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‚Die unendliche Geschichte‘ von Bresegard

05. März 2019  Uncategorized


Aus ihren Marktgesprächen in Ludwigslust heraus, ergab sich für mich ein höchst interessanter Termin in der Gemeinde Bresegard bei Eldena. Angesprochen vom Gemeindevertreter Gerhard Minke bei den Ludwigsluster Marktgesprächen, wollte man sich mit mir über den Erneuerung L07, der Ortsdurchfahrt unterhalten.

Seit etwa 20 Jahren kommt der geplante Neubau der Ortsdurchfahrt Bresegard nicht voran. Hauptstreitpunkt ist der wertvolle Linden-Alleebestand im Ort. Bedauerlicherweise wurden hier seitens des Landes Zusagen gemacht, die bis heute nicht eingehalten wurden, dass das für Frust  unter den Einwohnern Bresegards sorgt, ist verständlich. Es sei aber kein Zustand, dass man über all die Jahre keine Lösung gefunden habe, die eine Erneuerung der Straße möglich mache. Der Bresegarder Bürgermeister, Eckhard Schulz, sowie die Einwohner fühlen sich bei der ‚unendlichen Geschichte‘ allein gelassen. Ich versprach den Einwohnern von Bresegard, dass ich mich für die Klärung der offenen Fragen einsetzen werde.

Beeindruckt war ich jedoch von der Einbeziehung der Kinder und Jugendlichen vor Ort in die Arbeit der ehrenamtlichen Jugendclubleiterin, Judith Lietz, sie ist Bürgermeisterkandidatin.

Ich finde gut, dass die Kinder und Jugendlichen in die Prozesse mit einbezogen werden. Sie würden so demokratische Prozesse und die Akzeptanz von Mehrheitsentscheidungen lernen. Zudem fühlen Sie sich ernst genommen und respektiert. Bresegard habe insofern Vorbildfunktion für andere Gemeinden.

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Landesregierung bei Lebensmittelverschwendung komplett untätig

01. März 2019  Uncategorized

Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Situation zur Vermeidung von Lebensmittelverschwendung  und Lebensmittelsicherheit in Mecklenburg-Vorpommern“ (Drs. 7/3166):

Wer glaubt, dass die Landesregierung sich an Beschlüsse des Landtages gebunden fühlt, wird beim Thema Lebensmittelverschwendung wieder einmal eines besseren belehrt. Weder eine Arbeitsgruppe, die konkrete Maßnahmen erarbeiten soll, noch ein Wettbewerb, der zur Vermeidung von Lebensmittelverschwendung beitragen soll, wurde ausgerufen. Ganz zu schweigen von öffentlichkeitswirksamen Kampagnen. Beinahe 4 Jahre nach dem Beschluss des Landtages kann die Landesregierung nur auf die Teilnahme an einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe blicken. Langanhaltenden Applaus kann sie daher nicht erwarten. Die Landesregierung hat 4 Jahre lang gepennt und Zeit verplempert. In dieser Zeit hätte längst eine eigene Landesstrategie vorliegen müssen. Und während andere Länder wie Tschechien und Frankreich Nägel mit Köpfen machen und das Wegwerfen von noch verwertbaren Lebensmitteln gesetzlich verbieten, setzt die Bundesregierung weiterhin auf das Prinzip Hoffnung. Auch in Deutschland muss das Wegschmeißen von einwandfreien Lebensmitteln durch den Handel gesetzlich unterbunden werden.

Wenn die Landesregierung dann noch eingesteht, dass sie zum sogenannten „Containern“, also dem Mitnehmen von weggeworfenen Lebensmitteln und der Diskussion um die Abschaffung der Strafbarkeit keine Position hat, dann habe ich keine Fragen mehr. Es kann einfach nicht sein, das Menschen, die weggeworfene Lebensmittel retten und verwerten am Ende des Tages vor Gerichte gezerrt werden, während anderenorts Lebensmittel aus Profitgründen legal weggeworfen werden. Hier bedarf es einer Umkehr der Rechtslage.

Hintergrund: Auf Drucksache 6/4477 (Antrag von CDU und SPD) und einem angenommenen Änderungsantrag der Linksfraktion (Drucksache 6/4571) wurde die Landesregierung u.a. zu folgendem beauftragt: 

  •  Bildung einer Arbeitsgruppe mit allen Akteuren der Wertschöpfungskette zur Vermeidung von Lebensmittelverschwendung
  • Einen Wettbewerb zur Vermeidung von Lebensmittelverschwendung auszuschreiben
  • gemeinsam mit den Medien Kampagnen zu erarbeiten, die das Verbraucherbewusstsein stärken und die Öffentlichkeit für dieses Thema sensibilisieren

Das sogenannte Containern ist gerade in jüngster Zeit durch die gesetzlichen Änderungen in Tschechien und Frankreich noch einmal intensiv geführt worden. Auch die Verurteilung von bayrischen Studentinnen sorgte für Aufsehen. Seit 2017 wird auch im Bundestag über das Thema intensiv diskutiert. (http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/123/1812364.pdf)

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Runde Tische gegen Plastikmüll werden nicht reichen

27. Februar 2019  Uncategorized

Zum heutigen Runden Tisch der Bundesumweltministerin Schulze zur Vermeidung von Plastikmüll:

Bei Kernthemen, wie dem Kampf gegen Lebensmittelverschwendung oder auch der Vermeidung von Plastikmüll, gibt es gefühlt jede Woche einen Runden Tisch, eine Aufforderung an Unternehmen zur freiwilligen Teilnahme oder sonstige wirkungslose Apelle aus der Politik. Aber alles Gerede und freiwillige Lösungen werden uns nicht voranbringen.

Jährlich landen Millionen Tonnen Plastikmüll in den Meeren der Welt, auch in der Ostsee. Wenn in fast jedem Fisch in der Ostsee Plastik gefunden wird, dann muss das doch Anlass genug sein, um endlich Verbote auf den Weg zu bringen, um viel unnötigen Plastikmüll zu vermeiden. Unglaubliche 70 Prozent beträgt der Anteil von Kunststoff am Meeresmüll an den Stränden Mecklenburg-Vorpommerns. Städte wie Rostock, Stralsund und Greifswald sind an dieser Stelle auf einem guten Weg. So soll in Rostock Plastik bei allen Großveranstaltungen verboten werden. Die Landesregierung sollte sich auf Bundesebene dafür einsetzen, dass es endlich verbindliche Maßnahmen beim Kampf gegen Plastikmüll gibt und nicht nur leere Worthülsen.

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Bürokratieabbau ade?!

27. Februar 2019  Uncategorized

Zu der kleinen Anfrage der Linksfraktion „Stand von Deregulierung und Bürokratieabbau in Mecklenburg-Vorpommern“ (LT-Drs. 7/3095):

Seit Jahren sprechen SPD und CDU davon, die Bürokratie in Mecklenburg-Vorpommern abbauen zu wollen. So gab es zwischen 2003 und 2006 eine Deregulierungskommission unter dem damaligen Justizminister Erwin Sellering und 2015 wurde im SPD-CDU-Kabinett ein Maßnahmenkatalog für den Bürokratieabbau beschlossen.

Viel ist von dem wichtigen Ziel nicht übrig geblieben: zwischen 2016 und 2018 wurden viermal so viele Gesetzen in Mecklenburg-Vorpommern erlassen, wie aufgehoben. Konkret sind es 42 erlassene Gesetze und zehn aufgehobene Gesetze in drei Jahren. 

In der kleinen Anfrage wird deutlich, dass die Landesregierung sich von dem Ziel der Deregulierung verabschiedet hat, wenn es als ein ‚moderater Zuwachs der Rechts- und Verwaltungsvorschriften durchaus als ein Erfolg‘ gewertet wird. Die Landesregierung darf sich nicht davon verabschieden, für Bürokratieabbau zu stehen. Selbst für Juristen ist es immer schwieriger im Paragrafendschungel durchzusehen. Erst Recht gilt dies für Bürgerinnen und Bürger.

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Schiedsfrauen und Schiedsmänner würdigen

25. Februar 2019  Uncategorized

Zur Antwort auf die Kleine Anfrage „Schiedswesen in Mecklenburg-Vorpommern“ (Drs. 7/3157):

Es ist längst überfällig und zu begrüßen, dass die Landesregierung prüft, für Schiedspersonen eine Ehrung nicht nur nach zehn, sondern auch nach 25 Jahren ununterbrochener Tätigkeit vorzunehmen. Ende 2017 gab es insgesamt 125 Schiedsstellen im Land. Die dort tätigen Schiedspersonen leisten eine gesellschaftlich sehr wichtige Aufgabe. Sie tragen ehrenamtliche zur außergerichtlichen Streitschlichtung bei und sind wichtige Organe der Rechtspflege. Durch ihre schlichtente Tätigkeit unterstützen sie den Rechtsfrieden. Von 2014 bis 2017 wurden von ihnen landesweit über 1.000 Verfahren durchgeführt mit leicht steigender Tendenz. Insofern ist es unverständlich, warum eine Ehrung nach 25 Jahren ununterbrochener Tätigkeit erst jetzt geprüft wird.

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