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Besuch der Landesfeuerwehrschule Malchow

29. Juni 2019  Uncategorized

Nachdem dem Arbeitskreis BDIE (Bürgerrechte, Demokratie, Inneres, Europa) der Linksfraktion und mir ein Besuch der Landesfeuerwehrschule in Malchow mehrfach versagt wurde, erhielten wir endlich die Chance sich in Malchow über die allgemeine Ausbildungssituation und die Errichtung eines Kompetenzzentrums zu informieren.

Bestätigt sah ich mich nach dem Besuch dahingehend, dass die Ausbildungssituation in der Feuerwehr dringend verbessert werden muss. Die Ausbildung von Führungskräften in der Feuerwehr muss forciert werden. Es gebe zu wenig gut ausgebildete Wehrführer und Gruppenführer. Dies habe sich bei den Waldbränden letztes Jahr in Groß Laasch und Lübtheen deutlich gezeigt. Als Grund hierfür wurde bereits damals unzureichende Ausbildungskapazitäten in der Landesfeuerwehrschule in Malchow genannt. 

Die Einstellung von Gastdozenten, wie sie bereits vorgenommen wurde, ist ein erster wichtiger Schritt, ebenso wie die Einführung eines Modellprojektes, in dem die Dozenten der Landesfeuerwehrschule in die Landkreise gehen und vor Ort Lehrgänge anbieten. 

Es bedarf aber noch weiterer Schritte, wie der Einrichtung eines Kompetenzzentrums. Dem Thema Feuerwehr müsse in den Beratungen zum anstehenden Doppelhaushalt 2019/2020 besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden. Die Linksfraktion im Landtag werde sich dafür einsetzen. Es ist extrem wichtig, unsere ehrenamtlichen Feuerwehrmänner und -frauen zu unterstützen, damit sie Leib und Leben retten können, ohne ihr Eigenes zu gefährden.

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Kindergrundsicherung – viel Gerede, wenig Handeln

21. Juni 2019  Uncategorized

Zur Ablehnung des Antrags „Aufbau-Ost – Kinderland Mecklenburg-Vorpommern braucht Kindergrundsicherung“ (Drs. 7/3706):

Nach wie vor lebt in Mecklenburg-Vorpommern jedes dritte Kind in Armut oder ist von Armut gefährdet. Obwohl auch mit SPD und CDU grundsätzlich darüber Einigkeit herrscht, dass dieses Problem schnellstmöglich angegangen werden muss, weigern sich die Koalitionäre, auf Bundesebene aktiv zu werden. Lieber versteckt man sich hinter einer Arbeitsgruppe der Arbeits- und Sozialministerkonferenz, die noch immer keine konkreten Ergebnisse geliefert hat. So werden keine Lösungen geschaffen, sondern nur hinausgezögert.

Es ist notwendig, endlich eine Kindergrundsicherung für alle Kinder einzuführen. Bisherige Sozialleistungen sind bei weitem nicht auskömmlich und die Mittel des Bildungs- und Teilhabepaketes, die dieses Defizit eigentlich kompensieren sollten, versacken zu einem großen Teil im Sumpf der Verwaltung. Will Mecklenburg-Vorpommern seinem Anspruch gerecht werden, Kinderland zu sein, dann muss schleunigst gehandelt werden.

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Verbraucherzentrale finanziell besser ausstatten

20. Juni 2019  Uncategorized

Zur Beratung des Antrags der Linksfraktion „Verbraucherschutz stärken – mehr Geld für die Verbraucherzentrale Mecklenburg-Vorpommern“ erklärt die Sprecherin für Verbraucherschutz, Jacqueline Bernhardt:

Die Verbraucherzentrale M-V ist Lobbyist für die Verbraucherinnen und Verbraucher im Land. Während die Themen angefangen von Fragen der Ernährung, über Versicherungen, Digitalisierung, Energie bis hin zu Rechtsfragen immer umfangreicher werden, ist die finanzielle Ausstattung seit Jahren auf einem ohnehin niedrigen Niveau geblieben. Auch eine 2014 unterzeichnete Rahmenvereinbarung, die finanzielle Planungssicherheit schaffen sollte, ist 2018 ausgelaufen. Seitdem ist die Landesregierung in Deckung gegangen und hat keine neue Rahmenvereinbarung abgeschlossen. Damit spielt sie mit der Zukunftsfähigkeit der Verbraucherzentrale im Land. Wenn diese auch in Zukunft eine flächendeckend qualitativ hochwertige Beratung anbieten soll, dann führt kein Weg an einer besseren Finanzierung vorbei. Deshalb muss in den kommenden Jahren die Finanzierung verdoppelt und auf 900.000 Euro schrittweise angehoben werden. Auch muss es endlich eine neue Rahmenvereinbarung geben, um die finanzielle Hängepartie der Verbraucherzentrale zu beenden.

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Keine Meinung des Justizministeriums?

18. Juni 2019  Uncategorized

Zur Antwort auf die Kleine Anfrage „Gutachten Wahlrechtsausschluss von 17-Jährigen in Mecklenburg-Vorpommern verfassungswidrig (Drs. 7/3639):

Es ist bemerkenswert, dass die Landesregierung sich weigert, in dieser Sache Stellung zu nehmen. Schließlich ist es durchaus üblich, dass das Justizministerium seine rechtliche Einschätzung zu Landesgesetzen, wie hier zum Landes- und Kommunalwahlgesetz, abgibt. Es drängt sich der Eindruck auf, dass das Ministerium die Einschätzung des Gutachtens teilt, auf eine Stellungnahme jedoch verzichtet, um den Koalitionsfraktionen von SPD und CDU, die sich einer Absenkung des Wahlalters in Mecklenburg-Vorpommern stets verweigert haben, nicht in die Parade zu fahren. Diese Vorgehensweise halte ich für höchst bedenklich.

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Festung Dömitz erhalten

18. Juni 2019  Uncategorized

In früheren Besuchen der Stadt Dömitz stand immer wieder der Erhalt der Festung im Mittelpunkt des Gespräches. Daraufhin wurde sich nunmehr an die Landesregierung in einer kleinen Anfrage gewandt. In Auswertung der Kleinen Anfrage „Machbarkeitsstudie zur Festung Dömitz“ (Drs. 7/3633):

Die Festung Dömitz ist als einzige vollständig erhaltene pentagonale Flachlandfestung Norddeutschlands von großer historischer und kultureller Bedeutung für Mecklenburg-Vorpommern und darüber hinaus. Leider übersteigt die Unterhaltung der Festung die Möglichkeiten der Stadt Dömitz als Eigentümerin. Insofern ist verwunderlich, dass das Land nicht gewillt ist, das Eigentum der Festung zu übernehmen. Die geschichtliche Bedeutung sei nach Ansicht der Regierung als Grund für einen Erwerb nicht ausreichend. Hier wird deutlich, dass der Landesbedarf allein durch die Brille des Finanzministeriums gesehen wird. Es ist völlig unverständlich, dass die Landesregierung dem kulturellen Aspekt und der Landesgeschichte so wenig Gewicht beimisst und die landesweite Bedeutung dieser einzigartigen Festung verkennt. Diese Haltung muss sie dringend überdenken. Ich werde mich weiterhin für den Erhalt der Festung stark machen und für eine Übernahme durch das Land streiten.

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