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Justizvollzug nicht schlechter stellen als Polizei

23. Mai 2018  Uncategorized

Dem Bericht im heutigen Nordkurier zufolge, soll es Verbesserungen im Polizeidienst, aber nicht beim Justizvollzug geben.

Die öffentliche und persönliche Sicherheit in M-V erfordern ein besonderes Augenmerk. Daher sollte es eine Selbstverständlichkeit sein, für den Polizeidienst die Schichtzulagen zu erhöhen und die Beförderungsmöglichkeiten zu verbessern.

Unverständlich ist allerdings, dass dies nicht auch für die Mitarbeiter des  Justizvollzugsdienstes gelten soll. Die Anforderungen und das Gefahrenpotenzial sind mit denen der Polizei vergleichbar. Offenbar herrscht der Glaube, dass durch die beabsichtigte Schließung der JVA Neubrandenburg ein Personalüberhang zu erwarten ist, während bei der Polizei händeringend Leute gesucht werden.

Die Gewinnung gut qualifizierten Personals ist im Justizdienst aber genauso wichtig! Vergütung und Aufstiegsmöglichkeiten müssen deshalb schnellstmöglich angeglichen werden.

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Psychosoziale Prozessbegleitung: Korrektur der Fehlentscheidung dringend überfällig

18. Mai 2018  Uncategorized

Es ist bekannt geworden, dass die Landesregierung die psychosoziale Prozessbegleitung ab 2019 mit zusätzlich 150.000 Euro fördern wollen. Es ist ein wichtiges Zeichen, die psychosoziale Prozessbegleitung stärken zu wollen. Die Landesregierung korrigiert damit einen fatalen Fehler zulasten der Opferhilfe, den sie zusammen mit CDU und SPD 2017 zu verantworten hatte. Ein Lob auf die Landesregierung ist deshalb absolut fehl am Platz. Die Anhebung der Mittel war längst überfällig und die nötige Konsequenz aus dem mittlerweile bestehenden gesetzlichen Anspruch für jedermann. Insofern ist es aber auch notwendig, wieder zu einem stellenbasierten Finanzierungsmodell zurück zu kehren. Nur so kann eine qualitativ hochwertige Arbeit der psychosozialen Prozessbegleiter sichergestellt werden.

Geld ist das eine, Menschen das andere. Mit der Umstellung der Finanzierung auf Fallpauschalen wurden gut funktionierende Strukturen zerschlagen. Diese jetzt wieder aufzubauen, wird viel Zeit kosten. Die Prozessbegleiter, die jahrelanges Vertrauen der Opfer hatten, können nicht von heute auf morgen wieder wie früher tätig werden. Das braucht Zeit.

Damit wir sehen, wie die Sache konkret untersetzt ist und wie viel Geld es wirklich mehr gibt, werden wir das Thema zeitnah im Rechtsausschuss aufsetzen lassen.

Hintergrund: Die psychosoziale Prozessbegleitung wurde in Mecklenburg-Vorpommern im Jahre 2010 als Modellprojekt zur prozessualen Begleitung von Kindern und Jugendlichen, die Opfer in Strafverfahren wurden, ins Leben gerufen. Ab dem 01.01.2017 galt der bundesweite Rechtsanspruch auf kostenlose psychosoziale Rechtsberatung – auch für Erwachsene – und das Modellprojekt wurde verstetigt. Mit der Verstetigung wurde die stellenbezogene Finanzierung auf eine Fallpauschale basierte Finanzierung umgestellt und die jährliche Basisfinanzierung durch die Koalitionsfraktionen von 200.000 Euro auf 60.000 Euro gekürzt. Diese ‚Sockelfinanzierung‘ wurde bis Ende 2017 wegen offenbar zu hoher Anforderungen nicht einmal ausgereicht (siehe Kleine Anfrage auf Drucksache 7/1259). In der Konsequenz konnte das bisherige Angebot zur psychosozialen Prozessbegleitung nicht aufrechterhalten werden und die Zahl der Begleitungen ging zurück (siehe Kleine Anfrage auf Drucksache 7/1259).

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Zauberwort: Kita-Schlüssel

15. Mai 2018  Uncategorized

Im Rahmen meiner Ämterbereisung besuchte ich das Amt Stralendorf.

Im Amt traf ich mich mit dem Amtsvorsteher Herrn Manfred Bosselmann und dem leitenden Verwaltungsangestellten Herrn Borgwardt. Zunächst ging es dabei um die Vereinfachung von Fördermittelverfahren und um die Entbürokratisierung im Allgemeinen. Ich stimme zu, dass die formalen Anforderungen in Bezug auf die Fördermittel zu komplex sind. Es kann nicht sein, dass die Ämter und Gemeinden viel Zeit und Mühe in die Anträge investieren und bei Einreichung dieser mit noch mehr Auflagen bestraft werden. Durch diesen enormen Mehraufwand würden die Kommunen verschreckt und die genehmigten Fördermittelbescheide würden ungenutzt verklingen.

Amt Stralendorf mit Herrn Bosselmann (Amtsvorsteher)

Wie in jedem Amt wurde auch hier die kommunale Finanzausstattung kritisiert. Es zeigt sich deutlich, dass die Novelle des Finanzausgleichsgesetzes keine Verbesserungen gebracht hat. Die in die Novelle gesetzten Erwartungen seien nicht erfüllt worden.

Herr Prix Inhaber des Lettershops MWT

Kuvertiermaschine

Danach besuchte ich die Kita „Gänseblümchen“ in Holthusen. Derzeit betreuen sie 62 Krippen-, Kindergarten- und Hortkinder. Da die Kita sanierungsbedürftig ist und der Platz nicht mehr ausreicht, ist es das große Ziel der Gemeinde, die Kita neu zu bauen. Neben dem Neubau war der Betreuungsschlüssel Thema des Gesprächs. Die Qualität in den Kitas hinsichtlich der Betreuungsschlüssel müsse weiter verbessert werden. Eine Quote von einer Fachkraft auf durchschnittlich 15 Kindern wurde als nicht ausreichend erachtet. Ich teile diese Auffassung: Eine Qualitätsverbesserung wird definitiv nur durch einen verbesserten Fachkraft-Kind-Schlüssel erreicht, hier muss eine Durchschnitt von einer Fachkraft auf maximal 8 Kinder erreicht werden. Zu begrüßen sei, in jedem Fall, dass die Bürgermeisterin Frau Marianne Facklam voll und ganz hinter der kommunalen Kita stehe.

der Name ist Programm in der Kita

mit Bürgermeisterin Marianne Facklam und Kita-Leiterin Frau Runow

mit Frau Schneemann im Gespräch

In der Tierpension „Kleine Oase“ schilderte die Inhaberin Frau Doris Schiemann eindrucksvoll die schwierige Situation in Bezug auf ausgesetzte und herrenlose Tiere. Ich wies daraufhin, dass die Linksfraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern in den letzten Haushaltsberatungen für eine Aufstockung der Mittel für Tierheime eingesetzt habe. Die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD hätten sich jedoch dagegen ausgesprochen. Ich versicherte das dem Thema weiterhin Aufmerksamkeit gewidmet werde!

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Jugendämter finanziell und personell besser ausstatten

14. Mai 2018  Uncategorized

 Die Ergebnisse der bundesweiten Studie der Hochschule Koblenz zur Situation der Jugendämter sind erschreckend und müssen auch von der Landesregierung als Signal verstanden werden, umgehend zu handeln. Den Fachkräften in den Jugendämtern fehlt die Zeit, um sich den Fällen mit immer komplexer werdenden Problemen angemessen zu widmen.

Wie die Antwort der Landesregierung auf meine Kleine Anfrage vom Oktober vergangenen Jahres zeigt, betreut eine Fachkraft in M-V rund 50 Fälle. Mehr als die Hälfte der Arbeitszeit wird vonDokumentationstätigkeiten in Anspruch genommen. Damit ist es für die Beschäftigten unmöglich, Fällen von Kinderwohlgefährdung zeitnah und in erforderlichem Umfang nachzugehen. Das ist fatal. Bestehende Strukturen und unzureichende Finanzierung befördern Kindeswohlgefährdung und verlängern unter Umständen das Leiden von Kindern, die Gewalt und Missbrauch ausgesetzt sind.

Die Personalhoheit mag bei den Jugendämtern liegen, doch die Jugendhilfe ist auch abhängig von der Förderung aus Landesmitteln und der kommunalen Finanzausstattung. Die Landesregierung muss gemeinsam mit dem Landesjugendamt für die Behebung der Probleme und die Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe sorgen. SPD und CDU müssen die finanziellen Grundlagen schaffen, um Jugendämter finanziell und personell besser auszustatten.

Studie der Hochschule Koblenz „Zur Situation des Allgemeinen Sozialen Dienstes ASD im Jugendamt“:

https://www.tagesschau.de/inland/jugendamt-kindesmissbrauch-101.html

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Demokratiebildung-Mitbestimmung-Jugendsozialarbeit

14. Mai 2018  Uncategorized

Freitag traf ich mich mit dem thüringischen Bildungsminister und Vorsitzenden der Kultusministerkonferenz Helmut Holter. In Hagenow und Sternberg sprachen wir mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern zu Themen wie Demokratiebildung bei Kindern und Jugendlichen, deren Mitbestimmung und Jugendsozialarbeit.

Infostand in Hagenow mit Helmut Holter

Ich teile die Auffassung Helmut Holters zur Notwendigkeit von Demokratiebildung von Kindern und Jugendlichen. Demokratiebildung ist ein stetiger Prozess, der von permanenter Übung lebt. Die politischen Entwicklungen der letzten Zeit würden zeigen, dass Demokratie nicht selbstverständlich ist, sondern ständig neu erkämpft werden müsse. Die entsprechende Bildung sei hier eine der wichtigsten Voraussetzungen.

Weiterhin spielten in den beiden Gesprächsrunden die Situation der Jugendsozialarbeit eine bedeutende Rolle. Hier sei die zukünftige Finanzierung nicht geklärt. Jugendsozialarbeit ist wichtig für eine chancengleiche Entwicklung aller Kinder und Jugendlichen. Entscheidend ist für mich, dass wir im Landkreis Ludwigslust-Parchim auch nach 2021 eine Kinder- und Jugendarbeit, die sich nach dem Bedarf der Kinder richtet, haben. Und das die Mitarbeiter endlich Sicherheit in Hinsicht auf ihre Arbeitsverträge haben.

Gesprächsrunde in Hagenow

Sollten ab 2021 die europäische Mittel auslaufen, müssten Finanzierungsmöglichkeiten über die Landkreise gesucht werden. In einem Modellprojekt würde dies bereits sehr erfolgreich praktiziert.

Gespräche in Sternberg

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