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Alle Jahre wieder – Koalition ignoriert Appell des Bürgerbeauftragten

11. September 2019  Uncategorized

In der heutigen Sitzung des Rechtsausschusses lehnten die Koalitionsfraktionen erneut Forderungen des Bürgerbeauftragten Matthias Crone ab:

Seit Jahren sind die zu langen Gerichtsverfahren Dauerthema im Bericht des Bürgerbeauftragten des Landes. Heute mahnte Matthias Crone erneut an, das Problem anzupacken. Eine Beschlussempfehlung meiner Fraktion, die Gerichte personell und sachlich besser auszustatten, stieß bei SPD und CDU aber wieder auf taube Ohren. Ablehnung erfuhr auch unser Antrag, für eine bessere finanzielle Situation im Betreuungswesen zu sorgen. Auch dies hatte der Bürgerbeauftrage nachdrücklich gefordert.

Es wird der Person und der Funktion des Bürgerbeauftragten nicht gerecht, wenn alle Probleme, auf die er hinweist, lediglich zur Kenntnis genommen und für erledigt erklärt werden. Für die betroffenen Männer und Frauen im Land sind die Probleme damit noch längst nicht erledigt.

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Kinderstation in Parchim muss erhalten bleiben

10. September 2019  Uncategorized

Im Vorfeld eines Gesprächstermins, anlässlich der Schließung der Kinderstation in Parchim, mit der Geschäftsführung des Krankenhauses Parchim, zeigen wir uns, die linke Kreistagsabgeordnete Steffi Pulz und ich besorgt. 

Die bereits seit Längerem im Gespräch befindliche Schließung der Kinderstation in Parchim sorgt bei den Menschen und vor allem bei den Mitarbeitern für Unsicherheiten. Die Situation müsse schnellstmöglich im Sinne des Erhalts der Kinderstation beendet werden. Nur mit einem Votum der Geschäftsführung zu der Kinderstation wäre dies ein ausreichendes Zeichen an Ärzte*innen und Schwestern zu bleiben und sich zu bewerben. Die gestern in der SVZ verlautbare Kündigung von Krankenschwestern sei keine gute Entwicklung und ist zu bedauern. Wir werden alles tun, um die Kinderstation in Parchim zu erhalten und sammeln Unterschriften für den Erhalt der Kinderstation. Schließlich sei der Bedarf nach einer solchen Station in Parchim nach wie vor gegeben. Man habe sich gemeinsam mit Politikern der SPD in einem offenen Brief an die Leitung des Krankenhauses gewandt, um ein verstärktes Bemühen bei der Suche nach Fachärzten einzufordern. 

Es sei zu begrüßen, dass die Geschäftsführung des Krankenhauses unserem Gesprächswunsch nun nachkommt. „Die bereits länger andauernde Schließung der Kinderstation in Parchim sorgt bei den Menschen der Stadt für viel Frustration und Sorge“, ergänzt Steffi Pulz. Dies würde ihr in Vorortterminen, wie den Marktgesprächen in Parchim immer wieder bestätigt werden. Die Befürchtung sei die, dass die Kinderklinik Parchim das gleiche Schicksal ereile, wie die Geburtenstation in Ludwigslust.

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Fridays for Future, Legalisierung von Cannabis oder das „Petzportal an den Schulen“ – ich stand Rede und Antwort

06. September 2019  Uncategorized

Endlich war es wieder so weit: ich lud Schülerinnen und Schüler des Boizenburger Gymnasiums in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern ins Schweriner Schloss ein. 

Ich halte es für wichtig, dass unsere Jugendlichen frühzeitig an Politik herangeführt und ihnen wichtige Abläufe in der Demokratie vermittelt werden. 

Nach der Einführung durch den Besucherdienst, konnten die Boizenburger Gymnasiasten der ersten Fragestunde nach der Sommerpause beiwohnen, in der viele interessante Fragen von den Landtagsabgeordneten an die zuständigen Minister gestellt wurden. Auch ich befragte die Sozialministerin zur zukünftigen Gestaltung der Kinder- und Jugendarbeit.

In der anschließenden Gesprächsrunde diskutierten die Besucher zahlreiche politische Themen. Für die Jugendlichen war natürlich das Thema ‚Legalisierung von Cannabis‘ interessant. Ein entsprechender Antrag seitens der Linksfraktion lag dem Landtag vor. Für DIE LINKE ist die Cannabis-Verbotspolitik gescheitert. Erst die Kriminalisierung ermöglicht einen boomenden Schwarzmarkt ohne jeglichen Schutz von Risikogruppen, wie etwa Jugendlichen. Mittlerweile bezeichnete der Bundesvorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter dies als weder zielführend, noch intelligent, so muss jetzt endlich umgesteuert werden. 

Weiterhin interessierten sich die Schüler*innen auch sehr für meine Meinung zu den „Fridays for Future-Demos“. Die Linke steht hinter diesen Demos. Das Engagement der jungen Menschen für mehr Nachhaltigkeit und eine bessere Klimaschutzpolitik sei einfach nur beeindruckend. Würde die Landesregierung nur halb so viel Interesse für den Klimaschutz zeigen, wäre man in M-V schon ein riesigen Schritt weiter. Fakt ist, dass in Deutschland endlich wirksame Maßnahmen zur CO²-Reduktionen notwendig sind. Doch leider hätte SPD und CDU keine konkreten Ideen zum Klimaschutz. So wurde ein ebenfalls im Landtag vorliegender Antrag der Linksfraktion Aktiven Klimaschutz in MV leider abgelehnt. Das sei bedauerlich.

Nach dem Mittagessen im Schlosscafé stand ein informativer Rundgang durch das Schlossmuseum, wo über die Geschichte Mecklenburg-Vorpommerns informiert wurde, auf dem Plan. 

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Neues KiföG bringt Probleme für Personal und Kommunen

04. September 2019  Uncategorized

Zur heutigen Verabschiedung des neuen KiföG:

Das Gesetz ist unausgegoren und bringt am Ende mehr Probleme als Vorteile. Selbstverständlich ist die Beitragsfreiheit für die Eltern an sich eine gute Sache. Diese darf aber nicht zulasten der Qualität in der Kindertagesförderung gehen und zu einer Mehrbelastung der Kommunen führen. Genau das ist jedoch der Fall! Daran ändern auch die zusätzlich in Aussicht gestellten drei Mio. Euro nichts. Es wurden keine landesweiten Mindestpersonalschlüssel ins Gesetz geschrieben, und Auszubildende werden als Fachkräfte angerechnet. Zudem ist eine finanzielle Mehrbelastung für die Kommunen zu erwarten.

Das Gesetz birgt zahlreiche Fehler – und das wissen SPD und CDU auch. Ihr zuletzt eingebrachter Änderungsantrag zur Finanzierung ist der klägliche Versuch, zumindest kleinere Korrekturen vorzunehmen. Flickschusterei bringt uns aber nicht weiter. Das Gesetz hätte in den Ausschüssen weiter in einem ergebnisoffenen Verfahren beraten werden müssen. So bleibt es dabei, dass sich die Landesregierung die Elternbeitragsfreiheit als Wohltat auf die Fahne schreibt – und dabei die Beschäftigten in den Kitas, die Kommunen und am Ende auch die Kinder belastet.

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KiföG hält nicht, was die Landesregierung versprochen hat

03. September 2019  Uncategorized

Zum „Gute Kita-Flashmob“, den die GEW M-V für morgen um 9:00 Uhr vor dem Schloss angekündigt hat:

Meine Fraktion unterstützt die GEW-Aktion, denn das neue KiföG, das morgen zur Abstimmung steht, hält bei weitem nicht, was die Landesregierung immer versprochen hat.

Selbstverständlich ist die Beitragsfreiheit für die Eltern an sich eine gute Sache. Allerdings darf diese nicht zulasten der Qualität in der Kindertagesförderung gehen. Genau das ist jedoch der Fall! Daran ändern auch die zusätzlich in Aussicht gestellten 3 Mio. Euro nichts. Es wurden keine landesweiten Mindestpersonalschlüssel ins Gesetz geschrieben, und Auszubildende werden als Fachkräfte angerechnet. Zudem ist eine finanzielle Mehrbelastung für die Kommunen zu erwarten. 

Die Landesregierung schreibt sich die Elternbeitragsfreiheit als Wohltat auf die Fahne – und belastet dabei die Beschäftigten in den Kitas, die Kommunen und am Ende auch die Kinder. Beitragsfreiheit ja, aber bitte nicht so!

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