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Öffentliche Anhörung macht Defizite bei der Erzieherausbildung deutlich

25. Februar 2015  Uncategorized

Nach der öffentlichen Anhörung heute im Sozialausschuss zu der Ausbildungsplatzplanung für pädagogische Fachkräfte nach dem Kindertagesförderungsgesetz MV (KiföG) bleibt festzustellen, dass es richtig und wichtig war, dass auf Antrag meiner Fraktion diese Anhörung stattgefunden hat. Sie hat die Schwachstellen in diesem Bereich sehr deutlich aufgezeigt, bei der Ausbildungsplatzplanung für Erzieherinnen und Erzieher muss dringend nachgebessert werden.

Erforderlich ist eine Ausbildungsplatzplanung, die sich danach richtet, wie viele Erzieherinnen und Erziehern gebraucht werden. Deshalb darf auch nicht länger ein Personalschlüssel aus dem Jahr 2004 zugrunde gelegt werden. Dieser ist längst überholt, es hat drei Gesetzesänderungen mit Standardverbesserungen in den Kitas gegeben. Eine Verbesserung der Fachkraft-Kind-Relation ist natürlich mit einem höheren Bedarf an Fachkräften verbunden.

Unberücksichtigt bei der Ausbildungsplatzplanung bleibt auch, dass die Zahl der Kinder, die in der Krippe und im Hort betreut werden, stetig steigt. Die Anhörung hat deutlich gemacht, dass dies in die Planung einfließen muss, zumal die Betreuungsquoten weiter ansteigen werden. Mehr Kinder brauchen mehr Personal, nur so gelingt eine gute Bildung von Anfang an.

Die Landesregierung ist aufgefordert, eine realitätsnahe, den Standards entsprechende Ausbildungsplatzplanung auf den Weg zu bringen und diese regelmäßig fortzuschreiben.

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30.01.2015: Neujahrsempfang der Stadtfraktion Ludwigslust und von mir

01. Februar 2015  Uncategorized

Die Fraktion DIE LINKE der Ludwigsluster Stadtvertretung, der Ortsverband und ich hatten am Freitag letzter Woche wieder zu ihrem Neujahrsempfang für Vereine und Verbände in die Orangerie am Schloss eingeladen.
„Es hat sich seit Jahren zur guten Tradition entwickelt, ehrenamtlich tätigen Menschen unserer Region für ihren aktiven und selbstlosen Einsatz zu danken und einige von ihnen besonders zu würdigen.“ sagte Fraktionsvorsitzende Melitta Roock in ihrer Eröffnungsrede. Die Ehrung mit einem kleinen Geschenk und Blumen nahmen in diesem Jahr Hartmut Brun, Vorsitzender der Gillhoff- Gesellschaft Glaisin, Uwe Jueg, Vorsitzender der Naturforschenden Gesellschaft Mecklenburg e.V. und Björn Kasch, Vorstandsmitglied der Sportgemeinschaft SG 03 Ludwigslust/ Grabow stellvertretend für ihre Vereine entgegen.
Melitta Roock übergab dann mit dem Versprechen, dass sich die Linken auch weiter für beste Bedingungen für die Vereinsarbeit einsetzen werden, an die Landtagsabgeordnete Jacqueline Bernhardt. Sie stellte in ihrer Ansprache den solidarischen Zusammenhalt der Regionen in unserem Landkreis besonders heraus. So sei zwar Ludwigslust selbst gar nicht oder nur indirekt von nicht nur aus Sicht der Linken problematischen Entscheidungen der Landesregierung betroffen wie der Streckenstilllegung bei der Südbahn oder der Amtsgerichtsstrukturreform, doch auch hier hätten unwahrscheinlich viele Bürgerinnen und Bürger Verständnis und praktische Unterstützung für den Erhalt der Südbahn und der Amtsgerichte in Hagenow und Parchim gezeigt.
Die Sicht der Linken auf aktuelle bundes- und weltpolitische Geschehnisse stellte der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, Dietmar Bartsch dar. Er würdigte die ehrenamtliche Arbeit in Vereinen und Verbänden auch unter dem Gesichtspunkt, dass hier eine unschätzbare Arbeit für eine breite gesellschaftliche Kultur der Solidarität und des Miteinander geleistet wird. Man dürfe sich nicht von den menschenverachtenden und rassistischen Parolen rechter Parteien und Bewegungen auseinander dividieren lassen.
Ein reichhaltiges Buffet sowie die gekonnte musikalische Darbietung der Musikerinnen von der Rock- und Popschmiede Göhlen umrahmten den weiteren Abend, der auch schon traditionell der Vertiefung bestehender und Knüpfung neuer Kontakte diente.

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Jugend- und Schulsozialarbeit im Land sichern. Ungewissheit endlich beenden

01. Februar 2015  Uncategorized

Zur Ablehnung des Antrags der Linksfraktion „Kontinuität in der Jugend- und Schulsozialarbeit sichern – Ungewissheit der Arbeit beenden“ (Drs. 6/3613) bleibt mir nur zu sagen, dass zwei Jahre nach dem Beschluss des Landtags zur Verstetigung der Jugend- und Schulsozialarbeit (Drs. 6/1916 )einjährige, befristete Arbeitsverträge und die daraus resultierende Ungewissheit über die berufliche Zukunft bei den Beschäftigten und Trägern sowie eine überbordende Bürokratie immer noch Alltag für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Jugend- und Schulsozialarbeit im Land sind. Die damalige Landessozialministerin und heutige Bundesfamilienministerin, Manuela Schwesig, führte in der Debatte damals aus, dass sich die Schulsozialarbeit in M-V nur dann weiterentwickeln könne, wenn ein Arbeitsplatz durch langfristige Finanzierungszusagen sicher sei. Darauf hatte auch meine Fraktion vorab immer wieder hingewiesen jedoch sind wir bisher mit allen Anträgen gescheitert. Denn trotz des Landtagsbeschlusses hat sich an der Situation bis heute nichts Wesentliches geändert.

Die Landesregierung macht es sich aufgrund der siebenjährigen EU-Förderung zu einfach, wenn sie nur darauf verweist, ihren Teil erfüllt zu haben und die restliche Verantwortung allein den Kommunen zuschiebt. Meine Fraktion fordert die Landesregierung auf, sich mit den Kommunen an einen Tisch zu setzen und nach Lösungen zu suchen.

Auch das Ende der aus dem Bildungs- und Teilhabepaket geförderten 106 Schulsozialarbeiterstellen erfordere dringend das Handeln und ein Bekenntnis der Landesregierung auch zu diesen Stellen. Der Bedarf für diese Stellen sei weiterhin vorhanden. Sollte der Bund diese Stellen nicht mehr finanzieren, müsse das Land einspringen.

Die Jugend- und Schulsozialarbeiterinnen und –sozialarbeiter haben ein Recht auf eine gesicherte berufliche Zukunft in Mecklenburg-Vorpommern. Wer diese nicht biete, braucht sich über die Abwanderung von Fachkräften und gescheiterte Jugendliche nicht zu wundern.

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Eltern bei der Kita-Vollverpflegung mitnehmen statt vor die Tür setzen

26. Januar 2015  Uncategorized

Der Bürgerbeauftragte des Landes, Matthias Crone, hat bei der Vorstellung seines Halbjahresberichtes Ende letzter Woche angemahnt, Eltern, die sich bezüglich der Kita-Vollverpflegung kritisch äußern, nicht mit der Kündigung des Betreuungsvertrages zu drohen.

Auch mich erreichten viele Elternbriefe, die verdeutlichen, dass Eltern grundsätzlich das Anliegen der Vollverpflegung unterstützen. Allerdings fühlen sie sich zu wenig informiert und mitgenommen, wenn es um das Wohl ihrer Kinder geht. Sie werden mit Tatsachen konfrontiert, ohne dass ihnen erläutert wird, warum und weshalb bestimmte Schritte erforderlich sind. Das betrifft sowohl die Änderung der Abrechnungsmodalitäten als auch die Änderung des Betreuungsvertrages.

Eltern wollen und dürfen bei der Betreuung ihrer Kinder nicht außen vorgelassen werden, im KiföG ist die Erziehungs- und Bildungspartnerschaft von Eltern, Personal und Trägern von Kitas geregelt. Es ist unerhört, Eltern zu drohen, dass der Betreuungsvertrag gekündigt wird, wenn diese ihr gutes Recht wahrnehmen.

Es wird einmal mehr deutlich, dass die Praxis der Umsetzung der Vollverpflegung nach einem halben Jahr evaluiert werden und gegebenenfalls nachjustiert werden muss.

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Kindeswohl muss bei minderjährigen Flüchtlingen an oberster Stelle stehen

21. Januar 2015  Uncategorized

Auf Antrag der Linksfraktion hat sich der Sozialausschuss in seiner heutigen Sitzung mit dem Thema „Aufnahme, Unterbringung und Betreuung minderjähriger, unbegleiteter Flüchtlinge“ beschäftigt. In der Beratung wurde deutlich, dass sich die Zahl der unbegleiteten, minderjährigen Flüchtlinge in den vergangenen Jahren ständig erhöht hat. Es ist damit zu rechnen, dass ihre Zahl in diesem Jahr auf rund 200 steigen wird. Diese Kinder und Jugendlichen sind besonders traumatisiert von Krieg, Terror und Flucht, sie leiden massiv unter der Trennung von ihren Familien. Sie brauchen unsere ganze Unterstützung.

Vorrangig greift hier die Jugendhilfe, für die die Kreise und kreisfreien Städte zuständig sind. Wegen der ungleichen Verteilung entstehen ungleiche finanzielle Belastungen. Aus unserer Sicht muss die erforderliche Unterstützung solidarisch vom ganzen Land getragen werden.
Das Sozialministerium hat die Herausforderungen bei der Unterbringung und Betreuung der minderjährigen Flüchtlinge erkannt. So wurde mit dem Landkreistag vereinbart, dass dieser die Mehrkosten in den Landkreisen und kreisfreien Städten erhebt, insbesondere die Verwaltungs- und Personalkosten, die bisher nicht erstattet werden. Auf dieser Grundlage müssen Lösungen gesucht werden.

Darüber hinaus ist es aber dringend erforderlich, dass der Bund unverzüglich handelt. Notwendig ist eine einheitliche gesetzliche Regelung, wie die minderjährigen unbegleiteten Flüchtlinge verteilt, betreut und untergebracht werden. Der Bund muss sich auch finanziell stärker an den Kosten für die Aufnahme, Unterbringung und Betreuung beteiligen. Bei allen Regelungen muss immer das Kindeswohl an oberster Stelle stehen.

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