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Menschenhandel in M-V ist für SPD und CDU kein Thema

16. Januar 2019  Uncategorized

Zur Ablehnung des Antrages, ein Expertengespräch zur Situation des Menschenhandels zur Arbeitsausbeutung in M-V durchzuführen:

SPD und CDU verschließen die Augen vor der Realität und zeigen den Opfern von Arbeitsausbeutung in M-V die kalte Schulter. Menschen in ausbeuterischen Arbeitsverhältnissen, oft aus dem südost- und osteuropäischen Raum, bleiben somit weiter sich selbst überlassen. Nachdem der Wirtschaftsausschuss des Landtages bereits im November 2018 eine Befassung abgelehnt hatte, hat nun auch der Sozialausschuss durch Stimmenmehrheit von SPD und CDU abgewiegelt. Das ist an Ignoranz nicht zu überbieten, verkennt die Verantwortlichkeiten und lässt die Opfer im Stich.

Hintergrund: Als Fachgremium im Landtag ist der Sozialausschuss zuständig für das Hilfenetz für Betroffene von Menschenhandel und Zwangsverheiratung. An die Fachberatungsstelle ZORA werden alle Menschenrechtsverdachtsfälle z.B. durch Polizei und Behörden herangetragen, auch jene in Fällen der Arbeitsausbeutung. Betroffene oder Dritte wenden sich auf der Suche nach Hilfe und Beratung auch direkt an die Fachberatungsstelle. Diese hat jedoch weder Mittel noch Stellenanteile oder eine Aufgabenübertragung des zuständigen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit erhalten. Das Wirtschaftsministerium ist sogar Mitglied der Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Menschenhandel zum Zwecke der Arbeitsausbeutung“ und stimmt sich mit Bund und Ländern über Umsetzungsschritte ab. Der Wirtschaftsausschuss im Landtag sieht jedoch keine Erfordernisse, die Situation zu beleuchten und Schritte einzuleiten. Mindestens sieben Fälle sind bekannt, in denen Opfer von Menschenhandel zur ausbeuterischen Arbeit nach M-V gebracht oder verschleppt wurden. Die Dunkelziffer ist um ein vielfaches höher. Die jüngsten Betroffenen sind 14 bis 17 Jahre alt. Die Betroffenen sind meist hilflos, mittellos und befinden sich in Zwängen, die ein eigenständiges Herauslösen aus der Situation unmöglich machen. Es ist umgehendes Handeln erforderlich.

Die Betroffenen werden häufig angeworben, indem ihnen eine legale und angeblich gut bezahlte Arbeit versprochen wird, und dann in die Prostitution oder in ausbeuterische Arbeitsverhältnisse gezwungen. Hierzu setzen die Täter oft auch physische oder psychische Gewalt ein. Hauptursachen des Menschenhandels sind die Perspektivlosigkeit, Armut und Hilflosigkeit der Opfer sowie die Nachfrage nach Prostituierten und „billigen Arbeitskräften“. Auch die emotionale Abhängigkeit von den Tätern ist eine häufige Ursache für eine spätere Ausbeutung. (Bundeskriminalamt www.bka.de)

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Opferambulanzen und damit Opferschutz sichern und stärken

16. Januar 2019  Uncategorized

Zum Expertengespräch „Opferambulanzen in M-V“ heute im Sozialausschuss:

Es ist gut, dass es in M-V das Angebot der Opferambulanzen gibt, die Opfer von Straftaten untersuchen und Befunde sichern. Allerdings hat die heutige Anhörung gezeigt, dass die Finanzierung mit 80 000 Euro pro Jahr unzureichend ist.  Es kann nicht sein, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf zwei Jahre befristet eingestellt werden und diese auch noch die Fahrtkosten selbst tragen müssen, um Betroffene im ländlichen Raum zu erreichen. Hier muss in Vorbereitung des Doppelhaushaltes 2020/2021 deutlich nachgesteuertwerden.

Hintergrund: Seit 2010 bestehen zwei Opferambulanzen an den rechtsmedizinischen Instituten in Rostock und in Greifswald. Seit 2012 werden die Opferambulanzen aus dem Haushalt des Sozialministeriums finanziert – jeweils eine halbe Stelle pro Institut in Rostock und Greifswald, wo Gewaltopfer untersucht und Befunde für mögliche spätere Gerichtsverhandlungen aufbewahrt werden. Dass das Angebot notwendig ist, zeigen die gestiegenen Fälle: von 202 im Jahr 2014 auf 335 Fälle 2017.

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Täter-Opfer-Ausgleich und Schulsozialarbeit muss weiterhin gesichert sein

15. Januar 2019  Uncategorized

Auf meiner Tour durch den Wahlkreis besuchte ich gemeinsam mit der Vorsitzenden der linken Stadtfraktion Ludwigslust, Melitta Roock, zunächst den Verein Jugendhilfe in Ludwigslust. Gesprächsthema war die Situation im Täter-Opfer-Ausgleich in Mecklenburg-Vorpommern. Sowohl die Geschäftsführerin des Vereins Liane Bäu als auch wir zeigten uns irritiert über die Entwicklung im Täter-Opfer-Ausgleich. Die Fälle des Täter-Opfer-Ausgleichs sind in Mecklenburg-Vorpommern seit 2013 um mehr als die Hälfte zurückgegangen. Diese Entwicklung ist nur schwer nachvollziehbar. Nur mit dem demografischen Wandel ließe sie sich jedenfalls nicht erklären, weshalb ich diesbezüglich noch einmal bei der Regierung nachfragen werde. Vor dem Hintergrund des Rückgangs der Fälle des Täter-Opfer-Ausgleichs überlegt auch der Verein Jugendhilfe e.V., wo noch für 10 Stunden pro Woche ein Mitarbeiter beschäftigt ist, dieses wichtige Feld aufzugeben.

Frau Liane Bäu Jugendhilfe e.V.


Ein weiteres Thema war die Schulsozialarbeit. Erfreulich sei hier, dass der Verein kürzlich drei neue Mitarbeiter einstellen konnte. Diese würden nach Tarif bezahlt und fühlten sich im Verein sehr wohl. Frau Bäu machte jedoch klar, dass es der Schulsozialarbeit vor Ort nicht förderlich sei, wenn verschiedene Finanzierungsquellen, wie Europäische Sozialfondmittel, Kreismittel und Gemeindemittel eingesetzt werden, bei diesen unsicher ist, wie es ab der neuen Förderperiode ab 2021 weitergeht. Ein klares Bekenntnis des Landes sei bei der Finanzierung der Schulsozialarbeit notwendig. Im Rahmen der in diesem Jahr stattfindenden Haushaltsplanungen des Landes für den Doppelhaushalt 2020/2021 ist die Absicherung der Schulsozialarbeit aus Sicht der Linksfraktion M-V ein wichtiges Anliegen. Deshalb bringt die Linksfraktion im Januar 2019 in den Landtag einen Antrag ein, wo es u.a. um die langfristige Absicherung der Jugend- und Schulsozialarbeit geht. 

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Start ins neue Jahr – doch alte Sorgen und Nöte verschwinden nicht einfach

11. Januar 2019  Uncategorized

Am Montag dieser Woche setzte ich meine Bereisung verschiedener Wohlfahrtsverbände in meinem Wahlkreis fort.

Lebenshilfe (v.l.) Dr. Almut Schulz, Reinhard Schernau

Neben einem Besuch der Lebenshilfe in Ludwigslust und des Arbeiter-Samariter-Bundes in Hagenow stand der Besuch der DRK Schwangerschaftsberatung auf dem Plan. 

ASB-Hagenow Herr Meyer

Die Arbeit dieser Verbände ist unglaublich wichtig und kann nicht hoch genug eingeschätzt werden. Für mich als Landtagsabgeordnete ist es bedeutend, im Landtag getroffene Entscheidungen vor Ort zu hinterfragen. So gab es beispielsweise vor zwei Jahren eine Umstellung des Anerkennungsverfahrens bei Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen. Die Träger dieser wichtigen Beratungsstellen müssen sich alle drei Jahre wieder bewerben. Bei den Mitarbeitern vor Ort birgt das die Unsicherheit, wie es nach den drei Jahren weitergeht. Das werde ich Landtag erneut thematisieren.

DRK-Schwangerschaftsberatung Hagenow Frau Milkau

Als großes Problem des Arbeiter-Samariter-Bundes habe sich der Fachkräftemangel in der Kinder- und Jugendhilfe gezeigt. Fachkräfte müssen entsprechend entlohnt werden und wir müssen auf geänderte Bedarfe reagieren. Deshalb bin ich froh, dass wir als Kreis selbst Erzieher zukünftig ausbilden wollen.

ASB-Freizeithaus „Sausewind“ Hagenow Frau Simone Förster
Andrea Flint City Croques in Boizenburg

Dienstag besuchte ich Boizenburg und Frau Andrea Flint Inhaberin des City Croques, sie ist ein meisterhaftes Beispiel für Ehrenamt und Engagement für zahlreiche Projekte, Vereine wie zum Beispiel: Schule mit Herz, Feuerwehren und fair_bock(t).

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Finanzielle Sicherheit für das Bildungszentrum Schabernack e.V. herstellen

11. Januar 2019  Uncategorized

Zur Antwort auf die Kleine Anfrage „Finanzausstattung von Schabernack – Zentrum für Praxis und Theorie der Jugendhilfe e.V.“ (Drucksache 7/2915):

Die Landesregierung will die Situation um die mangelhafte Finanzierung der Ausbildungsstätte Schabernack weiterhin nicht wahrhaben. Seit Jahren weist das Land die Verantwortung von sich, für eine auskömmliche Finanzierung und damit Sicherheit und Stabilität der Bildungsstätte zu sorgen. Für die Bildungsstätte, die Fachkräfte unter anderem der Kinder- und Jugendarbeit, Kinder- und Jugendhilfe, Kindertagesförderung fort- und weiterbildet, stehen jährlich 402.000 Euro aus dem Landeshaushalt zur Verfügung. Damit wird die Arbeit von Schabernack mit derzeit 12 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter grundfinanziert.

Im Jahr 2018 fielen Mehrbedarfe in Höhe von 200.000 Euro an, die aus Mitteln für die Qualifikation in der Kindertagesförderung finanziert wurden. Die eingestellten Mittel für die Bildungsstätte Schabernack reichen jedoch nicht aus. Die Übernahme der Kosten für Investitionen schiebt das Land weiter von sich. Der kontinuierliche Anstieg der Zahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer an den Fort- und Weiterbildungsveranstaltungen bleibt im Haushalt unberücksichtigt. In den kommenden Jahren werden die Aufgaben und Bedarfe zur Qualifikation von Fachkräften nicht nur bestehen bleiben, sondern weiter zunehmen.

Die Erhöhung der Mittel für das Bildungszentrum ist dringend geboten, um Verlässlichkeit und Kontinuität für Schabernack e.V. und die Fachkräfte im Land zu schaffen. Die Linksfraktion unterstützt daher die Forderung nach einer Erhöhung der Mittel um 250.000 Euro mit dem nächsten Landeshaushalt, damit die Bildungsstätte den staatlichen Auftrag der Fortbildung in der Kinder- und Jugendhilfe erfüllen kann. Die Gelder müssen verstetigt und fest im Landeshaushalt für Schabernack e.V. eingeplant werden.

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