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Unsere Anträge für die LT-Sitzung im September 2018

10. September 2018  Uncategorized

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Zeichensetzen gegen rechte Hetze!

10. September 2018  Uncategorized

Wir unterstützen die #wirsindmehr-Bewegung

Wir müssen und gegenseitig, aber vor allem den lauthals Hetzenden, die sich einbilden zurzeit Oberwasser zu haben, ein unmissverständliches Signal senden; – Wir sind mehr!

#wirsindmehr-Aktion

Diejenigen, die die #wirsindmehr-Bewegung unterstützen wollen, können gerne in meinen Wahlkreisbüros in Ludwigslust bzw. Crivitz oder in der Kreisgeschäftsstelle in Parchim vorbeikommen und sich mit der entsprechenden Losung fotografieren lassen. Wir wollen die Fotos in geeigneter Form (Soziale Medien, ggf. Plakat, …) veröffentlichen und so ein klares Zeichen gegen Rassismus, Antisemitismus, Muslimfeindlichkeit, LGBTQ-Diskriminierung, Frauenfeindlichkeit und gegen jede andere Form von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit setzen. Ich hoffe auf eine breite Unterstützung.

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Gleicher Lohn in Ost und West auch im Knast!

05. September 2018  Uncategorized

Heutige Sitzung des Rechtsausschusses / Thema der Diskussion: Die Reduzierung der Entlohnung von Gefangenen

Es ist nicht nachvollziehbar, dass die Arbeit von Gefangenen fast 30 Jahre nach der Wende, in Ost und West unterschiedlich vergütet wird. So fällt der ohnehin schon geringe Arbeitslohn im Osten mit derzeit 10,24 Euro pro Tag noch geringer aus als im Westen. Eine derartige Unterscheidung ist inakzeptabel.

Darüber hinaus scheint der geringe Lohn im Hinblick auf die Resozialisierung ohnehin bedenklich. Sicherlich sollen Straftäter im Gefängnis nicht reich werden. Sie sollten aber zumindest in die Lage versetzt werden, bei den Opfern finanzielle Wiedergutmachung betreiben und nach der Haftentlassung in ein geordnetes Leben starten zu können. Die derzeitige Entlohnung für Strafgefangene in M-V dient nicht der Wiedereingliederung. Zudem kann und darf die Lehre aus der Haftzeit nicht lauten: Arbeit lohnt nicht. Hier muss schleunigst nachgebessert werden.

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Förderungsstruktur bürgerschaftlichen Engagements höchst bedenklich

05. September 2018  Uncategorized

Wie der heutige Bericht des Landesrechnungshofes aufzeigt, gibt es verschiedene Verstöße gegen das Bewilligungsrecht, denen im Einzelnen nachgegangen werden muss.

Zudem wurden vom Landesrechnungshof  intransparente und parallele Förderstrukturen erkannt und als äußerst ungünstig bewertet.

So werden die Mitmachzentralen, die Beratungen im Bereich des Ehrenamtes und bürgerschaftlichen Engagements anbieten, seit 2018 aus dem Strategiefonds finanziert. Aufgebaut und gefördert wurden sie noch mit Landesmitteln und in den vergangenen drei Jahren laut Bericht mit 255.000 Euro bezuschusst. Mit Strategiefonds-Mittel werden die Angebote lediglich über einen kurzen Zeitraum schier willkürlich finanziert. Damit fehlen Verstetigung und Transparenz durch die Verankerung im Landeshaushalt.

Zudem ist es als Bedeutungsverlust zu werten, wenn ein fester Haushaltstitel einem Geldtopf weicht, der fernab vom Parlament entstanden ist und aus dem Mittel temporär und nach Gutsherrenart verteilt werden. Das ist nicht gerecht, nicht transparent und nicht nachhaltig. Es besteht die Gefahr, dass das Ehrenamt Schaden nimmt. Zudem sind Parallelstrukturen nicht förderlich und stellen die einheitliche Steuerung und Umsetzung bürgerschaftlichen Engagements in Frage.

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Experten werden zur Situation der Opferambulanzen gehört

05. September 2018  Uncategorized

Im Sozialausschuss wurde heute auf Antrag der Fraktionen von SPD, CDU und Linken ein Expertengespräch zur Situation der Opferambulanzen in M-V beschlossen.

Der interfraktionelle Beschluss macht deutlich, dass die angespannte Lage bei den Opferambulanzen des Landes bekannt ist und Handlungsbedarf besteht.

Gegenwärtig wird in Rostock und Greifswald jeweils nur eine halbe Stelle bereitgestellt. Das wird dem tatsächlichen Bedarf bei weitem nicht mehr gerecht. In den zurückliegenden Jahren hat die Inanspruchnahme der Opferambulanzen kontinuierlich stark zugenommen. Allein 2016 ist die Zahl der Menschen, die ihre Verletzungen beurteilen ließen, um fast ein Drittel gestiegen. Entsprechend haben sich die Zahlen der geleisteten Stunden und der zurückgelegten Kilometer erhöht.

Diese Anstiege sind kein vorübergehendes Phänomen, sondern u.a. der zunehmenden Bekanntheit dieses Angebots geschuldet. Zukünftig ist ein weiterer Anstieg der Inanspruchnahme zu erwarten. Deshalb müssen Möglichkeiten gefunden werden, das Angebot der Opferambulanzen zu stärken.

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