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Stillstand der Landesregierung bei notwendigen Änderungen im Sozialen

09. Oktober 2017  Uncategorized

SPD und CDU kommen bei den erforderlichen Änderungen im sozialen Bereich nicht aus dem Knick. Versprochene und längst überfällige gesetzliche Grundlagen und Regelungen fehlen bis heute. So werden auch die notwendigen haushaltsrelevanten Anpassungen weiter verschoben. Bereits in diesem Jahr sollte das Kinder- und Jugendförderungsgesetz (KJFG) novelliert werden.  Nun ist noch nicht einmal sicher, ob es überhaupt noch in dieser Legislaturperiode angegangen wird. Die Förderung der Kinder und Jugendlichen außerhalb der Schule u.a. durch qualifizierte Jugend- und Schulsozialarbeit bleibt damit weiter auf der Strecke.

Auch die Richtlinie zur Förderung der Betreuungsvereine ist noch nicht fertig. Wie die ehrenamtliche Arbeit der Betreuerinnen und Betreuer sichergestellt werden soll, steht damit in den Sternen. Auch die Gelder für sozialraumorientierte Angebote der Kinder- und Jugendhilfe reichen angesichts der gestiegenen Bedarfe bei weitem nicht.

Nach Aussagen des Sozialministeriums sind es in der Regel politische Entscheidungen, wenn Forderungen von Vereinen, Verbänden und Institutionen nicht stattgegeben werden kann. Bedarfe zur Sicherstellung der qualitativ hochwertigen Arbeit der gesellschaftlichen Akteure werden damit viel zu oft ignoriert. Wo der politische Wille fehlt, kann es keine Verbesserungen geben.

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Stillstand der Landesregierung bei notwendigen Änderungen im Sozialen

07. Oktober 2017  Uncategorized

Während der Sozialausschusssitzung wurde einmal mehr klar, dass SPD und CDU kommen bei den erforderlichen Änderungen im sozialen Bereich nicht aus dem Knick kommen. Versprochene und längst überfällige gesetzliche Grundlagen und Regelungen fehlen bis heute. So werden auch die notwendigen haushaltsrelevanten Anpassungen weiter verschoben. Bereits in diesem Jahr sollte das Kinder- und Jugendförderungsgesetz (KJFG) novelliert werden. Nun ist noch nicht einmal sicher, ob es überhaupt noch in dieser Legislaturperiode angegangen wird. Die Förderung der Kinder und Jugendlichen außerhalb der Schule u.a. durch qualifizierte Jugend- und Schulsozialarbeit bleibt damit weiter auf der Strecke.

Auch die Richtlinie zur Förderung der Betreuungsvereine ist noch nicht fertig. Wie die ehrenamtliche Arbeit der Betreuerinnen und Betreuer sichergestellt werden soll, steht damit in den Sternen. Auch die Gelder für sozialraumorientierte Angebote der Kinder- und Jugendhilfe reichen angesichts der gestiegenen Bedarfe bei weitem nicht.

Nach Aussagen des Sozialministeriums sind es in der Regel politische Entscheidungen, wenn Forderungen von Vereinen, Verbänden und Institutionen nicht stattgegeben werden kann. Bedarfe zur Sicherstellung der qualitativ hochwertigen Arbeit der gesellschaftlichen Akteure werden damit viel zu oft ignoriert. Wo der politische Wille fehlt, kann es keine Verbesserungen geben.

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Koalition redet weiterhin den Banken das Wort

29. September 2017  Uncategorized

Die Ablehnung der Koalitionsfraktionen ist für Verbraucherinnen und Verbraucher ernüchternd und enttäuschend. Sie macht einmal mehr deutlich, für wen hier im Land wirklich Politik gemacht wird.

Trotz eines entsprechenden Beschlusses der Verbraucherschutzminister-Konferenz vor drei Jahren ist zum Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern bei Dispositions- und Überziehungskrediten so gut wie nichts passiert. Die Koalition versteckt sich wie eh und je hinter einer Selbstverpflichtung der Banken, die es in ausreichender Form niemals geben wird. Die Banken bekommen von der Europäischen Zentralbank (EZB) zinslos Kredite und verdienen wegen der horrenden Zinsen bei Dispositions- und Überschreitungskrediten Milliarden an den Verbraucherinnen und Verbrauchern. Das ist zutiefst ungerecht.

Die Zinssätze für Dispositions- und Überschreitungskredite müssen endlich gedeckelt werden. Es kann nicht sein, dass sich Banken an der Niedrigzinspolitik der EZB auf Kosten der Verbraucherinnen und Verbraucher bereichern.

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Kostenfreie Kita auf Sankt Nimmerleinstag verschoben

29. September 2017  Uncategorized

Seit Jahren tragen die Koalitionäre das Versprechen vor sich her, eine für Eltern kostenfreie Kindertagesförderung einzuführen. Wie bereits vor über zehn Jahren ist auch heute die Rede von einem langfristigen Ziel. Ja, wie viele Generationen an Kindern müssen denn noch die Kita durchlaufen, bevor das elementare Recht auf kostenfreie Bildung endlich umgesetzt wird? Auch heute wurde dieses Ziel auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben und unser Antrag abgelehnt…

Auch vor dem Hintergrund, dass die Eltern in M-V bundesweit mit die höchsten Beiträge zahlen, wäre es ein wichtiges Signal, die kostenfreie Kita noch in dieser Legislaturperiode einzuführen. Für Krippe, Kindertagespflege, Kindergarten und Hort soll in einzelnen Teilschritten die Elternbeitragsfreiheit bis 2021 erreicht sein. Wir werden uns auch in den anstehenden Beratungen zum Doppelhaushalt 2018/2019 wieder dafür einsetzen, dass erste Schritte hin zur Elternbeitragsfreiheit endlich getan werden.

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Land lässt Berufsbetreuer und Betreuungsvereine hängen

22. September 2017  Uncategorized

 Seit Wochen beschäftigt mich auf Landesebene die Situation der Berufsbetreuer und Betreuungsvereine. Treffen mit vielen Betreuern zeigte den großen Handlungsbedarf. Seit 2005 wurden die Vergütungspauschalen der Berufsbetreuer nicht angepaßt. Ähnlich sieht es bezüglich der Unterstützung der Betreuungsvereine aus. Deshalb bin ich zur Absetzung des Gesetzentwurfes zu Beistandsmöglichkeiten unter Ehegatten und Lebenspartnern von der heutigen Tagesordnung des Bundesrates enttäuscht. 

Noch enttäuschender ist jedoch, dass gerade unsere Landesregierung für die Absetzung dieses Tagesordnungspunktes mitverantwortlich war. Die vom Bundestag fraktionsübergreifend beschlossene Anpassung des Vergütungssystems im Betreuungswesen, die etwa ein 15%ige Erhöhung der Vergütung für Berufsbetreuer vorsah, wird dadurch in die nächste Legislatur des Bundestages geschoben und muss dort neu behandelt werden. Für Berufsbetreuer und Betreuungsvereine ist die Situation mittlerweile existenzbedrohend. So erreichte uns erst in diesem Jahr ein Appell der Betreuungsvereine, die ihr Aus signalisieren. Die Leidtragenden sind die haupt- und ehrenamtlichen Betreuer und letztendlich die auf Hilfe angewiesenen Betreuten im Land. Ein Zustand, der aus meiner Sicht nicht hinnehmbar ist. Deshalb werden wir in den kommenden Haushaltsberatungen im Landtag im ersten Schritt auf eine bessere Ausstattung der Betreuungsvereine pochen.

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