsenden von Straftaten abschrecken. Es gilt als erwiesen, dass vielmehr die Wahrscheinlichkeit der Tataufklärung abschreckend wirkt als die Höhe der angedrohten Strafe. Würde das Justizministerium die auch nach den letzten Haushaltberatungen noch fehlenden 30 Staatsanwälte im Land einstellen, könnte es auf derartigen Aktionismus verzichten.

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Allergiker-Bettwäsche & Edelblüter

06. Juni 2018  Uncategorized

Politisches Engagement hört mit den Wahlen nicht auf. Aus diesem Grund setzte ich  meine Ämterbereisung fort.

mit Herrn Schönfelder Geschäftsführer

Zunächst traf ich mich mit Herrn Daniel Schönfelder, Geschäftsführer der Allergo Natur Deutschland GmbH. Allergo Natur ist ein mittelständisches Unternehmen aus der Gesundheitswirtschaft. Es produziert in einer engen Kooperation mit dem Lebenshilfewerk in Hagenow Allergiker-Bettwäsche und auch Kleidung für an Neurodermitis erkrankte Kinder.

Neben der Herstellung wichtiger Produkte für das Gesundheitswesen, trägt das Unternehmen in Kooperation mit dem Lebenshilfewerk auch zur gleichberechtigten gesellschaftlichen Teilhabe von Menschen mit Behinderung bei. Das Projekt sei somit die konsequente Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention.

Karte des Landgestüts Redefin

Im Anschluss besuchte ich das Landesgestüt in Redefin. In einem Gespräch mit der Geschäftsführerin Frau Antje Kerber tauschten wir beide die Herausforderungen des Gestüts bezüglich der Pflege des denkmalgeschützten und weit über die Landesgrenzen hinaus bekannten Ensembles aus.

mit Antje Kerber Geschäftsführerin des Gestüts

Ich stimmte mit Antje Kerber überein, dass das Gestüt Redefin als wichtiges Kulturgut und zum Erhalt der Pferdezucht in Mecklenburg-Vorpommern weiter unterstützt werden muss.

im Außenbereich des Gestüts

Die drei Tätigkeitsschwerpunkte des Landgestütes, Hengstzucht, Ausbildung und Tourismus würden gerade im letzteren Bereich weiter im gastronomischen Bereich verstärkt, um das Landgestüt zukunftsfähig aufzustellen.

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Zum Kindertag eine kleine Überraschung in der Pestalozzi-Schule Ludwigslust

06. Juni 2018  Uncategorized

Der Kindertag ist ein Tag für alle Kinder zum Feiern. Er ist aber auch ein Tag, um auf die Bedürfnisse der Kinder aufmerksam zu machen. Ich finde es in einem reichen Land wie Deutschland beschämend, dass es überhaupt Kinder gibt, die hungrig zur Schule kommen, dabei ist das leider keine Seltenheit. Fast jedes dritte Kind in M-V lebt in Armut, 50.000 Kinder sind in M-V auf Hartz IV angewiesen und viele weitere Kinder sind von Armut bedroht. Diese Zahlen sind beängstigend! Deshalb ist es mir Jahr für Jahr eine Herzensangelegenheit zum Kindertag die Tafel Ludwigslust bei dem Frühstück für Schülerinnen und Schüler zu unterstützen. Dieses Jahr war dies in Form einer kleinen Kinderüberraschung. Am Morgen des 1. Junis 2018 half ich in der Ludwigsluster Pestalozzi Schule bei dem Befüllen der Frühstückstüten für die Schülerinnen und Schüler half. Ich unterstütze die Tafel schon seit vielen Jahren in der Pestalozzi-Schule Ludwigslust. Herr Dräger, von der Tafel Ludwigslust, sorgt jeden Morgen, seit einigen Monaten, für ein ausgewogenes Frühstück.

 

Herr Dräger von der TAFL Ludwigslust

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Kinder- und Jugendförderung ist unterfinanziert und stagniert

01. Juni 2018  Uncategorized

Die Kinder- und Jugendarbeit, Jugend- und Schulsozialarbeit sowie Kinder- und Jugendhilfe in M-V kranken an Unterfinanzierung und Stagnation. Es sind die ‚vernachlässigten Kinder‘ der Landesregierung und werden es wohl auch bleiben. Unsere Vorschläge, zur Verbesserung der Situation wurden heute in dem Antrag meiner Fraktion „Kinder- und Jugendförderung in M-V weiter entwickeln“ mehrheitlich abgelehnt. Gerade vor dem Hintergrund des heutigen internationalen Kindertages liefern SPD und CDU ein Trauerspiel.

Wir machen seit Jahren auf die prekäre Lage in der Jugendhilfe sowie der Kinder- und Jugendförderung aufmerksam und fordern Abhilfe. Große Teile des Kinder- und Jugendförderungsgesetzes sind unterfinanziert. Die Grundlagen wurden seit mehr als 20 Jahren nicht angepasst. Die Übertragung von Aufgaben an den Kommunalen Sozialverband schränken die Einflussmöglichkeiten der Landespolitik deutlich ein. Stillstand und personelle Engpässe sind die Folgen. Angesichts der Probleme von Kindern und Jugendlichen, die immer komplexer werden, gleicht dies einem gesellschaftspolitischen Pulverfass, das uns früher oder später um die Ohren fliegen kann.

Wir fordern deshalb die Fortschreibung des Kinder- und Jugendprogramms, die Jugendhilfe muss dringend weiterentwickelt werden. Zudem muss überprüft werden, was die Übertragung des Landesjugendamts an den Kommunalen Sozialverband gebracht hat. Nicht zuletzt muss die Pro-Kopf- Förderung deutlich erhöht  und auf 6- bis 26-Jährigen ausgeweitet werden. Auch die Kommunen brauchen eine bessere Unterstützung, um die Qualität der Angebote vor Ort gerade in strukturschwachen Regionen sichern zu können. Die Probleme dürfen nicht länger auf die lange Bank geschoben werden.

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