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Politik von SPD und CDU schafft und verstetigt Armut

07. Februar 2018  Uncategorized

Die aktuelle Studie der Bertelsmann-Stiftung „Viele Familien ärmer als bislang gedacht bestätigt, was meine Fraktion seit Jahren anprangert. Genauso lange fordern wir Maßnahmen gegen die grassierende Armut. Wir haben zahlreiche Vorschläge unterbreitet, die alle von den Koalitionsfraktionen ohne Diskussion abgeschmettert wurden. Die Politik von SPD und CDU schafft und verstetigt Armut in Deutschland. Die Kluft zwischen wohlhabenden und armen Familien wird immer größer. M-V gehört zu den ärmsten Bundesländern deutschlandweit. Jede fünfte Person und sogar jedes dritte Kind unter 18 Jahren ist bei uns armutsgefährdet. Besonders hoch ist das Armutsrisiko bei Alleinerziehenden und Familien mit zwei Erwachsenen und drei oder mehr Kindern. Die Studie stellt zudem fest, dass die Armut vor allem von Alleinerziehenden deutlich höher liegt, als bisherige Berechnungen preisgaben. Bereits ab dem ersten Kind ist das Armutsrisiko für Familien deutlich erhöht. Das ist erschreckend und spiegelt einmal mehr die herrschende  Politik der Gleichgültigkeit und sozialen Kälte. Auch in M-V sind die Koalitionäre nicht willens, wirksame Maßnahmen zur Armutsbekämpfung einzuleiten. Eine öffentliche Anhörung zum Thema ‚Armut und Reichtum in M-V‘ vergangenen November hat deutlich gemacht, dass dringend gehandelt werden muss. Auf der Grundlage von Daten über die soziale Lage von Familien in M-V fordern wir umgehend wirksame Maßnahmen. Dazu gehören eine eigenständige Kindergrundsicherung, die gezielte Förderung der Teilhabe von Kindern, eine gute und zugängliche Betreuungsinfrastruktur, die elternbeitragsfreie Kita, gute Löhne für gute Arbeit, Entgeltgleichheit von Frauen und Männern und deutlich mehr Unterstützung von Alleinerziehenden. Kinder dürfen in unserer Gesellschaft nicht länger ein Armutsrisiko sein. Armutsbekämpfung muss endlich oberste Priorität haben.

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Neue Wege gehen – Telemedizin zur Verbesserung der medizinischen Erstversorgung nutzen

07. Februar 2018  Uncategorized


In der SVZ vom 06.02.2018 wird dargestellt, dass im Landkreis Ludwigslust-Parchim die vorgeschriebene Hilfsfrist in medizinischen Notfällen im landesweiten Vergleich mit 13,2 Minuten am höchsten liegt. 10 Minuten sind gesetzlich vorgeschrieben.

Der Landkreis Ludwigslust-Parchim ist trauriger Spitzenreiter, wenn es um die Dauer von der Alarmierung durch die Leitstelle bis zum Eintreffen der Rettungskräfte am Einsatzort geht. In einem Flächenkreis ist es naheliegend, dass die gesetzlich vorgeschriebene Zeit kaum eingehalten werden kann. Dennoch entscheidet im Notfall jede Sekunde. Es braucht daher neue und innovative Ansätze, um die Erstversorgung zu verbessern. Der Landkreis Vorpommern-Greifswald hat es mit dem geförderten Projekt „Land|Rettung“ vorgemacht. Dieses baut auf 4 Säulen auf.
Die erste Säule bildet eine Erhöhung der Motivation und Kompetenz der Bevölkerung für die Durchführung von Wiederbelebungsmaßnahmen. Die zweite Säule stellt eine Smartphone-App dar, die sich in der Nähe befindende ehrenamtliche Ersthelfer, wie Ärzte, Medizinstudenten, Krankenpflegepersonal oder medizinische Fachangestellte, über den Notfall informiert.
Die dritte Säule bildet der sogenannte Telenotarzt. Meist sind Rettungskräfte vor dem Notarzt am Einsatzort. Rettungswagen werden daher mit Videokameras und Mobilfunkeinheiten zur Übertragung von Videobildern und Vitaldaten ausgestattet, die in Echtzeit an einen zentralen Telenotarztplatz für erste Entscheidungen übermittelt werden, bis der fahrende Notarzt eintrifft.
Die vierte Säule bildet eine bessere Verzahnung der notärztlichen Versorgung mit dem kassenärztlichen Bereitschaftsdienst, beispielsweise durch die Schaffung eines gemeinsamen Alarmierungs- und Dispositionssystems oder die Einrichtung von Bereitschaftsdienstpraxen.
Neben einer Verbesserung der Ausstattung mit Rettungswachen und Notärzten werden wir uns als LINKE auch hier im Kreis für eine stärkere Nutzung solcher telemedizinischer Verfahren stark machen.

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Linksfraktion Mecklenburg-Vorpommern unterwegs in Hagenow 

06. Februar 2018  Uncategorized

Heute besuchten wir, die Mitglieder der Landtagsfraktion DIE LINKE, das Polizeirevier in Hagenow. In erster Linie ging es um die Personalsituation und die zukunftsfähige Ausstattung. Das Polizeirevier, so der Revierleiter Herr Mathews, habe eine Fläche von 832 Quadratkilometer und ca. 45.000 Einwohner zu schützen. Es sei ein Revier mit normaler Kriminalität. Die Schwerpunkte seien vorwiegend im Wohnungseinbruchsbereich und bei den Wildunfällen.

Wir konnten uns ein Bild machen, wie verantwortungsvoll und zukunftsorientiert das Polizeirevier inklusive der Polizeiinspektion Ludwigslust ausgerichtet ist. So wird vor Ort geschaut, wo besonders belastungsstarke Reviere sind und diese entsprechend personell untersetzt.

Im Gespräch mit Herrn Uwe Mathews

Das ist ein verantwortungsvoller Umgang mit den Polizeibeamten vor Ort, genau wie die Vorgabe des Revierleiters Uwe Mathews, die Überstunden seiner Kollegen auf ‚Null’ zu reduzieren. Diese Vorgabe müsse landesweit es Ziel sein.

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Strafvollzugskonzept schnellstmöglich überarbeiten

06. Februar 2018  Uncategorized

Zur Antwort der Landesregierung auf meine Kleine Anfrage „Zustand der Gefangenen in Mecklenburg-Vorpommern“ (Drs. 7/1610):

In der Januarsitzung des Landtags hat meine Fraktion die Landesregierung aufgefordert, den Strafvollzug zukunftsfähig aufzustellen und das Strafvollzugskonzept des Landes, das ein reines Standortkonzept ist, weiterzuentwickeln. Unser Antrag wurde abgelehnt, obwohl es erforderlich ist, insbesondere die spezifischen Probleme der Strafgefangenen zu berücksichtigen. Nur wenn wir wissen, wie viele Suchterkrankte und Strafgefangene mit psychischen Problemen es in den Haftanstalten gibt, kann die erforderlich Anzahl an Sozialpädagogen und Psychologen tätig werden. Dies ist für eine erfolgreiche Resozialisierung unerlässlich. Den Häftlingen muss bei der Bewältigung ihrer Probleme geholfen werden, um letztlich die Allgemeinheit vor weiteren Straftaten zu schützen.

Wie aus der Antwort hervorgeht, sind der Landesregierung weder die Anzahl der Häftlinge mit Suchterkrankungen oder Persönlichkeitsstörungen bekannt, noch die Zahl ohne Schul- und Berufsabschluss. Deshalb konnten sie auch bei der Fortschreibung des Strafvollzugskonzepts nicht berücksichtigt werden. Diese Analyse muss jetzt zwingend erfolgen, damit die Verpflichtung zur Resozialisierung der Strafgefangenen in den Justizvollzugsanstalten tatsächlich umgesetzt werden kann.

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Marktgespräche der Linken in Parchim bei guter Atmosphäre

04. Februar 2018  Uncategorized


Zum zweiten Mal fanden am vergangenen Sonnabend die Parchimer Marktgespräche der Partei Die Linke auf dem Schuhmarkt statt. Bei FairTradeKaffee, Glühwein und Tee fanden die Bürgerinnen und Bürger Zeit, um mit Steffi Pulz, Mareike Eckhardt, Rainer Reaschke und Klaus Eisenkrätzer Themen, die sie bewegen, auf der roten Couch in gemütlicher Atmosphäre zu besprechen. Insbesondere die Herausforderungen zum Müll bewegte sehr viele Bürgerinnen und Bürger.

Ich war auch mit dabei. Die bevorstehenden Landratswahlen am 27. Mai 2018 war für viele ein Gesprächsthema. Ist doch bekannt, dass ich vom Vorstand der Partei als Landratskandidatin einstimmig vorgeschlagen wurde. Immer wieder sprachen sich Besucher am Stand der Linken für den Erhalt der Südbahn aus. Dies müsse schnellstmöglich nach dem Vorbild des Kreises Mecklenburgische Seenplatte gelöst werden. Daneben war es einer Bürgerin wichtig, dass der neue Landrat mehr bei den Bürgerinnen und Bürgern und insbesondere in Parchim sei. Bei den Bürgerinnen und Bürger zu sein und sie in Entscheidungsprozesse einzubeziehen, das ist einer meiner wichtigsten Schwerpunkte. Dabei spielt die gesamte Region, von Boizenburg bis Plau am See, eine Rolle. Die Region insgesamt zu entwickeln und die Potenziale der einzelnen Gemeinden noch mehr zu fördern, dass möchte ich als Landrätin im Blick haben, dafür werde ich mich einsetzen.

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