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Zu Besuch in der Kita ‚Kleine Strolche’ in Ganzlin

13. März 2019  Uncategorized

Alles neu und schön, und trotzdem nicht nur ‚eitel Sonnenschein’

In dieser Woche besuchte die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Linksfraktion MV, Jacqueline Bernhardt, die kommunale Kita ‚Kleine Strolche“ in Ganzlin und sprach mit der Leiterin, Ines Schwager, die sich in den kommenden Tagen in den Mutterschutz verabschieden wird, und dem Bürgermeister, Jens Tiemer. „Wenn ich mich an die Bedingungen in der Kita vom Jahresanfang 2018 erinnere, so bin ich heute hellauf begeistert, welch gute Bedingungen die Kinder und Mitarbeiter durch den Neubau der Kindertagesstätte hier in Ganzlin haben“, stellt die Landtagsabgeordnete freudig fest.

Jens Tiemer (Bürgermeister), Ines Schwager (Kita-Leiterin), Jacqueline Bernhardt (MdL)

Der Bürgermeister machte deutlich, dass durch die Unterstützung des Landkreises und durch ein ansässiges Unternehmen es möglich war, dass die Einrichtung in bester Qualität ausgestattet werden konnte und dass die Kinder und die Mitarbeitenden nun beste Bedingungen vorfinden. Von einer tollen Leiterin und einem engagierten Team wird hier eine Qualität geboten, die sich in der Region herumspricht. „Zurzeit besuchen 39 Kinder die Einrichtung. Wie ich erfahren konnte, es ist aber bereits absehbar, dass die per Betriebserlaubnis gestattete Zahl von 42 Kindern bald erreicht sein wird. Es ist wohl nur eine Frage der Zeit, bis die räumliche Kapazität von 49 Kindern ausgeschöpft werden wird“, mutmaßt die Landtagsabgeordnete und sie führt weiter aus: „Aber auch in dieser Kita herrscht nicht nur ‚eitel Sonnenschein’; die Geschwisterkind-Regelung zeigt sich als bürokratisches, schwerfälliges Ungetüm. Die versprochenen Gelder fließen immer noch nicht, so dass die Gemeinde, als Träger der Kita, zum Teil Ausnahmegenehmigungen erteilt, um Eltern in finanziellen Zwangslagen zu entlasten. Hier muss schnellstmöglich gehandelt werden, damit die Ermäßigung bei den Eltern, denen sie zusteht, auch ankommt.”

Einen anderen Punkt gab die Kita-Leiterin der Landespolitikerin mit auf den Weg, indem sie großes Unverständnis darüber äußerte, dass in der bevorstehenden Kita-Novelle Hausaufgabenhilfe durch die Kita-Mitarbeitenden vorgesehen ist. Eine weitere Aufgabe, die in den Kitas abgeladen wird. Abgesehen davon, dass die Mitarbeitenden für diese spezielle Aufgabe gar nicht ausgebildet seien, sollten Eltern nicht aus der Pflicht entlassen werden.

Kita ,Kleine Strolche‘ – Alles neu und schön (auch bei Regenwetter)

Abschließend merkt die Abgeordnete an: „Ich habe eine engagierte Leiterin und einen Bürgermeister erlebt, der hinter seiner Kita steht, dem es weiterhin gelingt einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen und der sich auf den Sommer freut, weil er dann das Thema ‚digitaler Ausbau’ als erledigt abhaken kann.“

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Gleichberechtigung ja – aber bitte nicht so!

13. März 2019  Uncategorized

Zum anhaltenden Streit um die Neubesetzung der Präsidentenstelle am Oberlandesgericht Rostock:

Es ist ein wichtiges und richtiges Ziel, mehr Frauen in Führungspositionen in der Justiz zu bringen. Es muss deshalb dafür gesorgt werden, dass Frauen die gleichen Karrierechancen bekommen wie Männer.

Hierzu gehört jedoch nicht das Herabsetzen von Beurteilungen männlicher Mitbewerber. Sollte sich herausstellen, dass die Zeugnisse von Herrn Theede tatsächlich schlechter formuliert wurden, als eigentlich zulässig, wäre das ein Unding. Ein solches Vorgehen schadet nicht nur Herrn Theede, sondern auch dem Ziel der Gleichberechtigung von Mann und Frau. Bei allen berechtigten Wünschen Frauen in Führungspositionen der Justiz zu bringen, muss nach wie vor die Bestenauslese im Vordergrund stehen. Jedwede Manipulationen sind hier völlig inakzeptabel.

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Täter-Opfer-Ausgleich muss gefördert werden

08. März 2019  Uncategorized

Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Situation des Täter-Opfer-Ausgleichs in Mecklenburg-Vorpommern“ (Drs. 7/3039):

Die Zahl der durchgeführten Täter-Opfer-Ausgleich-Verfahren in Mecklenburg-Vorpommern ist rückläufig. Das ist bedauerlich, trägt der Täter-Opfer-Ausgleich doch erheblich zum Rechtsfrieden in der Bevölkerung bei. Es greift zu kurz, wenn die Landesregierung die Ursachen für den Rückgang nur in externen Gründen sucht, wie etwa in einer veränderten Deliktsstruktur oder im Beratungsverhalten von Verteidigern und Rechtsbeiständen. Es ist offensichtlich, dass die Popularität des Täter-Opfer-Ausgleichs nachgelassen hat.

Staatsanwälte müssen angehalten werden, intensiver auf diese Möglichkeit hinzuarbeiten und auch für Verteidiger und Rechtsbeistände müssen Anreize geschaffen werden. Es ist nicht förderlich, wenn die Landesregierung hier die Hände in den Schoß legt. Die Richtlinie zur Förderung des Täter-Opfer-Ausgleichs im allgemeinen Strafrecht muss überarbeitet und es muss geprüft werden, welche Maßnahmen sonst noch zur Verbesserung der Situation in Betracht kommen.

Die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage finden Sie hier:

http://www.dokumentation.landtag-mv.de/parldok/dokument/43292/situation_des_taeter_opfer_ausgleichs_in_mecklenburg_vorpommern.pdf

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„Fünf vor zwölf“ – Aufruf zum Frauenstreik 

07. März 2019  Uncategorized

Anlässlich der monatlich stattfindenden Marktgespräche der Partei DIE LINKE auf dem Alexandrinenplatz in Ludwigslust nutzen dies verschiedene Frauen um auf den morgigen Internationalen Frauentages am 8. März und den auch in Mecklenburg-Vorpommern stattfindenden Frauenstreik aufmerksam zu machen.

Wir möchten an dem Tag nicht nur mit Nelken auf den Internationalen Frauentag aufmerksam machen, sondern unterstützen ausdrücklich den in Rostock, Lübz und Parchim stattfindenden Frauenstreik. Dieser ist notwendig, da nach über 100 Jahren Frauenwahlrecht und Bestehens des Internationalen Frauentages gibt es immer noch Ungerechtigkeiten, die Frauen betreffen. 

In Deutschland verdienen Frauen durchschnittlich 22 Prozent weniger als Männer bei gleicher Arbeit. Weniger Einkommen bedeutet weniger Rente. So beträgt die durchschnittliche Altersrente einer Frau in Mecklenburg-Vorpommern 835, 60 Euro pro Monat und liegt damit unter dem Existenzminimum. Männer hingegen bekommen in Mecklenburg-Vorpommern monatlich durchschnittlich 1.090,30 Euro. Damit erhalten Frauen auch hier 20-30 % weniger bei gleichen Lebenshaltungskosten. Hier muss sich einfach etwas ändern.

„All diese Beispiele zeigen, dass Frauenkampftag nicht nur einmal im Jahr sein kann. Wir, als LINKE, kämpfen jeden Tag für eine Gleichberechtigung der Geschlechter. Deshalb halten wir es nach wie vor für notwendig, am Internationalen Frauentag nicht nur Nelken zu verteilen, sondern uns auch an den bundesweiten Frauenstreikaktionen zu beteiligen und rufen auch andere dazu auf, sich anzuschließen. Setzen Sie am 08.März mit uns gemeinsam Zeichen um fünf vor zwölf auf dem Markt in Lübz und um fünf vor eins auf dem Schuhmarkt in Parchim.“, fordert Melitta Roock, Stadtfraktionsvorsitzenden DIE LINKE Ludwigslust.

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Verbraucherzentrale braucht Sicherheit

06. März 2019  Uncategorized

Zur Antwort auf die Kleine Anfrage „Finanzierung der Verbraucherzentrale Mecklenburg-Vorpommern“ (Drs. 7/3175):

Es ist nicht hinnehmbar, dass zwischen der Landesregierung und der Verbraucherzentrale Mecklenburg-Vorpommern noch immer keine neue Rahmenvereinbarung zur Absicherung ihrer unabhängigen Arbeit geschlossen wurde. Die alte Rahmenvereinbarung lief am 31.12.2018 aus und sollte bereits im Jahre 2018 neu verhandelt werden. Für das laufende Jahr stehen zwar noch Mittel zur Verfügung, aber ohne eine entsprechende Vereinbarung stünde die Verbraucherzentrale im nächsten Jahr vor dem Aus.

Aufgrund ihrer wichtigen Funktion, insbesondere in Sachen Verbraucherbildung und –Beratung, wäre das eine Katastrophe. Die Landesregierung muss schleunigst auf den Abschluss einer neuen Rahmenvereinbarung hinwirken, um Planungssicherheit zu schaffen. Hierbei ist auch, auf die Erhöhung der institutionellen Förderung der Verbraucherzentrale zu achten. Aktuell liegt diese bei jährlich nur 425.000 €, womit sich Mecklenburg-Vorpommern im Bundesvergleich sowohl absolut als auch in Bezug zur Einwohnerzahl im hinteren Drittel befindet. Dieser Betrag müsste in Zukunft mindestens verdoppelt werden, um die anfallenden Aufgaben bedarfsgerecht zu erfüllen.

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