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Präventive Kinder- und Jugendarbeit statt lebenslanger Stigmatisierung durch den Verfassungsschutz

14. September 2018  Uncategorized

Verfassungsschutz oder Kinder- und Jugendschutz? In dieser Streitfrage plädieren wir eindeutig dafür, dass die Betreuung Minderjähriger in den Händen der Jugendämter sinnvoller ist, als eine Beobachtung durch Verfassungsschutzämter, das nur zu dem Antrag von SPD und CDU „Radikalisierung und Hinwendung zu Extremismus frühzeitig entgegenwirken – Altersgrenze für Erfassung personenbezogener Daten Minderjähriger anpassen“. Dies betrifft auch und gerade die Erfassung von Daten.

Wenn Heranwachsende problematische Entwicklungstendenzen aufweisen, ist präventive Kinder- und Jugendarbeit gefragt, statt sie in geheimen Dateien des Verfassungsschutzes ein Leben lang zu stigmatisieren.

Es ist bezeichnend, dass sich die SPD hierbei zum Vorreiter macht und ihr sozialpolitisches Gewissen dafür an der Sicherheitspforte abgegeben hat.

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Landtagsabgeordnete zum „Anfassen“

14. September 2018  Uncategorized

Schüler der Europaschule vor dem Landtag M-V

Heute folgten die Klassen 9a und 9b der Europaschule Hagenow meiner Einladung in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern.

bei der Einführung im Besucherraum

Ich halte es für wichtig, dass unsere Jugendlichen bereits frühzeitig an Politik herangeführt und ihnen wichtige Abläufe in der Demokratie vermittelt werden. Auf diese Art könne man rechten Kräften, die die demokratische Grundordnung in Frage stellten, beizeiten den Wind aus den Segeln nehmen.

Besuchergruppe in der Landtagssitzung

 

 

 

 

Aus diesem Grunde setze ich mich mit meiner Fraktion auch vehement dafür ein, dass Wahlalter für Landtagswahlen auf 16 Jahre herabzusetzen. Leider sei dieses Vorhaben mit der Koalition von SPD und CDU nicht zu machen.

 

 

 

Nach einem Essen im Schlosscafé und der Einführung durch den Besucherdienst, konnten die Hagenower Schüler einer Landtagsdebatte beiwohnen, in der es um die Gleichstellung von Frauen und der Unabhängigkeit in der Justiz ging, zu der ich auch passender Weise eine Redebeitrag hatte.

beim Mittag im Schlosscafé

Schweriner Schloss

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Die Chancen für Frauen auch endlich Führungspositionen in der Justiz bekleiden zu können, müssten erhöht und die hier bestehenden Hindernisse beseitigt werden. Außerdem sei es notwendig, dass sich die Justiz selbst verwalte.

Es sollte nicht Entscheidung der Regierung sein, wer welches Amt in der Justiz bekleidet. Das ist keine konsequente Gewaltenteilung. Es wird endlich Zeit für die Einsetzung eines Richterwahlausschusses, wie ihn die Landesverfassung vorsieht. Hiervor drücke sich die Koalition von SPD und CDU schon ewig.

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Bereits der Anschein politischer Einflussnahme muss vermieden werden

13. September 2018  Uncategorized

Die Stellenbesetzung in der Justiz ist nach wie vor problematisch, da sie durch die Landesregierung erfolgt.

Die Besetzung der Stelle des leitenden Oberstaatsanwaltes beim Generalstaatsanwalt oder die Besetzung der Stelle eines Vorsitzenden Richters beim OLG machten heute bei der Aussprache im Landtag „Gleichstellung in und Unabhängigkeit der Justiz gewährleisten“, deutlich, dass das Besetzungsverfahren neu gestaltet werden muss. Es muss dafür Sorge getragen werden, dass bereits der Anschein einer politischen Einflussnahme vermieden wird.

Darüber hinaus ist es erforderlich, die Chancengleichheit für Frauen hinsichtlich der Besetzung von Führungsposten voranzubringen. Es wird Zeit für die Einführung eines Richterwahlausschusses, der Richter und Staatsanwälte nach Bestenauslese und unter Beachtung des Ziels der Gleichstellung der Geschlechter auswählt.

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#wirsindmehr

13. September 2018  Uncategorized

Zeichensetzen gehen rechte Hetze und die Schändung von Gedenkorten

Die jüngste Schändung des Jüdischen Friedhofs in Boizenburg durch bisher unbekannte Täter verurteile ich zutiefst. Nicht zum ersten Mal wurde der Friedhof zum Ziel von Anschlägen. Beschädigung der Umzäunung, Einbruch und Hakenkreuz-Schmierereien sind kein ‚Streich von ein paar dummen Jungen’, dies ist eine Straftat, die es konsequent zu verfolgen gilt. Ich hoffe, dass sich mögliche Zeugen bei der Polizei melden werden.

Hetzkampagnen und zu Lügen verkürzte Stammtischparolen von NPD, über PEGIDA, Identitäre bis zur AfD fallen offenbar auch hier auf fruchtbaren Boden. Sie spalten die Gesellschaft. Umso erforderlicher ist es, dass wir den lauthals Hetzenden, die sich einbilden zurzeit Oberwasser zu haben, ein unmissverständliches, gemeinsames Signal gegen rechte Hetze entgegensetzen:

     Ich möchte daher noch einmal an unsere Fotoaktion erinnern. Interessierte können sich in meinen Wahlkreisbüros in Ludwigslust bzw. Crivitz oder in der Kreisgeschäftsstelle in Parchim mit der #wirsindmehr-Losung fotografieren lassen. Wir wollen die Fotos in geeigneter Form (Soziale Medien, ggf. Plakat, …) veröffentlichen und so ein klares Zeichen gegen Rassismus, Antisemitismus, Muslimfeindlichkeit, LGBTQ-Diskriminierung, Frauenfeindlichkeit und gegen jede andere Form von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit setzen. Ich hoffe auf eine breite Unterstützung.

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Dankeschön für großen Einsatz

12. September 2018  Uncategorized

Ich besuchte am Montag die Freiwillige Feuerwehr in Groß Laasch. Ich wollte es mir nicht nehmen lassen, „meiner“ Feuerwehr persönlich „Danke!“ für deren Einsatz beim Großbrand vor einigen Wochen zu sagen. Was diese und die vielen anderen Wehren in den letzten Wochen und überhaupt im Ehrenamt leisten und geleistet haben, verdient höchste Anerkennung und viel mehr praktische Unterstützung im Alltag. Die meisten Kameradinnen und Kameraden würden dieses Ehrenamt mit unglaublich viel Engagement bereits über mehrere Generationen leben. Feuerwehr ist hier gelebte Tradition. Das finde ich bemerkenswert und faszinierend zugleich, das wurde mir nach dem Gespräch mit dem Wehrführer der Groß Laascher Feuerwehr, Herrn Mario Lembcke bewußt. Es müsse alles darangesetzt werden, diese Tradition zu erhalten. Die schweren Waldbrände der letzten Wochen haben gezeigt, wie wichtig das Engagement vor Ort in den Freiwilligen Feuerwehren nach wie vor ist.

mit Wehrführer Mario Lembke vor der Freiwilligen Feuerwehr Groß Laasch

Umso wichtiger ist es, die Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr gut auszustatten, damit sie anderen helfen können, ohne sich selbst in Gefahr zu bringen. Zudem ist eine stetige Würdigung dieses ehrenamtlichen Engagements unbedingt notwendig. Sowohl im Land als auch vor Ort werden wir uns weiter für eine bedarfsgerechte Ausstattung einsetzen.

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