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Personalsituation in der Justiz weiterhin ernst

30. April 2019  Uncategorized

Zur Antwort auf die Kleine Anfrage „Einrichtung zusätzlicher Stellen in den Gerichten und Staatsanwaltschaften“ (Drucksache: 7/3420) :

Es ist gut, dass die Landesregierung 23 zusätzliche Stellen für Richter und Staatsanwälte eingerichtet hat. Allerdings sind diese lange nicht ausreichend. Keine der zusätzlichen Stellen wurde der Sozial- oder Verwaltungsgerichtsbarkeit zugeordnet. Gerade in diesen, für die Bürgerinnen und Bürger sehr relevanten Bereichen, sind die Aktenbestände nach wie vor extrem hoch. Ich halte es zudem für problematisch, dass diese zusätzlichen Stellen keine weiteren personellen Anpassungen nach sich ziehen. So ist weder beabsichtigt, den nachgeordneten Dienst in den Staatsanwaltschaften und Gerichten aufzustocken, noch den Personalbestand in den Justizvollzugsanstalten zu erhöhen. Schließlich wird sich die höhere Anzahl von Staatsanwälten und Strafrichtern sehr wahrscheinlich auch in steigenden Häftlingszahlen niederschlagen.

Ein absolutes Alarmsignal ist jedoch, dass trotz deutlich abgesenkter Zugangsvoraussetzungen für den höheren Staatsdienst in Mecklenburg-Vorpommern bisher erst 13 der 23 Stellen besetzt werden konnten. 

Die Ausbildungskapazitäten hierzulande müssen dringend erhöht werden.

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Kita-Portal und Jugendsozialarbeit #vorOrt

30. April 2019  Uncategorized

Im Rahmen der #vorOrt-Tour vom Landtag aufs Land besuchte ich die Stadt Lübtheen. Hier traf ich mich mit Frau Brockmöller, Geschäftsführerin der Jessenitzer Aus- und Weiterbildungswerkstätten. Gesprächsthemen waren das Kita-Portal des Amtes Zarrentin und die Situation in der Schul- und Jugendsozialarbeit. Das Kita-Portal, das als Modellprojekt läuft, finde ich klasse. Das Kita-Portal hat sich bewährt und sollte unbedingt auf den gesamten Landkreis ausgedehnt werden. Das Portal stelle eine große Erleichterung bei der Vergabe der Kitaplätze dar. Zudem ermögliche es eine exakte Abrechnung der Kitabeiträge und des Essensgeldes. 

Problematischer ist die Situation in der Schul- und Jugendsozialarbeit. Wir benötigen dringend gut ausgebildete Fachkräfte in der Schul- und Jugendsozialarbeit. Derzeit müsse häufig auf Personal mit anderweitiger Qualifikation zurückgegriffen werden, dass dann aber nicht vom Landkreis gefördert werde. Auch die Möglichkeit für Quereinstiege müsse hier erleichtert werden.

Nach diesem Termin führte wir die obligatorische #vorOrt Bürgersprechstunde durch. Dieses Format erfreute sich bei den Bürgerinnen und Bürgern von Lübtheen großer Beliebtheit. Von großem Interesse für die Menschen war hier vor allem die anstehende Kommunal- und Europawahl, zu der sie sich ausgiebig informierten. 

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Was macht ihr da im Schloss? Besucher aus Dömitz und Ludwigslust informierten sich im Landtag M-V

30. April 2019  Uncategorized

Auch in diesem Jahr ließ ich mir es nicht nehmen, Jugendweihlinge und Seniorinnen und Senioren der Volkssolidarität aus Dömitz und Ludwigslust in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern einzuladen. Nach einem informativen Rundgang durch das Schlossmuseum, wo über die Geschichte Mecklenburg-Vorpommern informiert wurde, stand ein Mittagessen in der Orangerie des Schlosses auf dem Plan. 

In der anschließenden Gesprächsrunde mit mir diskutierten die Besucher zahlreiche politische Themen. Bei den Jugendlichen war natürlich das Thema ‚Wahlalter 16‘ interessant. Meine Fraktion hat zum Thema Wahlalter 16 in dieser Legislaturperiode bereits zwei Gesetzentwürfe in den Landtag eingebracht. Leider wurden beide Gesetzentwürfe von den übrigen Fraktionen abgelehnt. Selbst die SPD habe dem Ansinnen nicht folgen wollen.

Auch andere brandaktuelle politische Themen standen in der Gesprächsrunde auf dem Plan. So äußerten sich einige Besucher sehr irritiert zu dem augenblicklichem Thema in der Presse, in der es um die Stellenbesetzung von Führungspositionen in der Justiz, zuletzt des Präsidenten des Landgerichts Schwerin geht. Ich halte es für problematisch, wenn Führungspositionen in der Justiz ohne Ausschreibung und Auswahlverfahren besetzt werden. Aufgrund der Laufbahnverordnung des Landes sei dies zwar zulässig, vor dem Hintergrund der Gewaltenteilung jedoch höchst bedenklich. Es können nicht sein, dass die Exekutive faktisch willkürlich Führungspositionen in der Judikative besetze.

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Spaß und Politik bei der Ostereiersuche 

30. April 2019  Uncategorized

Mittlerweile schon traditionell veranstaltete ich gemeinsam mit der Linken Stadtfraktion Ludwigslust am Ostersamstag ein Ostereiersuchen mit den Kindern des Parkviertels in Ludwigslust. Insgesamt etwa 40 Kinder aller Altersklassen samt Eltern und Großeltern beteiligten sich an der Suche. 

Ich freue mich sehr, dass das Angebot so gut angenommen wurde. Es sei faszinierend wie die Kinder sich begeistern konnten. Das zeige, wie wichtig solche Veranstaltungen seien. Selbstverständlich seien aber auch politische Fragen, etwa zur beitragsfreien Kita oder den Fachkräftemangel in der Kinderbetreuung, gestellt worden. 

Die beitragsfreie Kita ist eine sehr gute Sache, allerdings darf dabei die Qualität der Kinderbetreuung nicht aus den Augen verloren werden. Es sei bereits seit Jahren der Trend erkennbar, dass den Erzieherinnen und Erziehern immer mehr Aufgaben übertragen würden, ohne dass der Personalschlüssel angefasst würde. Hier müsse dringend nachgesteuert werden.

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Keine willkürliche Stellenbesetzung in der Justiz!

25. April 2019  Uncategorized

Zur Stellenbesetzung des Präsidenten des Landgerichts Schwerin habe ich heute folgende Erklärung abgegeben:

„Es ist besorgniserregend, dass Führungsposten in der Justiz zunehmend ohne Ausschreibung besetzt werden. Diese Möglichkeit sollte es in der Justiz grundsätzlich nicht geben und erst recht nicht, wenn es um die Besetzung von Führungspositionen geht. Ein solches Vorgehen nährt immer den Verdacht eines Eingriffs in die personelle Unabhängigkeit der Justiz. Für Richterinnen und Richter sollte deshalb im besonderen Maße der verfassungsmäßige Grundsatz der Bestenauslese gelten. Eine Auslese setzt jedoch voraus, dass die Stelle zuvor ausgeschrieben wurde. Der aktuelle Fall Theede ist darüber hinaus besonders pikant, da es sich offenbar um eine Versetzung gegen den Willen des Betroffenen handelt, die auch mit Einbußen beim Gehalt verbunden ist. In Anbetracht des noch laufenden Rechtsstreits um die Besetzung der Stelle des Präsidenten des Oberlandesgerichts, wo der Vorwurf einer Schlechterbewertung Theedes im Raum steht, kommt deshalb schnell der Verdacht einer Strafversetzung auf. Ich erwarte, dass das Justizministerium alle Hintergründe zu diesem Fall offenlegt und künftig alle zu besetzenden Stellen für Richterinnen und Richter ausschreibt.“

Hintergrund:

Bereits im vergangenen Jahr wurde der ehemalige Chef der Staatskanzlei, Dr. Christian Frenzel, zum Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht ernannt. Nun soll der Abteilungsleiter der Abteilung Allgemeines und stellvertretende Staatssekretär des Justizministeriums, Kai-Uwe Theede, neuer Landgerichtspräsident in Schwerin werden. Beide Ernennungen erfolgten ohne vorherige Ausschreibung. Möglich ist dies durch die Regelung des § 4 Absatz 5 der Landeslaufbahnverordnung MV, die auch für Richterinnen und Richter gilt. Die Regelung besagt, dass auf eine Stellenausschreibung verzichtet werden kann, wenn es sich um eine Versetzung ohne Beförderungsgewinn handelt. Diese Regelung greift in den Grundsatz der Bestenauslese aus Artikel 33 Absatz 2 des Grundgesetzes ein. Bei Richterinnen und Richtern kommt noch ein Eingriff in den Grundsatz der Unabhängigkeit der Justiz hinzu. Diese gilt ausdrücklich auch für die personelle Unabhängigkeit. Es gilt als verfassungsrechtlich bedenklich, wenn die Exekutive ohne Ausschreibung Führungsposten in der Judikative besetzt. Der Grundsatz der Gewaltenteilung wird hier völlig ausgehebelt.

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