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Buntes und erlebnisreiches Kinderfest der LINKEN in Ludwigslust

10. Juli 2017  Uncategorized

Landtagsabgeordnete Jacqueline Bernhardt DIE LINKE Direktkandidat André Walther

Spielplatz in der Parkstraße

 

Am Samstag, 08. Juli 2017 organisierten wir, DIE LINKE Ludwigslust und ich unser jährliches Kinderfest im „Parkviertel“ in Ludwigslust. Jeder war willkommen, das war ein Spaß für Jung und Alt!

Eröffnung des Kinderfestes durch Jacqueline Bernhardt & André Walther

die Stationen des Kinderfestes der LINKEN

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Toben, tollen, spielen und sich ausprobieren, konnten die Kinder an den verschiedensten Spielstationen auf dem Spielplatz in der Parkstraße.

Vom Dosenwerfen, Torwandschießen oder Kinderschminken bis zur Hüpfburg und ein vielfältiger Kuchenbasar sorgten dafür, dass nicht nur die Kleinen, sondern auch die Großen an diesem Nachmittag gut unterhalten wurden.

Dosenwerfen mit kleinen Preisen

Torwand schießen und 1. Preis – Fußball –

 

 

 

André Walther, Direktkandidat der LINKEN für die Bundestagswahl und ich hielten dem Ansturm auf den Zuckerwattestand engagiert Stand.

 

 

 

 

 

 

Wir freuen uns, dass unser jährliches Kinderfest im Parkviertel so gut angenommen wird. Jedes Jahr kommen mehr Besucher. Wir freuen uns, den Kindern und Jugendlichen einen schönen Nachmittag bereiten zu können. Natürlich ist an unser Fest auch eine Botschaft geknüpft: Aktiv gegen Kinder- und Jugendarmut zu sein. Es ist ein unerträglicher und unhaltbarer Zustand, dass in M-V fast 30 Prozent der Kinder und Jugendlichen arm oder von Armut bedroht sind. Die Kinder können nicht kindgerecht aufwachsen, ja sie werden teilweise sogar um ihre Kindheit betrogen, dies wollen wir ändern!

 

Zuckerwatte war „heiß“ begehrt

 

 

Wir möchten uns bei den zahlreichen Helfern und bei der Stadt Ludwigslust sowie bei der VEWOBA bedanken, die diesen sehr schönen und vielfältigen Nachmittag erst möglich gemacht haben!

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Mein Antrag für die Landtagssitzung im Juli

10. Juli 2017  Uncategorized

Aktionsplan gegen Kinderarmut umgehend auflegen (Drs. 7/786)

Hintergrund: Jedes dritte Kind in M-V ist armutsgefährdet. Die Landesregierung hat das Thema nicht auf ihrer „To-Do-Liste“, damit wird die Situation von SPD und CDU einfach hingenommen. Das ist unverantwortlich. DIE LINKE hat deshalb umfassende Maßnahmen zusammengetragen, die in einem Aktionsplan gegen Kinderarmut gebündelt werden sollen. Die Forderungen sind: eine Kinderkarte im Wert von 50,-Euro monatlich für alle Kinder im Alter von 6-bis 16 Jahre, das Lohnniveau in Mecklenburg-Vorpommern deutlich steigern, Ausbau der sozialen Wohnraumförderung, Ganztagsplatzanspruch für die Hortbetreuung für alle Kinder, integrative Leistungen für Kinder mit Beeinträchtigungen in Krippen und im Hort, Betreuungsangebote für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen bis zum 18. Lebensjahr, Erhöhung des Kindergeldes auf 328,- Euro als ersten Schritt in Richtung einer Kindergrundsicherung, die Nichtanrechnung des Kindergeldes und des Unterhaltsvorschusses auf Transferleistungen u.v.m.

 

 

 

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Mein Redebeitrag am „internationalen Flaggentag“ in Crivitz

07. Juli 2017  Uncategorized

Sehr geehrte Bürgermeisterin, Frau Britta Brusch-Gamm,

sehr geehrte Friedensfreundinnen und Friedensfreunde

aus Crivitz und Umgebung,

 

Braunschweig, Hannover, Nürnberg, Illmenau UND Crivitz – die Städte verbindet, das hier, wie in 235 weiteren deutschen Städten heute der 6. Flaggentag durchgeführt wird. Es ist eine weitweite Bewegung von 5.551 Mitgliedstädten in 156 Ländern.

Bürgermeisterin, Britta Brusch-Gamm, begrüßt die Teilnehmenden

Bürgermeister, wie Sie, Frau Bürgermeisterin Brusch-Gamm, fühlen sich verantwortlich für die Sicherheit und das Leben ihrer Bürger.

Bürgermeister, wie Sie, Frau Brusch-Gamm versuchen weltweit als Mayors for Peace – zu deutsch: Bürgermeister für den Frieden – Einfluss auf die weltweite Verbreitung von Atomwaffen zu nehmen und diese zu verhindern. Ziel ist die vollständige Abschaffung von Atomwaffen. — Dafür kämpfen Sie in Crivitz seit 2009.

Frau Brusch-Gamm erläutert die Entwicklung, die der internationale Flaggentag genommen hat

Auch in diesem Jahr erinnern wir an die völkerrechtliche Verpflichtung und setzen mit dem Hissen der Flagge ein sichtbares Zeichen für die Weiterführung von Verhandlungen zur Abschaffung der Atomwaffen, — für eine friedliche Welt ohne Atomwaffen.

Sie haben dafür meinen tiefsten Respekt. Für eine friedliche Welt ohne Atomwaffen zu streiten, ist das höchste Ziel.

… während meiner Rede

Wer die Nachrichten verfolgt, wer mit offenen Augen und Ohren durch das Leben geht erkennt: Kriegerische Konflikte greifen auf der gesamten Welt um sich – in Syrien, in der Ukraine, in Afghanistan, dem Irak und Nigeria, um nur die größten aktuellen Konfliktregionen zu benennen.

Kriege sind noch immer die Haupt-Fluchtursache für all diejenigen, die ihre Heimat verlieren und gezwungen werden, in anderen Ländern Schutz und Sicherheit zu finden.

Die Flagge wird gehisst …

Deutsche Außenpolitik ist nicht zuletzt davon geprägt, dass in internationale Krisen je nach Interessenlage eingegriffen wird. —Inzwischen befinden sich mehr deutsche Soldaten als Diplomaten im Ausland.

Den bekannten Herausforderungen,
–   wie die steigende Zahl von Kriegen und Bürgerkriegen,

–   die Zunahme von Armut und Hunger,

–   die Folgen des fortschreitenden Klimawandels und flüchtenden Menschen begegnen Deutschland und die Festung Europa zunehmend mit Abschottung und militärischen Maßnahmen.

Sprachliche Schönfärbereien wie „friedenserzwingende Maßnahmen“ oder „militärisch abgestützte Diplomatie“ können nicht verschleiern, dass nur DIE LINKE von den Parteien im Bundestag Krieg als legitimes Mittel der Außenpolitik ablehnt.

… die Kinder der „Fritz-Reuter-Grundschule“ aus Crivitz bereiten den kulturellen Rahmen.

Deutsche Truppen im Ausland und weltweit exportierte deutsche Waffen haben die Welt weder friedlicher noch Deutschland sicherer gemacht.

Stattdessen trägt Deutschland dazu bei, Konflikte zu verschärfen, das Völkerrecht und die Vereinten Nationen zu schwächen und es identifiziert sich als Angriffsziel für Terroristen.

Die drohende Eskalation von Konflikten durch den Einsatz von atomaren Waffen steht nicht nur in Nordkorea auf der Agenda.

Wir können schlicht und einfach nicht wissen, ob ein Machthaber, ein Regierungschef mit dem Finger auf dem „roten Knopf“ aus Eitelkeit, Gier, Überforderung oder aus welchem Grund auch immer irgendwann eine falsche, katastrophale Entscheidung treffen wird.  —

Gruppenbild am Ginko, — DEM Symbol für Frieden und Umweltschutz

Und ich gehe dabei nicht einmal auf die Frage ein, ob die sogenannte „friedliche Nutzung der Kernenergie“ bei Licht betrachtet nicht auch als Kriegserklärung an unsere Kinder und Kindeskinder verstanden werden muss, da diese mit unserem Müll werden leben müssen, einem Müll, der auch in 10.000-den von Jahren immer noch tödlich strahlen wird.

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir brauchen insgesamt einen neuen, friedlichen Weg der Konfliktbewältigung, auf zwischenmenschlicher Ebene, auf gesamtgesellschaftlicher Ebene und nicht zuletzt zwischen Staaten und internationalen Machtblöcken.

DIE LINKE wirbt als konsequente Friedenspartei für die Beendigung aller kriegerischen Konflikte und dafür, dass gemeinsam mit staatlichen, nicht staatlichen und internationalen Kriegsparteien neue Wege der Konfliktbewältigung entwickelt und erprobt werden.

Wir brauchen eine radikale und neue Friedenspolitik, die sich nicht an Wirtschafts- und Sicherheitsinteressen von Konzernen bzw. Groß- und Regionalmächten orientiert.

… Erläuterungen zum Aktionstag der „Mayors for Peace“

Es ist erforderlich, dass sich die Friedenspolitik gleichermaßen auf das Völkerrecht, wie auf die globalen sozialen Bewegungen für Freiheit, Gleichheit und Demokratie bezieht.

Insofern gilt es gegen weitere Kriegseinsätzen und gegen die weitere Militarisierung der deutschen sowie europäischen Außenpolitik zu kämpfen. — Mit anderen Worten, auch an dieser Stelle gilt die lange bekannte Maxime: „Global denken – Lokal handeln!“

Wir müssen für faire Welthandelsbeziehungen streiten. Denn nur dort, wo gesellschaftliche Entwicklungsperspektiven vorhanden sind und sozialer Frieden besteht, ist wirklicher Frieden erst möglich.

Nur eine solche Perspektive kann längerfristig eine tatsächliche Sicherheit für alle und nicht nur wenige, für Reiche und Privilegierte schaffen.

Radikal oder gar unrealistisch ist an dieser Vorstellung absolut nichts. Im Gegenteil: Unrealistisch ist die Vorstellung, wir könnten einfach so weitermachen.

… noch bei meiner Rede 😉

Auch wenn mit dem Ende des so genannten „kalten Krieges“ die Zahl der Atomwaffen deutlich zurückgegangen ist, ermöglicht das weltweit vorhandene Arsenal von atomaren Waffen auch heute noch den atomaren Overkill; — also die mehrfache Vernichtung allen (menschlichen) Lebens.

 

Ich bin davon überzeugt: Außenpolitik muss Friedenspolitik sein! Deutsche Außenpolitik muss zurückfinden zu Völkerrecht und ziviler Konfliktlösung. Krieg darf kein Mittel der Politik sein. Das ist nicht verhandelbar. — Abrüstung und die Abschaffung von Atomwaffen müssen wieder auf die politische Agenda gesetzt werden.

Lassen sie mich schließen mit einem Wort von Mark Twain, der einmal sinngemäß gesagt hat: „Die kleinste Hoffnung ist besser als die schlimmste Befürchtung…Trenne dich nie von deinen Hoffnungen, tust du es doch, wirst du vielleicht weiter existieren, aber du hast aufgehört zu leben.“ — Wir dürfen die Hoffnung auf eine atomwaffenfreie, friedliche Welt nicht aufgeben.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

 

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Lärmbelästigungen bei GOA- Partys Thema beim Besuch des Amtes Ludwigslust- Land

06. Juli 2017  Uncategorized

Aufgrund einer Bürgeranfrage der Gemeinde Göhlen traf ich mich mit dem leitenden Verwaltungsbeamten, Wolfgang Utecht und Günter Möller des Amtes Ludwigslust Land.

In dem Gespräch ging es um die Lärmbelästigung durch GOA-Partys in der Nähe der Gemeinde Göhlen. „Dieses Jahr hielten sich die Beschwerden der Lärmbelästigung bis jetzt in Grenzen, was auch an der guten Zusammenarbeit mit den Veranstaltern läge. Lediglich 6 Beschwerden für Bürgerinnen und Bürgern gingen ein. Laut Immissionsschutzprotokoll eines zertifizierten Unternehmens konnte nachgewiesen werden, dass die Lärmschutzwerte eingehalten werden.“, meint Herr Möller.

Nach der Ansicht der Amtsvorstehers Wolfgang Utecht wäre eine halbjährliche Vorausplanung unabdingbar, um die Öffentlichkeit über die geplanten Festivals möglichst frühzeitig zu informieren und die Einsatzkräfte zu koordinieren.

Meiner Meinung nach,gilt es hier zwei Seiten abzuwägen: zum einem der Schutz der angrenzenden Bürgerinnen und Bürger gerade am Pfingstwochenende vor Lärm und zum anderen das berechtigte Interesse von Bürgerinnen und Bürgern Musik in ihrer Freizeit zu genießen. Gerade im Interesse der Abstimmung von Rettungsdiensten, dem Brandschutz und den Sicherheitsdiensten, aber auch im Interesse der anwohnenden Bürger, nicht ständig von Lärm beeinträchtigt zu werden, kann ich die Forderung des Amtes nachvollziehen, in der Raumplanung zu planen, wo und welche Veranstaltungen im Kreis stattfinden.

Ich werde diese Anregung auf Kreis- und Landesebene klären.

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Statt Schönfärberei zu betreiben, Schulsozialarbeit endlich sichern

06. Juli 2017  Uncategorized

Landauf, landab herrscht anhaltend große Unsicherheit, wie die Schulsozialarbeit an den Schulen gesichert werden kann. Die Schönfärberei von Sozialministerin Stefanie Drese ist unerträglich. Zwar sind etwa 220 Stellen über den Europäischen Sozialfonds noch bis 2021 finanziert. Die Stellen, die aus unverbrauchten Mitteln des Bildungs- und Teilhabepaketes (BuT) bezahlt werden, sind es jedoch nicht. Ende 2016 waren es 121 Stellen, von denen viele wegbrechen, wenn die Mittel aufgebraucht sind.

Zahlreiche Petitionen zum Thema Schulsozialarbeit haben den Landtag erreicht, und die Hilferufe halten an. Sie machen deutlich, dass die Lösung von SPD und CDU vom Ende vergangenen Jahres in Wahrheit keine ist. Die jährlich zur Verfügung stehenden 1,8 Mio. Euro reichen bei weitem nicht aus, die Lücken zu schließen. Lediglich 66 Vollzeitstellen können damit gegenfinanziert werden, notwendig wäre fast das Doppelte.

In Sachen Schulsozialarbeit müssen endlich Nägel mit Köpfen gemacht werden. Das Land muss Schulsozialarbeit dauerhaft finanzieren und als Pflichtaufgabe an Schulen im Kinder- und Jugendförderungsgesetz (KJfG) verankern. Die Landesinitiative Schulsozialarbeit hat hierzu einen Gesetzentwurf erarbeitet, dem sich die Landesregierung nicht verschließen sollte. Auf dieser Basis müssen im kommenden Doppelhaushalt Mittel in ausreichender Höhe bereitgestellt werden.

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