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Konferenz gegen Kinderarmut am Sonnabend

12. April 2015  Uncategorized

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Am Sonnabend, den 11. April 2015, trafen sich auf Einladung der Partei DIE LINKE. Mecklenburg-Vorpommern in den Schweriner Stadtteiltreff Eiskristall Vertreterinnen und Vertreter der Kinder- und Jugendhilfe, um unter dem Titel „Ene mene muh und raus bist du … aber nicht bei uns“ Maßnahmen aus der Kinderarmut zu diskutieren.

In der Diskussion mit Schwerins Oberbürgermeisterin, Angelika Gramkow, dem Rostocker Sozialsenator, Steffen Bockhahn, dem Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Kinderhilfe, Rainer Becker, der 1. Sprecherin der Landesarmutskonferenz, Irina Rimkus und Peter Grosch von der Schweriner Kindertafel wurde deutlich, dass die Bekämpfung von Kinderarmut ein gesamtgesellschaftliches Problem ist. Es gibt durchaus auch auf kommunaler Ebene Gestaltungsmöglichkeiten. So zum Beispiel könne Chancengleichheit aller Kinder und Jugendlichen auf kommunaler Ebene dadurch kostenfreien Zugang gestärkt zu kommunalen Einrichtungen, wie zum Beispiel Bibliotheken und Theater, vergünstigt oder kostenfrei zugänglich wären.

In dem zweiten Teil der Konferenz ging es in Workshops um eine Diskussion aller. Ein Thema war dabei die Gründung eines Netzwerkes. Jacqueline Bernhardt, Mitglied des Landesvorstandes und kinder-, jugend-, und familienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag erklärte dazu: „Von allen Beteiligten wurde der Erfahrungsaustausch, regelmäßige Treffen in einem Netzwerk begrüßt. Wenn wir Kinderarmut bekämpfen wollen, müssen wir erst einmal voneinander wissen. In der Diskussion wurde deutlich, dass es zum Teil schon gute Ansätze in der Bekämpfung von Kinderarmut gibt. Diese zu bündeln, ist ein wichtiger Schritt im Kampf gegen Kinderarmut.“

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Elternpetition zur Kita-Vollverpflegung ernst nehmen

09. April 2015  Uncategorized

Dem Petitionsausschuss des Landtags wurde heute eine von rund 3000 Bürgerinnen und Bürgern unterzeichnete Petition übergeben. Eltern fordern darin mehr Mitspracherechte im KiföG und eine gerechte Essensabrechnung in den Kitas.

Meine Fraktion setzt sich für eine rasche Befassung mit dem Anliegen betroffener Eltern ein. Wir haben bereits mehrfach Klärung der immer noch herrschenden Probleme im Zusammenhang mit der seit Anfang des Jahres geltenden Kita-Vollverpflegung gefordert – für die Eltern und die Träger von Einrichtungen.

Kostensteigerungen, die teilweise bei bis zu 50 Prozent liegen, sind nicht hinnehmbar. Die Abrechnungen müssen transparent und nachvollziehbar erfolgen. Es genügt nicht, Briefe mit allgemeinen Floskeln an die Einrichtungen und Eltern schreiben und die Verantwortung an die Jugendämter der Kreise und kreisfreien Städte abzuschieben. Die Sozialministerin muss in einer Handreichung klare Regelungen festlegen, an die sich alle Beteiligten halten können. Unerlässlich ist dabei eine angemessene Beteiligung der Eltern, die im Kindertagesförderungsgesetz (KiföG) eindeutig vorgesehen ist.

Die Petition zeigt, dass Eltern, wenn sie um ihre Rechte wissen, auch beteiligt werden wollen. Aus unserer Sicht müssen die bestehenden Beteiligungsmöglichkeiten besser bekannt gemacht werden, damit Eltern und Träger im Miteinander das Beste für die Kinder umsetzen können.

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Kita-Vollverpflegung – Elternrechte konsequent umsetzen

09. April 2015  Uncategorized

Zur Antwort der Landesregierung auf ihre Kleine Anfrage „Elternrechte in den Kindertageseinrichtungen“ (Drs. 6/3789, Anlage) bleibt zu sagen: Der Frust vieler Eltern bei der Umsetzung der Vollverpflegung in den Kitas ist groß. Nach wie vor herrschen Unsicherheiten, Eltern werden zu spät oder gar nicht einbezogen. Der Streit um Mitwirkungsrechte droht zu eskalieren und führt neuerdings sogar zu Kündigungen des Betreuungsvertrages seitens der Träger von Kitas. Das alles ist auch nach über drei Monaten geltender Kita-Vollverpflegung Realität in MV.

Auch die Landesregierung räumt Defizite bei der Mitwirkung der Eltern ein. Dabei sind die Regelungen im Kindertagesförderungsgesetz MV (KiföG) eindeutig. Eltern sind bei der Weiterentwicklung der Konzeption, den Öffnungszeiten und der Essensversorgung zu beteiligen. Aus meiner Sicht ist es wenig hilfreich, eine fehlende Mitwirkung zu sanktionieren. Vielmehr muss die Erziehungs- und Bildungspartnerschaft von Kitas und Eltern auf allen Ebenen gefördert werden. Hier gibt es noch große Defizite. In MV existiert noch nicht einmal ein im KiföG vorgesehener Landeselternrat.

Bei der KiföG-Novellierung 2013 haben die Fraktionen von SPD und CDU unseren Antrag, der auf eine Unterstützung der Elternräte abzielte, abgelehnt. Auch vor diesem Hintergrund ist die Ankündigung der SPD, im KiföG die Erziehungs- und Bildungspartnerschaft mit den Eltern zu stärken, wenig glaubwürdig. Zudem existieren bereits Vorschriften zu den Elternrechten, die konsequent umgesetzt werden müssen. Die Landesregierung versäumt es seit Jahren, dies zu befördern. Über den Frust der Eltern braucht sich deshalb niemand wundern.

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Besser später als nie- Elternrechte bei der Vollverpflegung endlich ernst nehmen

17. März 2015  Uncategorized

Nach wochenlangen Protesten und Kritiken seitens der Eltern, Betreiber von Kitas und Beschäftigten will die Große Koalition also endlich umsteuern und beim KiföG nachbessern.

Bereits bevor die gesetzliche Vollverpflegung in den Kitas in Kraft getreten ist, hat meine Fraktion die höchst mangelhafte Beteiligung der Eltern und andere Webfehler in dem Gesetz kritisiert und Änderungen angemahnt. Eltern wurden entweder erst kurz vor der Umsetzung der Vollverpflegung informiert oder gar nicht. Das Mitspracherecht wurde bei der Entscheidung, ob eine pauschale oder Einzelabrechnung seitens des Trägers erfolgt, oft schlicht ignoriert. Das ist ein inakzeptabler Umgang mit den Eltern.

Das sich anbahnende Umdenken der Landesregierung ist wohl eher den anhaltenden Protesten der Eltern als der Einsicht der Großkoalitionäre geschuldet. Denn bereits bei der KiföG-Novellierung 2013 hat die Linksfraktion für eine stärkere Beteiligung der Eltern plädiert (Drs. 6/2015). Wie immer haben die Großkoalitionäre in ihrer selbstherrlichen Art unseren Antrag abgelehnt. Nicht einmal zu einem Bekenntnis, die Arbeit der Elternräte zu unterstützen, konnten sich SPD und CDU durchringen. Nun ist endlich die Erkenntnis gereift, Elternbeteiligung zu stärken – besser spät als nie

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Kinderarmut muss endlich wirksam bekämpft werden

15. März 2015  Uncategorized

Zu der am Freitag erschienenen Studie der Bertelsmann-Stiftung „Der Einfluss von Armut auf die Entwicklung von Kindern“ bestätigt sich wieder einmal, wie wichtig der Kita-Besuch für die Lebensperspektiven von Kindern ist. Insbesondere die soziale Durchmischung von Kita-Gruppen bietet Gewähr dafür, dass alle Kinder Entwicklungschancen erhalten.
Ich sehe mich durch die Studienergebnisse bestätigt. Seit langem fordert Die Linke für die Kitas in Mecklenburg-Vorpommern mehr Personal und eine bessere Ausstattung. Zudem brauchen wir den Einstieg in die beitragsfreie Kita. Dass dies machbar und finanzierbar ist, zeigt das rot-rot-grün regierte Thüringen.
DIE LINKE hat für den 11. April zu einer Konferenz zur Bekämpfung von Kinder- und Jugendarmut und ihren Folgen nach Schwerin eingeladen. Ein Diskussionspunkt wird die qualitativ hochwertige und elternbeitragsfreie Kita sein.
Die Lippenbekenntnisse der rot-schwarzen Landesregierung zum Kinderland Mecklenburg-Vorpommern allein, lösen das drängende Problem zunehmender Kinderarmut nicht. DIE LINKE wird die Zeit bis zur Landtagswahl 2016 nutzen, um ein glaubwürdiges Konzept zu erarbeiten.

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