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… unsere Anträge im Juni

17. Juni 2019  Uncategorized

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Fridays for Future in Ludwigslust

14. Juni 2019  Uncategorized

Heute fand die erste #Klimademo in #Ludwigslust statt! 

#wirsindhierwirsindlautweilihrunsdasKlimaklaut!! #Klimagehtunsallean#FridaysforFuture

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Respekt vor Jugendlichen- Freiräume schaffen, Ehrenamt fördern

12. Juni 2019  Uncategorized

Zu der heutigen Anhörung „Ehrenamt und Erprobungsräume“ im Rahmen der Anhörungsreihe „Jung sein in MV“ im Sozialausschuss des Landtages MV:

Die Jugendlichen in Mecklenburg-Vorpommern engagieren sich stark im Ehrenamt. 54, 2 Prozent der 14- 29 jährigen sind ehrenamtlich aktiv. Dabei ist die Ausübung des Ehrenamtes kein bloßer Selbstzweck. Es fördert die soziale Kompetenz, erhöht die Lernbereitschaft in der Schule und sorgt für Verbundenheit mit der Region. Deshalb gilt es die ehrenamtliche Tätigkeit von Kindern und Jugendlichen zu fördern und zu unterstützen.

So bedarf es auf Landesebene einer jugendpolitischen Gesamtstrategie. Diese muss die strukturellen Voraussetzungen für die Ausübung von Ehrenämtern schaffen oder ausbauen. Auch eine Änderung der landesweiten Regelung zur Freistellung, die im Kinder- und Jugendfördergesetz Mecklenburg-Vorpommern schon jetzt ab 16 Jahren vorgesehen ist, muss auf den Prüfstand.

Auf kommunaler Ebene müssen mehr Freiräume für Kinder und Jugendliche geschaffen werden. Dazu ist notwendig, dass sie in Belangen der Stadt- und Gemeindeplanung stärker beteiligt werden. Ihre Mitwirkung sollte in der Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern verbindlich festgeschrieben werden. Erfahrungen aus anderen Bundesländern zeigen, dass sich derartige Beteiligungen positiv auf die Planungsvorhaben auswirken. Beispielsweise hat sich die Verkehrssicherheit verbessert. Für die Beteiligung braucht es die Unterstützung durch die Mitarbeiter der Kinder- und Jugendarbeit. Eine Erhöhung der Mittel  aus dem Kinder- und Jugendfördergesetz Mecklenburg-Vorpommern, die seit 20 Jahren gleichbleibend sind,  ist dringend erforderlich. Dafür kämpft die Linksfraktion MV seit Jahren. 

Die Grundvoraussetzung auf allen Ebenen ist, dass die Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen stärker wahrgenommen werden und der Respekt vor ihnen auf allen Ebenen geschaffen und ausgebaut wird.

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Containern ist keine Straftat – Rechtsänderung notwendig

05. Juni 2019  Uncategorized

Zur Beratung der Justizminister der Länder über den Antrag „Containern entkriminalisieren– Lebensmittelverschwendung bekämpfen“:

Jährlich wandern allein in Deutschland 18 Millionen Tonnen Lebensmittel im Müll. Aber anstatt diesen unhaltbaren Zustand wirksam zu bekämpfen, herrscht politischer Stillstand. Und dann ist es einfach nur skandalös, dass Menschen, die Lebensmittel vor der Vernichtung retten wollen und ‚Containern‘, strafrechtlich verfolgt werden. Es ist eine schnelle Rechtsänderung notwendig, um genau das zu entkriminalisieren. Denn auf der anderen Seite steht der Einzelhandel, wo täglich aus Marketingzwecken und zur Profitmaximierung Lebensmittel den Weg in die Tonne antreten müssen. Das ist eine völlig absurde Situation, die es sofort zu beenden gilt. Die Bundesregierung sollte schleunigst dafür sorgen, dass das Wegwerfen von Lebensmitteln verboten wird. Genau aus diesem Grund begrüßt meine Fraktion den Vorstoß des Hamburger Justizsenators auf der Justizministerkonferenz.

Ich erwarte von der Landesregierung, dass sie den Vorstoß unterstützt und sich endlich aktiv gegen Lebensmittelverschwendung stellt.

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Kindertag: Belang der Kinder Ernst nehmen

04. Juni 2019  Uncategorized

Anlässlich des Internationalen Kindertages besuchte ich traditionell die Pestalozzi-Schule Ludwigslust. 

Der Kindertag ist für die Kinder nicht nur Anlass zum Feiern, ist auch ein Kampftag für die Belange von Kindern. Ihre Bedürfnisse und Sorgen dürfen nicht aus den Augen verloren werden. 

So lebten derzeit 63.000 Kinder in Mecklenburg-Vorpommern in Armut oder seien von Armut gefährdet. Bundesweit lebten Ende 2018 fast 2 Millionen Kinder in Hartz-IV Bedarfsgemeinschaften. Kinderarmut ist noch immer ein großes Problem, auch in Mecklenburg-Vorpommern. Es sei beschämend, dass so etwas, in einem reichen Land wie Deutschland, nicht abgestellt werden könne. 

Aus diesem Grund wird die Linksfraktion zur nächsten Landtagssitzung weiter die Diskussion zur Einführung der Kindergrundsicherung für jedes Kind vorantreiben.

Leider bedeutet Kinderarmut in einem reichen Land wie Deutschland und in Mecklenburg-Vorpommern im Speziellen, dass Kinder hungrig zur Schule kommen. Zum Glück gibt es das Angebot der Tafel, hier wird den Kindern jeden Schultag eine Portion mit Essen ausgegeben. Für mich ist es jedenfalls Herzensangelegenheit die Tafel Ludwigslust regelmäßig bei dem Frühstück für Schülerinnen und Schüler zu unterstützen. Es habe in diesem Jahr wieder eine kleine Überraschung und Getränke für die Kinder gegeben und natürlich werde ich im nächsten Jahr wieder vor Ort sein, das stehe schon jetzt fest. 

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